Freiheit
Connecticut schafft die Todesstrafe ab!
14. April 2012 | 
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Todesstrafe - Bildquelle: Amnesty International
Vor wenigen Tagen das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Connecticut ein Gesetz verabschiedet, das der Senat des Staates bereits am 5. April gebilligt hatte. Es legt als Höchststrafe anstelle der Todesstrafe lebenslange Haft ohne die Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassung fest. Gouverneur Dannel Malloy, der ebenfalls für die Abschaffung der Todesstrafe ist, hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben und ihm damit Rechtskraft zu verleihen.
Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer menschlicheren Politik, in der das Motto “Auge um Auge, Zahn um Zahn” ausgedient hat.
Wirtschaftliche Gründe für die Abschaffung der Todesstrafe
Grund für die Abschaffung der Todesstrafe scheinen aber vor allem wirtschaftliche Gründe zu sein, wenn man amerikanischen Medien glauben darf. So schrieb der Inhaftierte Journalist, Mumia abu Jamal, :
Viele US-Bundesstaaten sehen sich durch ihre erheblichen finanziellen Probleme dazu gezwungen, ihre Dollars und Cents sehr genau zu zählen, und unter der Warte dieser strengen Mathematik geht die Rechnung mit der Todesstrafe einfach nicht auf. Vor dem Hintergrund aufwendiger Berufungsinstanzen und der anspruchsvollen Komplexität der Todesstrafenrechtsprechung stellen diese Staaten die laufenden materiellen Kosten über den Symbolcharakter der Todesstrafe und fragen sich: Sollen sie in jedem Einzelfall Millionenbeträge für die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe aufbringen? Oder wäre es nicht besser, nur ein paar hunderttausend Dollar für die lebenslange Unterbringung eines Gefangenen auszugeben, der zudem noch als Arbeitskraft zum Nulltarif dienen kann?
Es ist natürlich enttäuschend, wenn die Todesstrafe nur abgeschafft wird, weil sie zu teuer ist. Für die Menschen, denen die Todesstrafe drohte, ist es allerdings ein Erfolg. Die Bewegung gegen die Todesstrafe gewinnt in den USA immer mehr Anhänger, da viele Menschen erkennen, dass es sich bei der Strafe um die barbarischste Form der Rechtssprechung handelt!
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7 Jahre Haft für Mohammed Karikaturen – Freiheit aber nicht in allen Bereichen
In Tunesien hat sich seit der Revolution einiges verändert. Die Menschen hatten die Chance bei Wahlen ihre Meinung kund zu tun und zu zeigen, welche Entwicklung sie sich für Tunesien wünschen. Sie können nun demonstrieren, wenn ihnen die Entwicklung des Staates nicht passt und sie können im Internet ihre Meinung kund tun, in fast allen Bereichen.
Schon öfter haben wir uns gegen totalitäre oder freiheitsfeindliche Strukturen und Urteile in den verschiedensten Ländern dieser Welt ausgesprochen. Nun zwingt uns die Entwicklung in Tunesien unser anfangs so positives Bild ein bisschen abzumildern, denn die erhoffte Freiheit nach der Revolution, mag für viele Themen gelten, für eine Kritik an der Religion gilt sie aber nicht.
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Menschenleben oder Kapital – Strafen und Gerechtigkeit?
In zwei spektakulären Fällen hat das Berliner Landgericht Urteile gefällt, die Urteile sind dabei noch spektakulärer als die Fälle. Für sieben Jahre muss ein junger Mann, der Autos angezündet hat und einen Schaden von mehr als einer Million verursachte, in den Knast. Ein Schläger, der einen jungen Mann bis in den Tod gehetzt hat, ist dagegen frei. Die Urteile werfen die Frage auf, was denn nun mehr Wert ist – Menschenleben oder Kapital?
Der erste Fall, ist der Fall von André H, er muss wegen Brandstiftung für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wurde am Dienstag in der 17. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin gefällt. Bestraft wird der Angeklagte dafür, dass er laut Gericht von Juni bis August 2011 in Berlin “insgesamt 80 hochwertige Fahrzeuge mittels Grillanzünder in Brand gesetzt und dies bei weiteren sechs Fahrzeugen versucht” habe. Bei zwei Brandschlägen griffen die Flammen auf benachbarte Wohnhäuser über. Insgesamt hat er einen Schaden von ungefähr einer Millionen Euro verursacht, eine hohe Summe, aber kann man sie mit einem Leben vergleichen?
Leben gefährdet – aber unbeabsichtigt Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schweiz will Cannabis-Konsum milder bestrafen
Cannabisblatt
In der Schweiz werden Konsumenten von Cannabis momentan noch strafrechtlich verfolgt, dass soll sich nun ändern, denn die Schweiz plant Konsumenten nur noch Geldbußen aufzuerlegen und keine Anzeigen mehr zu erstatten. Damit sollen Behörden von der Behandlung kleiner Delikte entlastet werden. Nur bei der Jugend unter 18 will man weiterhin an einer Anzeige festhalten.
Geldstrafte statt Anzeige
Wer älter als 18 ist und mit weniger als 10 Gramm erwischt wird, soll künftig nur noch eine Strafe zahlen müssen, statt wie bisher eine Anzeige zu erhalten, die Gerichtsverhandlung und anderen Aufwand zur Folge hätte. Von 200 Schweizer Franken ist derzeit die Rede. Bei einer Anzeige würden die Folgekosten etwa gleich hoch ausfallen, so die Staatsanwaltschaft in Sankt Gallen gegenüber verschiedenen Medien in der Schweiz. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Bundestagsabgeordnete sollen sich der Fraktion unterordnen!
Lammert - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/evangelisch_de/3552113187/sizes/m/in/photostream/
Im Bundestag gibt es keinen Fraktionszwang, so laut eine der bekanntesten Meinung über das Parlament, die gesetzliche Regelung ist bisher relativ ähnlich. Nun planen aber Spitzenpolitiker der Union diese Regelung zu ändern.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollen im Plenum nur reden dürfen, wenn ihre Fraktionen sie zuvor als Redner bestimmt haben. Norbert Lammert, Bundestagspräsident und kritischer Geist in den Reihen der Union, der das Rederecht auch Abgeordneten erteilt, die eine andere Meinung vertreten als die Fraktionsspitze, dürfte einer der Gründe sein, wegen denen die aktuellen Regelung geändert werden soll.
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Bomben und Raketen – Was sind Menschenleben wert
In den letzten Jahren haben wir es immer wieder erlebt, wie Medien und Politiker die Bombardierung von Städten und Dörfern als Befreiung definiert haben. Wir hörten von amerikanischen Soldaten, die die afghanische Bevölkerung von den islamistischen Taliban befreien wollten, wir hörten von britischen und französischen Bomben auf Tripolis, für die die arabische Revolution ihren Namen geben musste.
Es gab Zeiten, nach dem Zweiten Weltkrieg, da galt in Deutschland das Gesetz, das von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen soll und die Einstellung, das Gewalt gegen Menschen niemals zu rechtfertigen ist. Heutzutage wird der “Feind” als unmenschlich angesehen, dessen Leben weniger oder gar keinen Wert hat.
Bomben für den Frieden
Wir müssen uns fragen, in welcher Welt wir leben, wenn die Menschen in Gewalt eine Antwort auf Gewalt sehen. Der Spruch “Auge um Auge, Zahn um Zahn” scheint wie ein Spruch aus einer vergangenen Zeit, doch die Politiker handeln nach diesem Motto. Auf jeden Akt der Gewalt folgt ein neuer Akt der Gewalt und die Medien rechtfertigen diese Gewalt, als Einsatz für den Frieden.
Wer einmal ein von Bomben zerfetztes afghanisches oder irakisches Kind gesehen hat, wird die Bombardierung von Städten aus sicherer Entfernung immer als das ächten, was sie ist: als feigen Mord. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Der Antisemitismusvorwurf gegen Günter Grass ist erbärmlich!
Günter Grass auf dem blauen Sofa - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/das-blaue-sofa/6318404154/sizes/m/in/photostream/
Günter Grass hat mit seinem Gedicht viel Kritik geernet, aus den verschiedenen Parteien und auch aus Verbänden. Nun wachen die Menschen, welche eine einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt ablehnen, auf und versuchen ihn zu verteidigen. Zu den Ersten gehörten, neben der Freiheitsliebe, Wolfgang Gehrcke (MdB der Linken), und ein Journalist der Tagesschau.
Nun nimmt ihn auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, in Schutz. „Der reflexartig erhobene Vorwurf des Antisemitismus gegen jeden, der Israel kritisiert, ist intellektuell erbärmlich und politisch unredlich“, sagte Nieszery.
Gehrcke sagte über das Gedicht: “Günter Grass beschämt die deutsche Politik, die weithin damit beschäftigt ist, die diplomatischen Folgen eines israelischen Angriffs auf den Iran zu kalkulieren, statt alles zu tun, um diesen Krieg zu verhindern und damit „allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch, allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben, und letztlich auch uns zu helfen“.
Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland hatten mit Empörung auf Grass’ Äußerungen reagiert und ihm unter anderem vorgeworfen, antisemitische Klischees zu vertreten.
Reflexhaftes Schwingen der Antisemitismuskeule Diesen Beitrag weiterlesen »
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Griechischer Rentner erschießt sich wegen der Schuldkrise
Kapitalismus tötet
Ein griechischer Rentner hat sich am Mittwoch wegen der Schuldenkrise auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen erschossen. Seit Beginn der Krise hat Griechenland eine der höchsten Selbstmordraten weltweit, diese Informationen werden in der deutschen Presse aber meist nicht erwähnt, um das Bild der “Pleitegriechen”, die im Luxus leben, aufrecht zu erhalten.
Der 77-jährige pensionierte Apotheker habe eine Pistole gezogen und sich während des morgendlichen Berufsverkehrs nahe eines U-Bahn-Ausgangs in den Kopf geschossen, teilte die Polizei mit. Der Platz gegenüber dem griechischen Parlament sei voller Menschen gewesen. Bei der Leiche sei ein handschriftlicher Abschiedsbrief gefunden worden, in dem der Mann seinen Selbstmord mit der Schuldenkrise begründet.
Griechische Medien berichteten, der Mann habe in seinem Abschiedsbrief geschrieben, dass die Regierung es ihm unmöglich mache, von seiner Rente zu leben, nachdem er 35 Jahre für sie eingezahlt habe. “Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne”, soll es laut Medienberichten in dem Abschiedsbrief geheißen haben. Die Polizei bestätigte dies nicht.
Kein Leben im Elend Diesen Beitrag weiterlesen »
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Das Trauma der palästinensischen Kinder
Symbol der Unterdrückung!
Ramallah,Westbank: Von den Hunderten palästinensischer Kinder, die jedes Jahr in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind, leidet die große Mehrheit nach ihrer Entlassung an Alpträumen, Bettnässen und Angst, sagt Save the Children in einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.
Die Organisation sagte, dass seit dem Jahr 2000 die israelische Armee mehr als 8000 (acht tausend) palästinensische Kinder in der besetzten Westbank verhaftet hatte, dass Kinder ab 12 Jahren in militärischen Gerichten strafrechtlich verfolgt wurden, meistens wegen des Verdachts, Steine geworfen zu haben.
98% der verhafteten Kinder berichteten, dass sie durch israelische Soldaten Gewalt ausgesetzt waren, entweder physisch oder verbal, sagte der Programmberater Eyad al-Araj einer Medien-Konferenz auf der Westbank, eine Tortur, die psychische Narben bei fast allen von ihnen hinterlässt. Diesen Beitrag weiterlesen »
30 Monate Knast für 17,5 Gramm Gras
Cannabisblatt
Das Amtsgericht Memmingen verurteilte in der vergangenen Woche eine Frau zu 30 Monaten Gefängnis, da sie Cannabis verkauft hatte. Nachgewiesen werden konnte der Verkauf von insgesamt 17,5 Gramm Cannabis. Weitere 500 Gramm, die im Auto eines Bekannten gefunden wurden, konnten der Frau nicht zugeordnet werden.
Das Gericht saht es jedoch als erwiesen an, dass die Frau diese 500 Gramm verkaufen wollte, obwohl nichtmal sicher nachgewiesen werden konnte, dass es sich bei dem Cannabis um ihren Besitz handelte. Zeugenaussagen, die diese These belegten, gab es keine, da die geladene Zeugen entweder nicht erschienen oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.
Da sie zudem den Lieferanten der 17,5 Gramm nicht benannte, wurde sie dafür sowie das nicht durch Zeugen belegte Vorhaben, 500 Gramm Gras zu verkaufen, zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt.
Zwei Jahre auf Bewährung
Vor ein paar Monaten wurde in Bayern ein Mann nach einer Schlägerei zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl sein Opfer, ein 31jährigen Familienvater, nach der Schlägerei starb. In Bayern zeigt sich wohl besser als in den meisten anderen Bundesländern wie unverhältnismäßig die Strafen bei Cannabis sind. Es wird Zeit, dass sich diese Praxis auch in Bayern wandelt!
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