Die Freiheitsliebe

Orban und Barroso

Victor Orban gilt als Rechter, als einer der der ungarischen Bevölkerung Nationalismus einflössen will und ihr “alte Ideale” näher bringen möchte. Seine Parolen waren stehts weit rechts im konservativen Spektrum, Anknüpfungen an die faschistische Diktatur, die Ungarn Ende des zweiten Weltkriegs regierte, vermied er, bisher.

Das hat sich Anfang Oktober geändert, er weihte in der südungarischen Gemeinde Opusztaszer ein Denkmal für den mythischen Vogel „Turul” ein, den er als Symbol der nationalen Identität und als „Urbild“ der Ungarn bezeichnete. „Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden“, fügte er wörtlich hinzu.

Der Kult um das Greif-artige Fabelwesen hatte zuletzt unter dem Pfeilkreuzler-Regime geblüht, das eine faschistische Diktatur errichtet hatte und sich aktiv an der Ermordung von Zehntausenden Juden und Linken beteiligte, die dem Regime Widerstand leisteten. Orban schloß mit der Einweihung und seiner Rede den Kreis zur faschistischen Rechten, die bisher eher von der Jobbik vertreten wurden. Seine Worte erinnerten an die dunkelsten Zeiten der ungarischen Geschichte: „Dieses Denkmal will uns sagen, dass es nur ein einziges Vaterland gibt, und zwar jenes, welches dazu fähig ist, alle Ungarn diesseits und jenseits der Trianon-Grenzen in einer einzigen Gemeinschaft zu vereinigen“, sprach er.
Revision und Faschismus

Die Forderung nach einer Revision des Friedens von 1921 und den in dem Vertrag von Trianon festgelegten ungarischen Grenzen wurde bisher nur von der Jobbik und deren Ungarischen Garden gefordert.So soll ein Großungarn entstehen, das alle Gebiete enthält in denen Ungarn leben oder in der Geschichte zu Ungarn gehörte.

Die Blut und Boden Rhetorik dürfte vor allem die Neofaschisten im Land stärken, die sich nun von offizieller Zeit unterstützt fühlen. Das ihre Lage in Ungarn ohnehin relativ gut ist, zeigt ein Aufmarsch von rund tausend Rechtsextremisten in der vergangenen Woche, bei dem diese eine Roma-Siedlung in der ostungarischen Stadt Miskolc mit Fackeln abschritten und ihren Hass laut verkünden durften. Jobbik hatte zu dem Marsch aufgerufen, und unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche uniformierte Mitglieder der paramilitärischen Ungarischen Garde.

Schwächung der ungarischen Rechten

Aufmarsch der ungarischen Garde

Das Klammern an nationalistische und neofaschistische Parolen soll den Menschen zeigen, dass der Präsident auf ihrer Seite steht und sie sich gegen äußere Feinde verteidigen müssen, so zumindest die Hoffnung der Regierung, die immer stärkeren Widerstand gegen ihr Sparpaket erfährt.

Bei den Parlamentswahlen 2010 konnte die Fidesz noch die absolute Mehrheit erreichen. Nach aktuellen Umfragen würden nur noch 18% der WählerInnen für Orban und seine Partei stimmen stimmen. Damit steht er nur noch knapp vor den oppositionellen Sozialisten, die auf 14 Prozent kommen. Auch Jobbik hat seit den Wahlen 2010 über die Hälfte der Wähler verloren und kommt nur noch auf 7 Prozent. Die restlichen WählerInnen sind sich nicht sicher, ob sie nochmal wählen würden und wen sie wählen würden.

Der Abwärtstrend der Regierungspartei zeigt sich aber auch in verschiedenen Wahlen. In Sopron, einer ehemaligen Hochburg von Fidesz in Westungarn, siegte der sozialistische Herausforderer mit 46 Prozent der Stimmen. Zuvor war der Fidesz-Kandidat in Dunafoldvar, einer Gemeinde südlich von Budapest, einem unabhängigen Kandidaten unterlegen, der ebenfalls von den Sozialisten unterstützt wurde.

Als Antwort auf die Krise scheint der ungarische Präsident nur Stimmungsmache gegen Minderheiten und internationale Instutionen zu sehen. So kritisieren er und seine Regierung den IWF aus einer nationalistischen Perspektive und fordern besondere Regeln für Ungarn, Solidarität mit anderen Ländern in der Krise wird aber nicht gezeigt, die Ursachen der Krise werden vor allem im “ausländischen Kapital” gesehen, während das ungarische als positiv angesehen wird.

Am 23. Oktober, dem Jahrestag des Ungarnaufstandes von 1956, demonstrierten die Anhänger des Regierungschefs unter dem Motto „Wir sind keine Schuldsklaven“ gegen die „Diktate“ der EU und des IWF. Organisator des so genannten Friedensmarsches war der regierungsfreundliche Industrielle und Zeitungsherausgeber Gábor Széles, der als Ungar das “gute Kapital” vertritt. Der Unternehmer konnte vor einer Zeit Geschäfte mit Fidesz-Regionalregierungen machen und sein Unternehmen auf Kosten des Staats stärken. An der Demonstration sollen sich mehr als 100.000 Menschen beteiligt haben, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gekarrt wurden um die Regierung zu stärken.

Die außerparlamentarische Oppositionsbewegungen MILLA („Eine Million für die Pressefreiheit“) und der gewerkschaftlich orientierten Bewegung Szolidaritas organisierten gemeinsam eine Gegenkundgebund, die sich für mehr Freiheiten und eine soziale Regierung aussprach.