Drogenpolitik – Ein Gespräch mit dem drogenpolitischen Sprecher Frank Tempel(LINKE)

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Frank Tempel(die LINKE)

Diefreiheitsliebe: Gibt es andere Parteien und Organisationen, die über die inzwischen weit verbreitete Forderung nach der Legalisierung von Cannabis  hinaus einen Bündnispartner stellen können?

Frank Tempel: Ja, neben der LINKEN haben die Grünen ähnliche Forderungen. Die SPD ändert zwar öfters ihre Meinung in diesem Bereich, aber im allgemeinen kann auch die SPD für eine Legalisierung von Cannabis gewonnen werden.

Diefreiheitsliebe: Wie schätzen Sie die generelle Meinung der Bevölkerung zur Prohibition von Drogen ein?

Frank Tempel: Die Mehrheit der Bevölkerung hat ein von wenig Wissen geprägtes Bild über Drogen. Dieses Bild setzt sich aus vielen Vorurteilen zusammen, die in der Fachwelt bereits widerlegt wurden. So wird der Konsum von Cannabis bspw. oftmals mit dem Risiko einer Einstiegsdroge in Verbindung gesetzt. Dieses Vorurteil wurde bereits in der Fachwelt widerlegt. Im Übrigen existiert bei dem Großteil der Bevölkerung kaum Aufklärung über die Wirkung, die Funktionsweise und die Risiken einzelner Drogen.


Diefreiheitsliebe: Das Wissen über Drogen, Drogenkonsum und die Auswirkung von Verboten auf Konsumenten ist in Deutschland sehr gering, wie kann man dazu beitragen, eine offene Debatte zu fördern?


Frank Tempel: Wir sind gerade dabei, die Debatte neu anzustoßen. Aber auch von Seiten der Grünen im Bundestag gibt es zur Zeit eine Reihe parlamentarischer Initiativen. Außerdem treffe ich mich mittlerweile sehr gerne mit den drogenpolitischen Sprechern von SPD und Grüne, um nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten zu schauen. Ich denke, wenn wir in diesem Feld zusammenarbeiten, ist es möglich, die nötige Debatte über eine alternative Drogenpolitik in der Gesellschaft zu führen. Aber auch meine eigene Partei spiegelt die Gesellschaft wieder, daher bin ich gerade dabei, verschiedene Veranstaltungen zum Thema zu organisieren und freue mich darüber, dass mich immer mehr Kreisverbände und Basisorganisationen der Partei für eine Veranstaltung zum Thema Drogenpolitik einladen wollen.


Diefreiheitsliebe: Die Polizei in Deutschland ist bisher eher selten mit Stellungnahmen zum Drogenkonsum und der Drogenprohibition aufgefallen. Welchen Eindruck haben Sie als ehemaliger Polizist über die Meinung der Polizei zum aktuellen Umgang mit Drogen?

Die Meinung innerhalb der Polizei ist differenziert. So gibt es zum Beispiel innerhalb der Gewerkschaft der Polizei eine Diskussion zu möglichen Alternativen in der Strafverfolgung. Es geht nicht darum, dass Drogendealende straffrei Drogen verkaufen können, sondern darum, den Konsumierenden zu entkriminalisieren. Denn die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte der Strafverfolgung zeigen, dass der Konsum durch Repression keinesfalls eingedämmt wurde, dafür aber die sozialen Folgen der Strafverfolgung für den Einzelnen in keinem Verhältnis zum geplanten Ziel der drogenfreien Gesellschaft stehen. Wir müssen akzeptieren, dass der Konsum von Drogen zur Gesellschaft dazugehört. Bei Tabak und Alkohol haben wir das gemacht. Ziel muss es sein, die Gelder für die Strafverfolgung in Präventions- und Aufklärungskampagnen umzuleiten. Erfahrungen aus anderen Ländern wie zum Beispiel Portugal zeigen, dass dadurch zwar nicht der Konsum verringert wird – er stieg im Übrigen auch nicht an – aber die Zahl der Abhängigen und Drogentoten nimmt ab. Das sollte doch das Ziel des staatlichen Gesundheitsschutzes sein.

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