Die Freiheitsliebe

Keine Rente mit 67 oder 70!

Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, hat schon einige merkwürdige und arbeiterfeindliche Ideen gehabt, die aktuelle Idee der Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland, dürfte die meisten dieser Ideen aber überbieten, sie fordern die Rente mit 70.

“Wir wollen ernsthaft prüfen, das gesetzliche Rentenalter auf 70 zu erhöhen”, sagte der Chef der Jungen Union Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, laut einer Mitteilung auf der Südwestkonferenz der JU Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Heidelberg. Nikolas Löber weiter: “Demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie der Wille vieler älterer Menschen noch weiterzuarbeiten, machten solche Überlegungen notwendig und möglich.”

Für die kommenden Generationen wäre es sinnvoller, derzeitige Überschüsse in den Rentenkassen als “Demografie-Rücklage” zu nutzen, statt Beiträge zu senken, fordert der saarländische JU-Landesvorsitzende Markus Uhl. Sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, argumentierte in der Rentenfrage ähnlich. Kurzfristige Beitragssenkung sei nur “Effekthascherei”, sagte Löbel.

Angriff auf ArbeiternehmerInnen

Die Idee eine Rente mit 70 einzuführen ist Gift für alle ArbeiternehmerInnen in Deutschland, die schon die Rente mit 67 mehrheitlich abgelehnt haben. Die Erhöhungen des Renteneintrittsalter auf 70 würde nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine bessere Versorgung im Alter haben, sie führt deutlich eher  zu einer Verarmung vieler älterer Menschen, die schon bei dem jetztigen Renteneintrittsalter keine Arbeit mehr finden.

Durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters würden Jahre, in denen ArbeiterInnen arbeitslos waren, noch deutlicher Schaden  unter den ArbeiterInnen anrichten. Die Erhöhung dürfte nur der Industrie nutzen, da diese die Löhne für ältere Menschen weiter senken könnte, da die Auswahl zwischen Arbeitslosigkeit und somit niedrigeren Renten im Alter und niedrigeren Löhnen und etwas höherer Rente besteht.

Zur von den JU-Landesverbänden Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geforderten Rente mit 70 erklärt der Juso-Landesvorsitzende Sebastian Thul:

„Die JU fordert, das Renteneintrittsalter weiter auf 70 Jahre anzuheben, weil die Rente mit 67 nicht ausreiche. Begründet wird dies einmal mehr mit der Generationengerechtigkeit und der demographischen Entwicklung. Die Rente mit 70 ist jedoch genauso falsch wie die Rente mit 67, weil sie nichts anderes als eine faktische Rentenkürzung ist. Zudem sind die Chancen älterer Arbeitnehmer, einer sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigung nachzugehen, schon seit Jahren zu niedrig, um überhaupt über eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu diskutieren. Während sich die Arbeitslosenzahlen insgesamt auf einem relativ niedrigen Stand bewegen, hat die Zahl der Arbeitslosen über 60 Jahre seit 2010 um mehr als 35 Prozent zugenommen. Wie aus jüngsten Zahlen der Bundesregierung hervorgeht, wurde bei den arbeitslosen 64-Jährigen sogar ein Anstieg von über 50 Prozent verzeichnet. Damit sind nach unserer Auffassung die Voraussetzungen für eine Anhebung der Altersgrenze derzeit nicht gegeben.“

Es sei nach Ansicht der Jusos Saar außerdem unverständlich, dass man allen Ernstes von körperlich hart arbeitenden Menschen verlangt, bis zum 70. Lebensjahr arbeiten zu müssen.