Die Freiheitsliebe

Besatzung schmeckt bitter -Quelle: paxchristi.de

“Besatzung schmeckt bitter” so lautet ein Aufruf von Pax Christi, der die Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen fordert. Eine Forderung, die im Einklang steht mit europäischen Gerichtsurteilen, mit dem Menschenrecht und der UN-Kommission, welche Israel Siedlungen alle als illegal und gegen das Völkerrecht bezeichnen. In Deutschland und vor allem in Jena ist nun eine Debatte um den Aufruf entstanden, weil der Jenaer Oberbürgermeister, Albrecht Schröter, zu den Unterzeichnern gehört.

Der Aufruf wird harmlos eingeleitet und bleibt es auch: “pax christi fordert eindeutige Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen Angesichts der derzeitigen unklaren Deklarierung empfiehlt die Nahostkommission Kaufverzicht” Pax Christi fordert damit eine Kennzeichnung wie sie schon in vielen Ländern üblich ist.

Kaufverzicht als Empfehlung

„In Großbritannien besteht längst Kennzeichnungspflicht: Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen werden dort seit einigen Jahren eindeutig deklariert“, informiert Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski und betont: „Das stillschweigende Hinnehmen von Völkerrechtsbruch kommt uns nicht länger in die Tüte. Angesichts der derzeitigen unklaren Kennzeichnung empfehlen wir Kaufverzicht, wenn die Waren aus Siedlungen stammen können.”

Bei der Aktion handelt es sich nicht um einen Boykott von Produkten aus Israel, wie die KritikerInnen gerne glauben machen wollen, der dann mit Naziaufrufen gleichgesetzt wird. Es handelt sich einzig und allein um die Forderung, die Produkte zu kennzeichnen, wie auch der Europäische Gerichtshof fordert, und eine Empfehlung keine Produkte aus Siedlungen zu kaufen, eine mehr als nachvollziehbare Forderungen, wenn man die Umstände anschaut unter denen sie produziert wurden.

“Insbesondere durch die unsachliche Verbindung mit der schlimmem Parole der Nazis Kauft nicht bei Juden, wird das Anliegen von Pax Christi bewusst entstellt”, wirft Schröter seinen Kritikern vor. Kritik die nur unterschrieben werden kann, wenn Schröter und Pax Christi nun in die Nähe der NPD oder sogar der NSDAP gerückt werden.

Der Antisemitismusvorwurf

Schröter bei der Verhinderung der Dresdener Naziaufmärsche

Schröter muss mehr als entsetzt sein, wenn ihm nun Antisemitismus vorgeworfen wird. Seine politische Arbeit hat sich immer wieder gegen Antisemitismus gerichtet, so hat er 1985 in Jena den Arbeitskreis Judentum gegründet, am Buch “Juden in Jena” mitgearbeitet und das “Stadtprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Intoleranz” mit auf den Weg gebracht.

So wird in dem Buch “Made in Thüringen” über ihn geschrieben:

ALbrecht Schröter, damals Dezernent für Soziales und Kultur und seit 2006 Oberbürgermeister Jenas, war einer der Stadträte, die an der Blockade teilnahmen. “Ich stehe dazu, nicht nur als Dezernent, sondern als Mensch, als Christ und jemand, dem die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte am Herzen liegt. Als solcher stehe ich ganz entschieden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit” sagte der SPD-Politiker drei Monate nach der Aktion (Verhinderung eines Nazikonzerts durch Blockade) im Gespräch. Was erstaunt, war die Vehemenz, mit der er sein Engagement bekräftigte: “Dafür würde ich auch ins Gefängnis gehen.”

In einem Artikel schrieb er: “Ich engagiere mich deshalb so stark gegen (Neo)Nazis, weil Antisemitismus konsequent bekämpft werden muss.”

Im Artikel geht er weiter auf die Unterstützung  seiner Arbeit, aus Israel und Palästina, ein:

Israelischen Freunde bestärken mich darin, mich gegen die Siedlungspolitik zu engagieren. Ich habe selbst das Verhalten von Siedlern und Soldaten gegenüber Palästinensern erlebt, Demütigungen an Checkpoints, Zerstörung von Häusern, Abholzen von Olivenhainen. Palästinensische Bauern kommen wegen der Mauer nicht mehr an ihr Land, das dann enteignet wird, weil es eine Zeit lang nicht bewirtschaftet wurde. Dazu kann ich nicht mehr schweigen. Es ist enttäuschend, dass die Gespräche über eine Friedens- und eine Zwei-Staaten-Lösung nicht vorankommen. Dabei hängt das Glück des einen Volkes vom Glück des anderen ab. Ein palästinensischer Freund sagte: “Es kann den Palästinensern nicht gut gehen, wenn es Israel nicht gut geht, und es kann Israel nicht gut gehen, wenn es den Palästinensern nicht gut geht.”

Das Zitat des Palästinensers ist vollkommen richtig, denn der ewige Krieg zwischen beiden Seiten zerstört die Zivilgesellschaft und stärkt nur die Extremisten.

Zum Schluss seines Artikels schreibt er: “Ich bin und bleibe ein Freund Israels. Aber niemand kann mir das Recht nehmen, mich aktiv dafür einzusetzen, dass das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat endlich umgesetzt wird. Das ist auch die Position der Bundesrepublik Deutschland.”

Er hat Recht, nur handelt er deutlich konsequent als die Bundesrepublik. Albrecht Schröter geht mutig voran und zeigt, dass der Boykott von Siedlungsprodukten und deren Kennzeichnung nichts mit Antisemitismus gemeinsam haben.

Weitere UnterstützerInnen sind: Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW Deutschland), Dr. Rupert Neudeck (Vorsitzender Grünhelme e.V., Gründer von Cap Anamur), Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, deutsche Sektion) und Prof. Dr. Rolf Verleger (Mitglied im Direktorium des Zentralrats der Juden in Deutschland 2006-2009).

Mehr Informationen findet man auf der Webseite von Pax Christi.