Der Staat entmachtet sich selbst – Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
19. Juni 2013 | 
Autor Aufgrund der Verschuldung der Kommunen entscheidet sich die Stadtpolitik zunehmend dafür, öffentliches Eigentum zu privatisieren.
Obwohl die Verschuldung Schwerins strukturelle Ursachen hat, die vor allem in der Gesetzgebung der vergangenen Bundesregierungen begründet liegen, beauftragten die Fraktionen von SPD/Grünen, CDU/FDP und Unabhängige Bürger die Oberbürgermeisterin eine Streichliste von 10 Millionen Euro zu erarbeiten.
Nachdem die Streichung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit und das Ataraxia abgewendet werden konnte, verabschiedete die Stadtvertretung im Gegenzug die Privatisierung des soziokulturellen Zentrums Speicher und des Schleswig-Holstein-Hauses.
Werner Rügemer wird in seinem Vortrag aufzeigen, dass sich die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genau als das Gegenteil von dem herausstellt, womit die Bevölkerung geködert wird: Es kommt nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu Monopolen, die Kassen und Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter und der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient.
Gemeinsam mit dem Bündnis “Wem gehört die Stadt, die Stadt gehört uns”
Diskussion / Vortrag
20.06.2013 | 19:00 Uhr
Speicher, Schwerin
Mit Dr. Werner Rügemer
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Schlagworte: entmachtung, privatisierung, rosa-luxemburg-stiftung, staat, Stadt, Werner Rügemer | 
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GEW spricht sich für das Recht auf politische Streiks aus.
Demonstration von GEW Mitgliedern – Bildquelle: Uwe Hiksch/ flickr.com, CC BY 2.0
In der vergangenen Woche tagte der Gewerkschaftstag der GEW, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, dort wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt, es wurde auch die Frage nach dem politischen Streikrecht diskutiert. Der GEW-Landesverband Bremen hat eine Resolution eingebracht, die sich der Unterstützung der Wiedereinführung des politischen Streikrechts widmete.
Das Ziel das politische Streikrecht in die Satzung aufzunehmen, scheiterte an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde allerdings eine Resolution angenommen, die die GEW auffordert sich an den Kämpfen für eine Wiedereinführung des politischen Streikrechts zu beteiligen. Die angenomme Resolution enthält ein klares Bekenntnis zum politischen Streik, darin heißt es “die GEW bekennt sich zum Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten.” Eine Delegierte der GEW brachte die widersprüchliche Haltung einiger GewerkschafterInnen auf den Punkt: “Gestern haben wir dem politischen Streik der türkischen Lehrergewerkschaft applaudiert. Aber wenn es um unsere Auseinandersetzungen geht, zaudern wir.“ Der Aufschwung von politischen Streiks in ganz Europa, hat die Diskussion in Deutschland belebt, die Gewerkschafterin benannte aber auch, dass „Deutschland immer noch Entwicklungsland ist. In den romanischen Ländern ist der Politische Streik ein gängiges Instrument. Es wird Zeit, dass auch wir ihn zum Thema machen.“
Diskussionen fördern – Illegalisierung beenden
Die EinbringerInnen erkannten, dass es nicht nur notwendig ist, den politischen Streik als legitimes Kampfmittel anzuerkennen, sondern auch die Pflicht dessen Illegalisierung zu beenden. In dem Antrag heißt es daher ” die GEW unterstützt aktiv gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen mit dem Ziel, den Politischen Streik und Generalstreik zu enttabuisieren, die juristische Illegalisierung zu überwinden und verfassungsrechtlich zu verankern.” Die Grundlage für ein Ende der Illegalisierung erkennen die GewerkschafterInnen in “der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Sozialcharta und den Übereinkommen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).” Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gesellschaft | Schlagworte: arbeitskampf, generalstreik, gew, IG BAU, marlis tepe, politischer streik, streikrecht | Keine Kommentare »
Wir können machen was wir wollen, wir bleiben immer Immigrant!
“Ich wurde geboren in diesem Land, aber bleibe immer Immigrant.” rappt Hayat in dem Song “Ausländer raus”, der die Integrationsproblematik in Deutschland thematisiert. Nicht willkommen, nicht anerkannt so kann man das Fazit des Songs beschreiben, der ausdrückt, was die meisten Menschen mit sogenannten Migrationshintergrund in Deutschland fühlen.
“Du kannst machen was du willst, immer heißt es Ausländer raus.” erkennen die beiden im Refrain kannst richtig und spielen damit auf die antimuslimischen Vorurteile in Deutschland an. “Wieder unter Tatverdacht, weil ich schwarze Haare hab, ich möchte mich integrieren, doch sie halten mich auf. Einer der scheiße baut landet bei Spiegel Tv und dann heißt es alle Ausländer sind gleich,” so eine Stelle über den Aufbau von Rassismus.
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Wie geht individuelles Lernen in der Gemeinschaftsschule?
Wie geht individuelles Lernen in der Gemeinschaftsschule? Wie berücksichtigen wir verschiedene Lernniveaus? Wie funktionieren Kompetenzraster? Welche Ausstattung brauchen wir? Wie bilden wir uns fort?
Anmeldung an: GEW-Fachgruppe Hauptschule/Werkrealschule, Erhard Korn, Tel.: 07144-800911
Diskussion / Vortrag
19.06.2013 | 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
RLS Regionalbüro Stuttgart, Stuttgart
Mit Matthias Wagner-Uhl, Rektor der neuen Gemeinschaftsschule Neuenstein
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São Paulo versinkt im Chaos
“Die Türkei ist hier”, schwere Geschütze; Quelle: http://www.policymic.com/articles/48717/13-shocking-photos-of-brazilian-military-police-brutalizing-protesters-in-s-o-paulo
In Brasilien rumort es. Zum einen wird die WM im eigenen Land scharf kritisiert: Der Staat kommt für fast die gesamten Baukosten der zwölf WM-Stadien auf während im Bildungs- und Gesundheitssektor kräftig gekürzt wird. Zum anderen strömten tausende Menschen auf die Straßen als sie erfuhren, dass wieder einmal die Ticketpreise für Bus & Metro erhört werden. Zwar handelt es sich um eine recht gerine aber empfindliche Erhöhung: 20 centavos(rund 7 Eurocent) – Ähnlichkeiten zur Türkei sind vorhanden. Ob sieben Cent oder Bäume in einem Park. Dies sind nur die Tropfen, die das Fass zum überlaufen bringen.
Meine Freunde in Brasilien schämen sich. Sie schämen sich für die Polizeigewalt, für die Intransparenz, die Korruption und die wieder aufkeimende Gewalt. Als ob Brasilien nicht schon mit ausreichend Problemen konfrontiert wäre, wird im kommenden Jahr die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land ausgetragen. Die Welt schaut auf Brasilien und da werden nunmal kritische Stimmen einfach ausgeblendet. Die Medien stellen die friedlichen Demonstranten als Brandstifter und Krawallmacher dar, die Polizei sei nur da, um Sicherheit zu gewähren. Und über das Pfeifkonzert beim Confedcup-Eröffnungsspiel gegen Staatspräsidentin Dilma Roussef und Fifa-chef Joseph Blatter wurde einfach drüberhinweggeschwiegen.
Viele Verletzte, darunter auch Journalisten Diesen Beitrag weiterlesen »
“Das alte Modell des Konsums und der Gewalt durchbrechen”
Präsident Maduro; Quelle: http://www.flickr.com/photos/periodismodepaz/8640504865/sizes/m/in/photostream/
Nachdem es nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialisten und Konservativen kam und sich die Wogen nun ein wenig geglätten haben, gibt es bereits erste programmatische Änderungen. Die sozialistische Regierung will “das alte Modell des Konsums und der Gewalt durchbrechen”.
Die Regierung Venezuelas hat vor rund zwei Wochen das angekündigte Sozialprogramm für die Jugend gestartet: Präsident Nicolás Maduro forderte bei seiner Rede die jungen Menschen des Landes auf, “rebellisch und kritisch” zu sein. Zudem solle sie gegen die Korruption angehen. Die junge Generation dürfe sich nicht angewöhnen, ruhig zu bleiben, wenn die Dinge falsch liefen.
Soziale & kulturelle Projekte für die Jugend Diesen Beitrag weiterlesen »
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„.. und wo sind die Frauen?“
Ob in Politik, Kultur, Wissenschaft oder Wirtschaft: Frauen „holen auf“ oder haben ihren Platz längst erstritten – so heißt es. Andererseits fehlt es angeblich immer wieder an kompetenten Frauen, um Podien, Gremien und einflussreiche Positionen zu besetzen.
Mit diesen Widersprüchen wollen wir uns auseinandersetzen:
- Spielregeln der Macht und die Sozialpsychologie des Vorurteils: Warum werden Frauen in vielen Kontexten noch immer überhört und übersehen? Wie funktionieren „Männerbünde“?
- Fehlt es tatsächlich mancherorts an Frauen – und andernorts an Männern? Wie und zu welchem Nutzen werden Geschlechterdifferenz und geschlechtsspezifische Arbeitsteilungen hergestellt und ideologisch abgesichert? Inwiefern sind Geschlechterverhältnisse stets auch Produktionsverhältnisse? Welchen Beitrag leisten Frauen selbst?
- Wo setzen wir an, um etwas zu verändern? Was bringt die Quote: die Hälfte vom verschimmelten Kuchen? Oder ist sie ein notwendiger Schritt hin zu einer ganz anderen Welt? Welche Ansätze und Initiativen gibt es außerdem?
Melanie Stitz ist Leiterin des RLS-Regionalbüros in NRW, Redakteurin der
Zeitschrift Wir Frauen und Mitherausgeberin des gleichnamigen Kalenders.
Diskussion / Vortrag
18.06.2013 | 19:30 Uhr
Salon & Galerie Freiraum, Köln
Mit Melanie Stitz
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Intervention in die deutsche Beschneidungsdebatte
Vor einem Jahr fand in Deutschland eine Debatte statt, die ein Lehrstück für den rassistischen Grundton darstellte, der sich in Teilen der Bevölkerung einer großen Beliebtheit erfreute, die Bescheinundsdebatte. Beginn der Debatte war eine Mutter bringt ihren vierjährigen Sohn in die Notaufnahme eines Kölner Krankenhauses, weil er unter Nachblutungen einer Vorhautbeschneidung leidet, die von einem Arzt fachgerecht unter Narkose vorgenommen wurde. Weil das Krankenhaus sich mit der Mutter nicht verständigen kann, wird die Polizei und nicht etwa ein Dolmetscher verständigt.
Mit der auf diesen Fall folgenden Debatte und der Holm Putzke, der Person, die die diese Debatte entscheidend mitprägte, setzt sich das Buch “Intervention gegen die deutsche Beschneidungsdebatte” auseinander. Zülfukar Çetin, Heinz-Jürgen Voß und Salih Alexander Wolter haben sich schon vor Beginn der Debatte mit Rassismus und Herrschaftsstrukturen beschäftigt, in diesem Buch nehmen sie nun die Debatte aus medizinischer und gesellschaftlicher Sicht in den Blick.
Kultur und Vorurteile
Der erste Aufsatz von Zülfukar Çetin und Salih Alexander Wolter beschäftigt sich mit der gesellschaftlichen Diskussion um die Beschneidung und dem versteckten Rassismus, der durch diese Debatte offen zu Tage kam. Diesen Beitrag weiterlesen »
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SPD für EU-Abkommen mit Zentralamerika
Demonstranten, hier in Honduras, warnen vor der erneuten Kolonialisierung Mittelamerikas
Bildquelle: COPINH
Sozialdemokraten ermöglichen erneut neoliberales Abkommen mit Lateinamerika. Dissens in eigenen Reihen. NGOs: Nicht glaubwürdig
Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün dominierten Bundesrat durchfallen könnte.
26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: “Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte.” Diesen Beitrag weiterlesen »
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Wegen kritischem Blog entlassen:
Die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann wurde bekannt durch die Veröffentlichungen auf ihrem Blog. Sie zweifelte die Grundgesetzkonformi-tät des Sozialgesetzbuches II (besser bekannt als Hartz IV) an und entlarvte die Sanktionspraxis im SGB II. Daraufhin wurde die Kollegin Inge Hannemann am 22. April 2013 nach ihrem Urlaub mit sofortiger Wirkung durch die Ge-schäftsführung der Teamarbeit Hamburg (Jobcenter Hamburg) vom Dienst „freigestellt“. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben und ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten.
Über www.altonabloggt.wordpress.com/ solidarisierte sich nicht nur Inge Han-nemann mit den Hartz IV-Betroffenen, sondern stimmten auch andere Jobcen-ter-Mitarbeiter und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit den Kritiken zu.
Inge Hannemann kommt nach Halle.
Ort: Hörsaal B im Melanchthonianum Universitätsplatz in Halle/S.
Unterstützt von Gewerkschaftern im DGB und Erwerbslosen aus der Region und der rls Sachsen-Anhalt
Diskussion / Vortrag
17.06.2013 | 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Melanchthonianum der MLU, Halle
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