Die Freiheitsliebe

Stop Islamophobie

Immer mehr PolitikerInnen scheinen in der Hetze gegen Muslime einen Weg zu gehen, mit dem sie von innenpolitischem Versagen und Wirtschaftskrisen ablenken können. Das neuste Beispiel ist der russische Präsident. Wladimir Putin, dieser hat sich am Donnerstag öffentlich für ein Kopftuchverbot an russischen Schulen ausgesprochen und will zu diesem Zwecke eine einheitliche Schuluniform auf regionaler Ebene einführen.

Die Ankündigung Putins ist die Folge einer langen Kamapagne von russischen Nationalisten und der Kirche gegen die muslimische Minderheit im Land. Rund 20 der 143 Millionen in Russland lebenden Menschen sind muslimischen Glaubens, die meisten von ihnen sind in Rußland geboren.

Anlass und Folge

Den passenden Anlass für Putins Vorstoß bot ein Ereignis in der russischen Region Stawropol. In Stawropol wurde drei Mädchen durch die Schulleitung verboten den Schulunterricht zu besuchen, wenn sie ihr Kopftuch nicht ausziehen, Die Eltern der Mädchen protestierten mit anderen muslimischen Familien gegen diese Form der Diskriminierung ihrer Töchter.

Der muslimische Rat der Region bestätigt, dass die Situation kein Einzelfall sei. Besonders in Städten und Gebieten mit einer starken muslimischen Bevölkerung, würde diese durchgehend diskriminiert und ausgegrenzt. Stawropol ist zwar insgesamt überwiegend orthodox-christlich, aber die Region ist ein Anlaufpunkt für muslimische Flüchtlinge aus den Kaukasus Region, die vor Hunger und Krieg nach Rußland fliehen, in der Hoffnung auf Anerkennung und Hilfe.

Das Kultusministerium der Region unterstützte öffentlich die Seite der Schulleitung und betonte, jede Schule habe das Recht, auf eigene Initiative Schuluniformen einzuführen, dass die Schule keine Schuluniformen eingeführt hatte, wurde nicht erwähnt. Der russische Kulturminister kritisierte die Schule und das Kultusministerium der Region und sprach von dem Recht auf Religionsfreiheit. Putin schien diese Äußerung seines Ministers nicht zu gefallen und er stellte sich öffentlich gegen die Äußerung:„Wir müssen davon ausgehen, dass wir ein säkularer Staat sind. Wir sind ein multinationaler Staat, aber die Kirche ist bei uns vom Staat getrennt.“

Laut Putin solle sich Russland andere europäische Staaten zum Vorbild nehmen und ihnen bei einem Verbot der Burka im Stadtbild und des Kopftuchs in Schulen, folgen.Die Umsetzung eines solchen Verbots in Russland soll über die Einführung einer Schuluniform erfolgen, die in den einzelnen Regionen festgelegt wird und dort gelten soll.

Rußland ein säkularer Staat?

Putin folgt in seiner Argumentation der französischen und belgischen Regierung, die mit der Behauptung, sie seien säkulare Staaten, die Burka aus dem Alltag verbannt und die muslimische Minderheit ausgegrenzt hatten. Putins Argumentation Rußland sei ein säkularer Staat wurde vor wenigen Wochen für jeden sichtbar als Lüge überführt. Der Prozess gegen die Sängerinnen von Pussy Riot, die in der Moskauer Erlöserkirche gegen  Putin und die Kirche protestiert hatten, wurde von einer monatelangen Kampagne zur Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche begleitet. Putin und die Kirche unterstützen sich gegenseitig in ihrer reaktionären Politik, so verhindert die Kirche kritische Äußerungen über den Präsidenten und seine Politik.

Ein säkularer Staat ist ein Staat,  in dem religiöse Einrichtungen und der Staat getrennt sind, dass bedeutet die Kirche  und andere Institutionen haben keinen Einfluss auf den Staat ausübt und der Staat sich nicht in persönliche religiöse Angelegenheiten einmischt. Das Tragen von Kopftüchern, das für viele Muslimas zur Ausübung ihres Glaubens gehört, widerspricht dieser Trennung nicht. Ein Kopftuchverbot ist deutlich eher ein Zeichen dafür, dass der Staat nicht säkular ist, da ein solches Verbot die Religionsfreiheit verletzt.  Ein Präsident, der einen säkularen Staat fordert, würde Religionsunterricht aus den Schulen verbannen, nicht die religiöse Überzeugung der StaatsbürgerInnen.

Nationalismus wird geschürt

Putins Vorstoß ist Teil einer nationalistischen Kampagne, die der Kreml seit der Protestbewegung der städtischen Mittelschichten im Winter 2011/2012 verstärkt hat. Die Kampagne soll die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf andere “Probleme” lenken, die die Regierung in Migration und Muslimen gesehen hat. Die nationalistische Stimmung war durch die verschiedensten Parteien schon im Wahlkampf geschürt worden. Im Juni verabschiedete Putin dann ein Gesetz, das die Aufnahme von Migranten deutlich erschwert. Wer nach Russland einwandern will, muss nun zahlreiche Tests, u.a. in russischer Sprache und Geschichte, bestehen. Diese Einwanderungshürden, die nur für geringer qualifizierte Arbeitskräfte gelten, zeigen den neoliberalen Standpunkt der Regierung, sollen aber auch für Ausgrenzung von Menschen aus dem Kaukasus sorgen.

Zustimmung erfuhr Putins Äußerung vor allem in rechten und nationalisten Kreisen Rußlands. Der nationalistische  Schriftsteller Alexander Prochanow, einer der führenden Nationalisten und Antisemiten des Landes, sprach sich für ein Kopftuchverbot aus um die Islamisierung des Landes einzudämmen. Aber auch die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe und ehemalige liberale Dissidentin Ljudmila Alexejewa, die normalerweise gegen Putin und seine Pläne Stimmung macht, unterstützte den Präsidenten in dieser Frage

Widerstand gegen die Pläne dürfte vor allem von der kommunistischen Partei, die im Kreml vertreten ist, und von anderen linken und antifaschistischen Gruppen kommen, die den Rechtsruck des Präsidenten und der russichen Gesellschaft schon seit längerer Zeit kritisieren.