Die Freiheitsliebe

Syrien – Quelle: www.movassat.de

In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg und auch die westlichen Medien erkennen, dass es sich bei den Rebellen nicht durchwegs um friedsame Rebellen handelt. Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht nicht die syrische Hauptstadt, Damaskus, die zwar kurzzeitig von Rebellen ins Visier genommen wurde, sondern die syrische Großstadt Aleppo. Die Schlacht um diese Stadt könnte den Krieg entscheiden, eine Erkenntnis, die sowohl das Assad-Regime als auch die syrischen Rebellen teilen.

Das Assad-Regime spricht von der Mutter aller Schlachten und schickt 20.000 Soldaten mit Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen ins Gefecht, die “freie syrische Armee” kämpft mit Söldnern und Dschihadisten aus dem Ausland, die sich auch nicht vor Terrorakten scheuen. Gemein haben beide die Härte, mit der sie den Kampf führen. Ausgeschl0ßen scheint in diesem Krieg einzig und alleine ein direkter Kriegseingriff der Amerikaner und ihrer Verbündeten, denn diesem stellen sich Russland und China, nach den Erfahrungen und den tausenden Morden in Libyen, mehr als deutlich entgegen, wenn sie dabei auch mehr ihr eigenen Interessen im Blick haben dürften. So kämpfen beide Seiten momentan indirket in diesem Krieg, russische Waffen landen in den Händen des Regimes, die der Saudis, der Kataris, der Türken und Amerikaner landen in den Händen der freien syrischen Armee, die sie weiterverteilt auch an Terroristen.

Pläne für Post-Assad-Zeiten

Syrien – Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/freestylee

Die amerikanische Regierung, die momentan nur indirekt Einfluss auf die Rebellen nimmt, scheint aus den Fiaskos in Afganistan, dem Irak und Libyen gelernt zu haben. Es gründen sich etliche Arbeitsgruppen, die über den richtigen Weg für Syrien diskutieren. Nach Angaben der New York Times machen sich vor allem das Weiße Haus und das Pentagon Gedanken, wie man die nachfolgende Regierung auf den richtigen Weg bringen kann.

Die Arbeitsgruppen sollen Pläne schaffen wie die Regierung, die auf Assad folgen könnte, von den USA gelenkt werden kann. Sie sollen verhindern, dass ein Machtvakuum entsteht und die mögliche Instabilität, also eine dauerhafte Revolution, die vielleicht nach links kippen könnte, entsteht. Die Regierung will verhindern, dass der amerikanische Präsident zu einem aktiven “Eingriff” gezwungen ist, also amerikanische Truppen amerikanisch/imperialistische Interessen vertreten. Und US-Präsident Obama will den Anschein vermeiden, hinter einer neuen syrischen Regierung zu stehen. Die Haltung ist die Folge der Misserfolge der amerikanischen Kriegspolitik in Afghanistan und im Irak. Die Amerikaner sollen schnell in der Lage sein Lebensmittel und Medikamente zu schicken und sich so einen besseren Ruf zu erarbeiten. Auch die Sanktionen, die vor allem die einfache Bevölkerung treffen, sollen aufgegeben werden, wenn eine den USA-freundlich gesinnte Regierung an die Macht kommt. Die amerikanische Regierung will auch die Behörden beibehalten und so für einen “ruhigen” Übergang sorgen, das Land soll sich “wirtschaftlich” stabilisieren, so amerikanische Aussagen.

Die verteilte Furcht

Syria Religion

Die verschiedenen an Syrien grenzenden Staaten haben verschiedene Interessen und Sorgen, wie es in Syrien weitergehen soll. Die türkische Regierung versucht unter allen Umständen, dass die kurdische Bevölkerung in Syrien weiter unterdrückt bleibt, damit die kurdische Bevölkerung im eigenen Land keine neue Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmtung erhält, die aktuellen Ereignisse laufen dieser “Hoffnung” entgegen.
Israel dagegen macht sich Sorgen, dass eine linke Regierung in Syrien sich gegen einen Angriff auf den Iran stellen könnte oder den PalästinserInnen im Land wirkliche Freiheit ermöglicht und diese ermutigt, gegen die israelische Besatzung zu kämpfen.
Der Libanon befürchtet einen Bürgerkrieg und neue imperialistische Interessen Syriens.
Der Vergleich mit dem Irak scheint noch optimistisch zu sein, denn die Interessen der angrenzenden Staaten im Irak waren weit weniger ausgeprägt, als die Interessen in Syrien. Auch die Spaltung in religiöse Gruppen ist im Irak nicht so stark gewesen, wie die Spaltung in Syrien. Eine Spaltung, die vom aktuellen Regime, das nur wenigen reichen alawitischen und sunnitischen Familien Möglichkeiten bietet vom Reichtum zu profitieren, gefördert wurde.
In Syrien könnten durch Hetze von Nationalisten und Ultrareligiösen deutlich mehr religiöse und ethnische Konflikte ausbrechen, da die syrische Bevölkerung deutlich vielschichtiger ist als die Bevölkerung des Iraks. Eine Situation, die vor allem dem Libanon, der eine ähnliche Bevölkerungszusammensetzung hat, Sorgen macht.

Zukunftsperspektiven aus internationaler Sicht

Die amerikanische Regierung scheint überzeugt zu sein, dass das syrische Regime bald zusammenbricht und eine Regierung eingesetzt wird, die ihren Interessen nahe steht. Zweifel an einem Zusammenbruch des Regimes sind eher selten. Eine Regierung, die sich gegen die USA stellt und eine wirklich antiimperialistische und sozialistische Politik verfolgt, können sich die Arbeitsgruppen anscheinend überhaupt nicht vorstellen.

Die Türkei setzt ähnlich wie die USA auf den Sieg von islamischen Kräften, die eine neoliberale Wirtschafts- und eine konservative Gesellschaftspolitik vertritt, ähnliches wünschen sich auch die Staaten der arabischen Halbinsel und Jordanien. Rußland, China und der Iran rufen dagegen zu Verhandlungen und Diplomatie auf, die den Konflikt eindämmen könnten.

Die Bundeskanzlerin hat sich bisher nicht zu den Perspektiven für Syrien geäußert. Dafür sagte Verteidigungsminister de Maizière am Wochenende, nachdem UN-Sondervermittler Kofi Annan verzweifelt das Handtuch geschworfen hat: “Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen.” Man müsse weiter humanitär helfen und die demokratischen Rebellen “logistisch” unterstützen. Außenminister Westerwelle will hingegen einen neuen Vermittler aufbieten. All das zeugt weder von viel Fantasie noch von Handlungsbereitschaft.