Die Freiheitsliebe

Demonstration gegen Gewalt!

Die Krise in Griechenland verschärft sich und mit ihr die Hetze, der Rassismus und die Gewalt gegen MigrantInnen. Schon vor einigen Monaten berichteten wir über die Lager in den Asylanten gesammelt werden. Auch die Schwäche der griechischen Linken, wenn es um die Bekämpfung von Faschismus  und Rassismus geht, dürfte zu deren Ausgrenzung beigetragen haben .

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht:„Hate on the Streets: Xenophobic Violence in Greece“, der die Gewalt gegen MigrantInnen dokumentiert und zeigt, dass weder die Polizei noch die Justiz die zunehmenden Angriffe gegen verhindert oder bestraft. Laut HRW sorgt die Polizei weder dafür, dass die Opfer vor Gewalt geschützt werden, noch zeigt sie größeres Interesse an einer Verfolgung der Täter. Die Opfer fühlen sich zunehmend alleine gelassen und verzichten daher immer häufiger auf Anzeigen. Trotz der massiven Übergriffe wurde bisher noch niemand wegen eines Hass-Verbrechen verurteilt.

Die Menschen haben Angst

„Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, gehen in Athen nachts nicht auf die Straße – aus Angst vor Angriffen. Weder Wirtschaftskrise noch Migration können entschuldigen, dass Griechenland nichts gegen die Gewalt unternimmt. Die Übergriffe sind eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.“ , sagt Judith Sunderland, Westeuropa-Expertin von Human Rights Watch.

Die Wirtschaftskrise hat dafür gesorgt, dass die Menschen sich vermehrt der Rechten zuwenden, auch weil die Linke es nicht schafft sich zu einigenund den Menschen eine Perspektive zu bieten, die gegen das System gerichtet ist. Vor wenigen Monaten schrieben wir:

Anhänger der neofaschistischen griechischen Morgenröte

Der Erfolg der rassistischen und rechten Parteien, sei es nun der faschistischen Goldenen Morgenröte, die ultrakonservativen “Unabhängigen Griechen” oder die rechtspopulistische Laos, die sich sogar an der letzten Regierung beteiligte, liegt nicht allein an der Schwäche und Unfähigkeit der Linke. So baut der Staat menschenunwürdige Auffanglager für Migranten und die bürgerlichen Parteien, ob nun Pasok oder ND hetzen gegen die “Flut der Migranten”

Auch die Angehörigen der griechischen SS gelten für die rechten und konservativen Parteien noch immer als Widerstandskämpfer, gegen wen auch immer sie dabei gekämpft haben mögen und beziehen immer noch die reguläre Rente  für ihre Dienste am Vaterland, während die Rente der meisten Griechen gekürzt wurde!

Die bürgerlichen Parteien scheinen wieder einmal in der Hetze gegen Ausländer und Migranten, den einzigen Weg zur Bekämpfung von rechtem Gedankengut zu sehen. Die Tatsache, dass sie dabei deren Propaganda übernehmen und Progrom ähnliche Zustände gegen Migranten entfesseln, scheint die Parteien nicht zu interessieren. Im Fernsehen und in der Presse wird gegen Migranten gehetzt und diese mit Tieren verglichen oder vorgeschlagen, dass aus diesen Shampoo gemacht werden solle. Es kann nicht verwundern, wenn die griechische Rechte verharmlost wird, wenn alle anderen Parteien abseits der Linken deren Sprache übernommen haben und die Linke zur Verharmlosung beiträgt

Übergriffe in der Nacht

Human Rights Watch hat für seinen Bericht 59 Menschen befragt, die zwischen August 2009 und Mai 2012 fremdenfeindliche Vorfälle erlebt haben, darunter 51 schwerwiegende Angriffe. Die Menschen stammen aus neun Staaten und wurden alle nachts in der Nähe oder auf zentralen Plätzen überfallen. Viele Angreifer kamen auf Motorrädern, ein Bewegungsmittel, das auch bei Angriffen auf Linke verwendet wird. Die Angriffe wurden teilweise mit Waffen durchgeführt und ließen den Angegriffen, die meist zu zweit oder alleine unterwegs waren, keine Chance sich zu verteidigen. Die meisten Opfer wurden nicht nur geschlagen, sie wurden auch beschimpft und gedemütigt.

Angegriffene, die mit der Polizei über die Gewalt sprachen, wurde gedroht, dass sie abgeschoben werden oder selber mit einer Anzeige rechnen müssten, weswegen viele Opfer kein Interesse mehr haben die Angriffe gegen sie zur Anzeige zu bringen. Opfer berichteten, dass ihnen gesagt wurden, dass ein Verfahren aussichtslos sei, wenn sie die Angreifer nicht identifizieren könnten, oder dass sie eine einfache Entschuldigung annehmen oder gar zurückschlagen sollten.

Medien schweigen über die Gewalt

Alleine seit Mai wurden mehr als 10 Menschen bei Angriffen durch griechische Neonazis schwer verletzt, wenn man Polizei und Medien glauben kann. Die Zahl der Angriffe, die nicht bekannt wurden, dürfte deutlich höher sein, so schreibt HRW über einen eigenen Mitarbeiter:

Ibrahim wurde am 22. Mai im Athener Bezirk Aghios Panteleimonas angegriffen, einem Stadtteil, in dem besonders viele fremdenfeindliche Übergriffe verübt werden. Fünf etwa 20 Jahre alte Männer haben ihn durch die Straßen gejagt und mit einem schweren Holzstück verprügelt. Sie brachen ihm eine Hand, als er seinen Kopf schützen wollte.

Ibrahim würde die Angreifer wiedererkennen, geht jedoch aus Angst nicht zur Polizei, weil er keine Aufenthaltsgenehmigung hat und nicht glaubt, dass es etwas bringen würde. „Ich denke nicht, dass sie [die Polizisten] mir helfen können“, sagt er. „Sie kennen die Situation, sie wissen Bescheid über alle Probleme. Warum sitzen sie immer noch [herum]? Wir brauchen Regeln. Wir brauchen große Schritte. Dieses Land braucht das, und dieses Land verdient das auch.“

Diejenigen, die dennoch Anzeige erstatten wollten, sollten dafür eine Gebühr in Höhe von 100 € bezahlen.  Ein Gesetz, das unseriöse Klagen abwehren soll, für viele Opfer von Gewalt ist es aber schlicht nicht möglich, dass sie Anzeigen aufgeben, da die Gebühr zu hoch ist. Die griechische Regierung versucht zwar über Rassismus und Gewalt aufzuklären, scheint aber kein Interesse zu haben wirklich gegen die Täter vorzugehen.