Die Freiheitsliebe

Wahlpalakt der Linken

Laut einer aktuellen Umfrage von Info Gmbh liegt die Linke in Berlin bei nur 8%! Deutlich weniger Wähler würden also die Berliner Linke wählen, wenn die bürgerlichen Medien diesen Absturz in den Umfragen alleine der Diskussion um den Mauberbau zu schieben, dann vergessen sie die Fehler, die die Berliner Linke in den letzten Jahren gemacht hat!

Die Berliner Linke hat für die Zusammenarbeit mit der SPD ihre Werte verkauft, so wurden während der gemeinsamen Regierungszeit 35.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, weitere 16.000 werden nach Wahlprogramm der Berliner Linken folgen. Dieser Abbau von Arbeitsplätzen ist weder vereinbar mit dem Programm der Bundeslinken, noch kann die Berliner Linke für sich in Anspruchnehmen im Interesse der Arbeitnehmerinnen gehandelt zu haben!

Privatisierung und Kapitalismus

Die Linke wirbt mit dem Plakat “Privat ist Katastrophe”, eine Aussage der man definitiv zustimmen kann, wenn man bemerkt, welche verheerenden Konsequenzen, die meisten Privatisierungen für die Bürgerinnen haben! Wenn die Berliner Linke nun mit einem solchen Slogan wirbt, sollte man davon ausgehen, dass sie entsprechend ihrer Plakate gehandelt hat und sich gegen den Ausverkauf von Landes- oder Staatseigentum ausgesprochen hat! Das Gegenteil ist der Fall. Der rot-rote Senat hat nicht nur die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, sondern sogar die Geheimverträge, die mit den Investoren RWE und Veolia bestanden, zunächst aufrecht erhalten und dann 2003 erneuert. Den beiden Großunternehmen wurden dadurch Gewinngarantien auf Kosten der Bevölkerung zugesichert. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) legte aufgrund dieser unter Verschluss gehaltenen Verträge regelmäßig Erhöhungen der Wasserpreise fest, die dazu geführt haben, dass die Trinkwassertarife in Berlin etwa 23 Prozent höher liegen als in vergleichbaren Großstädten. RWE und Veolia haben derweil mit dem Berliner Wasser 1,3 Milliarden Euro Gewinn eingefahren.

Berliner Linke nicht für Eine-Schule-für-alle

Die Linke in fast jedem Bundesland spricht sich für Eine-Schule-für- alle aus, die Berliner Linken, setzen sich in ihrem Programm nur halbherzig mit diesem Punkt auseinander und fordern ihn nicht wirklich. Mit der Zusammenlegung von Haupt- und Realsschule wurde zwar ein kleiner Fortschritt gemacht. Die Ungerechtigkeit des Berliner (wie auch des gesamtdeutschen) Bildungssystem wurde dadurch nur leicht abgeschwächt und nicht wirklich aufgehoben! Nach der Abschaffung der Hauptschulen müsste die nächste Forderung eine Gemeinschaftsschule sein, eine Schulform, die die Ungerechtigkeit des Bildungssystem deutlich abschwächen kann. Die Berliner Linke scheint aber eher der Meinung zu sein, dass sie mit der Abschaffung der Hauptschulen schon genug bewirkt hätte!

Eine weitere Forderung von Linken und linken Wählerinnen ist “Bildung für alle und zwar umsonst” eine Forderung, die die Linke auch in Berlin vorgibt zu vertreten. Tatsächlich hat die Berliner Linke aber zusammen mit der SPD die Kitagebühren erhöht und die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Handlungen, die den eigenen Forderungen im Weg stehen!

Linke ist selbst schuld

Die Berliner Linke ist selbst schuld an den schlechten Umfragewerten, die sie momentan erhält. All die Politiker, die das dem Artikel der Jungen Welt zuschieben wollten, versuchen sich damit nur rauszureden, denn die Umfrage wurde vor dem erscheinen des Artikels durchgeführt.

Würde die Linke sich in Berlin auf eine konsequent linke und zumindest kapitalismuskritische Politik stützten, dann sähen die Umfragewerte jetzt ganz anders aus. Es wählt aber keiner links, wenn er das Gefühlt hat, dass dabei nur eine SPD-light rauskommt!

Ähnliche Artikel:

1. Berliner Grüne für Gleichstellung des Islam
2. Die Linke und ihr neuer Vorstand
3. Der Krieg hat begonnen – Die Linke wird angegriffen!
4. Rechtsextreme greifen Linke an!
5. Emazipatorische Linke will Junge Welt boykottieren!