Die Freiheitsliebe

Der Versuch, Antwort zu geben auf die Frage :“ Wie kann es sein, dass die Menschen, die andere Menschen bedrohen oder ihnen Gewalt zufügen, so verhältnismäßig milde Strafen erhalten, während Menschen, die Sachwerte zerstören, so hart bestraft werden?“ kann nur beim Versuch bleiben.

Am 27.01. gedachte ganz Deutschland und wahrscheinlich auch der Rest Europas dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

Dieses Gedenken symbolisiert ein Lernen aus der Geschichte, den Willen, Vergangenes nicht wieder zuzulassen, aufzupassen, sensibel zu sein.

Die Gründer der Bundesrepublik verfassten als Resultat des Gelernten das Grundgesetz mit dem Ziel, Vergangenes nicht wieder zuzulassen, aufzupassen, sensibel zu sein. Die Gleichheit des Menschen war ein Leitmotiv, die Ausgrenzung und Bewertung nach Religion und Herkunft und aus welchen Gründen auch immer sollte künftig ausgeschlossen werden.

Wir haben aus der Vergangenheit gelernt.

Haben wir?

Seit 1990 wurden vom Verfassungsgericht über 150 Gesetze und Gesetzesentwürfe für Verfassungswidrig gelegt oder auf Eis gelegt.

Nicht enthalten sind die Gedanken, die bereits im Vorfeld abgelehnt wurden oder diejenigen, die nicht beklagt wurden und deshalb passierten.

Diese nüchterne Zahl steht für einen Wandel im Geiste, der meint, aus Vergangenem gelernt zu haben und sich für stark genug hält, zu Widerstehen.

Man wähnt sich möglicher Weise in der Illusion, dass man alles im Griff habe, die Vergangenheit schließlich stets im Blick und übersieht dabei, dass es viele Möglichkeiten gibt, das Maß zu verlieren.

Man glaubt wieder, selektieren zu können. So schrieb ein auch heute sehr präsenter Politiker, der nicht unmaßgeblich an der künftigen Politik in unserem Land beteiligt sein wird: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“  Das ist jetzt zugegebener Maßen etwa 10 Jahre her, dennoch, es fand keine Distanzierung von dieser Aussage statt, bis heute. Warum auch? Es gab allenfalls zaghafte Kritik, wenn überhaupt, in jedem Falle in einem Ausmaß, an das in Vergessenheit geraten ist. Einen Aufschrei gab es schon gar nicht. Mit dieser Aussage findet eine bis heute Gültigkeit habende Kategorisierung in wertes und unwertes Leben statt. Das zarte Aufflackern eines Deja vù.

Die Richtung, die wir eingeschlagen haben, deutet an, dass das vermeintlich Erlernte nicht zu einer wirklich greifbaren Verhaltensänderung geführt hat. Es wird wieder gespalten, gut und böse nach willkürlichen Maßstäben definiert, unter Generalverdacht gestellt und diffamiert. Der Mensch wird nach seiner Nützlichkeit betrachtet, die Nützlichkeit nach produktiver Effektivität beurteilt. Der Mensch verdient seine Würde nicht mehr qua Geburt, sondern muss sie sich nach den Maßstäben der Politik verdienen. Er wird im Gefüge des produktiven Kreislaufs versachlicht, als austauschbarer Teil einer Produktionskette, die, je billiger, desto besser, der seinen Wert erst dadurch erhält, dass er Mehrwert schafft.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter verwunderlich, dass Menschenleben gegenüber materiellen Werten ins Hintertreffen geraten. Das höchste Gut ist heutzutage der Besitz von materiellen Werten. Dem liegt die Urteilssprechung zu Grunde, der wir nicht folgen können.

Ein Beitrag von Frank Braunert- Saak