Die Freiheitsliebe

Maximilian Plenert (Bündnis90/Grüne)

Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten da hier kaum systematische Erhebungen gibt. Bei der Frage der Cannabislegalisierung zeichnet sich jedoch eine positive Tendenz ab. Wir wissen aus den USA, dass dort die Zustimmung für eine Cannabis-Legalisierung seit 1990 kontinuierlich wächst. In Deutschland sind laut einer EMNID Umfrage immerhin 19 % für eine vollständige Legalisierung. Nur 40 % sind dafür, die bisherige harte Linie gegen Kiffer fortzusetzen oder sogar zu verschärfen, die Mehrheit ist mindestens für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. In den USA hat es von 19 % auf über 50 % von 1992 bis 2009, also 17 Jahre gebraucht – wir hoffen sehr, dass eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland schneller kommen wird – insbesondere wenn
in einzelnen Staaten der USA im kommenden Jahr erfolgreiche Volksentscheide pro Cannabis stattfinden werden. Die 17 Jahre sind allerdings zumindest schon einmal eine zeitliche Größenordnung, in der zu denken und zu planen ist. Diese Entwicklung geht auch quer durch die Bevölkerung, unabhängig ob Ost oder West, CDU oder LINKE Wähler oder und das fand ich bemerkenswert ob jung oder alt, es ist also mitnichten so dass die Jugend hier generall liberaler wäre.

Quelle: http://stash.norml.org/wp-content/uploads/pollDec09.png

Link zur EMNID Studie
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1311-laut-emnid-umfrage-ist-die-mehrheit-der-deutschen-fuer-ein-liberaleres-cannabisrecht

Die LINKE ist drogenpolitisch auch nicht schlecht aufgestellt und die Piraten legen sich bei diesem Thema fleißig ins Zeug, die umfangreichen Konzepte liegen aber trotzdem eher bei uns in der Schublade. Zur Klarstellung:
Fachgeschäfte für alle Drogen fordert nur die Grüne Jugend, das Bundesnetzwerk Drogenpolitik und etwas vorsichtiger die Grüne Bundestagsfraktion, in Grünen Wahlprogrammen steht bisher meist „Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform – wie in den Niederlanden – ermöglichen.“ Das ist – zusammen mit einer Entkriminalisierung der Konsumenten aller Drogen – der erste wichtige Schritt – weitere würde dann folgen.

Was meinen wir damit? Zum einen Marktregulierung, also den den Schwarzmarkt in einen legalen regulierten Markt überführen – und damit seine negative Folgen beseitigen. Die Drogen wären nicht nur hochwertiger sondern es könnte auch endlich ein Verbraucher- und Jugendschutz sichergestellt werden, die Verkäufer wären Fachkräfte, die Frage beantworten können und Informationen und Beratung vermitteln können. Das Produkt selbst wäre mit einem Beipackzettel versehen, so dass jeder Konsument die Informationen die er direkt braucht auch leicht erhält.
Wie der Verkaufspreis genau aussähe ist noch unklar, der Schwarzmarktprofit würde wegfallen und eine legale Herstellung und Handel ist günstiger als eine illegale, aber ich würde Drogen auch entsprechend besteuern um Suchtprävention zu finanzieren.

Um die Zahl der Drogentoten zu senken gäbe es auch viele Möglichkeiten, die deutlich vor oder aber auch parallel zu einer Drogenlegalisierung gemacht werden könnten. Flächdeckendes Angebot von Drogenkonsumräumen, eine unterbrechungsfreie und bedarfsgerechte Substutionsversorgung gerade auch vor während nach Haft un Abstinenzphasen – im Ideafall mit Heroin neben Methadon im Angebot. Naloxon – ein Gegengift gegen Heroin – für Betroffene, Angehörige und potenzielle Ersthelfer wie Justizvollzugspersonal und Straffreiheit für Menschen, die Hilfe rufen. Und das ist nur die Seite der illegalieriten Drogen – Alkohol ist meist mit dabei, ggf. auch alleine. Hier gäbe es ebenfalls viel zu tun auch wenn sie nicht vom BKA gezählt werden.

Zum Haken, den gibt es eben nicht. Die Quientessenz der meisten Gegenargumente ist dass befürchtet wird dass mehr Menschen Drogen konsumieren würden wenn sie legal wären. Dem Verbot wird also eine präventive Wirkung zugesprochen. Es gibt keinen empirshcen Beleg dafür dass das Verbot und die Härte seiner Durchsetzung
- weil darin unterscheiden sich die Staaten – einen signifikanten Einfluss auf das Konsumverhalten hat. Wir haben in Europa sehr unterschiedliche Cannabiskonsumprävalenzen und die Verfolgung und Bestrafung von
Cannabiskonsumenten geht ebenfalls weit auseinander – ein Zusammenhang findet sich hier nicht. In den USA kiffen mehr Jugendliche als in den Niederlanden.
Gerade der Vergleich der Niederlande mit den angrenzenden Ländern zeigt trotz der quasi legalen Verfügbarkeit von Cannabis der Konsum nicht höher liegt als in den Nachbarstaaten.

Selbst wenn der Konsum in einem gewissen Umfang steigen würde, würde ich darin kein Problem sehen. Es ist nicht mein Ziel Menschen vom Konsum von Drogen abzuhalten. Mein primäres Ziel ist es die damit verbundenen Probleme zu vermindern und das erreiche ich über gute Drogen, Aufklärung und einen offenen Umgang eher als mit Repression. Deswegen denke ich, falls der Konsum etwas steigen würde – würden die positiven Effekte einer Legalisierung die Drogenprobleme in Summe mindern – und mehr Anspruch habe ich erst einmal nicht,
Drogenpolitik soll die Probleme die es mit und wegen Drogen gibt mindern ohne wie die Prohibition neue zu schaffen.

Was es sicherlich gäbe wären Umsteigeeffekte, also dass Menschen andere Drogenhmen und zwar genau die die sie möchten und nicht die gerade verfügbar ist. Das würde ich als eher positiven Effekt sehen, sind doch Alkohol und Tabak nicht nur die verbreitesten sondern auch Drogen mit höheren gesundheitslichen Risiken als viele derzeit illegalisierte.

Es würden die wirtschaftlichen und finanzielle Folgen angesprochen, diese sollten auch nicht als netter positiver Effekt für den Haushalt abgetan werden. Ich würde dieses Geld auch wieder in die Drogenpolitik fließen lassen und damit die Frage aufmachen: Wollen wir liebre Drogenmündigkeit oder Repression finanzieren? Ich habe einmal durchgerechnet welche Finanzierung von neuen Angeboten eine Entkriminalisierung und Legalisierung brächte.

Alleine mit den Einnahmen und Einsparungen bei Cannabis lassen sich mindestens 19.000 zusätzliche Stellen im Bereich Suchtprävention finanzieren. Das wäre einer Vollzeitstelle pro 600 Schüler, dies entspricht eine halbe Stelle für jede Grundschule, jede weiterführende Schule und jede berufliche Schule in Deutschland. Würden zudem die Konsumenten aller anderer Drogen entkriminalisiert werden, würde sich die Zahl der Stellen mindestens verdoppelt.

Wen die genauen Zahlen interessieren: Drogenmündigkeit statt Repression finanzieren
http://www.alternative-drogenpolitik.de/2011/09/12/drogenmundigkeit-statt-repression/

Alleine in Deutschland sind es mehrere Milliarden; der Umsatz des weltweiten Drogenmarktes liegt in der Größenordnung von 400 Mrd. USD. Der organisierten Kriminalität bleibt ja noch der Handel mit Waffen, Menschen, gefälschten Arzneimitteln und Markenprodukten, Zigaretten (auch eine direkte Folge einer überzogenen und kurzsichtigen Steuerpolitik) – aber einer der wichtigsten und für einige Gruppierungen essenziellen Einnahmequellen würde wegfallen. Die Fähigkeit der Kartelle in Mexiko und Taliban in Afghanistan sich dem Staat zu wiedersetzen gründet sich ja gerade in den hohen Profiten und ihrer Funktion als Arbeitgeber, das würde alles wegfallen.

Richten wir unseren Blick einmal auf Deutschlands kleinen Nachbarn, die Niederlanden. Wie beurteilst du die jüngsten politischen Entscheidungen, dass in Coffee-shops nur noch bestimmten Nationalitäten gestattet sind, Cannabis einzukaufen?

Ich kann verstehen, dass es vor Ort gewisse Tendenzen gibt die sich an den Touris stören – wobei die Idee von der rechten Bundesregierung kommt, naja wer sich von Rechtspopulisten dulden lässt… Soweit mir bekannt ist, ist auch noch lange nichts entschieden, Ankündigungen gibt es immer wieder genug – die Städte vor Ort haben
der Regierung auch schon abgesprochen dafür überhaupt zuständig zu sein. Wie dem auch sei, Tourismusstädte sollten sich überlegen auf wieviel Einnahmen sie verzichten. Zu glauben, dass die Ausgrenzung von einzelnen Konsumentengruppen einen positiven Effekt haben könnte ist auch recht kurzsichtig gedacht, dann
nimmt eben der Straßenhandel zu, die Qualität des Cannabis ab und die Probleme in der Summe zu. Ich denke wirksamer sind Bestimmungen, welche die Dichte und Lage von Coffeeshops regeln.

Ist dem so? Ich habe derzeit eher das Gefühl dass sich die Reformerbewegung eher wieder im Aufwind befindet – wohlbemerkt nach einer Phase der Konsolidierung, einige Ideen haben nicht funktioniert, Aktivisten wurde verbraucht. Die Hanfparade läuft besser nachdem sie kurz vor dem Aus stand, der Hanftag in Berlin und Frankfurt findet inzwischen regelmässig statt und findet hoffentlich bald weitere Ableger, der Hanfverband wächst langsam aber sicher, im Bundestag gibt es inzwischen einen konstruktiven Wettbewerb zwischen LINKEN und Grünen. Und
mit den Piraten ist eine weitere hanffreundliche Partei in der politischen Landschaft erschienen, naja vielleicht zu Kosten der FDP, die war aber leider eh kein richtiger Partner bei diesem Thema. Nein, ich blicke derzeit positiv in die Zukunft, die Frage ist so oder so nicht mehr ob wir Cannabis legalisieren, sondern nur noch wann – hier werde ich allerdings noch einen langen Atem haben müssen und danach und während dessen gibt es für die Legalisierung anderer Drogen und eine bessere Förderung von Drogenmündigkeit und Suchtprävention und ideologiefreie Drogenhilfe noch genug für mich zu tun.

Max, wir danken Dir für das Gespräch.