Die Freiheitsliebe

Otto Wels hielt eine historische Rede

Heute wurde 80 Jahren wurde das Ermächtigungsgesetz durch den Reichstag gepeitscht. Einzig die Abgeordneten der SPD, die nicht im Gefängnis saßen, stimmten gegen das Gesetz, alle anderen Reichtstags- Parteien stimmten ihm zu. Die Kommunisten die über 80 Mandate verfügten konnten nicht mehr dagegen stimmen, da ihre Abgeordneten schon im Gefängnis saßen oder sich auf der Flucht befanden.

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Schon zuvor waren die NSDAP und ihre paramilitärischen Formationen SA und SS – oft genug unter Duldung staatlicher Stellen – mit brutalem Terror gegen Angehörige der Arbeiterbewegung vorgegangen. Nun war dieser Terror staatlich legalisiert. Noch im Februar wurden SA und SS als Hilfspolizei eingesetzt und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Ihr Kampf gegen die Linke bekam damit den Charakter von Staatsaktionen. Brutale Überfälle und Ermordungen bekannter antifaschistischer Aktivisten folgten der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler auf dem Fuße. Am schnellsten und stärksten von der nun einsetzenden Unterdrückung war die KPD betroffen. Am 23. Februar wurde ihre Zentrale, das Karl-Liebknecht-Haus, durchsucht und geschlossen, wenige Tage später ihre Zeitung, die „Rote Fahne“, verboten. Der Brand des Reichstages am 27. Februar diente als Vorwand einer neuen Welle des Terrors. Noch in der folgenden Nacht wurden allein in Berlin 1.500 Kommunisten festgenommen. Da die Gefängnisse rasch überfüllt waren, wurden die ersten Konzentrationslager eingerichtet. Am 6. März fanden die letzten Reichstagswahlen statt. Trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen erhielt die KPD immer noch 4,8 Mio. Stimmen (12,3%), die SPD 7,3 Mio. Stimmen (18,3%). Die NSDAP verfehlte die absolute Mehrheit, konnte aber mit einer rechtskonservativen Partei erneut die Regierung bilden. Zur Festigung seiner totalitären Herrschaft peitschte Hitler im März ein „Ermächtigungsgesetz“ durch den Reichstag, das der Regierung das Recht gab, von der Verfassung abweichende Gesetze zu beschließen. Die kommunistischen Abgeordneten konnten an der Sitzung schon nicht mehr teilnehmen: Wer von ihnen nicht in den Untergrund gegangen war, war bereits verhaftet worden. Während alle bürgerlichen Parteien für Hitlers Gesetz stimmten, votierte als einzige die SPD dagegen. Der Weg in den totalitären Staat war nicht mehr aufzuhalten: Am 2. Mai wurden die Gewerkschaftshäuser besetzt und die Gewerkschaften zerschlagen, im Juli auch die SPD verboten. Mit der Zerschlagung der marxistischen Arbeiterbewegung hatten die Nazis ein erstes Ziel erreicht. Es war eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sie ihre weiteren Ziele in Angriff nehmen konnten: die Aufrüstung Deutschlands als Vorbereitung des schrecklichsten Krieges der Geschichte, den Aufbau einer klassenübergreifenden „Volksgemeinschaft“ und den Kampf gegen alle „Volksfeinde“, die in der industriellen Vernichtung des europäischen Judentums gipfeln sollte.
Die Linke stand der Machübertragung an die Nazis weitgehend ohnmächtig gegenüber. Dies löste bereits damals weltweit Entsetzen aus: Wie konnte die faschistische Terrorherrschaft ausgerechnet in Deutschland etabliert werden, dem Geburtsland des Marxismus, der traditionellen Hochburg der Arbeiterbewegung, einem Land mit mächtigen Gewerkschaften, einer starken Sozialdemokratie und der größten kommunistischen Partei außerhalb der Sowjetunion? Wie konnte Hitler an die Macht kommen, ohne dass es zu einem Bürgerkrieg, ja, nicht einmal zu einem Generalstreik kam? Wieso konnten SPD und KPD ohne massiven Widerstand zerschlagen werden? 1920 hatten erstmals Hakenkreuzfahnen unter dem Brandenburger Tor geweht, als reaktionäre Offiziere gegen die junge Republik putschten. Kampflos verließ die SPD-geführte Reichsregierung Berlin und floh nach Stuttgart, denn die Reichswehr war nicht bereit, die Regierung gegen eine Bedrohung von Rechts zu schützen. Spontan erhoben sich daraufhin aber Millionen von Arbeitern gegen den rechten Putsch. Bald wurde das gesamte Land vom größten Generalstreik der deutschen Geschichte mit 12 Millionen Streikenden lahm gelegt. Den Putschisten standen so weder Telegraphen noch Eisenbahnen zur Verfügung. An vielen Orten bildeten sich Arbeitermilizen, die monarchistische Armeeeinheiten angriffen. Unter der Wucht dieser gemeinsamen Abwehraktion der gesamten Arbeiterschaft brach der Putsch nach wenigen Tagen zusammen.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wieso es 1933 zu keinem vergleichbaren Widerstand der Arbeiterorganisationen gegen ihren gemeinsamen Todfeind, den Faschismus, kam – und welche Lehren daraus auch für heutige AntifaschistInnen zu ziehen sind.

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