Die Freiheitsliebe

Das wohnen in Sammellagern ist für viele Asylsuchenden nichts neues. Im § 23 des Asylverfahrensgesetzes von 1982 wird die Vorschrift verankert, dass die Asylsuchenden in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. So sind zumeist alle Sammellager Krankenhäuser, Kasernen oder Schulen gewesen, die dann später einfach als Sammelunterkunft für Asylsuchende zu beziehen waren. Häufig waren solche Sammelunterkünfte auch Baracken oder auch Abbruchhäuser in schäbigen Zuständen. So werden die Asylsuchenden, die aus unterschiedlichen Ländern, Kulturen , Religionen, Sprache und ihrer Fluchtgeschichte etc. auf engstem Raum zusammengetan. Für die meisten Kommunen bleibt nichts anderes möglich als die Asylsuchenden in solchen Sammellagern unterzubringen. Durch das wenige Kontingent die jeder Kommune zusteht, ist ihnen zumeist nur das Möglich. Solche Sammellager sind Orte an dem die Frustration, Depression, Konflikte und die Gewaltausbrüche zum Ausbruch bringen. So werden allein schon bei der Lebenssituation der Wohnverhältnisse die Menschenwürde verstoßen. Dabei werden die 10 qm die jedem Asylsuchenden zu gewähren ist nicht erfüllt. Es fehlt an jeglicher Privat- und Intimsphäre und der Vertreib von sinnvollen Dingen wie Bsp. Sportgeräten, Sportanlagen etc. ist nicht vorhanden. So ist für viele Asylsuchende verboten selber zu kochen, bis auf Mütter mit Säuglingen. Es wird darauf geachtet das Muslime kein Schweinefleisch zu essen bekommen, doch durch die Gemeinschaftsverpflegung bedeutet es für alle Asylsuchenden die tagtäglich Fremdenbestimmung. Das Essen aus der `gutbürgerlichen Küche` landet öfters in den Eimer. Der Verbot nicht selber kochen zu dürfen fällt für vielen Müttern und auch Männern sehr schwer. Gerade weil sie nichts zu tun haben und ihnen keine sinnvolle Zeitbeschäftigung in den Sammellagern zu gewährleisten ist, ist das Kochen etwas für sie, in denen sie sich sinnvoll einbringen können. Das Gefühl von Massenabfütterung ist für viele der Asylsuchenden demütigend. So ist auch die Fremdenverpflegung aus den Großküchen keineswegs günstiger als der Sozialhilfe- Regelsatz für die Selbstversorgung. So kostet die Fremdenversorgung 10 % mehr als der Sozialhilfe- Regelsatz für die Selbstversorgung, da merkt man sehr stark das es zur Abschreckung dient.

Auch die Eingeschränkte Bewegungsfreiheit ist für die Asylsuchenden im Lager unzumutbar. So gibt es im Lager wenig Möglichkeiten seine eigene Persönlichkeit zu entfalten. Selbst das teilnehmen eines Sprachkurses ist in vielen Lagern Deutschlands nicht erlaubt. Auch das verlassen des Lagers ist ohne Zustimmung der Ausländerbehörde nicht gestattet. So lehnt die Ausländerbehörde häufig den Besuch der Verwandten in anderen Verwaltungsbezirken ab. Das Grundrecht auf Freizügigkeit wird so stark eingeschränkt, dass es nicht mal mit irgendeiner Notwendigkeit gerechtfertigt werden kann.

So darf man auch nicht vergessen, dass die Asylsuchenden kein Recht auf Arbeit haben. So dürfen die nicht eine Arbeit aufsuchen bzw. ausüben, was zu einer Bedrohung der seelischen Integrität zu bezeichnen ist. Durch das nichts tun kommt der Eindruck auf, dass die Asylsuchenden Nichtstun und Herumlungern, das Sie auf Kosten der Steuerzahler leben und somit auch nichts gutes für die Deutsche Gesellschaft tun. Bei solchen Verhältnissen bleibt den vielen Asylsuchenden keine andere Wahl als Schwarz arbeiten zu gehen. So gab es Vorfälle in denen sogar die Polizei Asylsuchende verfolgt haben , in dem ein Asylsuchender im Restaurant Blumen verkaufte um sich ein bisschen Geld zu verdienen. Das Interessante an dem Ganzen ist, dass der Staat den Asylsuchenden nicht erlaubt zu arbeiten, aber ihnen zur gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, wo sie nur 1 Euro pro Stunde bekommen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verurteilt das Vorgehen der Regierung, so konnte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf der Völkerrechtlichen Vereinbarung hinweisen, in der es auch für Deutschland verbindlich war. Der Artikel. 2 des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930 lautet: „Als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sich nicht freiwillig zur Verfügung stellt.“

Durch diese Art von Abschreckungspolitik kam die Regierung zu dem Entschluss, dass das Arbeitsverbot aufgehoben werden soll und das die Asylsuchenden das Recht haben zu arbeiten. So durften die auch bei dem Job auch nur 1 Euro pro Stunde verdienen.

Gerade durch du das nicht Arbeiten, mussten viele Asylsuchende Sozialhilfe in Anspruch nehmen. So verpflichtet das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) den Staat dazu, die `Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht`. Bemerkenswert ist es dennoch das damals der § 120 Abs. 2 BSHG der Sozialhilfe- Regelsatz bis zu 30 % gekürzt wurden ist. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht solch ein vorgehen als gesetzwidrig eingestuft hat. Die Perverse Begründung von Sozialämtern, dass die Asylsuchenden aufgrund ihres Herkunftslandes in der Armut und Hunger herrscht, mit einem geringen Ernährungsbedarf gut auskommen.

Natürlich stellt man sich die Frage, wie die Asylsuchenden in solchen Situation noch leben können. Die Psycho- soziale Folgen des Lagerlebens ist fragwürdig. Die Menschen erleiden durch den unsicheren Aufenthaltsstatus Depressionserscheinigungen und Hospitalismusschäden. Durch den Zwangsaufenthalt in Sammellagern, müssen die Menschen immer wieder mit der Angst leben, abgelehnt und abgeschoben zu werden und nicht zu vergessen der Verlust einer sicheren Lebensperspektive für sich und der eigenen Familie. So sind Erscheinungen wie Depressionen, Niedergeschlagenheit, der Verlust jeglicher Eigeninitiative, Schlafstörungen, hohe Krankheitsanfälligkeit, Verfolgungswahn, Suizidgedanken, Agression, leichte Reizbarkeit, Ehe und Erziehungsprobleme aufgrund der psychischen Belastungen die der Asylsuchende ausgeliefert ist, vorhergesehen.

Flüchtlings Protestmarsch von Würzburg nach Berlin

Seit dem 19. März 2012 protestieren Flüchtlinge in Würzburg 24 Stunden am Tag gegen die deutsche Asylpolitik. Zurzeit befinden sich neun Städte mit Protestcamps auf der Straße und kündigen anhand einer Pressemitteilung, eine Karawane nach Berlin zu errichten, um dort den gemeinsamen Protest fortzuführen. Am 9 September werden 2 Routen von Würzburg nach Berlin aufgenommen, darunter eine Route die gelaufen wird und eine, von der Strecke her längere Bustour nach Berlin. Ziel dieser Aktion ist es, die in dem auf dem Weg liegenden Lagern wohnen, der Karawane anzuschließen.

So sind es längst nicht mehr nur Flüchtlinge, die sich an den Protesten beteiligen, sondern auch zahlreiche UnterstützerInnen mit festen Aufenthaltsstatus, darunter viele migrantische Jugendliche und junge Erwachsene, die das Anliegen der Camps zu ihrem machen. Man kann sagen das die Proteste der Flüchtlingscamps die ausdauerndste selbstorganisierte Aktion von Flüchtlingen seit vielen Jahren ist. Momentan gibt es einige Kreise die die Aktion unterstützen, jedoch benötigt die Aktion jede und jeden, um das große Ziel zu erreichen.

Die Forderungen der Flüchtlinge lauten:

- Die Anerkennung als politische Flüchtlinge

- Die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge

- Die Einführung eines Anspruchs auf Anwältinnen und Dolmetscherinnen von Beginn des

Asylverfahrens

- Gewährung der freien Arztwahl

- Die Möglichkeit der Familienzusammenführung

- Arbeits- und Studienerlaubnisse für alle Asylbewerberinnen

- Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte

- Abschaffung der Residenzpflicht

- Abschaffung der Essenspakete

- Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse

„Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollständig erfüllt sind!“

Somit ladet die Gruppe Refugeeprotest alle Gruppen, Einzelpersonen, Aktivistinnen und Aktivisten ein, ihre Solidarität mit der Aktion und den Forderungen der Flüchtlinge zu bekunden. Schreibt Solidaritätserklärungen, organisiert Solidaritätsaktionen, schließt euch uns an.

Demonstration zum Beginn des Refugee Protestmarch

8. September 2012, Würzburg, Marktplatz, 14 Uhr