Freiheit
Liveticker zu Blockupy Protesten in Frankfurt.
17. Mai 2012 | 
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Die gefährlichen Demonstranten
Die Ereignisse rund um Blockupy und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zeigen, das in Deutschland mit zweierlei Maß gehandelt wird. Hier gibt es nun einen Liveticker zu den Ereignissen und Berichten von verschiedenen Twitteraccounts:
HR-Online um 18:33: Sitzblockade auf dem Römerberg vor Lautsprecher- und Kamerawagen der Polizei. #hrblockupy #blockupy http://twitpic.com/9m2zit
Janine Wissler 18:10: Hunderte auf dem Römer, gute Stimmung. Super Auftakt d. #Blockupy Proteste. Die Stadt sollte sich schämen für die Panikmache d. letzten Tage
Blockupy 18:12 : 18.05 Nikolaikirche: Leute außerhalb des Polizeikessels versuchen zum Römer zu kommen und durch die Polizeiabsperrung zu gelangen #blockupy
Linksjugend Solid um 17:39: #Polizei kündigt Räumung an! Wir brauchen euch, wir bleiben friedlich, aber wir bleiben auf dem #Römer #Blockupy @Blockupy
Blockupy twittert: Die Frankfurter GRÜNEN finden das antidemokratische Vorgehen “bedauerlich”, damals hätten sie bei sowas die Koalition platzen lassen….
HR-online twittert um 17:26: Derzeit stehen ca 15 Zelte am Römer. Zitat d “Camper”: “Wollen ganze Nacht bleiben” #hrblockupy #blockupy Bild1/2 http://twitpic.com/9m2kcl
Blockupy twittert um 17:22 : Polizei sammelt sich an der Nikolaikirche und bereitet anscheinend eine Kesselung des Römerberges vor. #blockupy
17:10: 2 Busse aus Hamburg sind in Hanau angehalten worden und wurden von Polizei gestürmt. Personalien aufgenommen und aufgefordert wieder umzukehren.
Blockupy um 17:05: Bernd Riexinger (ver.di) spricht auf dem Paulsplatz: Lage entspannt, Demonstrierende können bis Sonnenuntergang bleiben. #blockupy
Janine Wissler um 16:55: Paulsplatz 16:48: Polizei rüstet sich für die nächste Angriffswelle. Seid drauf gefasst! #blockupy”
HR-Online 16:49: Polizei: Durchgang zw. Paulsplatz und Römer wurde gesperrt, damit sie auf Paulspl. Demonstr. von Bäumen holen kann #blockupy
Mophux um 16:48: #Polizei-kolonnen ca. 79km vor #Frankfurt #Blockupy
Loretta um 16:35: Polizei holt mit Gewalt 4 – in Worten: vier – Zelte vom #paulsplatz Wie lächerlich #blockupy
Cirtica schreibt um 16:33: Polizei stellt sich an der einen Seite des Römerplatzes auf. Setzt Helme auf. #Blockupy
Blockupy um 16:27: Polizeiprovokation auf dem Paulsplatz: Behelmte schwarzgekleidete PolizistInnen entfernen brutal Zelte vom Paulsplatz. #blockupy
EchteDemokratieJetzt um 16:17: “Hunderte von Menschen auf dem Römer mit Zelten. Römer ist besetzt!” #blockupy http://fb.me/1nS4FlXso
Attack Deutschland um 16:05: In Eschborn werden mehrere Busse aus Berlin festgehalten. Den #Blockupy-Aktiven wurde ein Stadtverbot erteilt!
S um 15: 48: Kessel am Hbf wird wohl aufgelöst, aber es werden Personalien aufgenommen. #blockupy
Die Critica schreibt um 15:45: Gute Stimmung am Römer. Zelte werden aufgebaut. #Blockupy
Bei den angeblichen Schützenpanzern handelt es sich um Räumfahrzeuge der Polizei!
Per Mail: 5000 Polizisten in Frankfurt reichen nicht. Jetzt rücken zusätzlich 1000 Polizisten aus NRW an mit Schützenpanzern und Wasserwerfern
MD twittert um 15:33: Wasserwerfer WaWe10000 auf dem Weg nach Frankfurt http://bit.ly/Ki7zbd und Schützenpanzer http://bit.ly/JRJ2eV #blockupy
Janine Wissler um 15:23: Peinlich für Frankfurt: “@hronline: Konstantin Wecker: “Das erste Mal, dass mir das Singen verboten wurde”
Blockupy twittert um 15:21: Polizei hat sich am Paulsplatz erstmal zurückgezogen. Pressekonferenz mit Konstantin Wecker, #Blockupy und Linkspartei findet gerade statt.
Critica twittert um 15:20: 500 Leute sammeln sich zusätzlich am Römer, Polizei kommt gerade erst #blockupy
Anonymous twittert um 15:15: Die Polizei hat dne Kessel offenbar eben aufgelöst. http://bit.ly/bPy1Vo
Janine Wissler twittert um 15:04: Willi van Ooyen (Linkspartei) stellt sich zwischen Polizisten und Demonstranten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, unterstützt das Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt. “Der Staat muss konsequent durchgreifen”, sagte er im Gespräch mit hr-online.
Die Critica twittert um 14:57: 15 Polizeiwagen vor der EZB,Gallusstraße ist mit Gittern gesperrt. Am Main kann man gut laufen& von dort auch südlich an den Römer #Blockupy
Blockupy twittert um 14:52: Die Polizei bedrängt die Kundgebung am Paulsplatz – niemand wird mehr durchgelassen. Bringt Wasser und was zu Essen dorthin!
Live Video aus Frankfurt von Vico:
Die Cannabis-Partei – Piraten mit neuen Forderungen?
Kriminalisierung wegen einem Joint?
Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt, die Piraten dürften gute Chancen haben in den Landtag des größten Bundeslandes einzuziehen. Wahlanalysen zeigen, dass die Piraten vor allem die Schwächen der anderen Parteien ausnutzen, sowie in der Gesellschaft vertretenen Wunsch nach einer neuen und moderneren Politik. Von den Medien wird gerne behauptet, dass die Piraten die politische Landschaft zwar verändern, aber keine neuen Forderungen einbringen, bis auf die Legalisierung von Cannabis.
Dies sei eigentlich die einzige neue Forderung, die die Piraten aufstellen würden, so urteilen manche Medien. Andere Medien, wie Spiegel-Online” titeln: “Zwischen Rausch und Realität” und diskutieren über eine angeblich neue Forderung, die die Piraten aufstellen.
“Drogen legalisieren, Kirchensteuer abschaffen.” So nannte der Focus einen Artikel, der sich mit zwei Themen aus dem Parteiprogram der Piraten beschäftigt. Auch die sozialdemokratische Süddeutsche Zeitung schließt sich der Forderung an und titelt: “Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen.” Weitere Zeitungen greifen zu ähnlichen Titeln, wenn sie diese angeblich neue Forderungen der Piraten darstellen. Die Zeitungen versuchen diese Forderung als neu darzustellen und die Piratenpartei als utopische Partei, die diese Forderung aufgreift.
Neue Forderung? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: cannabis, cannabis-piraten, entkriminalisierung, grüne, legalisierung, linke, modern, piraten, wahlprogramm | 
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ACTA ad acta – Rap und Politik
“Wir gehen raus auf die Straße, um für das Recht zu kämpfen, denn wir wollen frei sein in unserm Handeln und denken, klar dass es Grenzen gibt aber man muss auch bedenken, dass jeder Mensch ein Recht besitzt, was die Verfassung uns schenkte!” so rappt Sittin Bull in seinem neuem Song “Meinungsfreiheit”.
Ein Song, den wir nur unterstützen können.
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Ist China kommunistisch und kapitalistisch zugleich?
Die Volksrepublik China (VR China) ist seit ihrer Gründung 1949 Gegenstand kontroverser Debatten im linken und demokratischen Spektrum. Nach Mao Zedongs Tod lieferten die einschneidenden Reformen seit 1978 Stoff für neue Fragen wie: Ist China heute kapitalistisch? Oder: Ist China noch immer irgendwie kommunistisch? Diesen beiden Fragen widmet sich dieser Artikel.
Ist die VR China kommunistisch und kapitalistisch zugleich?
Wenn die Volksrepublik China in den Medien kritisiert wird, wird nicht selten etwa vom “kapitalistischen Kommunismus” oder von “kommunistischen Kapitalisten” gesprochen. China sei also zugleich kommunistisch und kapitalistisch. Aber wie kann das sein?
Die VR China wird seit 1949 von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) regiert. Diese Partei versteht sich selbst also als kommunistisch und sieht in China eine sozialistische Gesellschaft. Sie predigt den Kommunismus als Fernziel, feiert die eigene revolutionäre Vergangenheit und ehrt den 1976 verstorbenen Vorsitzenden der KPCh Mao noch immer. Sie stellt das eigene System als erfolgreiche Alternative zum westlichen System dar und legitimiert sich mit der eigenen Rolle bei der Stabilisierung von Gesellschaft und Wirtschaft Chinas. Ihre Wirtschaft nennt die KPCh eine “sozialistische Marktwirtschaft”, die anders sei als der Kapitalismus im Westen, weil die KP ja noch ein Auge auf den Markt hat und ihn bändige, weil der staatliche Sektor noch immer einen großen Teil der Wirtschaft ausmacht und weil das Fernziel eben noch der Kommunismus sei. Diesen Beitrag weiterlesen »
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1000. palästinensische Gefangene befinden sich im Hungerstreik!
Graffiti für die Inhaftierten
Julia Timoschenko befindet sich momentan in ukranischer Haft und die ganze Welt scheint besorgt zu sein über das Schicksal der ehemaligen Regierungschefin, dass sich in Israel mehrere Tausend PalästinenserInnen in Haft befinden und schon seit Wochen einen Hungerstreik führen, scheint die Welt deutlich weniger zu interessieren.
Die Fatah-Jugend hat die Debatte zum Anlass genommen um einen offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck zu schreiben: »Danke, daß Sie so mutig für die Menschenrechte eintreten. Jetzt hoffen wir auf Ihr unerschrockenes Eintreten für die Tausenden seit Wochen im Hungerstreik befindlichen Palästinenser in israelischer Haft.« Am Sonntag nachmittag nahmen mehrere hundert Menschen an einer Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten vor der US-Botschaft in Berlin teil. Im Internet lässt sich ein Aufruf, der von einigen Personen unterschrieben wurde und an Gauck gerichtet ist, finden, in dem es heißt:
Wer gegen die Inhaftierung Timoschenkos und die Verfolgung der demokratischen Opposition in China und der Ukraine protestiert, darf auch beim Hungerstreik der inhaftierten Menschen Palästinas, bei Isolationshaft und Verstössen gegen internationales Recht nicht schweigen.
Fatah-Jugend und ihr Aufruf Diesen Beitrag weiterlesen »
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Kapitalismuskritik und Demonstrationen sind nicht gewünscht!
Blockupy
Am 19.5 sollte es in Frankfurt am Main zu den Blockupy-Protesten gegen die Banken und den Kapitalismus kommen, eine Aktion, die von den verschiedensten Gruppen deutschlandweit unterstützt wurde. So beteiligten sich an den Vorbereitungen Mitglieder von linken Gruppen wie der IL (Interventionistische Linke) oder Marx21, aber auch Mitglieder der Linken und der Grünen Jugend, sowie UnterstützerInnen der Occupy-Camps. Nun will die Frankfurter Koalition aus CDU und Grünen die Demo verbieten.
Der Aufruf von Blockupy ist deutlich in seiner Sprache und fordert ein gerechtes und faires Wirtschaftssystem, ein Aufruf der Gewalt ist es aber nicht (hier die Einleitung):
Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!
Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den linken Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Heidrun Dittrich und Sevim Dagdelen, aber auch von der Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan.
Verbot von Protesten Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: blockupy, christine buchholz, Heidrun Dittrich, inge höger, niema movassat, Sahra Wagenknecht, sevim dagdelen, sina doughan, Sven Giegold, ulrich wilken | 2 Kommentare »
Linke klagt gegen den Fiskalpakt
Wetten auf den Euro!
Die Linke ist die einzige Partei, die sich auflehnt gegen die europäischen Kürzungspläne. Nun will sie mit einer Verfassungsklage den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparvorgaben stoppen. Die Bundestagsfraktion kündigte am Freitag eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht an.
Am Dienstag will die Linke die Klage auf einer Pressekonferenz erläutern. Ob auch gegen den Vertrag über den europäischen Rettungsschirm ESM geklagt wird, prüft die Linke noch.
Die Verträge greifen aus Sicht der Linken massiv in die Budgethoheit des Parlaments ein und verstoßen gegen das Demokratieprinzip. Das gelte insbesondere für die Schuldenbremse und die Regelungen zum Schuldenabbau sowie für die Unkündbarkeit des Fiskalvertrages. Damit sei die rote Linie, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag gezogen habe, überschritten. Die Linke erkennt, dass der Fiskalpakt und der ESM die soziale Marktwirtschaft und das soziale Gefüge in der Bundesrepublik gefährden!
In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es:
DIE LINKE sagt NEIN zu ESM und Fiskalpakt, weil sie demokratische Rechte aushebeln und europaweit Sozialkürzungen erzwingen. Wir fordern stattdessen die Umverteilung des Reichtums und die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer.
Andrej Hunko zeigt sich zufrieden Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: die linke, esem, esm, europa, fiskalpakt, linksfraktion, lissaboner vertrag | Keine Kommentare »
Die Piratenpartei: Von Karrieristen, Hyänen und Gnus
Ohne Frage rühmte sich die Piratenpartei mit den Aussagen einiger ihrer Mitglieder keineswegs. Dennoch konnten die Piraten bundesweit einen Prozentpunkt hinzugewinnen und stehen nun bei starken 9%. Die Piratenpartei scheint den großen Parteien immer mehr Angst einzutreiben; Bei einer heutigen Wahl in Bayern würden die Piraten mit ihrem starken Wähleranhang eine CSU-Mehrheit und auch eine Ude-Koalition verhindern. Nach dem Landtagseinzügen in Berlin(8,9%) und dem Saarland(7,4%) wollen die Piraten den NRW-Landtag entern. So einen steilen Parteiaufstieg hat es in Deutschland noch nicht gegeben, die Piraten verkörpern Veränderung, Protest, Internet aber auch Dilletanz. Viele sehen die Piraten also neue links- Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Internet, Politik | Schlagworte: berlin, Marina, Mitglieder, Nerz, piratenpartei, Sebastian, weisband | 1 Kommentar »
GEMA macht’s möglich: Zesur in der Youtube-Welt
Google muss nun einige Musiktitel auf seiner Videoplattform YouTube sperren – und künftig Wortfilter implementieren, um urheberrechtlich geschütztes Material zu löschen. Somit dürfte wohl zu den bereits tausenden blockierten Videos in Deutschland weitere tausende dazukommen.
Ursprünglich ging es in dem Prozess zwischen der Gema und Google um zwölf urheberrechtlich geschützte Songs. Die Gema verlangte die Löschung der Songs, die einst auf der Videoplatform Youtube hochgeladen wurden. Da aber das Gericht die beiden Diesen Beitrag weiterlesen »
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Cannabis-Konsum nur für Niederländer – Klage von Coffeeshops
Cannabisblatt
Die Niederlande sind bekannt für ihre Offenheit im Umgang mit Cannabis, zum ersten Mai könnte sich das ändern. Die konservative Regierung in den Niederlanden hat ein Gesetz verabschiedet, welches den Kauf von Cannabis nur noch für Niederländer erlauben soll. Gegen diese Gesetz klagen verschiedene Coffeeshops aus der Region Limburg, die besonders vom “Drogentourismus profitiert”.
Der sogenannte «Wietpas», der zum 1. Mai eingeführt werden soll, ist das Mittel, dass die konservativen Parteien ausgesucht haben um den “Drogentourismus” einzudämmen, wie es aus Regierungskreisen heißt. Mit diesem Marihuana-Pass dürfen nur noch niederländische Staatsbürger in Coffeeshops Marihuana und Hasch kaufen – jedoch keine Deutschen, Belgier oder Franzosen mehr. Vier Anwälte sollen die Coffeeshops nun vor Gericht vertreten.
Die beiden Den Haager Regierungsparteien VVD und CDA, sowie ihr Koalitionspartner der Islanhasser Geert Wilders und seine Partei “Für die Freiheit”, hatten bei Amtsantritt 2010 festgelegt, den freien Verkauf von weichen Drogen in den Niederlanden stärker einzuschränken. Nach ihren Plänen sollen alle Coffeeshops Privatklubs werden. Einen Klubausweis erhalten nur volljährige Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden. Dies soll den “Drogentourismus” eindämmen.
Verbot verstößt gegen die Menschenrechte Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: cannabis, coffeeshops, hanf, Konsum, legalisierung, maastricht, niederlande | 1 Kommentar »
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