Verfassungsschutz fördert Ausgrenzung von Muslimen
Deutschland hat ein klares Feindbild, zumindest, wenn man den Berichten des deutschen Verfassungsschutz glauben schenkt, das Feindbild heißt “islamismus”, ein äußerst wager Begriff, der von fast allen politischen Akteuren anders verwendet wird. Um herauszufinden wer ein islamistischer Terrorist sein könnte hat der niedersächsische Verfassungsschutz eine Brüschüre mit dem Namen “Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus” herausgegeben, in der sich „Radikalisierungsmerkmalen“ finden, mit denen man Islamisten enttarnen kann.
Die Broschüre enthält 21 Merkmale und beginnt, wie nicht anders zu erwarten mit dem Punkt „zunehmend strengere Religionsausübung“ und endet mit„veränderte finanzielle Situation“, ein Merkmal, welches wenig nachvollziehbar erscheint . Ein weiterer Punkt ist:„Besuch radikaler Moscheen“ ein Punkt der nachvollziehbar erscheint, der aber auf Grund von nicht näherer Definition des Begriffs radikal scheitert. Inwiefern “Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten” mit einer zunehmenden Radikalisierung als Islamist zusammenhängt, bleibt dagegen mehr als fraglich.
Frage nach der Radikalisierung
Herauszufinden wie sich junge Menschen radikalisieren und die Unterstützung von islamistischer Gewalt wächst, kann nicht schaden, wenn es um die Sicherheit der Menschen geht. Die aufgestellten Merkmale dürften aber kaum zu einem plus an Sicherheit führen, da viele Merkmale nicht nachvollziehbar sind und der gesamte Merkmalskatalog vor allem zu steigendem Misstrauen führen dürfte, wenn er von der Bevölkerung überhaupt wahrgenommen wird.
Der Text basiert auf der Untersuchung von Veränderungen im Verhalten von islamischen Terroristen, diese haben sich vor ihrem Terrorismus in einer bestimmten Form verändert und sich einem radikalen Islam zugewendet. Es lässt sich in den meisten Fällen zeigen, dass die Radikalisierung auch Veränderungen im Lebensalltag mit sich gebracht hat. Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass alle Muslime, die plötzlich religiöser werden und ihre Lebensgewohnheiten umstellen, auch potentielle Terroristen sind. Dieser Umkehrschluss, nach dem der niedersächsische Verfassungsschutz seinen Katalog aufgestellt hat, führt vor allem zu steigendem Misstrauen gegenüber religiösen Muslimen, die sich einem eher konservativen Islam zugehörig fühlen, der aber in fast allen Fällen keinen Zusammenhang mit Terrorismus darstellt. Die neue Broschüre stellt daher vor allem eine Anleitung zur Denunziation dar, die zurecht kritisiert wird, da sie weder auf die alltägliche Diskriminierung junger Muslime eingeht, noch Wege zeigt, wie man jungen MuslimInnen bessere Perspektiven bieten kann, die Broschüre führt einzig und allein zu stärkerem Misstrauen, da sie gläubige Muslime unter Generalverdacht stellt.
Keine Zugehörigkeit
Die Broschüre wird von vielen Muslimen kritisiert, da sie die Ausgrenzungstendenzen fördern könnte, vor allem wenn sie an LehrerInnen und SozialarbeiterInnen verschickt wird und diese junge MuslimInnen nach einem Fragenkatalog beurteilen, der viele konservative Muslime unter Generalverdacht stellt.
Die Sorgen vor islamischen Terrorismus sind nachvollziehbar, mit solchen Broschüren, kann aber keine Sicherheit geschaffen oder gefördert werden. Der niedersächsische Verfassungsschutz sollte diese Broschüre möglichst bald zurückziehen und sich stattdessen eine Strategie überlegen, mit der die Ausgrenzung von MuslimInnen verhindert werden kann.


