Die Freiheitsliebe

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen findet nach knapp zwei Jahren ihr Ende. Am heutigen Mittwoch lehnte der Düsseldorfer Landtag bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium komplett ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von der SPD, geführt von Hannelore Kraft, gescheitert. Nach dem Scheitern stehen als nun Neuwahlen an.

Die Landtagssitzung wurde bis 15.00 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen wollten sich zunächst über das weitere Vorgehn beraten. Stimmen wurden laut, dass Hannelore Kraft die Regierungsfraktionen bitten werde, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Die CDU will ebenfalls die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.

Die Linke liegt momentan bei 5%, die FDP würde mit 2% den Einzug verpassen. SPD und CDU würden laut neusten Umfragen von Yougov 33%, die Grünen (17%) und die Piraten (7%) würden von Neuwahlen profitieren.