Die Freiheitsliebe

Viel wurde in der Vergangenheit über ein NPD-Verbot diskutiert und als dann der Versuch unternommen wurde, die NPD per Gesetz zu verbieten, scheiterte man am Verfassungsgericht. Ohnehin ist es fraglich, inwieweit ein NPD-Verbot sinnvoll wäre. Immerhin würde der Partei somit die finanzielle Stütze verweht – private Geldgeber wären aber immernoch in der Lage, rechte Gruppierungen zu finanzieren. Ein schlichtes und absolutes NPD-Verbot ist sicherlich keine Alterantive – man sollte genau abwägen ob es nicht vielleicht doch besser wäre, den Feind vor Augen zu haben, anstatt ihn getarnt durch die Nacht laufen zu lassen.

Wenn rassistische Parteien einfach verboten werden, würden die Parteianhänger wohl kaum das Aus einfach hinnehmen und mit gesenkten Köpfen nach Hause gehen. Sie würden eher noch gestärkt aus dem Parteiverbot hervorgehen, denn mit dem Verbot werden sie gleichzeitig undurchsichtiger und unberechenbarer.

Nun scheint nach dem ersten NPD-Verbotsverfahren ein zweites Verfahren zu scheitern. Ein Grund dafür ist die neugegründete Partei mit dem Namen “Die Rechte”. Diese Partei könnte als Auffangbecken dienen – sofern die NPD verboten würde. Zwar bestreitet dies Christian Worch, der Gründer der neuen Partei, dennoch gilt es als offensichtlich, dass “die Rechte” als Backup fungieren soll.

Vom Parteifeind zum Parteifreund

Christian Worch war nicht immer ein Freund von Parteien, ist es wohl heute auch nicht und wird auch nie einer werden. Warum hat er nun die neue Partei gegründet kann man berechtigt fragen. Worch erklärt sich den Antrag auf die Registrierung seiner Partei beim Bundeswahlleiter mit folgenden Worten: Er habe lange darauf gewartet, dass sich irgendeine Partei “in die Richtung entwickeln würde, die ich für richtig halte. Nun sei aber der Punkt gekommen, an dem ihm nichts anderes bleibe, “als es selbst zu machen”.

DVU-Trümmer

Also sich im Jahr 2011 die DVU auflöste und schließlich ein Teil der NPD wurde, wurde nun kürzlich der DVU-Geist wiederheraufbeschworen. Denn das Parteiprogramm der Partei “Die Rechte” fußt genau auf dem DVU-Fundament von damals.

Das Programm ist von der DVU fast gänzlich übernommen worden, “in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt”, gesteht Worch. Auf den ersten Blick mutet alles seriös an, offen neonazistische Standpunkte werden bewusst vermieden, gleich zu Beginn gibt es sogar ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch wenn öffentlich antisemitische Parolen weggelassen werden, finden sich im Programm die gängigen Forderungen extremer rechter Parteien:

• die “Wahrung der deutschen Identität”
• die “Aufhebung der Duldung von Ausländern”
• den “Schutz des Volkes vor Übergriffen”.

Suche nach Positionierung

In welchem Wählersegment “die Rechte” Stimmen gewinnen will, ist noch nicht ganz klar. Worch äußert sich zu diesem Thema sehr schwammig: “Die Rechte” solle “radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung” sein, aber “weniger radikal als die NPD”.

Worch ist schon seit mehr als 35 Jahren in rechtsextremen Kreisen aktiv und war schon Anhänger diverser rechtextremer Organisationen. In der Neonaziszene ist Worch ein bunter Hund, der sich aber laut einiger Stimmen, die aus dem rechten Milieu entstammen, mit seiner “Ein-Mann-Partei” nicht durchsetzen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich Worchs neue Partei entwickeln wird. Ein gutes Vorzeichen kann man jetzt schon festhalten: Die NPD hat mit starkem Mitgliederschwund zu kämpfen.