Die Freiheitsliebe

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Der deutsche Verfassungsschutz sollte eigentlich den Staat, die Verfassung und vor allem die Menschen schützen, so sollte man meinen. In der Praxis werden rechte Morde übersehen und linke, antifaschistische oder religionskritische Gruppen überwacht, nun hat es die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA” getroffen.
In den Verfassungsschutzberichten in Bayern und Baden-Württemberg wird der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA vorgeworfen, sie sei „linksextremistisch“, denn sie agiere „auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus
herstellt“. In der Vereinigung gibt es unterschiedliche Ansichten und Begründungen, wieso der Faschismus erstarken konnte.
Ulrich Sander, der Bundesvorsitzende, schrieb zur Sichtweise auf den Faschismus:

Die Verfassungsschutzämter einiger Länder mit ihren Unterstellungen vom „kommunistischen Faschismusverständnis“ sollten sich einmal die zeitgenössischen Darstellungen ansehen. Zum Beispiel sollten sie sich den sozialdemokratischen „Vorwärts“ vom Abend des 30. Januar 1933 ansehen. Er titelte: „Hitler- Papen-Kabinett – ‚Feine Leute‘ und drei Nazis – Kabinett des Großkapitals“, Zwischenüberschrift: „Kapitalistische Reaktion“.

Das „kommunistische“ Faschismusverständnis, das tabuisiert werden soll, war bis in die Gründungszeit der BRD das allgemein
gültige. Der Tabubruch, der in der antikapitalistischen Anwendung des damaligen Faschismusbegriffs gesehen wird, ist den etablierten politischen Kräften heute höchst unbequem. Es soll in der heutigen Krise nicht warnend auf die damaligen Krisenauswege des Kapitals
hingewiesen werden. Es wird immer mehr offenkundig, dass der heutige pro-kapitalistische Krisenausweg nur mit autoritären Mitteln, mit antidemokratischen Regelungen – wenn auch nicht mit faschistischen – möglich ist.

Kapitalismus und Faschismus

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA behauptet nicht, das Kapitalismus immer zu Faschismus führen müsse, sie zeigt geschichtlich aber, dass es so sein kann. Die Ansicht, dass der Kapitalismus zu einer gewissen Form von Ausgrenzung und Diskriminierung führen muss, teilen wir, wie dieser Beitrag zeigt:

In einer Gesellschaft, die immer mehr ertragen muss, ist es selbstverständlich, wenn die Menschen wütend werden. Wenn diese Wut aber auf andere Opfer des Systems gelenkt wird, wie z.B. Muslime denen unterstellt wird, sie seien nicht integrationsfähig, oder Asylanten denen ein Unwille zur Arbeit vorgehalten wird, dann trifft der eigene Zorn nicht die Verusacher, sondern nur Personen, die in der gesellschaftlichen Rankordnung untergeordnet sind.

Die Überwachung des VVN zeigt die ungeheure Gleichsetzung von antifaschistischem Kampf und faschistischen Kräften in dieser Gesellschaft. Ein Ende der Überwachung aller antifaschistischen Organisationen wird es nur geben, wenn die Extremismustheorie endlich als falsch anerkannt wird.