Die Freiheitsliebe

Dresden Nazifrei

Jedes Jahr im Februar versuchen Neofaschisten durch Dresden zu marschieren und die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu missbrauchen. Vor einigen Jahren fand sich erstmals ein Bündnis, das stark genug war um dem Schrecken der Neofaschisten ein Ende zu bereiten. Das Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierte, unterstützt von der Linken und Antifa-Gruppen, Blockaden, die die Demo verhindern sollten.

An einer dieser Demonstrationen nahm auch der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, teil. Nun muss er sich vor Gericht für sein Engagement und Einsatz verantworten. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm die Immunität entzogen, Schützenhilfe erhielt sie ausgerechnet von der NPD.  Hahn plädierte auf Freispruch. Im Prozess um die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar 2010 hat die Verteidigung zum Auftakt am Mittwoch eine Aussetzung des Verhandlung beantragt. Sie bezweifelt die rechtliche Grundlage des Verfahrens. Die Sitzung wurde nach etwa zwei Stunden unterbrochen. Er wird beschuldigt die”Sprengung einer Versammlung” geleitet zu haben.

Widerspruch zwischen Recht und Pflicht

Die Verteidigung ist der Ansicht, dass ein Verfassungsgericht die Rechtsgrundlage des Verfahrens zu klären hat. Denn das damals geltende sächsische Versammlungsgesetz war später vom Verfassungsgericht des Freistaates für nichtig erklärt worden. Niemand könne auf Grundlage von Gesetzen bestraft werden, die zum Tatzeitpunkt nicht gültig waren, argumentierte Rechtsanwalt Klaus Bartl.

Hahn äußerte sich zu den Vorwürfen:

“Über zehn Monate wurde ermittelt, ohne auch nur einen einzigen Beweis für irgendein strafbares Handeln meinerseits erbringen zu können. Trotzdem wird das Verfahren – im Gegensatz zu anderen ursprünglich ebenfalls Beschuldigten – in meinem Fall bei gleicher Ausgangslage nicht eingestellt. Angesichts dessen drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass es hier massive politische Einflussnahmen und Vorgaben an die zuständige Staatsanwaltschaft gegeben hat. Anders sind die Vorgänge der letzten Monate nicht mehr zu erklären.

Es soll an meiner Person ganz offenkundig ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle, im Zweifel auch das Ansehen und die Akzeptanz des Rechtsstaates.”

Das Bündnis Dresden Nazifrei kritisierte am Mittwoch den Prozess gegen Hahn. “Die Staatsanwaltschaft macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen der NPD”, sagte Bündnissprecher Axel Roth. Das Verfahren würde zivilen Widerstand schwächen, so der Antifaschist. “Politiker aller Parteien rufen immer gerne zu Zivilcourage gegen rechts auf, wenn man das umsetzt, steht man aber ganz schnell vor Gericht.” Das Bündnis fordert einen Freispruch für Hahn und die Einstellung aller anderen Verfahren die derzeit noch gegen Sitzblockierer laufen.