Die Freiheitsliebe

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Freie Bildung für Alle, kommunale Versorgung in öffentlicher Hand, Transparenz, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Gleichberechtigung, Umweltschutz. Thematisch sind sich die Linken und die Piraten sehr nahe. Dass in anderen Städten die Piraten auch mal zu den Freien Wählern oder der FDP tendieren mag an der regionalen Unterschiedlichkeit der Mandatsträger der Piraten wie aber auch der anderen Parteien liegen. Insgesamt verorten sich die Piraten aber auch bundesweit mehrheitlich linksliberal.

Auch wenn gegenseitige Vorurteile bestanden und sicher auch noch bei einigen Parteimitglieder bestehen („SED-Nachfolgepartei, Mauerbau, Stasi, Dogmatismus…“ vs.: „Nerdpartei, Ein Themenpartei“). Die Zusammenarbeit in Wiesbaden erweist sich als glücklicher Zufall. Die Piraten haben mit 2,1% zwei Mandate erringen können und sind in der Annahme ins Rathaus eingezogen, in Fraktionsstärke agieren zu können. Dies blieb ihnen allerdings verwehrt, weil die Regierungskoalition die Fraktionsgröße von zwei auf drei Mandatsträger heraufgesetzt hat. Die Linken waren mit drei Abgeordneten zwar Fraktion, es bestand aber die Vermutung, dass eine Teilnahme an den Ausschüssen erschwert würde, da die Linke Fraktion mit drei Mandatsträgern die kleinste Gruppierung im Rathaus dargestellt hätte.

Auf diese Informationen hin trafen sich beide Gruppierungen um Gemeinsamkeiten auszuloten. Diese wurden schnell gefunden. Man verstand sich auf Anhieb und fand innerhalb von vier Stunden eine für alle Beteiligten akzeptable Vereinbarung.

Für die Piraten ergibt sich ein sehr komfortabler Zustand. Sie stoßen zu einem eingespielten Team mit viel Erfahrung aus vergangenen Legislaturperioden. Stadtverordnete wie Angestellte. So bleiben den Piraten viele Fettnäpfchen erspart. Ein echter Glücksgriff. Die Zusammenarbeit klappt sehr gut. Piraten und Linke arbeiten einander ohne Vorbehalte zu. Differenzen zu finden ist ohnehin fast schwieriger als Gemeinsamkeiten aufzuzeigen. Die Linken bringen eine funktionierende Rathausgruppe mit, die ebenfalls ohne Vorbehalte mit den Piraten zusammenarbeitet.

Aus den schon bestehenden Strukturen der Linken Rathausgruppe und den Ideen der sich neu engagierenden Piraten hat sich schnell auch parteiübergreifend eine gemeinsame Arbeitsstruktur entwickelt, die die neue Fraktion äußerst agil und reaktionsschnell macht.

Die Linken & Piraten stellen nun die vierte größte Fraktion im Wiesbadener Rathaus, noch vor der FDP und der durch den Freien Wähler erstarkten Bürgerliste. Sie können damit in allen politischen Gremien mitwirken. Selbst im Magistrat.

Ich jedenfalls habe noch keinen Tag bereut den Bund eingegangen zu sein und freue mich auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten fünf Jahren.

Hendrik Seipel-Rotter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (PIRATENPARTEI)

Morgen folgt der Beitrag der Abgeordneter Manuela Schon von der Linken, wir danken Hendrik für diesen Beitrag!