Die Freiheitsliebe

Die Wahlen in Griechenland am 6. Mai zeigten bereits: Das Parteiensystem ist zersplittert. Neue Parteien, allesamt radikale Parteien sprossen aus dem Boden. Während sich die griechischen Bürger vor vergangenen Wahlen noch die Frage stellten “PASOK oder ND?”, lautete der Tenor bei den ersten Präsidentschaftswahlen im Mai “Nieder mit den alteingesessenen Parteien”. Letztlich dürfen sie wieder regieren, es wird sich kurzfristig etwas ändern, doch mittelfristig ist nicht nur Griechenland dem Untergang geweiht. 

Einige Syriza-Anhänger machten sich vor den zweiten Wahlen am vergangenen Sonntag berechtigt Hoffnung auf den Wahlsieg. Doch daraus wurde nichts. Nea Dimokratia übertrumpfte die linke Partei knapp und sahnte die +50 Parlamentssitze ab und kommen so auf 129 von 300 Parlamentssitzen. Doch immerhin: Das Linksbündnis Syriza legt bei der Wahl kräftig zu, springt immerhin von 17 auf 27 Prozent der Stimmen.

Erleichterung in Europa?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meldete sich zu Wort: »Wir respektieren ganz und gar diese demokratische Wahl.« Da mag einem die Frage aufkommen, ob er gleiches bei einem Sieg von Syriza verlautete. Wäre die Wahl dann immer noch so demokratisch und respektabel?

Nun ist es klar. Es werden wieder die gleichen Parteien und Politiker regieren, die für den Schlamassel verantwortlich sind. Jahrelang verschwieg ND die exorbitant ausfallenden Staatsschulden, dann kam PASOK an die Macht, musste irgendwann die Karten auf den Tisch legen und wurde anschließend von allen verspottet.

Es ist schwer zu verstehen, dass nun wieder Politiker regieren werden, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut und zementiert haben, was sie jetzt auf Geheiß aus Brüssel abschaffen sollen.

Und nun, ausgerecht Samaras, der ND-Chef, ein Nachkomme einer reichen Familie und Havard-Absolvent, darf nun das Land führen. Er  war bereits Finanz-, Außen- und Kulturminister und sollte über reichlich Polit-Erfahrung verfügen. Doch stellt sich immer wieder die Frage, warum jemand, der schon gezeigt hat, dass er es nicht kann, wieder über soviel Macht entscheiden darf. Venizelos diente schon Andreas Papandreou, dem Gründer von Pasok und Chefarchitekten des Klientelsystems. Beide Parteien haben es nicht einimal im Ansatz geschafft, aus dem vormodernen, im Kern noch osmanisch-feudalen Staat ein modernes Gemeinwesen zu machen – trotz aller Hilfsgelder und einer jahrelang boomenden Wirtschaft.

Angst vor Hoffnung

Während die Wahlen 6. Mai als »Wahlen der Wut« abgetan wurden und sich hauptsächlich gegen die Volksparteien Nea Dimokratia und Pasok richtete, schien das neuerlich Votum von Angst überschattet gewesen zu sein. Interessant ist ein im Kontext dazu passender Wahlwerbespot der ND. In dem Spot fragt eine Schülerin den Lehrer, warum Griechenland nicht den Euro habe.

schneller, höher, strenger, härter!

Samaras, der Chef der Nea Dimokratia legte zudem seinen Zwölf-Punkte-Katalog genau auf die Angst der Bürger aus. “für innere Sicherheit: Polizeipatrouillen überall, bessere bewachte Grenzen, härtere Gesetze.” Doch das wohl alles entscheidende Thema war der Euro. Die Mehrheit will ihn unter keinen Umständen verlieren, das zeigt das Wahlergebnis.

Auch zeigt das Wahlergebnis, dass aus der Wut Angst wurde. Warum blieb man nicht bei der Empörung und kehrte der neoliberalen Politik den Rücken und setzte auf eine neue Politik mit neuen Politikern? Scheinbar war und ist eine Mehrheit noch nicht reif genug für einen Neuanfang. Vielen erschien der von Syriza proklamierte Weg offenbar zu riskant. Dieser Weg hätte nämlich unter Umständen zu einem Euro-Austritt geführt. Und Panzer in der Innenstadt wie in Argentinnien in den 90er Jahren wollte man vermeiden. Man wählte den konservativen Weg, lässt lieber Spardiktate über sich ergehen und hofft den Euro behalten zu dürfen. Viel mehr bleibt den griechischen Bürgern wohl nicht übrig.

Schläge ins Gesicht

Syriza hat es zwar verpasst, stärkste Partei zu werden, doch eines ist wohl sicher: Sie hat sich als neue, starke Kraft etabliert. Mit ihr ist künftig zu rechnen. Sie kann Massen mobilisieren, Generalstreiks ausrufen und jede Regierung unter Druck setzen. Wäre es möglich, dass die Partei ein wenig auf Realpolitik setzen würde, so könnte sie wohl weiter an Stimmen zulegen, doch das zusammengewürfelte linksbündnis wird dies wohl weder anstreben, noch umsetzen.

Bei der faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) kann man leider ebenfalls von einer Etablierung sprechen. Trotz des Vorfalls während eines TV-Streitgesprächs, als Chrysi-Avgi-Sprecher Ilias Kasidiaris vor laufender Kamera auf einen Talkgast der KP einschlug, kam die Partei auf knapp 7% der Stimmen. Was bei vielen Entsetzen hervorrief, sorgte bei den Anhängern der Partei für Applaus. Manche Griechen haben die Faschisten genau wegen solchen aggressiven handgreiflichen Aktionen gewählt. Sie wollen sehen, wie “ihre” Vertreter der Morgenröte die Parlamentarier der PASOK und ND verkloppen.

Kommunisten als große Verlierer

Der Große Verlierer der Wahlen vom vergangenen Sonntag sind die Kommunisten. Sie büßten die Hälfte ihrer Mandate ein, weil sie sich mit ihren Mantra-artigen Nein zu allem und jedem wie eine Sekte aufführten und ins Abseits manövrierten. Sie stehen nun bei schwachen 4,5%. Auch ANEL, die Partei der Unabhängigen Griechen, erhielt deutlich weniger Stimmen als im Mai und liegt nun bei 7,5%.

Steuern runter!

Es klingt mittlerweile schon absurd. Die ewig Parole “Stuern runter” in Krisenzeiten mag ja Stimmentechnisch Wunder bewirken, doch mit der Umsetzung haben diese Parolen nichts zu tun. Nun will Samaras die Steuern senken. Vielleicht wäre es erst einmal sinnvoll, wenn dafür gesorgt werden würde, dass überhaupt Steuern gezahlt würden.

Schlussendlich ist Griechenland so tief gespalten wie vor 200 Jahren, als sich Königstreue und Republikaner gegenüberstanden. Das Parteiensystem gleicht dem des einstigen in Babylon. Was nun bevorsteht, lässt sich leicht vorhersagen. Sinkende Steuern, Privatisierungen, neue Spardikatete, ein Aufbrauchen des Erstparten der Mittelschicht, Massenarmut etc.

Die Bevölkerung, die Wähler haben entschieden: Ja zum Euro, Nein zur Revolution. Griechenland hat die Chance verpasst, sich von den Fäden zu lösen und einen neuen Weg zu gehen. Die Wähler reichen dem Euro die Hand…