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Bremen geht voran – Wahlrecht für alle
22. Februar 2012 | 
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Wahlrecht für alle
Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen – auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.Dabei soll aber weiterhin zwischen EU-Bürgern und anderen Staatsbürgern unterschieden werden.
Die Forderung, dass das Wahlrecht zumindest auf Landes- und Kommunalerebene nicht an den Pass, sondern an den Wohnort gebunden wird, ist nicht neu. Nun scheint mit Bremen erstmals ein (Bundes-)Land diese Forderung zu erfüllen. Von der Änderung des Wahlrechts wären alle Bremer über 16 Jahren betroffen. Unterschieden werden soll aber weiterhin zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern. EU-Bürgern sollen bald den Landtag sowie die kommunale Ebene wählen dürfen, während Nicht-EU-Bürger erstmals nur auf kommunaler Ebene wählen dürfen.
Verfassungsgericht und die deutsche Frage Diesen Beitrag weiterlesen »
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Türken Sam – Ich wollte dazugehören
Bücher über kriminelle Jugendliche mit Migrationshintergrund gibt es in Deutschland massenweise, meist von Politikern, Verbändern und Organisationen, selten von den Jugendlichen selbst. Eines der Bücher, die man wirklich lesen sollte, wenn man sich mit diesem Themenkomplex beschäftigen will und eine andere Sichtweise kennenlernen möchte, ist “Türken Sam” von Cem Gülay.
Türken Sam ist eine Autobiographie, eines Deutschtürken, der alles gegeben hat um in der Gesellschaft angenommen zu werden. Es ist ein Buch über die Geschichte eines Jungen, den man wohl vor seinem Aufstieg in der Szene, als gut integriert bezeichnet hätte, auch wenn er das anders sieht. Seine Geschichte, ist eine Geschichte voll Ausgrenzung, Wut und Rassismus.
Kein Türke als Schulsprecher
Cem Gülay wollte Fußballer werden und spielte in den verschiedensten Hamburger Fußballclubs. Er galt als Talent, doch der Rassismus und die Ausgrenzung setzten ihm zu. So berichtet er über ein internationales Sichtungstunier bei dem er ausgeladen wurde, weil er “Türke” war und der Trainer mit einer deutschen Mannschaft spielen wollten. Er berichtet über die Machokultur unter jungen Männern und die Diskriminierung, die Frauen dabei tagtäglich über sich ergehen lassen müssen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Guatemala will Drogenhandel entkriminalisieren – USA entsetzt über diese Idee
Guatemalas Präsident Pérez Molina will neue Strategien gegen Gewalt und Korruption diskutieren und zeigt sich von der Notwendigkeit der Legalisierung des Drogenshandels überzeugt, da dies die einzige Strategie sei, die die Mafia wirklcih treffen könnte. Die USA reagierten entsetzt auf seinen Vorschlag.
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat sich für eine Debatte zur Legalisierung des Drogenhandels ausgesprochen. Es sei an der Zeit, an einer neuen Strategie im Kampf gegen die Drogen zu arbeiten, um die Gewalt und Korruption in ganz Südamerika zu reduzieren.
Während eines Treffens mit seinem salvadorianischen Amtskollegen Mauricio Funes stellte Pérez die wachsende Bedeutung überregionaler Lösungen heraus: “Von den südamerikanischen Staaten, die mehrheitlich die Drogen produzieren, über Mittelamerika, durch das die Drogen transportiert werden, bis zu den Verbraucherstaaten, wie den USA”, müssten alle Länder mit einbezogen werden. Ob alle Drogen legalisiert oder zumindest die Konsumenten entkriminalisiert werden sollten, sagte der Präsident nicht.
Unterstütztung und Entsetzen! Diesen Beitrag weiterlesen »
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Keine Haft für Khader Adnan – Ein Appell
“Das Internationale Komitee Rotes Kreuz ist eine unabhängige, neutrale Organisation zur Sicherung von humanitärem Schutz und Hilfe für Opfer von Krieg und militärischer Gewalt.“ ICRC-Statut
Khader Adnan 33 Jahre wurde am 17. Dezember 2011 in seinem Haus im besetzten Westjordanland festgenommen. Am 10. Januar 2012 wurde er vor ein Militärgericht gestellt und zu vier Monaten Verwaltungshaft verurteilt. Am 7. Februar bestätigte ein israelischer Militärrichter die Anordnung der viermonatigen Verwaltungshaft, die erfahrungsgemäß ohne Anklage oder Gerichtsverfahren beliebig oft verlängert werden kann.
Am zweiten Tag nach seiner Festnahme trat Khader Adnan in den Hungerstreik. Der Vater zweier Töchter verweigert seit nunmehr 63 Tagen die Nahrungsaufnahme. Ohne die Herstellung seiner Menschenwürde wolle er nicht am Leben bleiben, erklärte er zu Beginn seines Hungerstreiks. Damit begehrt er gegen die Willkür der Inhaftierungen von Palästinenser_innen in den von Israel besetzten Gebieten auf, gegen die inhumanen und grundrechtswidrigen Haftbedingungen sowie insbesondere auch gegen die Verhörmethoden von Palästinensern, die mit den Menschenrechten und internationalen Folterkonvention unvereinbar sind. Mit seinem Leben – andere Mittel des Widerstandes haben Gefangene nicht. Zur Zeit liegt er, nach wie vor als Gefangener gefesselt, in einem israelischen Krankenhaus in Nordisrael. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Arbeiter haben kein Vaterland – Sie haben nur ihre Solidarität
Das Bild stammt von Indymedia
“Die Arbeiter haben kein Vaterland” so schrieb einst Friedrich Engels und es wird Zeit, dass wir diesen Ratschlag wieder ernst nehmen. In Zeiten der Krise sprechen die Politiker von dem Glück der deutschen Arbeiter und der Situation in der sie leben. Natürlich geht es vielen Menschen in Deutschland besser, als in den umliegenden Ländern, aber gut geht es ihnen nicht.
Viele Menschen in Deutschland definieren sich zu allererst als Deutsche, erkennen aber nicht, dass der Nationalismus ihre Position nicht stärkt, sondern sie nur abgrenzen soll von anderen. Statt sich die Frage zu stellen, welche Unterschiede zwischen einem Arbeiter in Griechenland und in Deutschland gibt, wird die eigene Position herausgehoben und die Arbeiter anderer Länder als faul dargstellt.
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Die Kindheit ist das Fundament für das ganze Leben – Andrea Asch im Interview
Andrea Asch
Kinder- und Jugendpolitik sind in Deutschland unterbewertet. Wir sprachen mit der überzeugten Jugendpolitikerin Andrea Asch, Abgeordnete für die Grünen im Landtag von NRW, über ihre Ideale, ihre Ideen und die Zukunft der Kinder- und Jugendpolitik.
Die Freiheitsliebe: Du beschäftigst dich mit Jugend- und Sozialpolitik, wie kommt es, dass du dich besonders in diesen Bereichen engagierst?
Andrea Asch: Ich mache seitdem ich 16 bin Politik. Schon in der Schule war ich Mitglied in der SchülerInnenmitverwaltung und bin auf meine ersten Demos gegen AKWs gegangen. Die Aktionen in der Anti-AKW-Bewegung waren sehr spannend und aufregend, aber auch zum Teil ziemlich hart, da wir oftmals einem massiven Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern gegenüberstanden.
An der Uni war ich weiterhin politisch aktiv. Hier engagierte ich mich besonders in der Frauen- und Friedensbewegung. Es war die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses, der zur Belagerung der amerikanischen Atomwaffenlager geführt hat. Aber nicht nur die Lager habe ich mitblockiert, auch bei der Blockade der Startbahn West am Frankfurter Flughafen war ich dabei und organisierte viele Aktionen mit.
Zu den Grünen bin ich erst nach dem Studium gegangen. Es war meine Möglichkeit mich einzubringen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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PI-News und die anatolischen Psychopathen
Die Begründung
Orhan Akman, ein Münchener Stadtrat der Linken, hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, dass der Begriff “Schwarzfahrer” nicht mehr verwendet wird, da dieser diskriminierend und rassistisch ist. Die Reaktionen auf diesen Vorschlagen waren durchaus unterschiedlich, die ekelhafteste Reaktion veröffentlichte aber wie so oft das Portal “PI-News“!
Kewil, ein Autor auf dem bekannten rechtsaußen Portal, schrieb einen Beitrag über diesen Vorfall:
Was will denn dieser anatolische Psychopath hier? Warum verschwindet der nicht wieder samt seiner PKK nach Kurdistan und läßt sich dort von der türkischen Armee bombardieren, wenn das schöner ist?
Diese Version des Beitrags ist schon mehr als krank, im Vergleich zu der ersten Version des Beitrags, die sogar von den PI-Lesern kritisiert wurde, ist sie aber harmlos. In der ersten Version schrieb Kewil:
anatolische Psychopath, Asylbetrüger, hier vom Sozialamt aufgenommen werden. Was treibt denn diesen verhinderten Kümmel-Kurden um? Hau einfach ab nach Kurdistan, Du linker Warmduscher, und zerreiß’ dir dort deine poltkorrekte Votzn!’
Diese Version schien aber selbst den PI-Lesern zu weit zu gehen, weswegen Kewil auf die Kritik antwortete und seine Version “entschärfte”. (Die Begründung für die Veränderung ist links zu lesen)
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Auf die rechte Tour mit Sarkozy
Sarkozy - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/busy-pochi/5503853314/sizes/m/in/photostream/
Nicolas Sarkozy wollte sich als Macher darstellen, als jemand der handelt statt zu reden, so zumindest der eigentliche Plan. Da die Franzosen ihm diese Rolle aber nicht abnehmen, versucht er ein weltweit bekanntes Rezept, er nutzt rassistische Thesen zum Stimmen fang. Statt Wirtschaftskrise, Eurorettung und Arbeitsplatz aufbauen stehen nun Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus auf dem Plan.
Bis vor wenigen Tagen äußerte sich der französische Präsident nicht zu einer möglichen Wiederwahl, seit Mittwoch ist es nun offiziell, Sarkozy wird wieder kandidieren. Bis zuletzt wollte Sarkozy den Zeitpunkt seines Eintritts in die Wahlkampfarena bis Anfang März hinausschieben. So hoffte er, dass die Franzosen sich an seinem sozialistischen Gegner satt sehen würden.
Tour de France zum Präsidentenpalast Diesen Beitrag weiterlesen »
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Immer weniger Menschen arm in Bolivien – Der Weg der Sozialisten!
Evo Morales - Bekämpfer der Armut - Fotograf:alainbachellier
Seit 2007 ist die Zahl der Armen in Bolivien um 1,4 Millionen zurückgegangen. Dieser Rückgang ist gegen den lateinamerikanischen Trend. Großen Anteil an dieser positiven Entwicklung dürfte die Bewegung zum Sozialismus (MAS) haben, die unter der Führung von Evo Morales die Armut bekämpft.
Dies geht aus einem diese Woche in La Paz vorgestellten Zwischenbericht der Vereinten Nationen (UNO) hervor. “Die letzten Jahre waren eine sehr wichtige Zeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen der bolivianischen Bevölkerung”, konstatiert das Experten-Papier Fortschritte in der Armutsbekämpfung.
Laut den Zahlen der UNO, ist die Zahl der in Armut lebenden Menschen von 38,2 Prozent (3,6 Millionen) der 10-Millionen-Gesamtbevölkerung auf 26,1 Prozent (2,7 Millionen) gesenkt worden. Die Zahl moderater Armut ging von 5,7 Millionen auf 5,2 Millionen zurück. Damit haben insgesamt 1,4 Millionen Menschen die Armutsgrenze hinter sich gelassen. “Das ist der größte Rückgang den Bolivien in den letzten 50 Jahren erlebt hat”, stellte Vizepräsident Álvaro García Linera, Mitglied der sozialistischen Bewegung, fest.
Partizipation und Gemeineigentum Diesen Beitrag weiterlesen »
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Neuwahlen in Griechenland – Die Linken auf Erfolgskurs
Das Bild stammt von Indymedia
Die Demonstrationen und Krawalle des vergangenen Wochenendes haben die Politiker aufgeweckt. Nun sollen im April Neuwahlen abgehalten werden, eine der wichtigsten Forderungen der griechischen Demonstranten. Ministerpräsident Papademos muss zudem die Regierung umbilden. Die großen Parteien dürften Neuwahlen momentan eher fürchten, die Linke kann diese guten Mutes erwarten.
Bis zur Wahl müssen Pasok und Neo Demokratia einiges an Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie von den Griechen gewählt werden wollen. Die Pasok, die bei den letzten Wahlen noch 45% erhalten hat und damit über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte, liegt momentan bei nur 12,5%. Ein Einbruch um mehr als 30%, den die Pasok unmöglich bis zur nächsten Wahl aufholen kann.
Neo Demokratia stabil – Linke auf der Überholspur Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Griechenland | Schlagworte: demokratische, Griechenland, kke, neo demokratia, pasok, sozialdemokratie, syriza, wahlen | 3 Kommentare »
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