“Schere zwischen Arm und Reich wächst zusammen” – Freiheitsliebe-Tv #2
17. Mai 2013 | 
Autor 
Jens Brandenburg; Quelle: http://jens-brandenburg.de/wp-contnt/uploads/Landesparteitag-3K-2013-Jens-Brandenburg2.jpg
Als die FDP 2009 auf einen Stimmanteil von 14,6% kam, war die Euphorie innerhalb der Partei groß. Doch die folgenden Skandale und das nicht Durchsetzen der Steuersenkungen machte die FDP immer unglaubwürdiger. Die Medien stürzten sich auf die Liberalen – ein gefundenes Fressen. Zwar hat sich die FDP von ihrem Allzeitumfragetief(2011: 2%) erholt und liegt nun wieder bei knapp 5%, muss sich in Zukunft jedoch klarer positionieren – die Piratenpartei und die AfD machen ihr deutliche Konkurrenz.
Nicht selten wird das Blog “diefreiheitsliebe” auf den ersten Blick mit einem liberalen Portal in Verbindung gebracht. Klar, die Freiheitsliebe, die Liebe zur Freiheit – das könnten auch das wichtigste Attribut einer liberalen Partei sein. Aber auch links denkende Menschen träumen von einer Welt in Freiheit: Die Herangehensweise ist allerdings eine andere. “Der Staat ist der ineffizientere Unternehmer”, heißt es oft aus dem liberalen Lager. Das mag vielleicht sein, jedoch ist ein Staat mit ausschließlich liberalen Grundpfeilern nicht zu machen. Wenn jeder tun und lassen kann was er will, so kann eben nicht die Rede von Chancengleichheit sein. Das Argument vieler Liberaler “Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, dann ist jedem geholfen” ist als zynisch zu bezeichnen. Es ist utopisch, dass sich ein Gleichgewicht einpendeln wird, wenn man einfach nur sagt “macht mal, jedes ist seines Glückes Schmied”. Die Ressourcen, konkret die Einkommen sind dermaßen ungleich verteilt, dass nicht jeder von sich aus und aus eigener Kraft “seines Glückes Schmied” sein kann. Denn um sein Glück zu schmieden, braucht man eine Grundausstattung mit Werkzeug, Schmiedehammer und natürlich die Schmiede.
Gefälschter Armutsbericht
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Schlagworte: Baden-Württemberg, fdp, Jens Brandenburg, Mannheim, uni | 
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Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?
In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft. Hartz IV ist in den Augen der Allgemeinheit nämlich kein Schicksal – sondern in den meisten Fällen eigenes Verschulden. Die Folge sind Menschen, die sich ihrer Armut schämen, anstatt wütend auf eine Gesellschaft zu sein, die sie zu diesem Schicksal verdammt.
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Netzwerk Wohnen – Architektur für Generationen
Auszug aus dem Text des DAMs zur Ausstellung:
»Die Alterung der westlichen Gesellschaft stellt die Industrienationen vor große Herausforderungen in sozialer und architektonischer Hinsicht. Der Wunsch nach Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden steht dabei für die Generation 60Plus im Vordergrund. Die Ausstellung zeigt Wohnungsbauten aus Europa und der Welt, die diesem Anliegen nachkommen. Der Besucher erhält einen Überblick an Wohnformen vom spektakulären Einfamilienhaus bis zum gemeinschaftlichen Mehrfamilienhaus mit Nachbarschaftshilfe.«
Nach dem Ausstellungsbesuch möchten wir alle herzlich in die Räume der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Niddastraße 64, Dachgeschoss [Aufzug ist vorhanden], zur Nachbesprechung der Ausstellung bei Kaffee und Kuchen einladen.
Über eine verbindliche Anmeldung bis zum 15. Mai 2013, Mittwoch, telefonisch unter: 069 9592 909 13 oder Mail: claudia.krams@dielinke-fraktion.frankfurt.de, würden wir uns sehr freuen.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Ausstellung / Kultur
18.05.2013 | 12:45 Uhr bis 16:00 Uhr
Rosa Luxemburg Stiftung, Frankfurt/Main
Mit Dieter Storck, Dominike Pauli u. a.
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Das Problem des positiven Nationalismus
Als Beate Zschäpe in der vergangenen Woche beim ersten Prozesstag der NSU-Prozesse den Gerichtssaal betrat, brachen Presse und Beobachter in kollektives Erstaunen aus. So sieht also eine Nazibraut aus? Die sieht ja aus wie eine von uns! Dieses Erstaunen beruht darauf, dass mit Rassismus offiziell niemand etwas zu tun haben möchte und sich jeder von dem braunen Terror distanzieren möchte. Gleichzeitig wirft das Treiben des NSU und die Person von Beate Zschäpe die Frage auf, warum gewaltbereite Neonazis über ein Jahrzehnt unentdeckt in Deutschland leben und ihre mörderischen Verbrechen begehen konnten, ohne dass sie der Staatsgewalt oder ihrem Umfeld aufgefallen wären. Mehr noch: Nachbarn beschreiben Beate Zschäpe und ihre Kumpanen als besonders gesellig und nett, manch lustigen Abend will man mit ihnen verbracht haben. Der Grund dafür ist, dass gewalttätiger Rassismus in unserer Gesellschaft zwar verpönt ist – so ein bisschen „guter“ Nationalismus allerdings nicht. Und die Grenzen zwischen beidem sind nicht ganz so scharf, wie das viele vorgeben oder sich wünschen.
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: beate zschäpe, nationalismus, neonazis, nsu, rassismus, rechtsradikal | Keine Kommentare »
Wahlkreispauschale ohne Wahlkreis
Gantzer(l.); Quelle: http://www.flickr.com/photos/annettekarl/3726430489/sizes/m/in/photostream/
Es gibt Sachen, die gibt’s nicht. Der Münchner SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer erhält eine Büro-Monatspauschale von knapp 3200€. Das Absurde dabei ist, dass dieses Büro gar nicht existiert. Alleine steht Gantzer allerdings nicht da – diese Pauschalen greifen scheinbar auch noch weitere Politiker ab.
“Also ich hab’ den großen Vorteil, dass ich Vize-Präsident des bayerischen Landtags war. Aus diesem Grund habe ich im Landtag noch ein Büro. Das ist so eine Alt-Regelung. Und aus diesem Grund mach’ ich aus meinem Büro auch meine politische Arbeit”, so hört man Gantzer stolz reden. Eine dubiose Alt-Regelung bei der man Geld für ein Büro erhält, das es gar nicht gibt. Für die Kosten des Büros und das Gehat des wissenschaftlichen Mitarbeiters kommt der Landtag auf. Diesen Beitrag weiterlesen »
Erlebniswelt Rechts – Nazirock in Deutschland und die Einflüsse auf Fußballfankurven
Ein Vortrag zum Thema der Überschrift. Im Zuge der Mobilisierung zum 1.Mai 2013 gegen den Aufmarsch der Neonazis, findet eine Veranstaltungsreihe mit diversen Vorträgen und Informationsveranstaltungen statt. Diese Reihe firmiert unter dem Namen: »Stürmische Zeiten – Naziaufmarsch verhindern«.
Die Droogs’99, eine antirassistische Fangruppe von Eintracht Frankfurt, die sich seit Jahren sozialkritisch und politisch engagiert, stellt den Rahmen ihres Cines zur Verfügung, um sich an der Mobilisierung und Aufklärung zu beteiligen. Nach dem Vortrag wird Raum für Fragen gegeben sein, zudem wird anschließend mit DJ Musik zu Skinhead Reggae etwas tanzbares angeboten.
Diese Veranstaltung wird von der RLS-Hessen und dem Frankfurter Fanprojekt unterstützt.
Infos auf http://www.cinerebelde.droogs99.de
Diskussion / Vortrag
17.05.2013 | 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Raumstation Rödelheim, Rödelheim
Mit Carsten Neumann
Grundeinkommen für alle? – Für die freie Entfaltung des Individuums
Grundeinkommen
Die Idee des Grundeinkommens gewinnt immer mehr AnhängerInnen in Deutschland, aber auch die Kritik an diesem wird breiter und kommt nicht mehr ausschließlich aus dem neoliberalen Spektrum, wie Werner Halbauer in einem Beitrag gezeigt hat. Ralf Peter Engelke und Ronald Blaschke haben eine Antwort auf linke Kritik am Grundeinkommen verfasst, die die Unterschiede zwischen den verschiedenen Grundeinskommenspositionen deutlich macht und zeigt, dass das Grundeinkommen keine neoliberale Idee ist, die wirkliche Umgestaltung verhindert.
Einige Kritiken am Grundeinkommen haben erhebliche Schwierigkeiten beim Umgang mit gesellschaftlichen Alternativen und weisen ähnliche Mängel auf: Sie sind in sich widersprüchlich, kritisieren mit ihren Kritiken selbst eigene Ansätze. Sie stellen Grundeinkommenskonzepte falsch oder verkürzt dar. Eigene Alternativen zum Grundeinkommen werden dagegen unkritisch argumentiert. Diese drei Mängel weist auch der Beitrag von Werner Halbauer zum Grundeinkommen auf.
Ein solcher Diskussionsstil erschwert eine sachliche Auseinandersetzung und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft. Darüber hinaus meinen wir, dass Werner Halbauer eine verkürzte Rezeption und Interpretation grundlegender Marxscher Ansätze und programmatischer Aussagen der Partei DIE LINKE vornimmt und dadurch auch eine falsche taktische und strategische Ausrichtung linker und LINKER Kämpfe formuliert.
Mindestlöhne nötig Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gesellschaft | Schlagworte: Deutschland, grundeinkommen, grundeinkommend, Ralf Peter Engelke, revolutionär, Ronald Blaschke | 1 Kommentar »
Wie lange noch? – Es reicht!
“Wie lange noch?” fragen Scarabeuz und Taleb Khalil in dem gleich lautenden Song, der die Ungerechtigkeit und Ungleichheit auf der Welt thematisiert. “”Wie lange noch” ist ein Track über Vorurteile und Misszustände, wie sie in der heutigen Welt leider viel zu oft vorkommen,” heißt es in der Beschreibung des Liedes durch die Künstler.
Die Ungerechtigkeit und Diskriminierung werden in dem Song dann auch diskutiert, so heißt es über die amerikanische Einsätze “Wie lange noch töten sie (Amerikaner) Zivilisten, wie lange noch nennt man nur uns Terroristen”? Die Sängerin Omima wendet sich im Refrain allgemeiner gegen Gewalt, “wie lange müssen wir all das ertragen und Menschen sterben sehen?”.
“Ich bin kein Antisemit, ich übe nur Kritik, wie lang investiert ihr nur in Krieg” so eine deutliche Krieg von Taleb an der westlichen Politik im Nahen Osten. Die wohl deutlichste Stelle für die Ablehnung von antimuslimischer Diskriminierung stammt ebenfalls von Taleb: “Trägt ein Jude ein Bart nennt man ihn Rabbi, trägt ein Moslem ein Bart nennt ihr ihn Radikal. Guck die Nonne trägt ein Kopftuch, keiner wundert sich, trägt eine Frau bei uns ein Kopftuch, nennt ihr sie unterdrückt.”
Taleb Khalil, Scarabeuz und Omima liefern einen guten musikalischen Beitrag gegen Krieg und antimuslimischen Rassismus, die Angst der israelischen Bevölkerung wird leider nicht erwähnt.
Veröffentlicht in Musik | Schlagworte: antimuslimischer rassismus, diskriminierung, krieg, omima, scarabeuz, taleb khalil | Keine Kommentare »
“Euroland bald abgebrannt?” Die Europäische Währungsunion am Scheideweg
Die Zukunft der Eurozone ist offen. Die Mitgliedsländer driften ökonomisch, sozial und auch mental zusehends auseinander. Die einen versinken in Schulden, andere fürchten, mit horrenden Steuergeldern via Rettungsschirme dafür haften zu müssen. Die Politik kauft Zeit. Derweil spekulieren Finanzhaie auf den Bankrott der Krisenstaaten. In der Bevölkerung wächst die Sorge um die Sicherheit der Spareinlagen und der privaten Altersvorsorge, Inflationsangst geht um. Gern wird das Desaster in der Eurozone den „faulen Griechen“ angelastet. In Wahrheit rächen sich die Geburtsfehler der neoliberal begründeten Gemeinschaftswährung. Der Markt sollte richten, was Aufgabe einer politischen Union gewesen wäre. Ohne schrittweise darauf Kurs zu nehmen und die kapitalistische Akkumulationsdynamik zu bremsen, verpuffen bisherige Rettungsmaßnahmen, ist der Zerfall des Euroraunes nicht auszuschließen.
Christa Luft studierte nach dem Abitur von 1956-1960 an der Hochschule für Außenhandel bzw. der Hochschule für Ökonomie, wo sie anschließend auch wissenschaftlich weiter arbeitete, promovierte (1964) und habilitierte (1968).Zum Professor berufen (1971), war Christa Luft als Sektionsdirektorin und Lehrstuhlleiterin an der Hochschule und von 1978 bis 1981 als stellv. Direktorin des Internationalen Instituts für ökonomische Probleme des sozialistischen Weltsystems beim Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Moskau tätig. Danach wiederum Lehrstuhlleiterin und schließlich 1988/89 Rektorin der Hochschule für Ökonomie. Vom Ministerpräsidenten Hans Modrow zur stellv. Vors. des Ministerrates und Ministerin für Wirtschaft berufen (Nov. 1989-März 1990). Abgeordnete der Volkskammer und des Deutschen Bundestages (bis 1998). Autorin zahlreicher Publikationen.
Islamfeindlichkeit als bürgerliches Erfolgskonzept für die Rechte
Stop Islamophobie
Etwas mehr als drei Jahre ist es her, dass Deutschland über Thilo Sarrazins sozialchauvinistisches Buch „Deutschland schafft sich ab“ diskutierte. Die Diskussion wurde bestimmt von Medien, die der Meinung waren, dass man die falschen Fakten gegenüber Muslimen „wohl noch äußern dürfte“.
Sarrazins Worte wurden nicht nur aufgegriffen von neokonservativen Kreisen, die das Konstrukt eines „christlich-jüdischen Abendlands“ vor den Muslimen „verteidigen wollten“, sie wurden auch aufgegriffen von Neofaschisten und Rechtspopulisten, die nach dem Erfolg des Buchs mit Sarrazins Buch und seinen Thesen warben.
Islamfeindlichkeit in der bürgerlichen Mitte
Das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland hat eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt. Mehr als fünfzig Prozent der Menschen in Deutschland halten den Islam für eine Religion, die nicht mit der deutschen Gesellschaft vereinbart werden kann, die Mehrheit der Bevölkerung ist ebenfalls der Meinung, dass die Muslime in Deutschland zu viele Forderung stellen würden und knapp die Hälfte denkt, dass es zu viele Muslime in Deutschland gibt. Die Vorurteile gegen Muslime kommen nicht von ungefähr, so ist die Gleichsetzung von Frauenunterdrückung und Islam in den Medien allgegenwärtig. Die negative Berichterstattung über Muslime ist deutlich präsenter als eine positive Berichterstattung. Jede Woche lassen sich dutzende Beispiele in den Medien finden, in denen Muslimen direkt oder indirekt vorgeworfen wird, dass sie den deutschen Staat ausnutzen und somit den „Deutschen“ schaden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: antagonismus, antimuslimischer rassismus, Deutschland, gesellschaft, Islamophobie, marx, mehrheit | Keine Kommentare »
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