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Lenin: Was hat er uns heute noch zu sagen?
19. Mai 2013 | 
Autor http://www.rosalux.de/event/47586/lenin-was-hat-er-uns-heute-noch-zu-sagen.html
21.05.2013 | 14:00 Uhr
Bernauer Str. 71, Oranienburg
Mit Dr. Holger Politt (Warschau/Berlin)
Die Strompreislüge
„Die Politik ist schuld“, „Erneuerbare Energien sind unbezahlbar“, „die Kosten laufen völlig aus dem Ruder“ sind nur einige Kommentare die man aus der Wirtschaft und von Energieproduzenten zur Energiewende und den aktuellen Strompreisen hört. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Von Geldgierigen Stromversorgern, unfairen Gesetzen und bevorteilter Industrie. Der Verbraucher muss wegen allem am Ende die Zeche zahlen.
Die Strompreise haben sich in den letzten 12 Jahren verdoppelt. Lag der Preis für eine Kilowattstunde 2001 noch bei 14 Cent, zahlen private Verbraucher 2013 im Durchschnitt 28 Cent. Für die Privatwirtschaft gibt es zahlreiche Ausnahmen, um sich um Steuern, EEG und Netzausbaukosten zu winden.
Erneuerbaren-Energie Umlage
Die EEG-Umlage wurde im Januar diesen Jahres von 3,59 auf 5,27 Cent erhöht. Sie macht insgesamt 36% der Preissteigerung zwischen 2001 und 2013 aus. Gleichzeitig hat die Schwarzgelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelungen angepasst. Waren ursprünglich nur Stromintensive Betriebe ab zehn Millionen Kilowatt Jahresverbrauch vom EEG befreit, wurde diese Grenze auf eine Million abgesenkt. Das hat zur Folge, dass das EEG im Durchschnitt um 1,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden musste um die fehlenden <einnahmen zu kompensieren. Beim EEG ist ersichtlich, dass sich vor allem die Ausnahmeregelung negativ auf die Strompreise auswirkt. Waren sie ursprünglich dazu gedacht, große, Stromhungrige Industrieanlagen vor dem Abwandern abzuhalten, gelten die Regeln inzwischen auch für Betriebe wie die Rostocker Straßenbahn. Leider führt die Ausnahmeregelung zu einer Umverteilung von Unten nach Oben, da Wind- und Solaranlagen zumeist von Großindustrie und der Mittelschichten gebaut und betrieben werden.
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“Schere zwischen Arm und Reich wächst zusammen” – Freiheitsliebe-Tv #2
Jens Brandenburg; Quelle: http://jens-brandenburg.de/wp-contnt/uploads/Landesparteitag-3K-2013-Jens-Brandenburg2.jpg
Als die FDP 2009 auf einen Stimmanteil von 14,6% kam, war die Euphorie innerhalb der Partei groß. Doch die folgenden Skandale und das nicht Durchsetzen der Steuersenkungen machte die FDP immer unglaubwürdiger. Die Medien stürzten sich auf die Liberalen – ein gefundenes Fressen. Zwar hat sich die FDP von ihrem Allzeitumfragetief(2011: 2%) erholt und liegt nun wieder bei knapp 5%, muss sich in Zukunft jedoch klarer positionieren – die Piratenpartei und die AfD machen ihr deutliche Konkurrenz.
Nicht selten wird das Blog “diefreiheitsliebe” auf den ersten Blick mit einem liberalen Portal in Verbindung gebracht. Klar, die Freiheitsliebe, die Liebe zur Freiheit – das könnten auch das wichtigste Attribut einer liberalen Partei sein. Aber auch links denkende Menschen träumen von einer Welt in Freiheit: Die Herangehensweise ist allerdings eine andere. “Der Staat ist der ineffizientere Unternehmer”, heißt es oft aus dem liberalen Lager. Das mag vielleicht sein, jedoch ist ein Staat mit ausschließlich liberalen Grundpfeilern nicht zu machen. Wenn jeder tun und lassen kann was er will, so kann eben nicht die Rede von Chancengleichheit sein. Das Argument vieler Liberaler “Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, dann ist jedem geholfen” ist als zynisch zu bezeichnen. Es ist utopisch, dass sich ein Gleichgewicht einpendeln wird, wenn man einfach nur sagt “macht mal, jedes ist seines Glückes Schmied”. Die Ressourcen, konkret die Einkommen sind dermaßen ungleich verteilt, dass nicht jeder von sich aus und aus eigener Kraft “seines Glückes Schmied” sein kann. Denn um sein Glück zu schmieden, braucht man eine Grundausstattung mit Werkzeug, Schmiedehammer und natürlich die Schmiede.
Gefälschter Armutsbericht
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Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?
In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft. Hartz IV ist in den Augen der Allgemeinheit nämlich kein Schicksal – sondern in den meisten Fällen eigenes Verschulden. Die Folge sind Menschen, die sich ihrer Armut schämen, anstatt wütend auf eine Gesellschaft zu sein, die sie zu diesem Schicksal verdammt.
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Das Problem des positiven Nationalismus
Als Beate Zschäpe in der vergangenen Woche beim ersten Prozesstag der NSU-Prozesse den Gerichtssaal betrat, brachen Presse und Beobachter in kollektives Erstaunen aus. So sieht also eine Nazibraut aus? Die sieht ja aus wie eine von uns! Dieses Erstaunen beruht darauf, dass mit Rassismus offiziell niemand etwas zu tun haben möchte und sich jeder von dem braunen Terror distanzieren möchte. Gleichzeitig wirft das Treiben des NSU und die Person von Beate Zschäpe die Frage auf, warum gewaltbereite Neonazis über ein Jahrzehnt unentdeckt in Deutschland leben und ihre mörderischen Verbrechen begehen konnten, ohne dass sie der Staatsgewalt oder ihrem Umfeld aufgefallen wären. Mehr noch: Nachbarn beschreiben Beate Zschäpe und ihre Kumpanen als besonders gesellig und nett, manch lustigen Abend will man mit ihnen verbracht haben. Der Grund dafür ist, dass gewalttätiger Rassismus in unserer Gesellschaft zwar verpönt ist – so ein bisschen „guter“ Nationalismus allerdings nicht. Und die Grenzen zwischen beidem sind nicht ganz so scharf, wie das viele vorgeben oder sich wünschen.
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Nationalismus und Staatsterror in Ungarn
Die Bilder von den Jobbik-Treffen in Ungarn (zu Deutsch: die Besseren) lassen deutsche Zuschauer mit einem Gefühl der Fassungslosigkeit zurück. Jobbik ist die drittstärkste Partei in Ungarn und offen rechtsradikal. Antisemitische Parolen, Holocaust-Leugnung und die Verhöhnung von Tora und jüdischer Kultur werden dort in aller Öffentlichkeit zelebriert und von der Bevölkerung mitgetragen. Staatschef Viktor Orbán und seine Fidesz kultivieren einen nationalistischen Staatsterror, der sich gegen Juden, gegen Roma und gegen alle richtet, die nicht bereit sind, sich mit diesem neuen Ungarn zu identifizieren. Ein Aufstand der Anständigen in Ungarn bleibt aus, sogar zwei Drittel der Studenten sympathisieren mit Jobbik. Jüngst sorgten Listen der Universität Budapest für Aufregung, in denen Studenten Erstsemester nach äußeren Merkmalen jüdischer Herkunft bewerteten und sie zum Beispiel mit den Zusätzen „Hakennase“ versahen.
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„Essener Blutsonntag“ und Polizeigewalt Heute
Philipp Müller Gedenken
Vielen ist der Name Benno Ohnesorg ein Begriff: Der Student, der am 2. Juni 1967 von einem deutschen Polizistin während einer Demonstration in Westberlin ermordet wurde. Doch Ohnesorg war nicht der erste Aktivist, der von der deutschen Polizei grundlos erschossen wurde. Am 11. Mai 1952 starb Philip Müller an den folgen zweier Schüsse eines Essener Polizeibeamten: Ein Schuss traf den Demonstranten direkt ins Herz.
Wiederbewaffnung der BRD
Im ersten Band seiner „Erinnerungen“ hielt Konrad Adenauer fest, dass seine Entscheidung Deutschland wiederzubewaffnen „im deutschen Volk“ sehr unpopulär“ war. So sprachen sich im Dezember 1949 in einer Umfrage 74,6% der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik aus. Doch bereits Mitte der 50er Jahre wuchs die Zustimmung auf über 63% an. 1950 erklärte Konrad Adenauer in einem geheimen Memorandum an die Alliierten, das Deutschland bereit sei seinen Teil zu einer „europäischen Armee“ beizutragen. Der Vertrag über die „Europäische Verteidigunsgemeinschaft“ sollte am 26 Mai 1952 unterzeichnet werden. Noch im selben Jahr wurde eine Dienststelle geschaffen, die sich um alle militärischen Angelegenheiten kümmern sollte. Im November des Jahres fanden die ersten offiziellien Debatten im Bundestag statt. Zwar stellte sich die SPD Verbal gegen die Wiederbewaffnung. Wie sich später herausstellen sollte, existierten Geheimabsprachen zwischen der SPD und der alten Generalität zur Remilitarisierung Deutschlands: Einziger Dissens war die Truppenstärke, über das Ob wurde nicht mehr diskutiert.
Die Friedensbewegung wurde ebenso im Jahre 1950 geboren. Aus Angst vor einem „überschwappen“ des Koreakrieges nach Europa, kam es zu ersten Kundgebungen und Anti-Kriegsdemonstrationen. Die evangelische Kirche, allen voran die ehemaligen Mitglieder der bekennenden Kirche, sprach sich offen für die Kriegsdienstverweigerung und gegen die Remilitarisierung beider deutschen „Staaten“ aus. Es wuchs eine Breite Front aus Gewerkschaften, Kommunist_Innen, Christ_Innen, Pazifist_Innen und der damaligen Westdeutschen FDJ gegen jede Remilitarisierung in Deutschland. Die Aktivist_Innen organisierten Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden und das alles, obwohl sie durch deutsche Polizei ständiger Repressalien ausgesetzt waren. Auch Philipp Müller gehörte zu den Aktivist_Innen der deutschen Friedensbewegung. Er war aktives Mitglied der westdeutschen FDJ und KPD. Er engagierte sich vor allem im Münchner „Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv“, einem Bündnis bestehend aus Falken, Jusos und FDJ. Nie wieder Krieg – da war Philipp Müllers Forderung.
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Massenprotest in Spanien – Die Jugend ist auf der Straße
100.000 Menschen waren in Barcelona auf der Straße
Vorgestern folgten in Spanien 120.000 Menschen in Madrid und 100.000 in Barcelona dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung staatlicher Schulen zu einem Generalbildungsstreik; dem Aufruf schlossen sich Gewerkschaften und Interessensverbände an. Die vor allem jungen Menschen protestierten gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich. Studenten, Professoren, Lehrer und Schüler wollen die Einschnitte nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen. Bei diesen Protesten war die Farbe grün, die Farbe des spanischen Widerstandes, wieder omnipresent. Insgesamt kam es in 30 Städten, darunter auch Valencia, Zaragoza und Sevilla zu Protesten!
Benutzt man die Google.de News Suchmaschine mit den Worten „Spanien Bildungsstreik“ findet man einen Treffer. Spielt man ein wenig mit den Wortkombination, kommen immerhin zwei Berichte zu den Großdemonstrationen der vergangenen Tage. In den Massemedien von Bertelsmann, Axel-Springer und den öffentlich-rechtlichen sieht und liest die interessierte Bürger_Inn so gut wie nichts über die Zustände in Spanien – wie gewohnt. Stattdessen werden weltbewegende Nachrichten über Vettel und seine Trainingszeiten in Barcelona oder Özils Friseur in Madrid gebracht. Diese Augenscheinliche Manipulation der Berichtserstattung ist kein Einzelfall, werden doch die Nachrichten aus den Südeuropäischen Ländern seit Beginn der Krise immer wieder beschönigt, verfälscht oder ignoriert.
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Schrei nach Land – Agrosprit und Landgrabbing in Zentralamerika
Eine gemeinsame Veranstaltung von Arbeit und Leben Sachsen e.V., Quetzal Leipzig und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen
Rund um den Globus nimmt die agroindustrielle Massenproduktion immer weiter zu. Von großen Agrarunternehmen werden auf dem Weltmarkt gefragte Produkte auf riesigen Flächen in Monokulturen produziert. Die auf wenige Produkte spezialisierte Massen-Exportproduktion wird von der Weltbank-Tochter IFC immer noch als Non plus Ultra der Entwicklung von Unternehmen in Süd-Ländern betrachtet. Die entsprechend arbeitenden Konzerne werden mit großzügigen Krediten gefördert.
Beispiele für die globalisierte Produktion von agrarischen Rohstoffen sind Palmöl und Zucker. Palmöl ist als „Allroundmaterial“ in jedem zweiten Supermarktprodukt enthalten, vor allem in Lebensmitteln, Kosmetika und Reinigungsmitteln. Der Boom der Agrotreibstoffe führte in den letzten Jahren zur starken Ausdehnung der Produktion von Zucker und Ölpalmen für Ethanol bzw. Biodiesel. Getrieben von diesen Absatzmöglichkeiten versuchen die Unternehmen des Agrobusiness rücksichtslos ihre Anbauflächen auszudehnen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Politikum Stillen
Es ist schon reichlich absurd: In jeder Werbepause sehen wir dutzende nackte Frauen und deren Brüste. Brüste, Brüste, Brüste überall, wohin man sieht. Kommt eine Frau aber auf die Idee, ihre Brüste mal für etwas anderes als für sexuelle Aufmerksamkeit einzusetzen, nämlich, um ihr Kind zu stillen, zeigen sich eigenartige Reaktionen. Da kann es durchaus vorkommen, dass Mutter und Kind eines Restaurants oder Cafes verwiesen werden oder in den Toilettenvorraum verbannt werden, weil andere Leute sich daran stören und es sogar ekelerregend finden. Am tiefen Ausschnitt am Nachbartisch stoßen sie sich allerdings nicht und auch nicht daran, wenn die Mutter ihrem Kind das Fläschchen gibt. Auf der anderen Seite werden Frauen, die nicht stillen, von Hebammen und Kinderärzten, gehörig unter Druck gesetzt. Stillen ist, das ist der Allgemeinplatz, das Beste für das Kind und wer dem Kind das verweigert, ist eine Rabenmutter. Hat die Mutter selbst bei ihren Brüsten auch noch etwas zu melden?
Stillen oder nicht stillen – eine gesellschaftliche Frage
Stillen ist die natürliche Form der Babyernährung, von der Natur in Millionen Jahren der Säugetier-Evolution so eingerichtet und perfektioniert. Doch bereits im alten Rom und später im Mittelalter war es verbreitet, dass die Frauen der Oberschicht ihre Kinder nicht selbst stillten, sondern sie der Obhut einer Amme übergaben, die zugleich Kinderfrau war. Bevor Kuhmilch künstlich so verändert werden konnte, dass sie von Neugeborenen vertragen wurde, waren Ammen anerkannte und einigermaßen gut bezahlte Angestellte.
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