Die Freiheitsliebe

Proteste in Portugal

In Portugal wächst der Widerstand gegen den Sozialabbau und die Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, die von der portugiesischen Regierung massiv eingeschränkt worden sind. Am 11. Februar gingen in Lissabon dreihunderttausend Menschen auf die Straße.

Die Menschen demonstrierten gegen die unsoziale Politik, die die EU und der IWF der portugiesischen Regierung aufgezwugen hat und dem sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokraten zustimmten. Schon am zweiten Februar hatte ein Streik der Transportarbeiter die Hauptstadt lahmgelegt. Auch in den vergangenen Tagen kamen es immer wieder zu Streiks von verschiedenen linken Gewerkschaften und Sozialorganisationen.

Demonstration vor Troikabesuch

Zu der Demonstration hatte der Allgemeine Portugiesischer Arbeiterverband (CGTP) aufgerufen, dessen Führer der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) angehören, die zusammen mit dem Linkenblock, einer Organisation mehrer Linksparteien, die linke Opposition bilden. Die Allgemeine Arbeiterunion (UGT), die der (sozialdemokratischen) Sozialistischen Partei nahesteht, nahm nicht daran teil, da sie im Januar der Arbeitsmarktreform zugestimmt hatte und sich so den Zorn vieler Arbeitnehmer zugezogen hatte.

Die Reform hat wie bisher alle Reformen, die von der Troika durchgesetzt wurden, zur Folge, dass die Menschen ihrer Sicherheit beraubt werden und sie einfacher entlassen werden können, ihre Löhne einfacher gekürzt werden können und das Arbeitslosengeld sinkt.Schon die bereits beschlossenen Sparpakete haben die Löhne und Renten im öffentlichen Dienst gekürzt, staatliche Unternehmen privatisiert und die Gebühren für öffentliche Verkehrsmittel und Studiengebühren erhöht.

Als UGT-Generalsekretär Joao Proença im Januar seine Unterschrift unter diese Abkommen gesetzt hatte, erklärte er, dass die Situation in Portugal eine andere sei als in Griechenland und die Portugiesen anders als die Griechen „Griechenland hat eindeutig versagt. Die Maßnahmen, die es ergriffen hat, entsprachen nicht der Realität, deshalb konnten sie mit der Situation nicht klarkommen… Es gibt keinen politischen Dialog, dieser hat kaum Tradition, und das hat die Lage in Griechenland radikalisiert.“

„Glücklicherweise geht es in Portugal anders zu; wir machen es ganz anders. Wir kämpfen nicht um des Kampfes willen: in den Protesten geht es um ein bestimmtes Verhandlungsziel.“

Proença ging sogar soweit zu behaupten, dass die Troika ihre Strategie ändern würde, nachdem die Gewerkschaft ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hatte. Von dieser Sichtweise scheinen aber die wenigsten Portugiesen überzeugt.

Er erklärte, bestimmt würde es auch weitere Streiks geben, doch auf einem niedrigeren Niveau. Er sagte: „Es gibt in dem Tarifvertrag keine Friedensklausel, also kann es jederzeit zu einem Generalstreik kommen. Aber kurzfristig sehe ich keine Generalstreiks, nur Teilstreiks.“

Kommunisten fordern Streiks

Anders als die sozialdemokratische Gewerkschaft waren die kommunistische Gewerkschaft und die beiden Linksparteien gegen den Sozialabbau. „Wir nehmen diese Gelegenheit wahr, um für jene zu sprechen, die täglich leiden“, sagte der CGTP-Generalsekretär, Armenio Carlos. „Hier hat nicht der IWF das Kommando!“

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Jeronimo de Sousa, nannte die Demonstration ein „historisches Ereignis“, das größte seit dreißig Jahren mit dem größten öffentlichen Rückhalt. Er sagte, er sei „zuversichtlich, dass es möglich ist, diesen Pakt zum Angriff auf die Rechte der Arbeiter zu ändern oder zu stoppen“.

Man kann es den Menschen in Portugal nur wünschen, dass der Widerstand weiter wächst und die Gesellschaft nicht weiter auseinander gerissen wird.

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