Die Freiheitsliebe

Flagge der europäischen Union

In Deutschland regt sich Widerstand gegen den Fiskalpakt und Eurorettungsfonds ESM. Die Linke steht dabei wieder an der Spitze der Kritiker und überdenkt eine Klage, aber auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler prüft eine Klage gegen den Fiskalpalt,  und auch ein Bündnis um den Verein Mehr Demokratie will nach Karlsruhe ziehen. Die Gründe der drei Gruppen sind dabei mehr als unterschiedlich. Mehr Demokratie  plant die Klage vor allem, weil die nationalen Parlamente Kompetenzen nach Brüssel abtreten müssen und die Bevölkerung übergangen wird.

Der Fiskalpakt wird dazu führen, dass die Demokratie direkt geschwächt wird und die Bevölkerung übergangen wird. So kann die Schuldenbremse des Fiskalpakts selbst nach einem Regierungswechsel nicht rückgängig gemacht werden, die Bevölkerung hat also keine Möglichkeit sich gegen dieses restrektive Instrument zur Wehr zu setzen. Die Haushaltspolitik der Länder wird so in die Hände weniger Brüsseler Bürokraten gelegt, die vor allem auf Sozialabbau und neoliberale Sparpolitik setzen, um die Haushalte auf Kosten der Bürger zu “sanieren”. Die Staaten, die sich nicht an den Fiskalpakt und somit die Sparverpflichtung halten, können Geldstrafen erhalten, die den Haushalt zusätzlich belasten.

Kritik von links

Auch von linken Kräften in der Bevölkerung wächst Widerstand gegen den Fiskalpakt, so ist vor wenigen Tagen ein Aufruf von Gewerkschaftern und Philosophen erschienen, der den Widerstand gegen den Fiskalpakt stärken soll. In dem Aufruf, der den Titel ” Europa neu begründen!Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!” trägt, werden neue Lösungen der Krise gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Wolfgang Neskovic, MdB der Linken, Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender, Prof. Dr. Elmar Altvater oder auch Jürgen Habermas. In dem Aufruf heißt es:

Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Fazit des Aufrufes ist:

Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!

Der Aufruf steht inhaltlich den Forderungen der Linken nahe, die eine solidarische Politik für Europa fordern, in der die Konzerne für die von ihnen verursachte Krise zahlen müssen und nicht die Arbeitnehmer. Der Fiskalpakt in seiner jetztigen Form ist vor allem ein Instrument, dass dem Sozialabbau und dem Neoliberalismus dienen kann, da Kürzungen (im Bildungssystem oder in sozialen Bereichen) oder Steuererhöhung für die Arbeitnehmer als Mittel aus der Krise gesehen werden.