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Krise als Dauerzustand
23. Mai 2013 | 
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SERBIEN/BELGRAD Mein zweiter Tag und ich habe bereits eines begriffen: Die Krise gehört hier zum Alltag. Denn sie begann Ende der 1980er als Jugoslawien wirtschaftliche Probleme bekam. 1991 bis 1995 folgte der Bürgerkrieg, das Wirtschaftsembargo, Der NATO Angriffskrieg 1999, Die „Revolution 2002. Darauf folgte eine Staatskrise zwischen Serbien und Montenegro und seit 2007/2008 befindet sich das Land, wie der Rest Europas, in einer Wirtschaftskrise.
Um die aktuelle Tagespolitik und die Probleme der Menschen festzuhalten,
“Jugostalgiker” gibt es in Belgrad noch immer.
habe ich mir einige Tageszeitungen besorgt und mit Passanten auf der Straße gesprochen. Die Zeitungen sind randvoll mit Nachrichten über Korruptionsverdacht, das serbische Haushaltsdefizit, niedrige Löhne und einem Thema, das immer wieder an die Oberfläche tritt: das Kosovo im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Die Menschen haben in diesem Land kein Vertrauen mehr in die Politik. Jede Woche gibt es Fälle von Korruption: „Politiker krallen sich alles unter den Nagel“, erzählt mir eine jüngere Belgraderin. Firmen wurden systematisch heruntergewirtschaftet, um sie dann für wenig Geld zu verkaufen. Jobs werden nur an Bekannte und Verwandte vergeben und in mehreren staatlichen Banken sind Fälle von Prämienbetrug aufgeflogen. Ich möchte hier jedoch einer Stereotypisierung seitens der Leser_Innen entgegenwirken: Genau dieselben Phänomene gibt es auch in Deutschland. Vom Amigo-System Bayerns bis zu Managerprämien für Leiter von Pleite-Banken. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Dobro Došli – Willkommen in Serbien
Der gelbe Rauch strömt Tag und Nacht aus den Schornsteinen der Petrochemieanlagen
SERBIEN/PANČEVO Zehn Uhr morgens: Ankunft auf dem „Nikola Tesla“ Flughafen in Belgrad, Serbien. Beim Aussteigen kommt mir ein warmer Wind entgegen. Die Sonne steht am Himmel, das Thermostat im Shuttlebus zeigt 27˚ Celsius an – kein Vergleich zum Frühling in Deutschland. Bereits jetzt bin ich erwartungsvoll und aufgeregt. In den nächsten sieben Tagen möchte ich so viel wie möglich von der Stimmung im Land mitnehmen, denn das südosteuropäische Land ist ebenso von Krisen gebeutelt wie das restliche Südeuropa.
Was bewegt die Menschen und wie sind ihre Lebensumstände, wie die der Sinti und Roma? Wie sieht die finanzielle Lage der südosteuropäischen Länder aus und wie stark sind sie von der Krise betroffen? Gibt es eine Protestbewegung vergleichbar mit der spanischen? Das sind nur einige Fragen, die mich in den nächsten Tagen beschäftigen werden – und noch mehr fallen mir ein, während ich diese Zeilen schreibe.
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Die Strompreislüge
„Die Politik ist schuld“, „Erneuerbare Energien sind unbezahlbar“, „die Kosten laufen völlig aus dem Ruder“ sind nur einige Kommentare die man aus der Wirtschaft und von Energieproduzenten zur Energiewende und den aktuellen Strompreisen hört. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Von Geldgierigen Stromversorgern, unfairen Gesetzen und bevorteilter Industrie. Der Verbraucher muss wegen allem am Ende die Zeche zahlen.
Die Strompreise haben sich in den letzten 12 Jahren verdoppelt. Lag der Preis für eine Kilowattstunde 2001 noch bei 14 Cent, zahlen private Verbraucher 2013 im Durchschnitt 28 Cent. Für die Privatwirtschaft gibt es zahlreiche Ausnahmen, um sich um Steuern, EEG und Netzausbaukosten zu winden.
Erneuerbaren-Energie Umlage
Die EEG-Umlage wurde im Januar diesen Jahres von 3,59 auf 5,27 Cent erhöht. Sie macht insgesamt 36% der Preissteigerung zwischen 2001 und 2013 aus. Gleichzeitig hat die Schwarzgelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelungen angepasst. Waren ursprünglich nur Stromintensive Betriebe ab zehn Millionen Kilowatt Jahresverbrauch vom EEG befreit, wurde diese Grenze auf eine Million abgesenkt. Das hat zur Folge, dass das EEG im Durchschnitt um 1,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden musste um die fehlenden <einnahmen zu kompensieren. Beim EEG ist ersichtlich, dass sich vor allem die Ausnahmeregelung negativ auf die Strompreise auswirkt. Waren sie ursprünglich dazu gedacht, große, Stromhungrige Industrieanlagen vor dem Abwandern abzuhalten, gelten die Regeln inzwischen auch für Betriebe wie die Rostocker Straßenbahn. Leider führt die Ausnahmeregelung zu einer Umverteilung von Unten nach Oben, da Wind- und Solaranlagen zumeist von Großindustrie und der Mittelschichten gebaut und betrieben werden.
„Essener Blutsonntag“ und Polizeigewalt Heute
Philipp Müller Gedenken
Vielen ist der Name Benno Ohnesorg ein Begriff: Der Student, der am 2. Juni 1967 von einem deutschen Polizistin während einer Demonstration in Westberlin ermordet wurde. Doch Ohnesorg war nicht der erste Aktivist, der von der deutschen Polizei grundlos erschossen wurde. Am 11. Mai 1952 starb Philip Müller an den folgen zweier Schüsse eines Essener Polizeibeamten: Ein Schuss traf den Demonstranten direkt ins Herz.
Wiederbewaffnung der BRD
Im ersten Band seiner „Erinnerungen“ hielt Konrad Adenauer fest, dass seine Entscheidung Deutschland wiederzubewaffnen „im deutschen Volk“ sehr unpopulär“ war. So sprachen sich im Dezember 1949 in einer Umfrage 74,6% der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik aus. Doch bereits Mitte der 50er Jahre wuchs die Zustimmung auf über 63% an. 1950 erklärte Konrad Adenauer in einem geheimen Memorandum an die Alliierten, das Deutschland bereit sei seinen Teil zu einer „europäischen Armee“ beizutragen. Der Vertrag über die „Europäische Verteidigunsgemeinschaft“ sollte am 26 Mai 1952 unterzeichnet werden. Noch im selben Jahr wurde eine Dienststelle geschaffen, die sich um alle militärischen Angelegenheiten kümmern sollte. Im November des Jahres fanden die ersten offiziellien Debatten im Bundestag statt. Zwar stellte sich die SPD Verbal gegen die Wiederbewaffnung. Wie sich später herausstellen sollte, existierten Geheimabsprachen zwischen der SPD und der alten Generalität zur Remilitarisierung Deutschlands: Einziger Dissens war die Truppenstärke, über das Ob wurde nicht mehr diskutiert.
Die Friedensbewegung wurde ebenso im Jahre 1950 geboren. Aus Angst vor einem „überschwappen“ des Koreakrieges nach Europa, kam es zu ersten Kundgebungen und Anti-Kriegsdemonstrationen. Die evangelische Kirche, allen voran die ehemaligen Mitglieder der bekennenden Kirche, sprach sich offen für die Kriegsdienstverweigerung und gegen die Remilitarisierung beider deutschen „Staaten“ aus. Es wuchs eine Breite Front aus Gewerkschaften, Kommunist_Innen, Christ_Innen, Pazifist_Innen und der damaligen Westdeutschen FDJ gegen jede Remilitarisierung in Deutschland. Die Aktivist_Innen organisierten Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden und das alles, obwohl sie durch deutsche Polizei ständiger Repressalien ausgesetzt waren. Auch Philipp Müller gehörte zu den Aktivist_Innen der deutschen Friedensbewegung. Er war aktives Mitglied der westdeutschen FDJ und KPD. Er engagierte sich vor allem im Münchner „Sozialistischen Jungarbeiter Aktiv“, einem Bündnis bestehend aus Falken, Jusos und FDJ. Nie wieder Krieg – da war Philipp Müllers Forderung.
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Massenprotest in Spanien – Die Jugend ist auf der Straße
100.000 Menschen waren in Barcelona auf der Straße
Vorgestern folgten in Spanien 120.000 Menschen in Madrid und 100.000 in Barcelona dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung staatlicher Schulen zu einem Generalbildungsstreik; dem Aufruf schlossen sich Gewerkschaften und Interessensverbände an. Die vor allem jungen Menschen protestierten gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich. Studenten, Professoren, Lehrer und Schüler wollen die Einschnitte nicht mehr ohne Widerstand hinnehmen. Bei diesen Protesten war die Farbe grün, die Farbe des spanischen Widerstandes, wieder omnipresent. Insgesamt kam es in 30 Städten, darunter auch Valencia, Zaragoza und Sevilla zu Protesten!
Benutzt man die Google.de News Suchmaschine mit den Worten „Spanien Bildungsstreik“ findet man einen Treffer. Spielt man ein wenig mit den Wortkombination, kommen immerhin zwei Berichte zu den Großdemonstrationen der vergangenen Tage. In den Massemedien von Bertelsmann, Axel-Springer und den öffentlich-rechtlichen sieht und liest die interessierte Bürger_Inn so gut wie nichts über die Zustände in Spanien – wie gewohnt. Stattdessen werden weltbewegende Nachrichten über Vettel und seine Trainingszeiten in Barcelona oder Özils Friseur in Madrid gebracht. Diese Augenscheinliche Manipulation der Berichtserstattung ist kein Einzelfall, werden doch die Nachrichten aus den Südeuropäischen Ländern seit Beginn der Krise immer wieder beschönigt, verfälscht oder ignoriert.
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Der französische Schröder 2.0 und der Gegenwind
Photo by Nicolas Patte
In Paris folgten 180.000 Demonstranten dem Aufruf Jean-Luc Mélenchons und gingen diesen Sonntag auf die Straße. Er rief zu einem „auskehren“ der unsozialen und undemokratischen Politik auf und zur „Gründung der 6. Republik“: Die Front de Gauche stellt die Systemfrage!
Krise
Frankreich befand sich zwar bereits vor dem Antritt Hollandes in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, doch brachten die 365 Tage, die Präsident François Hollande nun im Amt ist, keine Besserung. Stattdessen stieg im April diesen Jahres die Arbeitslosenzahl auf ein Allzeithoch von 3,225 Millionen. Damit liegt die Arbeitslosenquote des zweitgrößten EU-Wirtschaftsraumes bei ca. 10,8%. Gleichzeitig wird der Französische Staatshaushalt 2013 ein Defizit von 3,5% aufweisen. Die Privatwirtschaft übt nun Druck auf Hollande aus, um die Arbeitnehmergesetze und den Arbeitsmarkt nach schröderischem Vorbild zu reformieren. Aber das hatte Hollande bereits nach seiner Wahl im Mai 2012 Angekündigt: „Agenda 2014“
- mehr „Flexibilität“ -> Leiharbeit, Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge.
- niedrigere Sozialabgaben -> Niedrigere Rente, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.
- höhere Steuern -> Vor allem für die Mittelschicht.
Sri Lankas vergessene Geschichte
2009 war das offizielle Ende des tamilisch-singhalesischen Bürgerkrieges. Zwar sind seitdem die militärischen Kämpfe deutlich zurückgegangen, doch eine Verbesserung der Situation der Tamilen trat nicht ein und Kriegsverbrechen der singhalesischen Armee wurden bis heute nicht aufgearbeitet.
Am 1.Mai dieses Jahres gingen bundesweit dutzende Mitglieder der Tamil Youth Organisation Germany auf die Straße. Zusammen mit dem Volksrat der Eelam Tamilen organisierten sie im Land an neun Orten Veranstaltungen, um auf den Bürgerkrieg und den Völkermord an den Tamilen in ihrem Heimatland Sri Lanka aufmerksam zu machen. An den Veranstaltungsorten hatten die Tamilen die Möglichkeit über die aktuelle Lage in Sri Lanka und über den fortlaufenden Genozid an Eelam Tamilen zu berichten.
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Netzneutralität, Heavy User und Dividenden
Die Telekom hat beschlossen, dass sie ab 2016 die Datenmenge die im Monat erlaubt ist, reduziert. Dann dürfen Kunden des Standard-DSL Angebots ab 75GB nur noch mit Schneckentempo im Internet surfen: 384 Kb/s. Für Normale Nutzer wird es sehr schnell, sehr eng. Wer ein paar Serien oder Filme auf Maxdome oder Lovefilm guckt, ab und an Youtube nutzt und vielleicht sogar Kinder hat, der kommt häufig bereits nach einer Woche auf 75GB. Die Tempo-Bremse soll nach derzeitigen Planungen aber erst 2016 greifen.
Zukunftsmodell
Die Telekom behauptet, 75GB wären für normale Nutzer vollkommen ausreichend. Dabei bedenkt sie die Entwicklung der Datenmengen nicht mit. Vor einigen Jahren waren die Datenmengen der Filme, Spiele, Serien, aber auch von Radiostreams oder Youtube nicht ansatzweise so groß. Entwickelt sich die Qualität der Angebote weiterhin so schnell wie jetzt, werden 75GB 2016 eine noch größere Beschneidung bedeuten als jetzt schon. Ein Beispiel: Seit der Entwicklung von HD haben sich die Datenmengen für Filme fast vervierfacht. Kommt demnächst das Ultra HD, verdoppelt sich die Datenmenge erneut. Auf die Entwicklung immer größer werdender Inhalte geht die Telekom nicht ein. Stattdessen behauptet sie, sogenannte „Heavy User“ wären für extreme Kostensteigerungen verantwortlich: „Fakt bei uns ist: Drei Prozent der Kunden verursachen mehr als 30 Prozent des Datenvolumens. Das bedeutet für die Kunden, Lieschen Müller subventioniert bisher den ‘Heavy User’.“ Doch wer genau diese 3% sind und ob nicht große Industriebetriebe darunter fallen, wird nicht erwähnt. Ebenso ist in keiner Pressemitteilung der Telekom eine Reduzierung des Preise für wenig Nutzer zu finden: Für User die sowieso wenig Angebote nutzen, ändert sich nichts; für den Rest wird es teurer. Dies bedeutet eine Lücke in der Argumentation der Telekom. Denn wenn es für den „Heavy User“ teurer wird, dann müsste es andersherum günstiger werden.
Kunden unterschätzen verbrauch
Viele Kunden unterschätzen ihren eigenen Verbrauch. Jeder Internetnutzer kann seinen eigenen Verbrauch jedoch mit bestimmten Programmen messen und somit schnell feststellen, dass viele Haushalte betroffen wären. Der Selbstversuch hat gezeigt: Alleine durch die Nutzung von Youtube, Facebook, Twitter und Nachrichtenportalen kamen bei mir fast vier GB Daten zusammen. Wie wich die Drosselung auswirkt hat der Blogger Sven Dietrich geschrieben: “Mein Auto fährt, wenn ich 75 Kilometer weit gefahren bin, plötzlich nicht mehr mit 50 Kilometern in der Stunde, sondern nur noch mit 0,77 Prozent der Geschwindigkeit, das sind dann 0,38 Kilometer in der Stunde. Das ist keine Drosselung. Wenn mein Auto nicht mehr 50 Kilometer in der Stunde fährt, sondern langsamer ist als eine Stechmücke (1,4 km/h), Maulwurf (4 km/h) oder eine Stubenfliege (8,2 km/h), dann ist das kaputt.”
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Der Parteitag der (nicht sonderlich) Grünen
Der Parteitag der Grünen ist vorbei und was ist geblieben, außer viel Schall und Rauch? Die Grünen feiern sich selbst und mimen ein starkes Rückgrat: „Ja, wir Grünen setzen auch auf Steuererhöhungen und sagen das vor der Wahl“ so Monika Heinold, grünen Finanzministerin Schleswig-Holsteins. Doch was genau verbirgt sich hinter der Steuererhöhung? Werden die Vermögenden zur Kasse gebeten?
Belastung mittlerer Einkommen
Wer nach Entlastung von “normal” Verdienern sucht oder gar die größere Besteuerung von Reichen Haushalten, der sucht vergeblich. Grüne kassieren, wie die SPD, die Mittelschicht ab. So beschlossen die Delegierten, dass der neue Spitzensteuersatz 49% betragen soll und bereits für Einkommen ab 80.000 Euro gilt. Ab 60.000 Euro werden 45% fällig. Dass Menschen mit einem Einkommen ab 80.000 Euro nicht für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind und alles andere als „Reich“, interessiert den Grünen Parteitag nicht. Eine Sonderabgabe für „echte“ vermögende ist nicht vorgesehen. Stattdessen fallen alle Einkommen ab 80.000€ in dieselbe Steuerklasse.
Vermögenssteuer
Zwar sieht der Parteitag eine Einführung einer Vermögenssteuer vor, aber auch hier ist der Betrag minimal. 1% auf Nettovermögen ab einer Millionen Euro. Eine Reichensteuer nach dem Modell der LINKEN oder gar einen höheren Grundfreibetrag, der vor allem ärmere Haushalte entlastet hätte, lehnte der Großteil der Delegierten ab. Kretschmann, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, geht sogar so weit, dass er Steuererhöhungen generell skeptisch gegenüber steht: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“
Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk
“Die Lösung heißt Teilen”
Steuerflucht ist nichts anderes als Diebstahl an der Allgemeinheit. Im Artikel 14. Des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wer durch die eine oder andere Weise in dieser Gesellschaft privilegiert ist, muss dies der Allgemeinheit zurückzahlen. In den meisten Fällen sollte dies durch Besteuerung geschehen, häufig passiert jedoch nichts. Unternehmen wie Google oder Apple zahlen im Schnitt keine 5% Steuern. Politik und Wirtschaft klüngeln miteinander.
Causa Hoeneß
Der Fall Hoeneß ist nur ein weiterer prominenter Fall der Steuerhinterziehung in Deutschland. Für die Grünen ist er nur „die Spitze des Eisbergs“. Im Jahr 2000 wurde das verdächtige Konto von Uli Hoeneß nach Aussagen des Spiegels gegründet: Darauf sollen sich angeblich über 20 Millionen Euro befinden auf die keine Kapitalertragssteuer erhoben wurde. Nun drohen dem Bayern Boss die Nachzahlung, eine Geld- sowie eine Haftstrafe auf Bewährung; denn eine Selbstanzeige verhindert in fast allen Fällen die Inhaftierung. Dies ist für viele Menschen jedoch nicht Nachvollziehbar und stellt die Gleichbehandlung vor dem Gesetz in Frage. Angela Merkels Pressesprecher bekundete die Enttäuschung der Kanzlerin über den Vorfall – Bisher hatte sie den Rat des Managers gerne gesucht. Interessant ist auch: Uli Hoeneß beriet den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister.Vor seinem „Steuer-Sturz“ schwang sich der Würstchen Fabrikant selbst zum Moral Apostelauf und beschimpfte Vorschläge wie die Reichensteuer oder die Steuerstaatsbürgerschaft: „Unsere Spieler spielen eine Halbzeit fürs Finanzamt. Deshalb spielen sie manchmal auch eine Halbzeit schlecht. Unsere Spieler zahlen 50 Prozent Steuer. Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir 60 oder 70 Prozent verlangen.”
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