Innenminister Mitglied in rechtspopulistische Gruppen!
Der Bundesinnenminister ist der Hüter des Grundgesetzes und hat die Aufgabe über die Polizei und die innere Sicherheit zu wachen. Besonders inn Zeiten der zunehmenden Gewalt gegen Menschen mit anderen Religionen, verbietet es sich, dass der Innenminister rechtspopulistische Gruppen hoffiert.
Der Bundesinnenminister Friedrich hat sich der geschlossenen Facebook-Gruppe “Münchener Gruppe gegen Antisemitismus”, die u. a. von den Mitgliedern der Partei “Die Freiheit”, Stefan Behrendt und Michael Stürzenberger, als Administator geleitet wird, angeschlossen.
Diese Gruppe vertritt islamfeindliche Parolen und steht dem rechtsextremen Flügel der Partei die Freiheit nahe. Für einen Innenminister muss der Kampf gegen den Diskriminierung und Antisemitismus eine wichtige Rolle spielen, dieses Bündnis ist aber sicher nicht der richtige Ort für diesen Kampf!
Bündnis gegen Antisemitismus?
Dieses sogenannte Bündnis gegen Antisemitismus dient hauptsächlich der Hetze gegen Muslime, wie auch die “Deutsch-Israelische Gesellschaft München” offenbart:
Am Mittwoch den 20.07.2011 lädt ein sogenanntes Münchner Bündnis gegen Antisemitismus zur Mahnwache gegen eine Mitgliederversammlung der Linkspartei ein. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft nichts mit dieser Veranstaltung zu tun hat und auch ausdrücklich nicht dazu aufruft.
Hinter dem Aufruf steht die “Die Freiheit”, ein Sammelbecken verschiedenster rechter und xenophober Kräfte. Mit einem Programm, das sich dezidiert gegen Einwanderer muslimischen Glaubens richtet, orientiert sich diese Splitterpartei an rechtspopulistischen Bewegungen im europäischen Ausland und hofft damit ähnliche Erfolge zu erzielen. Der Vorstand der DIG München ist der Ansicht, dass die Solidarität mit Israel und die Bekämpfung des Antisemitismus nicht parteipolitisch missbraucht werden dürfen. Wir wenden uns dagegen, dass diese Themen gemeinsam mit Forderungen nach Minarettverbot und härterem Durchgreifen bei Schulschwänzern auf Stammtischniveau verhandelt werden.
“Gleich in mehreren Mitgliedstaaten werden Rechtspopulisten immer stärker. Sie werben mit antieuropäischen Parolen. Ich sehe die Gefahr, dass sich ein kleingeistiger Nationalismus ausbreitet und das große Friedens- und Zukunftswerk der EU in Gefahr bringt” so sagte der deutsche Innenminister in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt, auf Facebook ist er einer derjenigen, der den Rechtspopulismus stärkt.
Der deutsche Innenminister muss sich um Innenpolitik kümmern und Rassismus und Diskriminierung in jeder Form ablehnen, eine Unterstützung von muslimfeindlichen Gruppen widerspricht seinem Amt!
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