Polizeigesetz ist kein linkes Projekt

13. März 2019 - 11:33 | | Politik | 2 Kommentare

Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz zum bayrischen Polizeigesetz soll es im Brandenburger Gesetz keinen Staatstrojaner geben, damit enden die positiven Punkte an diesem Gesetz allerdings auch schon. Ansonsten sind viele […]

Weiterlesen...

Grüne: Gegen Russland auch mit Rechten

9. März 2019 - 07:55 | | Politik | 0 Kommentare

Die Grünen sehen sich als konsequente Gegner rechter Politik, so stellen sie sich in Deutschland gegen die AfD und lehnen den Rechtsruck in Europa ab, so auch in Polen. Doch eine Ausnahme gibt es, bei der die Grünen auch gerne mit Rechten reden, nämlich, wenn es gegen Russland geht. Deutlich wird dies unter anderem bei der Pipline Nord Stream 2, welche russisches Gas nach Deutschland bringen soll. Diese wird sowohl von den Grünen als auch […]

Weiterlesen...

Unfairer politischer Prozess gegen die katalanischen Gefangenen – Im Gespräch mit Sylvia Gabelmann

13. Februar 2019 - 19:49 | | Politik | 3 Kommentare
Sylvia Gabelmann

In Spanien hat gestern der Prozess gegen katalanische Abgeordnete und AktivistInnen begonnen, die im Oktober 2017 zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit aufgerufen hatten. Sylvia Gabelmann, stv. Vorsitzende der spanisch-portugiesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, war vor Ort. Wir haben mit ihr über ihre Eindrücke gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du warst gestern in Madrid um den Prozess gegen katalanische Abgeordnete zu beobachten, die wegen Rebellion angeklagt werden. Eigentlich warst du angemeldet als eine von mehreren internationalen Beobachterinnen, trotzdem […]

Weiterlesen...

Die Macht der Migration

11. Februar 2019 - 16:02 | | Politik | 1 Kommentare

Kaum etwas wird so oft diskutiert wie Migration, diejenigen, die selbst migriert sind kommen dabei aber eher selten zu Wort. Das von Massimo Perinelli herausgegebene Werk „Die Macht der Migration“ ändert das und stellt linke Perspektiven über Migration in den Vordergrund und Migration als Chance dar. Die Beiträge in dem Werk, in dem zehn verschiedene Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Aktivistinnen von Günter Piening interviewt werden, beschäftigt sich mit einer Vielzahl von Fragen zur Migration. „Das Buch […]

Weiterlesen...

Das verheimlichte Interview über den Nahostkonflikt – im Gespräch mit Sophia Deeg

1. Februar 2019 - 19:47 | | Politik | 4 Kommentare
Palästina – Foto: Rusty Stewart CC BY-ND 2.0

Wir sind selber überrascht, wie schlecht, tendenziös und unwahr ein Journalist der Süddeutschen Zeitung über den Kampf für palästinensische Menschenrechte schreiben kann. Sophia Deeg, eine Aktivistin und Autorin aus Berlin, die für die Reportage von Thorsten Schmitz über die BDS-Bewegung interviewt wurde, stellt das ohnehin lesenswerte Original-Interview zur Verfügung und gibt damit erhellende Einblicke über seine entstellende Arbeitsweise, die im ersten Kommentar nachzulesen ist: Vollständiges Interview mit Sophia Deeg: Weshalb geben Sie und BDS Berlin […]

Weiterlesen...

Droht eine geeinte Rechtsfraktion in Europa?

31. Januar 2019 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Bisher sitzen drei rechte Fraktionen im europäischen Parlament, die sich teilweise in scharfer Abneigung verbunden war. Das könnte sich mit der kommenden EU-Wahl ändern und zu einer geeinten Rechten führen, die sogar zweitstärkste Fraktion werden könnte. Europas Rechte ist im EU-Parlament gespalten, der Rechtsruck in Europa, wie auch der EU-Austritt Großbritanniens könnten dazu führen, dass sich die Rechte vereinigt. Insbesondere das Treffen des Vorsitzenden der neofaschistischen Lega mit dem polnischen PiS-Chef Jarosław Kaczyński verstärkt diese […]

Weiterlesen...

Die globale Linke muss den Putsch ablehnen

Maduro (Pic: PresidenciaRD / Flickr)

Am Mittwochabend (23. Januar) erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum neuen Präsidenten Venezuelas. Innerhalb kürzester Zeit erkannten rechte Regierung, angeführt von den USA und Donald Trump, ihn als neuen Präsidenten an. Trump droht sogar mit einem militärischen Eingriff. Darauf kann es nur eine Antwort geben: eine klare Ablehnung des Putschs und weltweite Proteste gegen die Kriegsdrohung. Nicolas Maduro, der amtierende Präsident Venezuelas, kann kein sozialistisches Vorbild sein und seine Regierung hat in den letzten Jahren […]

Weiterlesen...

Der Mythos der linken Meinungsdiktatur

17. Januar 2019 - 10:00 | | Politik | 10 Kommentare

Sportler, Politiker, Journalisten und C-Promis erklären immer wieder, dass man bestimmte Dinge in Deutschland nicht mehr sagen darf. Nicht geäußert werden darf unter anderem Kritik an Geflüchteten, Gutmenschen, Migranten, Muslimen oder der Regierung. Meist folgt auf eben die Aussage, dass man so etwas nicht mehr äußern darf, dann das, was nicht gesagt werden darf, häufig in einer Kombination mit der Darstellung wie mutig man doch ist. Mutig, weil man sich gegen einen vermeintlich „links-grün versifften […]

Weiterlesen...

Rechte versuchen Umweltbewegungen zu unterwandern – Im Gespräch mit Yannick Passeick

12. Januar 2019 - 11:00 | | Politik | 1 Kommentare
Hambacher Forst, Foto: Sarah Riemel

Die Umwelt– und Klimaschutzbewegung gilt in Deutschland als links und progressiv. Doch auch rechte Gruppen schreiben sich Umweltschutz auf ihre Fahne. Yannick Passeick von der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) hat mit uns über rechte Gruppen und ihre Ideen im ökologischen Bereich gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du schreibst: „Umweltpolitik und ökologisches Denken sind oft mit alternativen Lebensweisen und einem emanzipatorischen Demokratieverständnis verbunden.“ Ist diese Annahme falsch? Yannick Passeick: Nein, diese Annahme trifft größtenteils durchaus zu, […]

Weiterlesen...

Die EU missachtet die von ihr deklarierten Werte – Gespräch mit Özlem Demirel

11. Januar 2019 - 21:16 | | Politik | 0 Kommentare
Özlem Alev Demirel

In wenigen Monaten finden EU-Wahlen statt. Wir haben mit Özlem Alev Demirel, nominiert als Spitzenkandidatin der Linken, über die aktuelle Situation, den Rechtsruck in Europa und Europas Werte gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du wurdest als Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl nominiert. Welche Entwicklungen siehst du aktuell in der EU und was sind die Ziele der Linken? Özlem Alev Demirel: Die Schere zwischen arm und reich geht europaweit immer weiter auseinandergeht. Zwar sind die Gewinne der […]

Weiterlesen...