Die Freiheitsliebe

Eine Verteidigungswaffe?

In einer Welt, in der der Besitz von Kapital am meisten zählt, darf es nicht verwundern, wenn PolitikerInnen Waffenverkäufe als etwas Selbstverständliches ansehen. Selten wurden solche Meinungen aber so ehrlich geäußert, wie von Martin Lindner (bekannt durch die “Eier-”Rede v0n Jan van Aken), der der Ansicht ist, dass wir unsere Interessen auch mit  Waffenverkäufen an Saudi-Arabien, Israel und Kater verteidigen müssen.

Natürlich muss jeder Politiker sagen, dass ihm das eigene Gewissen wichtig ist, so sagt Lindner im Interview mit der deutschen Welle: “Also die Frage ist natürlich, ob man Panzer grundsätzlich guten Gewissens verkaufen kann.” Eine mehr als berechtige Antwort, die direkt im nächsten Satz aber wieder geopfert wird: “Aber sie werden verkauft, und wir haben auch eigene Sicherheitsinteressen in der Region. Und deswegen, unter Abwägung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen Interessen, unserer wirtschaftspolitischen Interessen, aber auch der Menschenrechtssituation dort käme ich persönlich zu dem Ergebnis, dass ich ihm diese Panzer verkaufen würde.” Inwiefern die Menschenrechtssituation wirklich relevant war, lässt sich schwer beurteilen, denn Katar ist sicher kein Land, in dem die Menschenrechte auch nur annähernd geachtet werden, wenig verwunderlich für eine Monarchie.

Deutsche Interessen und die Sicherheit

Linder geht es aber nicht nur um die wirtschaftliche Situation, die Panzerverkäufe an Katar würden unser BIP um 0,2% steigern, ein immenser Betrag für den man auch mal über Menschenrechte hinwegsehen kann, meinen einige deutsche Politiker. Katar ist auch eine Verteidigung gegen einen drohenden Angriffskrieg aus dem Iran, eine mehr als wahnwitzige Vorstellung, da der Iran dafür über den Irak und Kuwait müssten und der Iran wohl absolut kein Interesse an einem Krieg hat.

Lindner scheint allerdings einer anderen Meinung zu sein:

„Ich glaube, dass wir erstens ein grundsätzliches Interesse haben, das Gleichgewicht in dieser sehr schwierigen Region aufrechtzuerhalten. Und wir sehen dort eindeutig das Hegemoniebestreben, die Vormachtsbestrebungen des Iran. Und deswegen haben wir ein vitales Interesse daran, die Staaten am Golf so stark zu halten, dass der Iran irgendwelche Angriffsgelüste geschmälert bekommt. Und der Leopard 2 ist eine Kampfwaffe, die gerade im Wüstengebiet idealerweise zum Einsatz kommt, in offenem Gelände. Katar auf der anderen Seite ist keine Offensivmacht. Es besteht also überhaupt keine Gefahr, dass Katar irgendjemand angreift, deswegen ist es sicher nur zum defensiven Gebrauch, und das spricht alleine schon dafür, Katar diese Waffe zu verkaufen.“

Die Frage wer Katar angreifen sollte, stellt dabei weder der Interviewer noch Lindner, das Interview zeigt aber deutlich, dass es der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten um Wirtschafts- und “Sicherheitsinteressen” geht.