Die Freiheitsliebe

Unter dem Motto “Alle sollen Dienst tun” haben in Tel Aviv Zehntausende für eine Reform der israelischen Wehrpflicht demonstriert. Sie fordern, dass auch ultraorthodoxe Juden Dienst bei der Armee leisten müssen.Habn sie recht? Während die ultraorthodoxen ausschließlich disopsitive Arbeit verrichten, schuftet der Mittelschicht immer mehr, um am Ende mit weniger darzustehen.

Seit einigen Monaten schon streiten Politiker heftig über die Frage der Handhabung des Militärs. Sollen bald alle Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen in Isreal zum Militär gehen? Oder bleibt es bei dem jetzigen Gesetz, welches besagt, dass sich Männer für drei Jahre dem Militär binden müssen. Auch Frauen sind von dem Gesetz betroffen: Sie lernen in zwei Jahren wie man ein Gewehr hält und wie man Munition nachlädt.

Kaum Aussicht auf einen Konsens

Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu sucht seit Monaten nach einem Kompromiss. Israels Oberstes Gericht hatte die Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe im Februar für verfassungswidrig erklärt – jetzt muss vor dem 1. August eine Lösung gefunden werden. Die Fronsten sind allerdings so sehr verhärtet – Eine Lösung mittels Argumenten wird es wohl kaum geben. Vielmehr geht es um kulturelle, religiöse Aspekte.

Während sich die vom der Militärpflicht betroffenen Israelis lautstark dafür einsetzten, dass in Zukunft auch ultraorthodoxe mit der Pflicht belegt werden, beklagen die Rabbiner,  dass der Dienst bei der Armee ihnen nicht genug Zeit für ihre Gebete und Studien lasse.

Abschaffung der Wehrpflicht?

Zwar verhärten sich die Fronten weiter, doch dies ermöglicht die Entwicklung von kreativen Lösungen wie die etwa von Rabbiner Isreal Eichler. Er meint: Um Konflikte und Hass zu vermeiden, solle man den Wehrdienst ganz abschaffen. Eine Berufsarmee wie in den USA wäre eine Lösung, mit der alle leben könnten.

Netanjahus Entscheidung

Am Montag löste Netanjahu den Regierungsausschuss auf, der diese Woche einen Gesetzentwurf zur Wehrpflicht vorlegen sollte. Nun verlangt das Oberste Gericht bis Ende Juli die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden neu zu regeln. Bisher konnten sie sich davon befreien lassen, wenn sie sich verpflichteten, ein Leben lang Religionsstudien zu betreiben.

Die Kadima-Abgeordneten hatten jüngst einen Entwurf ausgearbeitet, der beabsichtigt, bis 2016 achtzig Prozent aller strenggläubigen Juden zum Militär zu verpflichten. Wer der Pflicht nicht nachkommen sollte, müsste Sozialleistungen zurückzahlen. Das ging Netanjahu viel zu weit – er ist nur bereit, daran zu arbeiten, dass es „allmählich zu einer größeren Angleichung bei der Verteilung der Lasten kommt“.

Netanjahu löst Gremium auf

In den vergangenen Tagen kam es im Zuge der Debatte dazu, dass Mitglieder religiöser und rechter Parteien aus Protest gegen den Kadima-Vorschlag den Ausschuss verlassen hatten. Aufgrund dessen sah Netanjahu innerhalb des Greminums kein Mehrheitspotenzial mehr und löste es auf.

Schritt zu einem säkularen Staat?

Nach Ansicht vieler säkularer Israelis war es höchste Zeit, dass das Oberste Gericht die Regierung dazu zwang, die strenggläubigen Juden in die Pflicht zu nehmen. Es ist nämlich so, dass die säkulare Mehrheit  den Lebensunterhalt der strengläubigen finanziert.  Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, dass diese nicht arbeiten, sondern nur studieren würden. Zudem bekämen diese überduchschnittlich viele Kinder, die dann wieder auf Kosten der schuftenden Mittelschicht leben würden.

Pflichtbewusste Israelis

In den Nachrichten wird immer wieder das Bild des pflichtbewussten jungen Israeli skizziert, der es als selbstverständlich ansieht, sein Vaterland zu verteidigen. Dieses Pflichtbewusstsein kann man wohl auf die Geschichte des Staates Israel zurückführen, der 1948 gegründet worden ist und sich schnell um ein geheimes Atomprogramm mit den Franzosen bemühte, um seine “Existenz zu sichern”. In der Öffentlichkeit bestreitet die israelische Regierung nicht, dass sie Atomwaffen besitzen, sagen aber auch nicht, dass sie atomare Waffen besitzen.

Allein die Debatte um die Militärpflicht zeigt jedoch, dass Israel mit nationalen Differenzen reichlich beschäftigt ist, sollte aber in Zukunft mehr auf Diplomatie setzten anstatt die Messer zu wetzen. Gerade die kulturellen und geschichtlichen Aspekte spielen im Konflike zu den benachbarten arabischen Staaten eine übergeordnete Rolle.