Die Freiheitsliebe

Atomkraft Nein Danke

Lange galten die Grünen als die Partei der Umwelt und der Anti-Atom-Bewegung, nun scheint sich das zu ändern, ein breites Bündnis aus der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Rechtshilfe Gorleben sowie die Antiatomorganisationen »Ausgestrahlt« und »Contratom« kritisieren den Kurs der Grünen Parteiführung, die sich über das Interesse der Menschen in Gorleben hinwegsetzt.

Sie kritisieren die Eckpunkte die der Bundesvorstand der Grünen für ein Endlagersuchgesetz festgelegt hat. Die Grünen wollen das Gesetz vor den Landtagswahlen in Niedersachen durch den Bundestag boxen. Das Regelwerk solle noch im September in den Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Die Grünen begründeten ihre Eile damit, dass dies im Sinne der Menschen und der Anti-Atom-Iniativen sei, eine Behauptung, die von den Gegnern widerlegt wird. “Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen”, heißt es in dem Schreiben, das auch von dem BUND, Campact, Naturfreunde und Robin Wood unterstützt wird.

Kritik an der Eile

Die Organisationen kritisieren, dass die Parteien es sich nicht zutrauen Kompromisse auch in Wahlkampfzeiten zu schließen. Über den Vertrag und die Eile heißt es:

Die Parteien wiederholen mit ihrer intransparenten Eilverhandlung zum Endlagersuchgesetz jetzt genau das, was in den 35 Jahren des Gorleben-Konfliktes schiefgegangen ist. Offensichtlich trauen sie weder sich selbst noch der Bevölkerung zu, die notwendige Verantwortung für dieSuche nach einem Atommüll-Lager aufzubringen.

Nein, wir wollen kein Symposium in der Sommerpause, von dem uns niemand sagen kann, welche Relevanz die Ergebnisse überhaupt haben werden. Wir wollen eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte.

Die Grünen scheinen zum ersten mal nach ihrer Regierungszeit ihre poteniellen AnhängerInnen wirklich zu verärgern. Die Ablehnung der “Castor Schottern“-Proteste durch die Grüne Führungsspitze und die Zustimmung zu einer Laufzeit bis 2021 hatte  schon für viel Unmut gesorgt, nun scheint das Fass überzulaufen. Die Atomkraftgegner arbeiten inzwischen immer stärker mit der Linken zusammen, die ihre Anti-Atom-Politik bisher nicht aufweicht.