Die Freiheitsliebe

Die Linke ist eigentlich eine Partei, die sich für ein offenes Europa und offene Grenzen einsetzt, mit Militarismus und dem Ausbau der Grenzen hat diese Partei traditionell ein Problem. Die Linke in Brandenburg scheint diese Probleme allerdings nicht mehr zu haben und fördert zusammen mit ihrem Koalitionspartner eine Sicherheitsmesse.
Auf dem fünfzehnten Europäischen Polizeikongress, der von den Regierungen in Brandenburg (SPD-Linke) und Berlin (SPD-CDU) finanziert wird, werden wieder zahlreiche Größen der internationalen Sicherheitsindustrie aufeinander treffen. Zwar als Kongress bezeichnet, ist der durch den Verlag Behörden Spiegel arrangierte Polizeikongress jedoch eher eine kommerzielle Großveranstaltung. Aussteller können sich quadratmeterweise Platz für die Präsentation ihrer Produkte, sowie Zeit für „Fachvorträge“ vor versammeltem Publikum kaufen. Sinn des Spektakels ist also die Förderung von Geschäften in den Wirtschaftsbereichen der Rüstungsindustrie und -dienstleistung. Außerdem trägt der Polizeikongress durch seine internationale Relevanz dazu bei, weiterreichende persönliche und geschäftliche Kontakte von Politikern, Beamten und Firmen zu ermöglichen.

Linke vergisst eigene Ethik

Die Linke in Brandenburg gilt sicherlich nicht als der linkeste Landesverband in Deutschland, trotzdem sollte er grundlegende linke Prinzipien, wie die Ablehnung der Rüstungsindustrie beibehalten. Eine linke Regierung darf keine Firmen unterstützen, welche durch die von ihnen hergestellten Waren zu Gewalt und Tod beitragen. Auf der 15 Polizeimesse werden aber etliche Firmen ihre Waren präsentieren, die unter anderem zur Abschottung der Grenzen im Süden Europas beitragen und die schon tausende Menschen in den Fluten sterben liesen.

Die Linke spricht sich in ihrem Programm ganz klar für ein Verbot von Waffenexporten aus, die Linke in Brandenburg stellt sich gegen dieses Programm, wenn sie eine Messe unterstützt, die zu dem Verkauf von Waffen beiträgt.