Die Freiheitsliebe

Dirk Stegemann bei der Preisverleihung

Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch und er ist inzwischen eine größere Gefahr, als die alten Rechten von NPD und DVU, wie auch einige Politiker erkannt haben! Wir sprachen mit einem der engagiertesten Kämpfer gegen Rechtspopulismus, Dirk Stegemann, dem Sprecher des Berliner Bündnisses “Rechtspopulismus stoppen”!

Freiheitsliebe: Hallo Dirk Stegemann, du bist der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“. Seit wann und aus welchem Grund ist dieses Bündnisses gegründet werden?

Dirk Stegemann: Wir haben uns im Mai des vergangenen Jahres zusammengefunden, als die Rassist_innen von „Pro Deutschland“, ein Ableger u.a. von „pro Köln“, in Berlin einen Landesverband gründen und ihren Bundesparteitag in Schöneberg abhalten wollten. Beide Veranstaltungen sollten dann die Grundlage für deren Antritt bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2011 dienen. Nach den erfolgreichen Protesten haben wir uns entschlossen, mindestens bis zu den Wahlen weiterzumachen, um über diese Gruppierung sowie das Phänomen „Rechtspopulismus“ aufzuklären und dem Versuch sich einen demokratischen Anstrich zu verleihen, etwas entgegenzusetzen.

Seit dem ist kaum eine Aktion dieser Rassist_innen, von denen ein Teil vorher mal bei der Deutschen Liga für Volk und Heimat, „Pro Köln“, NPD, DVU, den Reps oder anderen Pro-Strukturen aktiv waren oder noch sind, ohne begleitende Gegenproteste geblieben. Daneben gab es Aktionen gegen Auftritte von Thilo Sarrazin, der seit seinem rassistischen und sozialchauvinistischen Phamplet zur angeblichen Abschaffung Deutschlands, von genau solchen rechtspopulistischen und rassistischen Parteien wie aber auch der NPD umworben bzw. beworben wird. Die Gründung der „rechtspopulistischen“ Partei „Die Freiheit“ durch Rene Stadtkewitz, bekannt durch seine Verbindungen zur bzw. Unterstützung der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (IPAHB) gegen einen Moscheebau 2007 und als Mitbegründer des Berliner Ablegers der rassistischen selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ noch als CDU-Abgeordneter sowie seine gemeinsam mit dem rassistischen Webblog „politically incorrect“ inszenierte Einladung des niederländischen Rassisten Geert Wilders waren weitere Gründe zur Aufrechterhaltung des Bündnisses.

Freiheitsliebe: Welche Organisationen arbeiten in dem Bündnis mit?

Dirk Stegemann: Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus“ stoppen!“ ist ein breiter Zusammenschluss aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, translesbischwulen Gruppen, Migrant_innenselbstorganisationen, zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen, Parteistrukturen, Gewerkschaften und Einzelpersonen. Dazu kommt ein breiter Unterstützer_innenkreis, der sehr variabel je nach Kapazitäten das Bündnis unterstützt bzw. auch direkt mitarbeitet.

Auszeichnung und Wirkung

Freiheitsliebe: Du wurdest vor kurzem von Klaus Wowereit für dein Engagement ausgezeichnet. Ist dies ein Zeichen dafür, dass eure Aktionen gegen die Rechtspopulisten Wirkung zeigen?

Dirk Stegemann: In erster Linie steht diese Auszeichnung durch das Bündnis der Vernunft, die durch den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Doro Zinke überreicht wurde, für uns als eine Anerkennung der Inhalte und Ziele unserer Aktivitäten, d.h. für das Anliegen einem breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus und Sozialchauvinismus zu begegnen. Dabei galt mein Dank alljenen, für die ich stellvertretend die Auszeichnung entgegengenommen habe und insbesondere Menschen und Gruppen, die wahrscheinlich nie auf so einem Podium stehen werden bzw. auch gerne mal von Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft für ihr antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden. Dies war mir ebenso ein Bedürfnis, wie darauf hinzuweisen, dass Rassismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und in Strukturen, Institutionen und Zusammenhängen vorzufinden ist, also auch in den sogenannten etablierten Parteien wahrgenommen, thematisiert und bekämpft werden muss. Insofern habe ich diese Auszeichnung nicht nur als eine Folge unsere Aktivitäten, sondern auch oder insbesondere als Aufforderung an die Politik, Medien und Gesellschaft zu mehr eigenem Engagement empfunden.

Freiheitsliebe: Du engagierst dich besonders gegen die rechtspopulistischen Parteien die Freiheit und Pro Deutschland. Wie groß sind deren Chancen in Berlin?

Dirk Stegemann: Die geringe Größe dieser rechten Splitter- und Kleinstparteien, die gemeinsam Rassismus als Bindeglied zwischen der „Mitte“ der Gesellschaft und Neonazismus sowie vorhandene Ängste nutzen und schüren, aber untereinander zerstrittene Konkurrenten darstellen, chaotisch organisiert sind und wenig Unterstützung in der Berliner Bevölkerung erfahren, ist gar nicht entscheidend. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen werden, ist zwar sehr gering und selbst für Bezirksverordnetenversammlungen nur bedingt vorhanden, kann aber auch von aktuellen Tagesereignissen abhängen. Die Gefahr zu unterschätzen, wäre falsch. Für problematischer halte ich dagegen die viel größere Zustimmung aus der Bevölkerung zu deren rassistischen Inhalten und Argumentationsmustern sowie dem damit verbundenen bzw. auch daraus resultierenden Rechtsruck in Politik, Medien und Gesellschaft. Die Übernahme bzw. das öffentliche Bekenntnis zu rassistischen und sozialchauvinistischen Inhalten und Verhältnissen, um eigenes rechtes Klientel zu halten und zusätzlich das vorhandene Potential in der Bevölkerung wahltaktisch für sich zu nutzen, ist das eigentliche Problem. Darüber hinaus versuchen sie damit komplexe gesellschaftliche Probleme ebenso vereinfacht darzustellen bzw. zu individualisieren und zu subjektivieren sowie zu ethnisieren und kultur-religiös zu ummanteln, um gerade in Krisenzeiten über die Konstruktion von Sündenböcken, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken sowie Ursachen, Verursacher_innen und Profiteur_innen zu verschleiern. Das revidiert zwar nicht den Vertrauensverlust gegenüber Vertreter_innen der sogenannten etablierten Parteien, die tiefgreifende Lösungsansätze auch weiterhin vermissen lassen und lediglich ebenso einfache „populäre“ Lösungen präsentieren, schafft aber ein Klima der Angst und Verunsicherung, in dem sich durch die weitere Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft selbst die Kräfte, die eigentlich gemeinsam gegen die Ursachen von Rassismus und sozialer Ausgrenzung kämpfen müssten, entsolidarisieren und gegeneinander ausspielen lassen sollen. Auch hier werden soziale Abstiegsängste und Vorurteile zur weiteren Aufrechterhaltung bestehender Macht- und Herrschaftsverhältnissen genutzt, zu deren tragenden Säule nicht erst seit kurzem Ausgrenzungsmechanismen und Ungleichwertigkeitsideologien gehören. Schon seit Jahren wird gezielt Stimmung gegen in Deutschland seit Jahren und Jahrzehnten lebende Migrant_innen gemacht, um seitens der Politik von gewollter und bewusster Ausgrenzung und Diskriminierung und den Folgen abzulenken. Seit den Anschlägen von 2001 in den USA wurden verstärkt nun Muslim_innen als wohl geeignete „Projektionsfläche“ von rassistischem Hass und Gewalt in den Mittelpunkt gerückt sowie ein „Feindbild Islam“ erst außen- und dann innenpolitisch konstruiert sowie stetig manifestiert. Dass das dafür empfängliche und vorhandene Potential gerade keine Randgruppe ist, hat Wilhelm Heitmeyer in der Studie „Deutsche Zustände“ sowie die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“ hinlänglich thematisiert und aufgezeigt.

Linksfaschismus?

Freiheitsliebe: Auf Portalen wie PI-News wirst du als Linksfaschist bezeichnet und es wird aufgerufen dich anzuzeigen. Was sagst du zu dem Vorwurf und zu solchen Webseiten?

Dirk Stegemann: Es ist nicht neu, dass „Rechtspopulist_innen“ und Rassist_innen in verschiedenen Internetportalen ihren Hass gegen alle ausleben, gegen die sich ihre rassistische Hetze richtet oder diejenigen, die sich dagegen wehren. Das haben ja nun nach den Anschlägen von Oslo selbst Vertreter_innen aus Medien und Politik mit großem Erstaunen festgestellt. Da unser Bündnis, bereits seit über einem Jahr gegen „Rechtspopulismus“ mobilisiert und personell sehr heterogen sowie variabel und daher kaum direkt angreifbar erscheint, richten sich ihre Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen mich als wahrnehmbaren Vertreter des Bündnisses, wie auch generell besonders gegen Einzelpersonen. Die dabei als Begründung angeführten Vorwürfe gleichen nicht selten denen, die der Attentäter in Oslo als Rechtfertigung für die Ermordung von Menschen verwendet hat und reichen von einer Unterstützung der „linken Meinungsdiktatur“ bis hin zur Unterstützung einer „Islamisierung“ bzw. „Überfremdung“ Deutschlands und einer angeblichen Gefährdung eines imaginären „deutschen Volkes“. Ich sehe aber keinen Grund zu einer übermäßigen Besorgnis ohne jedoch mögliche Gefahren zu unterschätzen und habe bzw. werde mich davon nicht abschrecken lassen. Sie enttarnen sich damit letztendlich nur selbst und bestätigen, wie notwendig Zivilcourage gegen Neonazis und Rassist_innen weiterhin ist und verstärkt sein wird. Darüber hinaus präsentieren sie dabei immer wieder ihr eingeschränktes bzw. einseitiges Wissen z.B. in Bezug auf Diskussionen über Begrifflichkeiten wie Faschismus und/ oder Rassismus. Wenn Marc Doll von der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ auf einer öffentlichen Veranstaltung mich als Superfaschisten zu verleumden sucht und dann folgende Definition zum Besten gibt: „Faschismus bedeutet politische Positionen mit Gewalt durchzusetzen“, dann verstehe ich, warum sie so auf Sarrazin und seine „Intelligenzthesen“ von der angeblich fortschreitenden Verdummung schwören bzw. auf wen sich das tatsächlich zu beziehen scheint. Das „Die Freiheit“ Kontakte zum rassistischen Webblog „politically incorrect“ unterhält und von diesem beworben wird, ist nicht neu und dass beide dagegen lieber den niederländischen Rassisten Geert Wilders als lupenreinen „Demokraten“ darzustellen versuchen, zeigt mir ja ihren politisch motivierten Realitätsverlust. Offenbar wird aber auch, wie glaubwürdig ihre ständige Überbetonung von „Meinungsfreiheit“ und darauf, dass ihr Handeln angeblich auf dem Boden des Grundgesetzes ausgerichtet sein soll, tatsächlich ist. Sie dient meiner Meinung nach mehr als Rechtfertigungsstrategie und Legitimierungsversuch, um sich selbst einen demokratischen Anstrich zu verleihen und dann klar zu machen, für wen ihre „Freiheit“ zu gelten hat. Der von ihnen ständig geforderte Überwachungs- und Sicherheitsstaat soll dann genau diese „Freiheit“ für sie garantieren und sich gleichzeitig gegen jene richten, die ihrer Meinung nach nicht in ihre „Gemeinschaft“ passen oder sich dieser nicht unterordnen wollen.
Im Übrigen ist bisher keine einzige Anzeige bei mir angekommen und selbst wenn ein Gericht irgendeine Anzeige annehmen sollte, sehe ich dem gelassen entgegen. Es wird ihnen auch so nicht gelingen den Rassismusvorwurf loszuwerden, den Begriff weiter aufzuweichen oder auszuhebeln, um ihn dann gegen die eigentlich Betroffene umzudrehen. Unabhängig davon, wie weit rassistische Einstellungsmuster mittlerweile auch durch Vertreter_innen aus der Politik, den Medien oder der Gesellschaft mehrheitsfähig gemacht wurden.

Freiheitsliebe: Dirk wir danken dir für dieses Gespräch!