Die Strompreislüge
18. Mai 2013 | 
Autor „Die Politik ist schuld“, „Erneuerbare Energien sind unbezahlbar“, „die Kosten laufen völlig aus dem Ruder“ sind nur einige Kommentare die man aus der Wirtschaft und von Energieproduzenten zur Energiewende und den aktuellen Strompreisen hört. Dabei sprechen die Fakten eine ganz andere Sprache: Von Geldgierigen Stromversorgern, unfairen Gesetzen und bevorteilter Industrie. Der Verbraucher muss wegen allem am Ende die Zeche zahlen.
Die Strompreise haben sich in den letzten 12 Jahren verdoppelt. Lag der Preis für eine Kilowattstunde 2001 noch bei 14 Cent, zahlen private Verbraucher 2013 im Durchschnitt 28 Cent. Für die Privatwirtschaft gibt es zahlreiche Ausnahmen, um sich um Steuern, EEG und Netzausbaukosten zu winden.
Erneuerbaren-Energie Umlage
Die EEG-Umlage wurde im Januar diesen Jahres von 3,59 auf 5,27 Cent erhöht. Sie macht insgesamt 36% der Preissteigerung zwischen 2001 und 2013 aus. Gleichzeitig hat die Schwarzgelbe Bundesregierung die Ausnahmeregelungen angepasst. Waren ursprünglich nur Stromintensive Betriebe ab zehn Millionen Kilowatt Jahresverbrauch vom EEG befreit, wurde diese Grenze auf eine Million abgesenkt. Das hat zur Folge, dass das EEG im Durchschnitt um 1,3 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden musste um die fehlenden <einnahmen zu kompensieren. Beim EEG ist ersichtlich, dass sich vor allem die Ausnahmeregelung negativ auf die Strompreise auswirkt. Waren sie ursprünglich dazu gedacht, große, Stromhungrige Industrieanlagen vor dem Abwandern abzuhalten, gelten die Regeln inzwischen auch für Betriebe wie die Rostocker Straßenbahn. Leider führt die Ausnahmeregelung zu einer Umverteilung von Unten nach Oben, da Wind- und Solaranlagen zumeist von Großindustrie und der Mittelschichten gebaut und betrieben werden.
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Was kostet Oma? Das Pflegesystem in der Krise.
Denken wir über das Altern nach, stoßen wir unweigerlich auf die Frage: „Was, wenn ich eines Tages pflegebedürftig bin? Oder jemand aus dem Kreise meiner Angehörigen?“ Von den eigenen Verwandten gepflegt zu werden ist im Alltag unserer westeuropäischen Gesellschaft nicht immer möglich und selbstverständlich.
Fremdpflege in Pflegeheimen oder durch mobile Pflegedienste, das sind heutzutage die einzigen Optionen für viele pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Das kostet selbstverständlich, und daher haben Wirtschaftskrise und Privatisierung auch im Pflegebereich ihre Spuren hinterlassen. Marode Kassen und mangelnde Fachkräfte veranlassen uns dazu, immer häufiger Personal aus dem Ausland anzuwerben, und die infrastrukturelle und personelle Situation in Alten- und Pflegeheimen wird zunehmend beklagenswerter.
Welches Menschenbild spiegelt sich in der Beschaffenheit unseres Pflegesektors wider? Wie moralisch ist es, bei der Pflege hilfebedürftiger und alter Menschen zu sparen? Wie genau wirken sich Wirtschaftskrise und Privatisierung auf den Pflegebetrieb aus? Welche alternativen Konzepte gibt es im Pflegebereich?
Es diskutieren:
Markus Breitscheidel (Schriftsteller, Autor des Buches „Abgezockt und totgepflegt“),
Kathrin Senger-Schäfer (Pflegepolitische Sprecherin DIE LINKE),
Anna Eisold (Diplompflegewirtin & Leiterin „Lebenszentrum für Menschen mit Demenz“ des Katharinenstifts Wiesbaden),
David Langner (Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie).
Diskussion / Vortrag
19.05.2013 | 12:00 Uhr
Zitadelle , Mainz
Mit Markus Breitscheidel, Kathrin Senger-Schäfer, Anna Eisold, David Langner
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“Schere zwischen Arm und Reich wächst zusammen” – Freiheitsliebe-Tv #2
Jens Brandenburg; Quelle: http://jens-brandenburg.de/wp-contnt/uploads/Landesparteitag-3K-2013-Jens-Brandenburg2.jpg
Als die FDP 2009 auf einen Stimmanteil von 14,6% kam, war die Euphorie innerhalb der Partei groß. Doch die folgenden Skandale und das nicht Durchsetzen der Steuersenkungen machte die FDP immer unglaubwürdiger. Die Medien stürzten sich auf die Liberalen – ein gefundenes Fressen. Zwar hat sich die FDP von ihrem Allzeitumfragetief(2011: 2%) erholt und liegt nun wieder bei knapp 5%, muss sich in Zukunft jedoch klarer positionieren – die Piratenpartei und die AfD machen ihr deutliche Konkurrenz.
Nicht selten wird das Blog “diefreiheitsliebe” auf den ersten Blick mit einem liberalen Portal in Verbindung gebracht. Klar, die Freiheitsliebe, die Liebe zur Freiheit – das könnten auch das wichtigste Attribut einer liberalen Partei sein. Aber auch links denkende Menschen träumen von einer Welt in Freiheit: Die Herangehensweise ist allerdings eine andere. “Der Staat ist der ineffizientere Unternehmer”, heißt es oft aus dem liberalen Lager. Das mag vielleicht sein, jedoch ist ein Staat mit ausschließlich liberalen Grundpfeilern nicht zu machen. Wenn jeder tun und lassen kann was er will, so kann eben nicht die Rede von Chancengleichheit sein. Das Argument vieler Liberaler “Wenn sich jeder um sich selbst kümmert, dann ist jedem geholfen” ist als zynisch zu bezeichnen. Es ist utopisch, dass sich ein Gleichgewicht einpendeln wird, wenn man einfach nur sagt “macht mal, jedes ist seines Glückes Schmied”. Die Ressourcen, konkret die Einkommen sind dermaßen ungleich verteilt, dass nicht jeder von sich aus und aus eigener Kraft “seines Glückes Schmied” sein kann. Denn um sein Glück zu schmieden, braucht man eine Grundausstattung mit Werkzeug, Schmiedehammer und natürlich die Schmiede.
Gefälschter Armutsbericht
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Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?
In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft. Hartz IV ist in den Augen der Allgemeinheit nämlich kein Schicksal – sondern in den meisten Fällen eigenes Verschulden. Die Folge sind Menschen, die sich ihrer Armut schämen, anstatt wütend auf eine Gesellschaft zu sein, die sie zu diesem Schicksal verdammt.
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Netzwerk Wohnen – Architektur für Generationen
Auszug aus dem Text des DAMs zur Ausstellung:
»Die Alterung der westlichen Gesellschaft stellt die Industrienationen vor große Herausforderungen in sozialer und architektonischer Hinsicht. Der Wunsch nach Selbstständigkeit in den eigenen vier Wänden steht dabei für die Generation 60Plus im Vordergrund. Die Ausstellung zeigt Wohnungsbauten aus Europa und der Welt, die diesem Anliegen nachkommen. Der Besucher erhält einen Überblick an Wohnformen vom spektakulären Einfamilienhaus bis zum gemeinschaftlichen Mehrfamilienhaus mit Nachbarschaftshilfe.«
Nach dem Ausstellungsbesuch möchten wir alle herzlich in die Räume der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Niddastraße 64, Dachgeschoss [Aufzug ist vorhanden], zur Nachbesprechung der Ausstellung bei Kaffee und Kuchen einladen.
Über eine verbindliche Anmeldung bis zum 15. Mai 2013, Mittwoch, telefonisch unter: 069 9592 909 13 oder Mail: claudia.krams@dielinke-fraktion.frankfurt.de, würden wir uns sehr freuen.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Ausstellung / Kultur
18.05.2013 | 12:45 Uhr bis 16:00 Uhr
Rosa Luxemburg Stiftung, Frankfurt/Main
Mit Dieter Storck, Dominike Pauli u. a.
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Das Problem des positiven Nationalismus
Als Beate Zschäpe in der vergangenen Woche beim ersten Prozesstag der NSU-Prozesse den Gerichtssaal betrat, brachen Presse und Beobachter in kollektives Erstaunen aus. So sieht also eine Nazibraut aus? Die sieht ja aus wie eine von uns! Dieses Erstaunen beruht darauf, dass mit Rassismus offiziell niemand etwas zu tun haben möchte und sich jeder von dem braunen Terror distanzieren möchte. Gleichzeitig wirft das Treiben des NSU und die Person von Beate Zschäpe die Frage auf, warum gewaltbereite Neonazis über ein Jahrzehnt unentdeckt in Deutschland leben und ihre mörderischen Verbrechen begehen konnten, ohne dass sie der Staatsgewalt oder ihrem Umfeld aufgefallen wären. Mehr noch: Nachbarn beschreiben Beate Zschäpe und ihre Kumpanen als besonders gesellig und nett, manch lustigen Abend will man mit ihnen verbracht haben. Der Grund dafür ist, dass gewalttätiger Rassismus in unserer Gesellschaft zwar verpönt ist – so ein bisschen „guter“ Nationalismus allerdings nicht. Und die Grenzen zwischen beidem sind nicht ganz so scharf, wie das viele vorgeben oder sich wünschen.
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Wahlkreispauschale ohne Wahlkreis
Gantzer(l.); Quelle: http://www.flickr.com/photos/annettekarl/3726430489/sizes/m/in/photostream/
Es gibt Sachen, die gibt’s nicht. Der Münchner SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer erhält eine Büro-Monatspauschale von knapp 3200€. Das Absurde dabei ist, dass dieses Büro gar nicht existiert. Alleine steht Gantzer allerdings nicht da – diese Pauschalen greifen scheinbar auch noch weitere Politiker ab.
“Also ich hab’ den großen Vorteil, dass ich Vize-Präsident des bayerischen Landtags war. Aus diesem Grund habe ich im Landtag noch ein Büro. Das ist so eine Alt-Regelung. Und aus diesem Grund mach’ ich aus meinem Büro auch meine politische Arbeit”, so hört man Gantzer stolz reden. Eine dubiose Alt-Regelung bei der man Geld für ein Büro erhält, das es gar nicht gibt. Für die Kosten des Büros und das Gehat des wissenschaftlichen Mitarbeiters kommt der Landtag auf. Diesen Beitrag weiterlesen »
Erlebniswelt Rechts – Nazirock in Deutschland und die Einflüsse auf Fußballfankurven
Ein Vortrag zum Thema der Überschrift. Im Zuge der Mobilisierung zum 1.Mai 2013 gegen den Aufmarsch der Neonazis, findet eine Veranstaltungsreihe mit diversen Vorträgen und Informationsveranstaltungen statt. Diese Reihe firmiert unter dem Namen: »Stürmische Zeiten – Naziaufmarsch verhindern«.
Die Droogs’99, eine antirassistische Fangruppe von Eintracht Frankfurt, die sich seit Jahren sozialkritisch und politisch engagiert, stellt den Rahmen ihres Cines zur Verfügung, um sich an der Mobilisierung und Aufklärung zu beteiligen. Nach dem Vortrag wird Raum für Fragen gegeben sein, zudem wird anschließend mit DJ Musik zu Skinhead Reggae etwas tanzbares angeboten.
Diese Veranstaltung wird von der RLS-Hessen und dem Frankfurter Fanprojekt unterstützt.
Infos auf http://www.cinerebelde.droogs99.de
Diskussion / Vortrag
17.05.2013 | 20:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Raumstation Rödelheim, Rödelheim
Mit Carsten Neumann
Grundeinkommen für alle? – Für die freie Entfaltung des Individuums
Grundeinkommen
Die Idee des Grundeinkommens gewinnt immer mehr AnhängerInnen in Deutschland, aber auch die Kritik an diesem wird breiter und kommt nicht mehr ausschließlich aus dem neoliberalen Spektrum, wie Werner Halbauer in einem Beitrag gezeigt hat. Ralf Peter Engelke und Ronald Blaschke haben eine Antwort auf linke Kritik am Grundeinkommen verfasst, die die Unterschiede zwischen den verschiedenen Grundeinskommenspositionen deutlich macht und zeigt, dass das Grundeinkommen keine neoliberale Idee ist, die wirkliche Umgestaltung verhindert.
Einige Kritiken am Grundeinkommen haben erhebliche Schwierigkeiten beim Umgang mit gesellschaftlichen Alternativen und weisen ähnliche Mängel auf: Sie sind in sich widersprüchlich, kritisieren mit ihren Kritiken selbst eigene Ansätze. Sie stellen Grundeinkommenskonzepte falsch oder verkürzt dar. Eigene Alternativen zum Grundeinkommen werden dagegen unkritisch argumentiert. Diese drei Mängel weist auch der Beitrag von Werner Halbauer zum Grundeinkommen auf.
Ein solcher Diskussionsstil erschwert eine sachliche Auseinandersetzung und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft. Darüber hinaus meinen wir, dass Werner Halbauer eine verkürzte Rezeption und Interpretation grundlegender Marxscher Ansätze und programmatischer Aussagen der Partei DIE LINKE vornimmt und dadurch auch eine falsche taktische und strategische Ausrichtung linker und LINKER Kämpfe formuliert.
Mindestlöhne nötig Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Gesellschaft | Schlagworte: Deutschland, grundeinkommen, grundeinkommend, Ralf Peter Engelke, revolutionär, Ronald Blaschke | 1 Kommentar »
Wie lange noch? – Es reicht!
“Wie lange noch?” fragen Scarabeuz und Taleb Khalil in dem gleich lautenden Song, der die Ungerechtigkeit und Ungleichheit auf der Welt thematisiert. “”Wie lange noch” ist ein Track über Vorurteile und Misszustände, wie sie in der heutigen Welt leider viel zu oft vorkommen,” heißt es in der Beschreibung des Liedes durch die Künstler.
Die Ungerechtigkeit und Diskriminierung werden in dem Song dann auch diskutiert, so heißt es über die amerikanische Einsätze “Wie lange noch töten sie (Amerikaner) Zivilisten, wie lange noch nennt man nur uns Terroristen”? Die Sängerin Omima wendet sich im Refrain allgemeiner gegen Gewalt, “wie lange müssen wir all das ertragen und Menschen sterben sehen?”.
“Ich bin kein Antisemit, ich übe nur Kritik, wie lang investiert ihr nur in Krieg” so eine deutliche Krieg von Taleb an der westlichen Politik im Nahen Osten. Die wohl deutlichste Stelle für die Ablehnung von antimuslimischer Diskriminierung stammt ebenfalls von Taleb: “Trägt ein Jude ein Bart nennt man ihn Rabbi, trägt ein Moslem ein Bart nennt ihr ihn Radikal. Guck die Nonne trägt ein Kopftuch, keiner wundert sich, trägt eine Frau bei uns ein Kopftuch, nennt ihr sie unterdrückt.”
Taleb Khalil, Scarabeuz und Omima liefern einen guten musikalischen Beitrag gegen Krieg und antimuslimischen Rassismus, die Angst der israelischen Bevölkerung wird leider nicht erwähnt.
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