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Liveticker zu Blockupy Protesten in Frankfurt.
17. Mai 2012 | 
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Die gefährlichen Demonstranten
Die Ereignisse rund um Blockupy und die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zeigen, das in Deutschland mit zweierlei Maß gehandelt wird. Hier gibt es nun einen Liveticker zu den Ereignissen und Berichten von verschiedenen Twitteraccounts:
HR-Online um 18:33: Sitzblockade auf dem Römerberg vor Lautsprecher- und Kamerawagen der Polizei. #hrblockupy #blockupy http://twitpic.com/9m2zit
Janine Wissler 18:10: Hunderte auf dem Römer, gute Stimmung. Super Auftakt d. #Blockupy Proteste. Die Stadt sollte sich schämen für die Panikmache d. letzten Tage
Blockupy 18:12 : 18.05 Nikolaikirche: Leute außerhalb des Polizeikessels versuchen zum Römer zu kommen und durch die Polizeiabsperrung zu gelangen #blockupy
Linksjugend Solid um 17:39: #Polizei kündigt Räumung an! Wir brauchen euch, wir bleiben friedlich, aber wir bleiben auf dem #Römer #Blockupy @Blockupy
Blockupy twittert: Die Frankfurter GRÜNEN finden das antidemokratische Vorgehen “bedauerlich”, damals hätten sie bei sowas die Koalition platzen lassen….
HR-online twittert um 17:26: Derzeit stehen ca 15 Zelte am Römer. Zitat d “Camper”: “Wollen ganze Nacht bleiben” #hrblockupy #blockupy Bild1/2 http://twitpic.com/9m2kcl
Blockupy twittert um 17:22 : Polizei sammelt sich an der Nikolaikirche und bereitet anscheinend eine Kesselung des Römerberges vor. #blockupy
17:10: 2 Busse aus Hamburg sind in Hanau angehalten worden und wurden von Polizei gestürmt. Personalien aufgenommen und aufgefordert wieder umzukehren.
Blockupy um 17:05: Bernd Riexinger (ver.di) spricht auf dem Paulsplatz: Lage entspannt, Demonstrierende können bis Sonnenuntergang bleiben. #blockupy
Janine Wissler um 16:55: Paulsplatz 16:48: Polizei rüstet sich für die nächste Angriffswelle. Seid drauf gefasst! #blockupy”
HR-Online 16:49: Polizei: Durchgang zw. Paulsplatz und Römer wurde gesperrt, damit sie auf Paulspl. Demonstr. von Bäumen holen kann #blockupy
Mophux um 16:48: #Polizei-kolonnen ca. 79km vor #Frankfurt #Blockupy
Loretta um 16:35: Polizei holt mit Gewalt 4 – in Worten: vier – Zelte vom #paulsplatz Wie lächerlich #blockupy
Cirtica schreibt um 16:33: Polizei stellt sich an der einen Seite des Römerplatzes auf. Setzt Helme auf. #Blockupy
Blockupy um 16:27: Polizeiprovokation auf dem Paulsplatz: Behelmte schwarzgekleidete PolizistInnen entfernen brutal Zelte vom Paulsplatz. #blockupy
EchteDemokratieJetzt um 16:17: “Hunderte von Menschen auf dem Römer mit Zelten. Römer ist besetzt!” #blockupy http://fb.me/1nS4FlXso
Attack Deutschland um 16:05: In Eschborn werden mehrere Busse aus Berlin festgehalten. Den #Blockupy-Aktiven wurde ein Stadtverbot erteilt!
S um 15: 48: Kessel am Hbf wird wohl aufgelöst, aber es werden Personalien aufgenommen. #blockupy
Die Critica schreibt um 15:45: Gute Stimmung am Römer. Zelte werden aufgebaut. #Blockupy
Bei den angeblichen Schützenpanzern handelt es sich um Räumfahrzeuge der Polizei!
Per Mail: 5000 Polizisten in Frankfurt reichen nicht. Jetzt rücken zusätzlich 1000 Polizisten aus NRW an mit Schützenpanzern und Wasserwerfern
MD twittert um 15:33: Wasserwerfer WaWe10000 auf dem Weg nach Frankfurt http://bit.ly/Ki7zbd und Schützenpanzer http://bit.ly/JRJ2eV #blockupy
Janine Wissler um 15:23: Peinlich für Frankfurt: “@hronline: Konstantin Wecker: “Das erste Mal, dass mir das Singen verboten wurde”
Blockupy twittert um 15:21: Polizei hat sich am Paulsplatz erstmal zurückgezogen. Pressekonferenz mit Konstantin Wecker, #Blockupy und Linkspartei findet gerade statt.
Critica twittert um 15:20: 500 Leute sammeln sich zusätzlich am Römer, Polizei kommt gerade erst #blockupy
Anonymous twittert um 15:15: Die Polizei hat dne Kessel offenbar eben aufgelöst. http://bit.ly/bPy1Vo
Janine Wissler twittert um 15:04: Willi van Ooyen (Linkspartei) stellt sich zwischen Polizisten und Demonstranten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, unterstützt das Verbot der Blockupy-Proteste in Frankfurt. “Der Staat muss konsequent durchgreifen”, sagte er im Gespräch mit hr-online.
Die Critica twittert um 14:57: 15 Polizeiwagen vor der EZB,Gallusstraße ist mit Gittern gesperrt. Am Main kann man gut laufen& von dort auch südlich an den Römer #Blockupy
Blockupy twittert um 14:52: Die Polizei bedrängt die Kundgebung am Paulsplatz – niemand wird mehr durchgelassen. Bringt Wasser und was zu Essen dorthin!
Live Video aus Frankfurt von Vico:
Wir sind zurück nach Angriff von Feinden der Meinungsfreiheit!
Wie ihr mitbekommen habt waren wir in den letzten Tagen nicht mehr erreichbar, dies liegt nicht daran, dass wir keine Lust mehr haben unsere Arbeit fortzusetzen oder wir uns eine Auszeit nehmen wollten. Wir wurden von Rechten angegriffen, nicht zum ersten mal, doch dieses mal wurde unser Server wirklich getroffen, sodass wir nun auf einen neuen Server wechseln müssen, der uns allerdings Mehrkosten bereitet.
Wenn ihren euren FreundInnen und Bekannten bescheid sagt, dass die Freiheitsliebe wieder online ist, würdet ihr uns einen riesigen Gefallen tun. Dass wir Offline waren, weil einige Menschen unsere Arbeit als gefährlich für ihre Ideologie ansehen, zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Krieg Wirkung zeigt.
Unterstütze auch Du die Meinungsfreiheit, indem unseren neuen Server mitfinanzierst und die Verbreitung unseres kritischen Blogs vorantreibst. Vielen Dank! (:
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Die Cannabis-Partei – Piraten mit neuen Forderungen?
Kriminalisierung wegen einem Joint?
Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt, die Piraten dürften gute Chancen haben in den Landtag des größten Bundeslandes einzuziehen. Wahlanalysen zeigen, dass die Piraten vor allem die Schwächen der anderen Parteien ausnutzen, sowie in der Gesellschaft vertretenen Wunsch nach einer neuen und moderneren Politik. Von den Medien wird gerne behauptet, dass die Piraten die politische Landschaft zwar verändern, aber keine neuen Forderungen einbringen, bis auf die Legalisierung von Cannabis.
Dies sei eigentlich die einzige neue Forderung, die die Piraten aufstellen würden, so urteilen manche Medien. Andere Medien, wie Spiegel-Online” titeln: “Zwischen Rausch und Realität” und diskutieren über eine angeblich neue Forderung, die die Piraten aufstellen.
“Drogen legalisieren, Kirchensteuer abschaffen.” So nannte der Focus einen Artikel, der sich mit zwei Themen aus dem Parteiprogram der Piraten beschäftigt. Auch die sozialdemokratische Süddeutsche Zeitung schließt sich der Forderung an und titelt: “Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen.” Weitere Zeitungen greifen zu ähnlichen Titeln, wenn sie diese angeblich neue Forderungen der Piraten darstellen. Die Zeitungen versuchen diese Forderung als neu darzustellen und die Piratenpartei als utopische Partei, die diese Forderung aufgreift.
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Schlagworte: cannabis, cannabis-piraten, entkriminalisierung, grüne, legalisierung, linke, modern, piraten, wahlprogramm | 
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Politische Straftaten nehmen deutlich zu – Feindbild Islam bleibt
Es kann jeden Treffen - Bildquelle : https://www.lautgegennazis.de/blog/wp-content/uploads/2009/03/rechte-gewalt1.jpg
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit Beginn ihrer Erhebung im Jahr 2001 gestiegen. Die Behörden haben im Jahr 2011 30.216 politisch motivierte Straftaten aufgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von mehr als zehn Prozent,wie ein Bericht des zuständigen Innenministeriums zeigt. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wuchs insgesamt um etwa 17 Prozent auf mehr als 3000.
Gewalt nimmt zu Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: friedrich, islam, linksextremismus, muslimfeindliche gewalt, politik, Polizei, rechtsextremismus, strafen | Keine Kommentare »
Genossenschaftsgründung statt Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt!
Heidrun Bluhm
Am 13. April 2012 haben 30 Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE offiziell die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN iG“ gegründet, um sich am Bieterverfahren des Bundesfinanzministeriums für 11.500 überwiegend ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Der Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) – seit Anfang des Jahres in eine TLG WOHNEN und eine TLG Immobilien mit Gewerbeimmobilien aufgespalten – ist europaweit ausgeschrieben und soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Ein erster Anlauf zur Privatisierung wurde im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen. Doch mittlerweile sind die Investoren wieder finanzstark aufgestellt.
Nein, unser Angebot und die Genossenschaftsgründung ist nicht als PR-Gag oder Witz zu verstehen. Wir meinen es Ernst. Schließlich greift die Privatisierung der TLG WOHNEN in die Lebenswirklichkeit von 11500 Haushalten in Ostdeutschland ein, mit absehbaren negativen Folgen, sollten am Ende eine „Heuschrecke“ den Zuschlag erhalten. Mit dieser Intention musste ich in den letzten Wochen oft auf Nachfragen von Journalisten antworten, bzw. die Vorhaltungen der politischen Konkurrenz kontern. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Mohammed-Karikaturist distanziert sich von Pro NRW
Kurt Westergaard dürfte einigen Menschen ein Begriff sein, denn vor knapp 7 Jahren sorgte er mit seinen Mohammed-Karikaturen
vor international für aufsehen. In vielen muslimischen Ländern kam es daraufhin zu Demonstrationen. Vor zwei Tagen distanziert er sich im Kölner Stadtanzeiger deutlich von der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW, die mit ihrer “Freiheit statt Islam”-Tour NRW “bereiste”:
Herr Westergaard, Ihre berühmte Zeichnung des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban wird jetzt in Deutschland von der rechtsrextremen Gruppe ‘Pro NRW’ im Wahlkampf benützt. Was sagen Sie dazu?
Kurt Westergaard: Das geschieht unter meinem schärfsten Protest. Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden. Meine Zeichnung war ein Kommentar zur Meinungsfreiheit, und nur mit Meinungsfreiheit soll man mich verbinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: freiheit statt islam, karikatur, kölner stadtanzeiger, ksta, kurt westergaard, Mohammed, Pro NRW | 1 Kommentar »
ACTA ad acta – Rap und Politik
“Wir gehen raus auf die Straße, um für das Recht zu kämpfen, denn wir wollen frei sein in unserm Handeln und denken, klar dass es Grenzen gibt aber man muss auch bedenken, dass jeder Mensch ein Recht besitzt, was die Verfassung uns schenkte!” so rappt Sittin Bull in seinem neuem Song “Meinungsfreiheit”.
Ein Song, den wir nur unterstützen können.
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Tunesien – Eine verlorene Revolution?
Ein fröhlicher Tunesier - Symbol der Vergangenheit ? ww.flickr.com/photos/khalidalbaih/
Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass die Diktatur in Tunesien gefallen ist, seit mehr als ein Jahr, scheinen die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Die tunesische Revolution scheint erst wenige Monate vorbei, da findet im Land schon die nächste Veränderung statt, eine Veränderung, die weniger mit Freiheit und Frieden zu tun hat. Die neuen Veränderungen werden nicht von der Jugend vorangetrieben, sondern von reaktionären Kräften.
Nach dem Sturz des Diktators Ben Ali im vergangenen Jahr fiel das Land zunächst in die Hände von Persönlichkeiten des alten Regimes. Die taten sich mit einzelnen Personen aus der Opposition zusammen, auch aus Mangel an politischen Köpfen, die die Revolution hätten anführen können.Die revolutionäre Jugend zeigte sich nicht zufrieden mit der neuen Regelung. Sie übte nachhaltig Druck auf die wenig revolutionäre Übergangsregierung unter dem damals 84-jährigen Ministerpräsidenten Béji Caid Essebi aus. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Im Südlibanon wird kein Haus mehr stehen – Israelischer Offizier droht dem Libanon
Zerstörtes Haus im Libanon
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran erfährt momentan immer mehr Gegenwehr, sowohl aus der Zivilgesellschaft, als auch von israelischen und iranischen Militärs. Leider schlien sich nicht alle israelischen und iranischen Militärs der Ablehnung des Krieges an, so droht ein israelischer Offizier nun auch dem Libanon mit dessen Zerstörung, für den Fall, dass die Hisbollah, sich in den Krieg einschaltet.
Ein ranghoher israelischer Militäroffizier hat die Hisbollah gewarnt, dass diese nicht auf einen israelischen Angriff auf den Iran reagieren solle, da dies ansonsten zu tausenden Toten im Libanon führen würde. Der Offizier machte diese Äusserung gegenüber dem britischen Telegraph und sagte, der Krieg würde so gewaltig sein, es wird Jahrzehnte dauern, um alle zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen.
Warnung vor dem Krieg Diesen Beitrag weiterlesen »
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Was hat die Linke in NRW erreicht?- Im Gespräch mit Bärbel Beuermann!
Bärbel Beuermann
Am 13. Mai stehen in NRW Wahlen an, wir haben mit Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken, über die Erfolge der Linken, Antimilitarismus und Regierungsbeteiligungen geredet.
Die Freiheitsliebe: Was sind die Erfolge der Linken in NRW?
Bärbel Beuermann: Das sind ganz viele Erfolge, natürlich die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten. Wir haben dafür gesorgt, dass es die direkte Abwahl von OberbürgermeisterInnen gibt, wir haben dafür gesorgt, dass die kommunalen Finanzen endlich mal ordentlich behandelt werden. Aus meinem Bereich kann ich sagen, das Thema barrierefreier Zugang zu Bahnhöfen und Bahnsteigen als Aspekt in den Verkehrsausschuss eingebracht habe. Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Anträgen den Erwerb des Duisburger Hafens in den Landtag gebracht haben. Bisher halten Land, Kommune und Bund den Hafen, nun will der Bund ihren Anteil verkaufen, das Land will nun diesen Anteil kaufen.
Wir haben natürlich immer wieder den Themenberech Antifaschismus und Antirassismus in den Landtag eingebracht, durch unsere Anfragen und unsere Anträge. Wenn ich auf diese zwei Jahre zurückblicke, kann ich sagen: Unsere WählerInnen können stolz auf uns sein, denn wir haben gute Anträge eingebracht, viel verändert und SPD und Grüne vor uns hergetrieben.
Die Freiheitsliebe: SPD und Grüne wirken wie eine sehr soziale Regierung, kannst du diesen Eindruck teilen? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allgemein, Interviews | Schlagworte: arbeitsamt, bundeswehr, bundeswehr raus aus schulen, schulen | Keine Kommentare »
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