Ungarn wählt einen neuen Präsidenten und rückt weiter nach rechtsaußen

Der neue Präsident?! - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/european_parliament/6210536860/sizes/m/in/photostream/

Am 2. Mai wählt das ungarische Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Da die rechtskonservative Partei Fidesz (Bürgerbund) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, gilt die Wahl des EU-Abgeordneten Janos Ader als sicher. Ader ist tief verwurzelt im rechten Milieu der ungarischen Hauptstadt und treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban. Als Präsident würde er den Kurs der rechten Regierung unterstützen.

Vor einigen Wochen musste der ehemalige ungarische Präsident wegen einer Plagiataffaire zurücktreten. Fidesz-Politiker Pal Schmitt galt als Marionette Orbans, der die Forderungen des Regierungschefs kritiklos erfüllte. So unterzeichnete er zahlreiche Gesetze, die nicht dem Ideal eines neutralen Präsidenten entsprachen, darunter neue Einschränkungen für Sinti und Roma.

Offenbar schadet die Affäre um Pal Schmitt der Regierung nicht, sondern verschafft ihr die Gelegenheit, einen neuen starken Mann in den Sandor-Palast zu heben. Sollten sich bei den kommenden Parlamentswahlen die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten von Fidesz ändern, kommt dem Präsidenten eine entscheidende Rolle zu.

Ungarn und der Rechtsruck

Der rechte Präsidentschaftskandidat Janos Ader gilt als Hardliner innerhalb der Fidesz und vertritt ähnliche Positionen wie Teile der rechtsextremen Partei Jobbik. Das von ihm ausgearbeitete Wahlgesetz begünstigt Wahlforschern zufolge den Bürgerbund Fidesz. Auch seine umstrittene Justizreform wird derzeit von der EU auf eine mögliche Vertragsverletzung hin untersucht.

Erst kürzlich unterstrich Ader in einem Schreiben seine rechte Gesinnung. Darin bezifferte er die Zahl der Ungarn auf 15 Millionen – eine gezielte Provokation der Nachbarstaaten, denn tatsächlich leben in Ungarn nur zehn Millionen Menschen. Weitere fünf Millionen leben als Minderheiten in den Anrainerstaaten, vor allem in der Slowakei. Ein Gesetz aus dem Jahre 2010 jedoch verleiht allen ethnischen Ungarn das Recht auf die ungarische Staatsbürgerschaft. Viele Regierungen Europas kritisierten das Gesetz als Beleg für den wachsenden Nationalismus des Landes.

Der Jurist Janos Ader wurde 1959 im nordwestungarischen Csorna geboren. Bereits als Absolvent der Budapester Eötvös-Lorant-Universität war er in rechtsnationalistischen Gruppen aktiv. Aus dieser Zeit stammt auch sein Kontakt zu Victor Orban, mit dem er 1988 den Bürgerbund Fidesz gründete. Schon seit Jahren bekleidet Ader bedeutungsvolle Ämter. So war er von 1998 bis 2002 Präsident des ungarischen Parlaments und führte von 2002 bis 2006 die Fidesz-Parlamentsfraktion.

Umbildung der Regierung

Die Wahl Aders dürfte der Startschuss für eine massive Umbildung der Regierung sein. Seit Ungarns wachsende Staatsverschuldung zu Konflikten mit dem Internationalen Währungsfond und der Europäischen Union geführt haben, nehmen auch die Spannungen innerhalb der Regierung zu. Ungarischen Medien zufolge könnten sich verschiedene Minister bald von ihren Posten verabschieden. Zu ihnen zählen der Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, die Bildungsstaatssekretärin Rózsa Hoffmann sowie ihr Chef, der Minister für „Nationale Ressourcen”, Miklós Rétheyli.

Derzeit steht die ungarische Regierung unter massivem Druck. In den kommenden Wochen stehen Gespräche mit dem IWF und der EU-Kommission an, in denen über die dringend benötigten Hilfsgelder für Ungarn verhandelt wird. Ähnlich wie in Griechenland, Portugal und Spanien dürfte weiterer Sozialabbau die Folge sein.

Auch die private Verschuldung erreicht immer neue Dimensionen, da die meisten Menschen für sehr niedrige Löhne schuften müssen. Tausenden Familien stehen Zwangsversteigerungen und Räumungen bevor, da sie die Raten für ihre Häuser nicht mehr bezahlen können. Eine Krise der ungarischen Regierung dürfte vor allem der neofaschistischen Partei Jobbik nützen, da es dem Land an Alternativen von links fehlt und die Medien einen strammen rechten Kurs eingeschlagen haben.

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