Frieden
Vier Parteien gegen Kampfdrohnen – Militär will handeln
19. Mai 2013 | 
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Amerikanische Drohne!
Die Diskussionen um Kampfdrohnen ist in den letzten Wochen ein wenig leiser geworden, dass sei für Regierung und Militär aber kein Hindernis diese anzuschaffen, meint das Bündnis “Keine Kampfdrohnen”. So werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten geschaffen, die die Drohnen auch in Deutschland etablieren könnten. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.
Die Bunderegierung behauptet momentan, dass die Entscheidung über Kampfdrohnen erst nach der Wahl gefällt würde, aus Angst vor einem öffentlichen Aufschrei. Der Bundeswehr geht dies allerdings nicht schnell genug, weswegen sie bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI verhandelt und das Verteidigungsministerium noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen will. Diese Handlungen widersprechen dem Versprechen der Bundesregierung eine öffentliche Diskussion zu führen, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.
Bündnis fordert Einstellung aller Vorbereitungen Diesen Beitrag weiterlesen »
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„Essener Blutsonntag“ und Polizeigewalt Heute
Philipp Müller Gedenken
Vielen ist der Name Benno Ohnesorg ein Begriff: Der Student, der am 2. Juni 1967 von einem deutschen Polizistin während einer Demonstration in Westberlin ermordet wurde. Doch Ohnesorg war nicht der erste Aktivist, der von der deutschen Polizei grundlos erschossen wurde. Am 11. Mai 1952 starb Philip Müller an den folgen zweier Schüsse eines Essener Polizeibeamten: Ein Schuss traf den Demonstranten direkt ins Herz.
Wiederbewaffnung der BRD
Im ersten Band seiner „Erinnerungen“ hielt Konrad Adenauer fest, dass seine Entscheidung Deutschland wiederzubewaffnen „im deutschen Volk“ sehr unpopulär“ war. So sprachen sich im Dezember 1949 in einer Umfrage 74,6% der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik aus. Doch bereits Mitte der 50er Jahre wuchs die Zustimmung auf über 63% an. 1950 erklärte Konrad Adenauer in einem geheimen Memorandum an die Alliierten, das Deutschland bereit sei seinen Teil zu einer „europäischen Armee“ beizutragen. Der Vertrag über die „Europäische Verteidigunsgemeinschaft“ sollte am 26 Mai 1952 unterzeichnet werden. Noch im selben Jahr wurde eine Dienststelle geschaffen, die sich um alle militärischen Angelegenheiten kümmern sollte. Im November des Jahres fanden die ersten offiziellien Debatten im Bundestag statt. Zwar stellte sich die SPD Verbal gegen die Wiederbewaffnung. Wie sich später herausstellen sollte, existierten Geheimabsprachen zwischen der SPD und der alten Generalität zur Remilitarisierung Deutschlands: Einziger Dissens war die Truppenstärke, über das Ob wurde nicht mehr diskutiert.
Die Friedensbewegung wurde ebenso im Jahre 1950 geboren. Aus Angst vor einem „überschwappen“ des Koreakrieges nach Europa, kam es zu ersten Kundgebungen und Anti-Kriegsdemonstrationen. Die evangelische Kirche, allen voran die ehemaligen Mitglieder der bekennenden Kirche, sprach sich offen für die Kriegsdienstverweigerung und gegen die Remilitarisierung beider deutschen „Staaten“ aus. Es wuchs eine Breite Front aus Gewerkschaften, Kommunist_Innen, Christ_Innen, Pazifist_Innen und der damaligen Westdeutschen FDJ gegen jede Remilitarisierung in Deutschland. Die Aktivist_Innen organisierten Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden und das alles, obwohl sie durch deutsche Polizei ständiger Repressalien ausgesetzt waren. Auch Philipp Müller gehörte zu den Aktivist_Innen der deutschen Friedensbewegung. Er war aktives Mitglied der westdeutschen FDJ und KPD. Er engagierte sich vor allem im Münchner „Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv“, einem Bündnis bestehend aus Falken, Jusos und FDJ. Nie wieder Krieg – da war Philipp Müllers Forderung.
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Kriegswaffen grundsätzlich nicht exportieren!
Eine Verteidigungswaffe?
Der Bund für soziale Verteidigung hat für den kommenden evangelischen Kirchentag eine Resolution verfasst, die die Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern verhindern soll. Wir dokumentieren die Resolution “Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert!”
Der Bund für soziale Verteidigung, eine Organisation, die sich gegen jegliche Form von Krieg und Militarismus stellt, hat die vorbereitete Resolution, die ein Verbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zur Folge haben soll, an die BesucherInnen des Kirchentages gestellt.
Die Begründung:
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Über 40 Prozent der Einzelgenehmigungen von Rüstungsexporten betreffen Staaten außerhalb der EU und der NATO. Dieser Anteil stieg von 2010 bis 2011 um über 10% an. Dies zeigt eine Tendenz, Waffen in Drittländer zu exportieren, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte als höchst problematisch einzustufen ist. Dieser Wandel in der deutschen Rüstungsexportpolitik hat tiefgreifende Folgen. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen u.a. Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Mit Rüstungstransfers werden häufig bestehende Konflikte weiter angeheizt – finanzielle Mittel für Bildung und Armutsbekämpfung fehlen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Friedenswende – Sicher leben ohne Militär
Gewaltfreie Verteidigung ist gut für die Demokratie meint Gastautor Björn Kunter (hier angekettet vor dem Atommüll-Schacht in Gorleben.)
„Ihr wollt die Bundeswehr abschaffen?“
Sogar in linken Kreisen begegnet man dieser Forderung zumeist mit großer Skepsis. Wir, im Bund für Soziale Verteidigung, sind dagegen überzeugt, dass sich Sicherheit und Frieden besser und nachhaltiger ohne Militär organisieren lassen. Frieden bedeutet für uns nicht Harmonie und Eierkuchen, sondern die Lösung und Austragung von Konflikten ohne Gewalt. Konflikte sind gut und notwendig, denn alle Menschen haben unterschiedliche Interessen. Wer immer nur nachgibt wird auch nicht glücklich. Entscheidend ist, dass wir lernen, diese Interessen nicht mit (Waffen-)gewalt durchzusetzen, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir brauchen auch nicht alle Gutmenschen zu werden. Es wird immer Aggression geben sowie Wut, Zorn, Neid und auch Drogen, die den Verstand zeitweise ausschalten. Damit müssen wir leben, doch dafür braucht es kein Militär.
In Deutschland und Europa haben wir bereits ganz gut gelernt, Konflikte ohne Gewalt zu bewältigen. Eine deutsch-französische Erzfeindschaft ist heute ebenso absurd, wie die Prügelstrafe in der Schule oder Unternehmen, die ihre streikenden Arbeiter zusammenschießen lassen. Dafür haben die Menschen viel Zeit, Geld und Intelligenz investiert. Wir haben neue Normen und Regeln des Miteinanders geschaffen. Wir haben Gerichte und Parlamente aufgebaut und aberhunderte unterschiedliche Verfahren und Einrichtungen ins Leben gerufen, um Konflikte zu lösen und das Recht des Stärkeren durch Schutzmechanismen einzuschränken. Mediation und Streitschlichtung gehören ebenso dazu, wie Lehrerkonferenzen, Tierschutzvereine, Rechtsberatung für Strafgefangene und der Soldatenbeauftragte, der die Interessen dieser gegenüber Politik und Offizieren stärken soll. Viele dieser Mechanismen und unsere Demokratie sind noch verbesserungswürdig. Dennoch kommt kein vernünftiger Mensch auf den Gedanken diese Probleme mit Waffengewalt besser lösen zu können. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Syrische Rebellen und französische Waffen
Syrien, Photo by FreedomHouse
Es war nur eine Frage der Zeit, bis aus der inoffiziellen Unterstützung durch NATO-Mitglieder eine offene wurde: Großbritannien und Frankreich wägen ab, ob sie Rebellen mit Waffen beliefern sollen: notfalls auch gegen den Willen der EU Mehrheit.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel war der syrische Bürgerkrieg eines der öffentlichkeitswirksamsten Themen. Ende Mai läuft das Waffenembargo gegen Syrien aus, was zu vermehrten Gesprächen über den Bürgerkrieg führt. Das Thema droht die europäische Union zu spalten. Dass Waffenlieferungen, selbst nach dem Sturz Assads, den Bürgerkrieg verlängern würden, stößt in der EU auf taube Ohren.
Syrien und die EU
Im bisherigen Verlauf des syrischen Bürgerkriegs war sich die EU relativ einig: Embargo: Ja; ein direktes Eingreifen: Nein. Diese Einigkeit wurde nur von den üblichen britischen Ausreißern getrübt. Doch nun scheint sich die EU anhand der syrischen Frage in zwei Lager zu spalten: Frankreich und Großbritannien möchten die Rebellen mit Waffen beliefern.
Die deutsch-merkelsche Position war hingegen nicht so eindeutig wie die von Hollande und Cameron. Merkel betonte, dass sie sich eine gemeinsame EU Linie wünsche, sich aber alle Optionen offen halten müsse.
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Armee im Einsatz – 20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine kritische Bilanz
Seit mehr als 20 Jahren agiert die Bundeswehr als »Armee im Einsatz« in unterschiedlichen Interventionen. Was sind die Hintergründe, die Voraussetzungen und die Konsequenzen dieser Transformation aus einer Verteidigungs- zu einer Kriegsarmee?
Die Autorin und die Autoren leuchten im ersten Kapitel des Buches den historischen Hintergrund des außenpolitischen Paradigmenwechsels der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Weg aus dem »Kalten Krieg« und zur Wiedergewinnung der vollen Souveränität war gepflastert mit einer Reihe »humanitärer« Interventionen sowie mit der Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg. Die politischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Transformation der Bundeswehr sind Gegenstand des zweiten Kapitels. Dabei wird deutlich, dass die Formulierung der sicherheitspolitischen Konzepte des »Westens« nach dem Ende der Blockkonfrontation zuerst jeweils von der NATO vorgenommen wurde.
Die Dynamik der Entwicklung der Auslandseinsätze der Bundeswehr wird im dritten Kapitel untersucht. Die bisherigen Einsätze unter militärischen Vorzeichen verteilen sich ungleich auf die vergangenen 20 Jahre. Im vierten Kapitel werden exemplarisch die fünf herausragendsten von insgesamt 35 deutschen Interventionen dargestellt: Kosovo, Kongo, Libanon, Somalia und Afghanistan.
Das Buch wird abgeschlossen mit friedenspolitischen Empfehlungen. Gemeinsam mit einem der AutorInnen, dem Politikwissenschaftler und Friedensforscher Peter Strutynski wollen wir darüber diskutieren.
Eine Kooperationsveranstaltung des Kasseler Friedensforums und des Rosa-Luxemburg-Clubs Kassel
Buchvorstellung
05.03.2013 | 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Café Buch-Oase, Kassel
Mit Dr. Peter Strutynski
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Es geht um Erdöl, Erdgas und Gold: Mali
Quelle: Flickr – Photo by U.S. Army Africa
Mali, wo liegt das eigentlich? Das dürfte für viele Menschen die erste Frage gewesen sein, als vergangenes Jahr erstmals über einen Militäreinsatz im afrikanischen Land öffentlich diskutiert wurde. Inzwischen hat die Bundesregierung beschlossen, bis zu 330 Soldaten nach Mali zu entsenden und das alles, „im Namen des Friedens“.
Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag einem Bundeswehreinsatz in Mali beschließen. Die Zustimmung aller Fraktionen gilt sicher. Lediglich die Linksfraktion stellt sich konsequent gegen den Militäreinsatz und argumentiert für eine friedliche Lösung. Selbst Jürgen Trittin von den Grünen begrüßt diesen Schritt. Im vergangenen Oktober berichteten wir darüber, wie sich die Lage in Mali nach dem Militärputsch gegen die Zentralregierung verschlechtert hat. Für die Tuareg, welche seit den 1960er Jahren systematisch unterdrückt werden, brachte der Machtwechsel keine Verbesserung – im Gegenteil.
Rohstoffe, Rohstoffe, Rohstoffe
Mali ist reich an Rohstoffen. Öl, Gas und Gold werden im Binnenstaat abgebaut. Doch für Frankreich könnte der Uranabbau im benachbarten Niger deutlich wichtiger sein: Die französische Regierung befürchtete durch die Ausweitung des Konflikts, dass der drittgrößte Uranproduzent der Welt nicht mehr die geforderten Quoten erfüllen könnte.
Mali: Hilferuf, Schutzverantwortung, Militärintervention – Grüne Friedensiniative
Einst warben sie für Gewaltfreiheit – Die Friedeniniative wirbt immernoch
Jürgen Trittin war einer der ersten deutschen Politiker, der sich für einen Kriegseinsatz in Mali aussprach, mit dem Argument des Kampfes gegen Islamisten und Diktatur. Dass es innerhalb der Grünen noch andere Positionen gibt, zeigt ein Gastbeitrag der Grünen Friedensiniative, der sich deutlich gegen jede Kriegseinsätze deutscher Truppen ausspricht und Mali, Libyen und Afghanistan vergleicht.
Dieser Tage hat die französische Regierung eine Militärintervention in Mali begonnen. Nach der Luftwaffe werden inzwischen auch französische Bodentruppen eingesetzt. Die Militäraktion wurde anfänglich als reine Defensivmaßnahme verkauft und völkerrechtlich durch einen Hilferuf der malischen Regierung legitimiert.
Um mit letzterem zu beginnen: Aber wer ist die malische Regierung? Wie demokratisch legitimiert ist sie? Bekanntermaßen war im März 2012 gegen den damaligen gewählten Präsidenten Touré geputscht worden. Die Putschisten wurden jedoch international nicht anerkannt und isoliert. Stattdessen wurden die beiden Politiker Traoré (ernannter Präsident) und Diarra (ernannter Premierminister) als zentrale Figuren installiert. Letzterer war zuletzt Microsoft-Chef in Afrika gewesen. Die Putschisten unter Führung von Sanogo, einem vom US-Militär ausgebildeten Offizier (an Militärausbildung hat es also in der Vergangenheit nicht gemangelt), sitzen keineswegs im Gefängnis, sondern nehmen weiter politisch Einfluss. Die machtpolitische Basis der beiden zentralen Figuren ist begrenzt: Traoré begab sich im Frühjahr zwei Monate zur Behandlung nach Frankreich, nachdem er in Bamako verprügelt und verletzt worden war. Premier Diarra wurde Mitte Dezember 2012 vom Militär verhaftet und musste am 11.12.2012 den Rücktritt seiner Regierung verkünden. Insofern wurde Traoré gezwungen, einen neuen Premierminister zu ernennen, nämlich Django Sissoko, der in seiner Karriere immerhin schon für Weltbank und IWF tätig war. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Krieg heißt jetzt Friedenseinsatz
“Ich will gar nichts sagen über all die Greueltaten, vergewaltigt, verstümmelt, verschart statt begraben. Auch die Natur trägt ihre Narben, auf Jahrzehnte verseucht, durch Minen oder Munition mit Uran. Dann kommen sie präsentieren die Motive, besonders beliebt Menschenrechte und Demokratie, man hat ja alles versucht mit Diplomatie. Nur als letztes schickt man Truppen in den Krieg,” so rappt der Rapper Pan in seinem Song “Krieg”.
Er erkennt richtig, dass es sich bei den Angriffskriegen niemals um Menschlichkeit dreht und rappt, die Worte voller Sarkasmus: “Es geht nicht um Geld und niemals um Macht, für ehrenhafte Ideale werden Hundertausende umgebracht.”
“Das Argument des Verteidigungsfall fällt dennoch weg, somit ist keiner dieser Kriege vom Völkerrecht gedeckt. Halten wir fest, jeder Politiker der darin verwickelt war, ist Kriegsverbrecher nach geltendem Gerecht,” so das vollkommen richtige Fazit.
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Frankreichs Deckmäntelchen “Demokratie” & “Integrität”
Schutzmaßnahme, eine Transall setzt Täuschkörper gegen anfliegende Raketen ein.©Bundeswehr/Dahmen
Paris kündigte die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge nach Mali an. Auch die deutsche Bundeswehr beteiligt sich an der umstrittenen Mali-Intervention. Nun werden nicht wie anfänglich vermutet vier Transall Transportflugzeuge nach Mali versetzt, nicht zwei. Mit den Worten „Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen” segnete Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorhaben ab.
Bodentruppeneinsatz nicht auszuschließen
Die Luftangriffe würden fortgesetzt, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. Zugleich rechtfertigte er den Einsatz in der früheren Kolonie. Nach dem Vorrücken der Rebellen in Richtung der Hauptstadt Bamako habe man eingreifen müssen. „Wenn niemand eingegriffen hätte, wäre Bamako innerhalb von zwei oder drei Tagen gefallen“, sagte er dem Sender i-Tele. Es sollen sich bereits französische Bodentruppen in der Hauptstadt befinden. Ein darüber hinausgehender Einsatz von Bodentruppen werde nicht ausgeschlossen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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