Die Lüge des leeren Landes
21. Mai 2013 | 
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Bild der Nakba!
Am 15. Mai 2013 jährte sich die Nakba, das größte Unglück in der Geschichte des palästinensischen Volkes, zum 65 mal. Deutsche Medien und die deutsche Politik schwiegen wie jedes Jahr zu dem Unglück der fast eine Millionen PalästinenserInnen, die durch israelische Soldaten und bewaffnete Banden vertrieben oder umgebracht wurden.
Einzig drei Abgeordnete der Linken schafft den Weg zum Gedenken in Berlin, zu dem die “Botschaft” Palästinas aufgerufen hatte. Dort hielt der ehemalige Abgeordnete Norman Paech eine beeindruckende Rede, die es verdient gelesen zu werden:
Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Herr Abdel Shafi, Exzellenzen, meine Damen und Herren,
wenn an diesem Tag ein Deutscher gebeten wird, zu Ihnen zu sprechen, so hat das nicht nur mit dem Ort Berlin, an dem sie derzeit leben und arbeiten, zu tun. Sondern dies ist auch ein Ort der notwendigen Erinnerung. Von ihm ging ein Aggressionskrieg aus, der die Völker der Nachbarstaaten in die Katastrophe stürzte, und ein Völkermord, der Sinti und Roma sowie die Juden nicht nur in Deutschland selbst, sondern in der ganzen Welt vernichten sollte – eine Katastrophe, die weder von den Opfern noch von den Tätern bis jetzt überwunden werden konnte. Erinnern und Gedenken ist uns zur Pflicht geworden. Nicht nur am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und des Sieges über den Faschismus, sondern an vielen Tagen im Jahr. Sie zwingen uns, die Augen vor der Wahrheit zu öffnen, so schmerzhaft das sein kann. Sie zwingen uns täglich, die Lehren aus diesen Katastrophen zu ziehen, nicht nur, dass sie sich nicht wiederholen, sondern dass wir Wege öffnen zu einem friedlichen, produktiven und solidarischen Zusammenleben. Wir wissen um die Schwierigkeiten des Erinnerns, wir müssen besonders sorgfältig damit umgehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: flüchtlinge, israel, nakba, norman paech, staatsgründung, verbrechen | 
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Brasilien erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe
Während in Deutschland der Bundestag immernoch nicht bereit ist einen entscheidenden Schritt in Richtung Gleichberechtigung von Homosexuellen zu unternehmen, schreiten südamerikanische Länder voran. Nach Argentinien und Uruguay hat nun auch Brasilien die Ehe für Homosexuelle erlaubt, wenn auch über den Weg der Judikative, die sich deutlich fortschrittlicher zeigte, als die konservativen ParlamentarierInnen im Senat.
Im Unterschied zu Argentinien und Uruguay, wo die homosexuelle Ehe durch eine Aktion der Legislative genehmigt wurde, ist sie in Brasilien durch einen Beschluss der Judikative in Kraft gesetzt worden.
Obwohl das oberste Bundesgericht (STF) im Jahr 2011 die gleichgeschlechtliche Ehe bereits anerkannt und die juristische Basis für eine künftige Reglementierung durch die Legislative vorgelegt hatte, blieb das Parlament untätig. Die Hauptursache für die Untätigkeit des brasilianischen Parlamentes dürfte der Einfluss von katholischer und evangelischen Kirchen sein, dem sich nicht nur konservative Kräfte unterworfen haben.
Während die Sozialdemokraten, die der Kirche in der Ablehnung folgten, nur eine Ablehnung der Eheöffnung forderten, brachten konservative ParlamentarierInnen ein Gesetz ein, das Homosexualität durch umstrittene psychologische Therapien “rückgängig machen” und “heilen” soll.
Ehe muss durchgeführt werden
Aufgrund des neuen Beschlusses riskiert jeder Richter, der einen Antrag zu einer gleichgeschlechtlichen Trauung zurückweist, bestraft zu werden, auch wenn noch kein Gesetz zur Reglementierung der homosexuellen Ehe verabschiedet wurde.
Auf diese Weise sei diese Institution in der Praxis legalisiert worden, sagte der Vorsitzende des STF, Joaquín Barbosa, der die Initiative stark gefördert hat. Die Gleichstellung aller Bürger vor dem Gesetz sei das Ziel der neuen Maßnahme, betonte Barbosa. Laut dem Oberrichter darf Homosexualität kein Grund für eine diskriminierende Behandlung der Menschen sein.
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„Kleine Steuer – große Wirkung“
Die öffentlichen Kassen sind leer. Besonders deutlich zu spüren ist dies auf kommunaler Ebene. Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, mangelhafter öffentlicher Nahverkehr und Bibliotheken ohne Etat für Neuanschaffungen sind nur einige der Probleme, die die BürgerInnen unmittelbar im Alltag zu spüren bekommen.
Parallel zu dieser öffentlichen Armut existiert jedoch ein immenser priva-ter Reichtum, der sich bei einem kleinen Bruchteil der Bevölkerung kon-zentriert: Die Einkommen der obersten und der untersten zehn Prozent der Bevölkerung gehen seit Jahren dramatisch auseinander. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen heute über 61,1% des Ge-samtvermögens, 27% der Bevölkerung haben hingegen kein Vermögen oder Schulden.
Vor diesem Hintergrund greift der Vortrag folgende Fragen auf:
Inwieweit kann eine Vermögenssteuer zur Verbesserung dieser Situation beitragen? Wären kleine Sparer oder Eigenheime davon betroffen? Was ist der Unterschied zwischen einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe?Welche Modelle einer Vermögenssteuer sind im Gespräch? Wie sollen die Steuern in den Kommunen ankommen und in sozial-ökolog. Notwendigkeiten gelenkt werden?
Diskussion / Vortrag
22.05.2013 | 19:30 Uhr
Haus Unter den Linden, Herford
Mit Cordula Obergassel
Veröffentlicht in Veranstaltungen | Schlagworte: attac, rosa-luxemburg-stiftung, Steuern, umfairteilen, umverteilen | Keine Kommentare »
“Fleischmarkt – weibliche Körper im Kapitalismus” – von Laurie Penny
Laurie Penny, eine junge englische Bloggerin untersucht in ihrem bereits im Februar 2012 auf deutsch erschienen Buch “Fleischmarkt – weibliche Körper im Kapitalismus”, warum die Ausbeutung von Frauen und die Illusion einer käuflichen, künstlichen Weiblichkeit immanent zum Kapitalismus gehört. Auf höchst unterhaltsame Weise formuliert sie Sätze, so scharf wie Rasiermesser, die schonungslos offenlegen, warum der Feminismus noch immer an so vielen Fronten zu kämpfen hat und dass der Kampf um die Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit dem Kampf gegen den Kapitalismus.
In vier Kapiteln zeigt der schmale Band, wie Sexualität und Weiblichkeit zu sterilen Mitteln für Konsum und Marketing geworden sind, während für echte Sexualität und weibliche Körper kein Raum mehr ist. Auf der einen Seite begegnet uns überall sexualisierte Werbung, nackte, perfektionierte, sterile Körper, die ständig locken und verführen, auf der anderen Seite werden junge Frauen, die versuchen, diese Form der Sexualität nachzuäffen, weil sie sie für die Wirklichkeit halten, als Schlampen stigmatisiert und durch den Dreck gezogen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Buchrezension | Schlagworte: buchrezension, frauenbewegung, gender, geschlecht, kapital, kapitalismus, laurie penny, sexualität, solidarität, transsexualität, weiblichkeit | 1 Kommentar »
Rechte geben sich als Verteidiger von Homosexuellen
Die rechte Organisation Pro Köln e.V. möchte sich am Juli dem Christopher Street Day in Köln anschließen, weil, so liest es sich auf der Internetseite, Homosexuelle angeblich besonders häufig von intoleranten Muslimen angegriffen würden. Die Veranstalter des CSD Köln prüfen gerade alle Möglichkeiten, um sich gegen die Teilnahme von Pro Köln zu wehren.
Pro Köln will beim CSD mitmarschieren
Auf ihrer Facebook Seite macht Pro Köln im Moment jede Menge Wind, um zu zeigen, dass sie sich für die Freiheit von Homosexuellen stark machen, die, so ihre Auffassung, durch die religiösen Überzeugungen von Moslems bedroht und Gewalt ausgesetzt würden. Dabei hetzten die Akteure von Pro Köln noch 2011 bei kreuz.net gegen Homosexuelle. Die Freiheitsliebe berichtete. 2002 wollte Pro Köln in Köln eine Mahnwache gegen den CSD abhalten – auch gegen die Homoehe machen sich Pro Köln und Pro NRW stark. Die Taktik der homophoben Hetze will man jetzt aufgeben – zugunsten eines neuen Feindbilds: Den Moslems.
Islamfeindlichkeit – Gegenstrategien und Handlungsbedarfe in Schleswig-Holstein
Zum Abschluss werden die VeranstalterInnen mit Blick auf die Reihe Position beziehen. Bei der Podiumsdiskussion sollen Gegenstrategien und HAndlungsbedarfe für Schleswig-Holstein benannt werden. PolitikerInnen aller im Bundestag und im Kieler Landtag vertretenden Parteien werden dazu die aus ihrer Sicht zielführenden ansätze vorstellen. Sozial-, ordnungs-, arbeitsmarkt- und integrationspolitische HAndlungsbedarfe zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und der Vorschlag eines Antidiskriminierungskonzeptes für das Bundeslan werden zur Diskussion gestellt.
Bitte bringen Sie ihren Personalausweis mit.
Um Anmeldung wird gebeten:
Im Büro des Beauftragten für Flüchtlings,- Asyl- und Zuwanderungsfragen
des Landes Schleswig-Holstein:
Monika.Buttler@landtag.ltsh.de
FAX: 0431 – 9881293
Hintergrund der Veranstaltung
Aktuelle Studien stellen eine erschreckend hohe Zustimmung zu antidemokratischen Überzeugungen fest. In Ostdeutschland teilen 16% und im Westen 7% der Bevölkerung ein ‚geschlossenes rechtsextremes Weltbild’. Immer stärker entlüden sich dabei die Vorbehalte gegen Muslime und den Islam insgesamt.
Der Aussage, dass Muslimen nicht die gleichen Rechte eingeräumt werden sollten, wie allen anderen, stimmen 27% von insgesamt 2.500 im Sommer 2012 Befragten voll und ganz, 30,1% zumindest überwiegend zu. Kritische Haltungen gegen den Islam herrschen im Osten bei zwei Dritteln der Bevölkerung vor, in Westdeutschland bei über der Hälfte. Protestanten und Konfessionslose sind diesbezüglich anfälliger als Katholiken. Regelrecht feindselig sind ein Drittel der Bevölkerung gegen den Islam eingestellt. Bei Männer ist dies deutlicher ausgeprägt, als bei Frauen. Eine Entwicklung, die in Gesellschaft und im Alltag auch jenseits extremistischer Verirrungen ihre Intensität entfaltet.
Die Mehrheitsgesellschaft schreibt Muslimen gern die Verantwortung für ihre eigenen orientalischen Klischees zu. Die Wirklichkeiten in islamischen Staaten wird pauschal über den Leisten vermeintlich europäischer Werte geschlagen.
Und die Alltagskultur der in Deutschland lebenden Muslime muss regelmäßig mediale sogenannte Islamkritik über sich ergehen lassen. Auf dem Arbeitsmarkt bestehen für Muslime besondere Hürden.
Gute Gründe also für eine Veranstaltungsreihe, die sich intensiver
mit Ursachen und Wirkungen bestehender Islamfeindschaft
sowie dem Schubladendenken in Gesellschaft und in den Institutionen beschäftigt – und mit der Politik bestehende Handlungsbedarfe diskutiert.
Diskussion / Vortrag
21.05.2013 | 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Schleswig-Holstein Saal, Landeshaus Kiel, Kiel
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Deutschland, das Land der geschlechtlichen Lohnungleichheit
Gender pay Gap!
Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes zeigen: Aktuell verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Das Problem der Lohnungleichheit ist altbekannt, die Politik ist sich einig. Dennoch geschieht zu wenig, um dem entgegenzuwirken. So lag die Lohn- bzw. Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen, das sogenannte „Gender Pay Gap“ (GPG), in hierzulande bereits 1999 bei knapp unter 20 Prozent.
Im europäischen Vergleich (durchschnittlicher GPG: 16 Prozent) zählte Deutschland im Jahr 2011 mit dem drittletzten Platz zu den Ländern mit der größten Lohnungleichheit. Art. 3 Abs. 2 GG sagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ In einem Land wie Deutschland, das die demokratische Gleichheit aller Länder betont, gleicht diese stark ausgeprägte Lohnungleichheit einem Armutszeugnis.
Es wird zwischen dem bereinigten und dem unbereinigten GPG unterschieden. Das unbereinigte GPG misst den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern im Allgemeinen. Im bereinigten GPG werden strukturelle Faktoren, wie etwa, dass Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutterschaft häufiger aus dem Erwerbsleben aussteigen, herausgerechnet. Nach Bereinigung vermeintlich nicht-diskriminierender struktureller Faktoren bleiben 7 Prozent, welche auf direkte Diskriminierung von Frauen zurückgeführt werden. Ferner gehören zu strukturellen Faktoren, dass Frauen häufiger in Branchen mit geringerem Verdienst arbeiten, häufiger Teilzeit oder Minijobs inne haben und seltener das Ziel verfolgen, Karriere zu machen oder gar mit niedrigeren Ansprüchen in Lohnverhandlungen gehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Vier Parteien gegen Kampfdrohnen – Militär will handeln
Amerikanische Drohne!
Die Diskussionen um Kampfdrohnen ist in den letzten Wochen ein wenig leiser geworden, dass sei für Regierung und Militär aber kein Hindernis diese anzuschaffen, meint das Bündnis “Keine Kampfdrohnen”. So werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten geschaffen, die die Drohnen auch in Deutschland etablieren könnten. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.
Die Bunderegierung behauptet momentan, dass die Entscheidung über Kampfdrohnen erst nach der Wahl gefällt würde, aus Angst vor einem öffentlichen Aufschrei. Der Bundeswehr geht dies allerdings nicht schnell genug, weswegen sie bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI verhandelt und das Verteidigungsministerium noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen will. Diese Handlungen widersprechen dem Versprechen der Bundesregierung eine öffentliche Diskussion zu führen, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.
Bündnis fordert Einstellung aller Vorbereitungen Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Frieden | Schlagworte: dkp, drohnen, frieden, gewalt, krieg, militär, militarismus | Keine Kommentare »
Lenin: Was hat er uns heute noch zu sagen?
http://www.rosalux.de/event/47586/lenin-was-hat-er-uns-heute-noch-zu-sagen.html
21.05.2013 | 14:00 Uhr
Bernauer Str. 71, Oranienburg
Mit Dr. Holger Politt (Warschau/Berlin)
Die Strompreislüge
„Die Politik ist schuld“, „Erneuerbare Energien sind unbezahlbar“, „die Kosten laufen völlig aus dem Ruder“ sind nur einige Kommentare die man aus der Wirtschaft und von Energieproduzenten zur Energiewende und den aktuellen Strompreisen hört. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Von Geldgierigen Stromversorgern, unfairen Gesetzen und bevorteilter Industrie. Der Verbraucher muss wegen allem am Ende die Zeche zahlen.
Die Strompreise haben sich in den letzten 12 Jahren verdoppelt. Lag der Preis für eine Kilowattstunde 2001 noch bei 14 Cent, zahlen private Verbraucher 2013 im Durchschnitt 28 Cent. Für die Privatwirtschaft gibt es zahlreiche Ausnahmen, um sich um Steuern, EEG und Netzausbaukosten zu winden.
Erneuerbaren-Energie Umlage
Die EEG-Umlage wurde im Januar diesen Jahres von 3,59 auf 5,27 Cent erhöht. Sie macht insgesamt 36% der Preissteigerung zwischen 2001 und 2013 aus. Gleichzeitig hat die Schwarzgelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelungen angepasst. Waren ursprünglich nur Stromintensive Betriebe ab zehn Millionen Kilowatt Jahresverbrauch vom EEG befreit, wurde diese Grenze auf eine Million abgesenkt. Das hat zur Folge, dass das EEG im Durchschnitt um 1,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden musste um die fehlenden <einnahmen zu kompensieren. Beim EEG ist ersichtlich, dass sich vor allem die Ausnahmeregelung negativ auf die Strompreise auswirkt. Waren sie ursprünglich dazu gedacht, große, Stromhungrige Industrieanlagen vor dem Abwandern abzuhalten, gelten die Regeln inzwischen auch für Betriebe wie die Rostocker Straßenbahn. Leider führt die Ausnahmeregelung zu einer Umverteilung von Unten nach Oben, da Wind- und Solaranlagen zumeist von Großindustrie und der Mittelschichten gebaut und betrieben werden.
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