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ERT sendet weiter! Nieder mit den “Weimarer Verhältnissen”
15. Juni 2013 | 
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Die griechische Regierung, allen voran die Neokonservative Regierungspartei, hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch alle staatlichen Sendestationen Rundfunkanstalten abgeschaltet. Drei Landesweite Fernsehsender, sieben Landesweite und 19 Regionale Radioanstalten wurden geschlossen. Über 3000 Menschen würden ihre Arbeitsplätze verlieren und das Pressemonopol wäre vollkommen in öffentlicher Hand. Die Polizei kann die Gebäude nicht räumen, weil stetige Solidarisierungsproteste an den Sendeanstalten den Zugang verhindern.
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Interview mit dem Pianisten Davide Martello vom Taksim Platz
14 Stunden Klavierspielen für den Frieden
Der Taksim Platz in Istanbul blieb diese Nacht ruhig und friedlich – aus einem bestimmten Grund. Der sizilianisch-deutsche Pianist Davide Martello spielte das zweite mal für Tausende erschöpfte Demonstranten mitten auf dem Taksim Platz, und das durchgehend von 21 Uhr Abends des gestrigen Tages bis heute morgen um 11 Uhr. Martellos sanfte Klavierklänge lösten für 14 Stunden die Kampfgeräusche von Wasserwerfern und Schüssen ab, welche die letzten Tage und Nächte auf dem Taksim Platz dominierten. Um ihn herum versammelte sich die Protestbewegung Istanbuls ebenso wie die Polizisten und erlebten gemeinsam eine rare Zeit des Friedens, ermöglicht durch die Kraft der Musik.
Wir sprachen heute nach der Konzertnacht gegen 13 Uhr telefonisch mit Davide Martello.
Nora: Wo befindest du dich grade und wie lange bleibst du noch in Istanbul?
Davide Martello: Ich befinde mich jetzt bei einem Kumpel von mir in Istanbul und ich weiß noch garnicht, wie lange ich hier bleiben werde. Das ist noch offen und hängt davon ab, wie friedlich es hier bleiben wird.
N: Wie wirst du empfangen und wie sind die Reaktionen der Menschen auf das, was du gibst?
D: Die Menschen sind sehr, sehr erfreut, dass ich da bin. Denn in der Zeit, wo ich da bin, gibt es keine Krawalle und deswegen habe ich auch die ganze Nacht durchgespielt. Sie wollten heute dort Krawalle machen und hatten das auch angekündigt gehabt, aber in dieser Nacht und in diesem Morgen blieben die Krawalle aus.
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Rechte Opposition in Venezuela bewaffnet sich
Ein Bild des venezoelanischen Präsidenten Quelle: http://www.flickr.com/photos/chavezcandanga/8518738548/sizes/m/in/photostream/
Auch nach dem Abklingen der Gewalt in Venezuela scheint die rechte Opposition in dem Bundesland weiter aufzurüsten. So berichten Medien über einen massiven Waffenkauf der rechtsgerichteten Opposition. Vertreter des neoliberalen “Tisch der demokratischen Einheit” (MUD) hätten bei einem Treffen mit US-Vertretern in San Antonio im Bundesstaat Texas am 27. Mai den Kauf von 18 Kampfflugzeugen in die Wege geleitet. Dies sagte der Journalist José Vicente Rangel, ehemalige Vizepräsident unter Chavez, in seiner Sendung “José Vicente Hoy” im privaten Fernsehsender Televen.
Die 18 Flugzeuge sollen auf einer amerikanischen Militärbasis im Land stationiert werden, so der Journalist. Rangel forderte die venezolanischen Behörden auf, den Informationen nachzugehen. Dabei sei Eile geboten, da das mutmaßliche Waffengeschäft spätestens im November dieses Jahres durchgeführt werde. “Die Information sollte nicht unterschätzt werden”, sagte Rangel, der auf ein “Klima der medialen und politischen Aggression gegen Venezuela” verwies. “Kann es sein, dass unter Beteiligung von Söldnern ein militärischer Angriff vorbereitet wird, so wie dies schon im Fall mehrere Staaten geschehen ist?”, so die rhetorische Frage des Journalisten und ehemaligen Vizepräsidenten. Auch einen Putsch schloss der Journalist nicht aus.
Bezahlt würden die Reisen vom amerikanischen “NGO” National Democratic Institute for International Affairs unter Leitung der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine K. Albright. Die 1983 gegründete staatliche US-Stiftung habe zu diesem Zwecke Gelder an Nichtregierungsorganisationen in Venezuela überwiesen.
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JMBG – Bosnien erhebt sich!
Bosnien-Herzegowina ist für die Menschen in Deutschland ein unbekannter oder negativ konnotierter Bereich Europas. Doch seit dem fünften Juni erheben sich im gesamten Land Partei- und Ethnien übergreifend die Menschen gegen die Elite ihres Landes. Es sind die größten Proteste die das Land seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat! Tausende Menschen sind auf der Straße und am 06.06 wurde das Parlamentsgebäude in Sarajevo blockiert.
Vor einem halbem Jahr gab das Verfassungsgericht Bosniens bekannt, dass die aktuelle Regelung der ID-Nummer – der JMBG (Jedinstveni matični broj građana) – die jeder Mensch im Personalausweis und/oder Reisepass hat, ungültig ist. Sie umfasst nicht die zwei unterschiedlichen Entitäten bzw. die neuere Regelung der Landeskreise. Im Februar dieses Jahres lief die Frist für die Umsetzung eines neuen Gesetzes aus. Dementsprechend gab die Verwaltung keine neuen Dokumente für „Neugeborene“ heraus, da dies zur Anwendung der alten ID-Ordnung führen würde, die das Verfassungsgericht verboten hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
Zehn Thesen – Iran, die Bürgerrechtsbewegung und der Westen von Ali Fathollah-Nejad
Iran,Bürgerrechtsbewegung und der Westen
Der Text erschien zuerst in: FriedensForum: Zeitschrift der Friedensbewegung, Nr. 2/2013 (März), S. 31–33.
Vorbemerkung
Die folgenden Thesen entstanden Anfang 2010 unter dem Eindruck der Mobilisierungen der Grünen Bewegung.Seitdem ist die Schwächung eben jener zu konstatieren, die zum einen der staatlichen Repression und zum anderen ihrem programmatischen Defizit, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ausgeblendet zu haben, geschuldet ist. Mit anderen Worten hat es die Grüne Bewegung versäumt, die Arbeiterschicht und ihre Belange personell und programmatisch einzubinden, was ein wichtiger Grund für das Ausbleiben ihres Erfolges hinsichtlich einer Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse darstellt. Zu den wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahre gehört neben den „Arabischen Revolten“ die beispiellose Verschärfungdes vom Westen initiierten Iran-Sanktionsregimes. Wie ich zu Jahresanfang in der FAZ schrieb, sind die Sanktionen „ein brutaler Angriff auf ein ganzes Land. Sie schwächen den hundertjährigen Kampf der Iraner um Demokratie, weil sie jene, die ihn zu führen haben, im Alltag plagen, während die Unterdrücker sich ungehindert bedienen und ausstatten können. […] Nun sind derzeit zwei Entwicklungen zu befürchten: Entweder muss eine notleidende Bevölkerung sich auf Jahre hinaus in einem durch die äußere Drohkulisse und Sanktionen gefestigten, sich in Richtung einer Militärdiktatur entwickelnden Regime um das schiere Überleben kämpfen. Oder ein Krieg wird jegliche Perspektive auf Demokratie und menschenwürdiges Leben begraben.“ Folgerichtig müsste heute die dringendste Forderung, ohne die weder die Aussicht auf Demokratie noch Frieden besteht, heißen: Schluss mit den Sanktionen! Diesen Beitrag weiterlesen »
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KKE alleine und verlassen – Griechenlands Linke weiterhin uneinig
Antarsya
In Griechenland existieren dutzende kleinere und größere linke Gruppen, die drei wichtigsten dürften die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands), SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) und Antarsya (Front der antikapitalistischen Linken). Bis zum Ausbruch der Krise war die KKE die dominierende Kraft in Griechenland, sie zog seit dem Ende der Diktatur in jedes Parlament ein und hatte durch ihre Gewerkschaft einen soliden Rückhalt in der ArbeiterInnenschicht.
In den letzten Jahren hat sich die Situation verändert, seit dem Ausbruch der Krise hat Syriza an deutlichem Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen, während die KKE auf 4-5% gezungen ist. Als Hauptgrund für den Abstieg der Kommunistischen Partei gilt deren Festhalten an der Sozialfaschismustheorie. Die KKE versagt, wenn sie, ähnliche wie KPD in den dreißiger Jahren, die Sozialdemokraten, die Links-Sozialisten und die Faschisten in einen Topf wirft. Das beste Beispiel war der Besuch der im vergangenen Jahr streikenden Arbeiter der Stahlwerke Halyvourgiki durch eine starke Delegation der “Morgenröte”. “Diese Arbeiter führen seit fünf Monaten einen sehr kämpferischen Streik unter der ausschließlichen Führung der Gewerkschaft der KKE, der PAME”, so schreibt zumindest die KKE
Sozialisten und Faschisten als gemeinsamer Feind!
Das Politbüro der Partei veröffentlichte, nachdem der Besuch bekannt wurde, eine Erklärung, in der es “die Pseudorevolutionäre der Morgenröte und von SYRIZA” abkanzelte! Die Erklärung erntete in der Öffentlichkeit heftigen Widerspruch, weil die KKE nach guter alter Manier die Neonazis und SYRIZA in einen Sack gesteckt hatte. Die griechische KKE ordnete der SYRIZA dabei eine ähnliche Rolle zu, wie der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Die Bezeichnung als pseudorevolutionäre Partei wird sicher der Morgenröte gerecht und auch Teilen der SYRIZA. Das Hauptproblem aber liegt nicht in dieser Bezeichnung, sondern in der Gleichsetzung beider Parteien. Während SYRIZA eine Gesellschaft aufbauen will, in der die Menschen die gleichen Rechte haben, in der Konzerne vergesellschaftet werden und der neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein Ende bereitet wird, möchte die Morgenröte ein Griechenland, in dem nur Griechen leben, sie hat kein Interesse an der Arbeiterklasse oder an deren Ziel, sie möchte ihre nationalistische und menschenfeindliche Propaganda in Taten umsetzen. Während eine SYRIZA eine linke Regierung gegen das Kapital fordert, bezieht sich die “Goldene Morgenröte” positiv auf Hitler und dessen faschistisches Weltbild. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Wird es in Deutschland Zeit für eine neue Republik?
“Wir wollen die 6. Republik”
In Frankreich fordert die »Front de Gauche« die 6. Republik und stellt sich gegen die von Hollande ausgesprochenen Lobeshymnen zur Agenda 2010 der SPD. Gibt man in der Google News-Suche „Sechste Republik“ und „Frankreich“ ein, würde man davon ausgehen, dass unterschiedliche Medien die Forderungen der »Front de Gauche« aufgegriffen und publiziert hätten. Doch, der einzige Artikel den die Suche findet, ist ein Freiheitsliebe Artikel vom 7.Mai.
Hätte es nicht den schrecklichen Todesfall eines jungen Antifaschisten in Frankreich gegeben, wäre die Google-Suche wohl nur mit Wirtschaftsthemen, Neoliberalen Reformen und Beiträgen wie „Darum lieben wir dich, Frankreich“ gespickt.
Die sechste Republik
Die sechste Republik ist ein Reformmodell der Verfassung Frankreichs. Die Idee wurde 2001 vom Sozialisten Arnaud Montebourg ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt der Reform stehen die Schwächung der Position des Präsidenten und eine Stärkung des Parlaments, also eine Entwicklung vom semipräsidentiellen System hin zu einer parlamentarischen Demokratie.
Bereits am 05. Mai diesen Jahres rief die »Front de Gauche« zu einer Landesweiten Demonstration gegen die Austeritätspolitik und für eine 6. Republik auf. Dem Aufruf folgten tausende 
Menschen in ganz Frankreich. Und wie in Deutschland, gingen am 1. Juni auch die Menschen Frankreichs auf die Straße. Sie Demonstrierten gegen den Kapitalismus, eine neue Republik und für das Ende der der Troika Spardiktate gegenüber jedem Land. Jean-Luc Mélenchon, der Mitbegründer der französischen Linkspartei, marschierte am 1. Juni mit fast 10.000 weiteren Demonstranten in Toulouse gegen die Anhaltenden wirtschaftlichen Probleme Frankreichs.
Die Menschen fordern eine neue Republik, weil es zwischen der Politik eines Sarkozy und nun von Hollande nur marginale Unterschiede gibt. Sie wollen die Augenwischerei nicht länger hinnehmen: Es soll eine echte Alternative geben.
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Türkische Demonstranten beantworten eure Leserfragen! Turkish protesters answer the readers questions!
Unsere beiden Korrespondenzen, Demonstranten aus der Türkei, beantworten hier die von euch gestellten Leserfragen.
Verda S., aus Ankara und wohnhaft in Eskisehir, ist Violinistin im Anadolu Symphony Orchestra.
Engin Cagri Yanik Turco, aus Diyarbakır, wohnt momentan in Istanbul und Canakkale, ist Fremdenführer.
Our correspodency – two protesters in Turkey - answer the questions of the Readers.
Verda S. was born in Ankara and is living in Eskisehir. She is a Violinist of the Anadolu Symphony Orchestra.
Engin Cagri Yanik Turco was born in Diyarbakur and now lives in Istanbul and Canakkale. He works as a Tourist guide.
1) Glaubst du, es gibt Hoffnung, dass Erdogan zurücktreten wird, oder ist er wie Mursi, der sich nicht für die Menschen interessiert.
How do you feel? Is there hope for Erdogan to leave or is he like Mursi not caring about his people? (Mohammed, cairo)
Verda: Ich denke, es gibt keine Hoffnung, dass Erdogan zurücktritt. Während der Proteste wurde sein Verhalten noch zynischen und destruktiv, als ja zuvor. Er versucht nicht, unsere Forderungen und Rechte zu verstehen. Deswegen denke ich nicht, dass er und die Regierung sich entschuldigen oder gar zurücktreten werden.
Verda: I don’t think there is hope for Erdogan to leave,cause during the protests his attitude was even more cynical and destructive than before.He is not trying to understand our demands and our rights.So to me it seems he and his cabinet will not apologize and take a back step.
Engin: Ich glaube, Erdogan interessiert sich nicht für die Dinge, die momentan geschehen. Seine Leistungen sind nur für einen gewissen Teil der Bevölkerung nützlich :seine Wähler, die so denken, wie er. Dem Großteil der Bevölkerung nützt dies nichts, denn seine Wähler haben kein sonderlich weitreichendes Denken. Vielleicht wird er 5-8% an Stimmen verlieren, mehr jedoch nicht.
Engin: I dont think erdogan cares about the things happened. bc his service is only a part of Turkey. Thus this wont change anything bc his votes and power is coming from the society who doesnt even think properly. Maybe 5-8 percentage of vote loose I expect, not much.
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Die Frauen der Klagemauer – Uri Avnery
ES GAB einmal einen israelischen Mann, der von Zeit zu Zeit ein Blatt Papier nahm und dieses in die Spalten zwischen die Steine an der Klagemauer (Westmauer) legte und Gott so um Vergünstigungen bat – wie es Juden seit Jahrhunderten taten. Sie glauben, dass die Himmelstore direkt über der Mauer sind und so die Nachricht bzw. Bitte schnell ihr Ziel erreicht.
Der Mann fragte sich immer, was all die anderen Bittsteller sich wohl vom Allmächtigen erbaten. Eines Tages machte ihm seine Neugierde so zu schaffen, dass er sich in den frühen Morgenstunden an die Klagemauer schlich, alle Papierstücke herausholte und sie sich näher ansah. Alle waren abgestempelt mit: „Bitte abgelehnt“.
Dieser Witz ist typisch für die Haltung sehr vieler Israelis gegenüber dem Bauwerk, das alle paar Monate einen politischen und religiösen Krawall verursacht.
NUN GESCHIEHT es wieder. Eine Gruppe feministischer jüdischer Frauen (natürlich meist amerikanischen Ursprungs) bestehen darauf, an der Klagemauer zu beten und zwar mit Gebetsschal (Talith) und den Gebetsriemen (Tefellin). Sie werden physisch von den Orthodoxen angegriffen, die Polizei musste sie in Schranken halten, die Knesset und der Gerichtshof intervenieren. Diesen Beitrag weiterlesen »
Hollande lobt neoliberale Umverteilungspolitik in Deutschland
Hollande – Quelle: http://farm8.staticflickr.com/7057/6885648083_da942df8e1.jpg
Vor seiner Wahl hatte Hollande noch eine sozialdemokratische Umverteilungspolitik von oben nach unten angekündigt, nun haben sich seine Vorbilder und seine politischen Ideale gewandelt und er lobt die neoliberale Agenda 2010. Der französische Präsident Francois Hollande hat die deutsche Arbeitsmarktreform Agenda 2010 gewürdigt, ausgerechnet während dem 150. Geburtstag der SPD, deren Geschichte in den letzten Jahren eher peinlich war.
Der Fortschritt bestehe auch aus mutigen Entscheidungen, sagte Hollande am Donnerstag in Leipzig.. Die habe der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder getroffen, und das erlaube es Deutschland, im Wettbewerb die Nase vor anderen Ländern vorn zu haben.
Zur Überwindung der Euro-Staatsschuldenkrise fordert unter anderem Deutschland, die Krisen-Länder müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Agenda 2010 gilt als einer der wesentlichen Gründe für die derzeitige wirtschaftliche Stärke Deutschlands, wie auch der französische Präsident betont.
Hollande hob den Realitätssinn der SPD hervor und erwähnte das Godesberger Programm, mit dem sich die deutsche Sozialdemokratie von sozialistischen Dogmen gelöst hatte. Mit Blick auf Frankreich sagte Hollande aber auch, nicht alles sei übertragbar, die Länder seien unterschiedlich, einig scheinen sich dabei beide sozialdemokratischen Parteien in der Ablehnung jeglicher sozialistischer oder sozialdemokratischer Parteien.
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