Archiv für Juli 2012
Demokratisierung in Myanmar – Hoffnung und Perspektiven – Im Gespräch mit Thomas Gambke
31. Juli 2012 | 
Autor 
Thomas Gambke
Myanmar ist in den letzten Monaten im Fokus der Welt gewesen, das Land scheint sich zu demokratisieren und die Menschen weltweit sehen Hoffnung, dass der Prozess anhält. Wir haben mit Dr. Thomas Gambke, dem Vorsitzenden der ASEAN-Gruppe, über die Entwicklung und die Demokratisierung gesprochen.
Die Freiheitsliebe: In Myanmar beginnt langsam die Demokratisierung, wie zeichnet sich diese genau ab?
Dr. Thomas Gambke: Als Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag verfolge ich das Thema sehr intensiv seit 2009, habe aber natürlich schon vorher die Vorgänge in Myanmar verfolgt. Ich war ja vor meiner Abgeordnetentätigkeit seit 1990 viel in Asien und vor allem in Südostasien unterwegs, habe eine zeitlang in Singapur und später in Japan gelebt, ohne allerdings je die Gelegenheit gehabt zu haben, nach Myanmar zu reisen. Um so spannender habe ich eine Reise nach Myanamr in diesem Frühjahr empfunden, die ich als Delegationsleiter der ASEAN-Parlamentariergruppe unternommen habe. Dabei konnten wir die Demokratisierung in Myanmar praktisch hautnah erleben. Schon bei den ursprünglichen Wahlen in 2011 war je erkennbar, dass die Militärregierung eine Liberalisierung anstrebt. Ayung hat damals an der Wahl nicht teilgenommen , weil sie elementare Rechte einer Opposition nicht gewährleistet sah, ihr erschienen die angekündigten Schritte der Militärs nicht glaubhaft genug. Das war in der Opposition durchaus strittig, einige Exilgruppen haben damals erklärt, an der Wahl teilnehmen zu wollen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: asean, aufbau, Aung San Suu Kyi, bildung, demokratie, Deutschland, myanmar, thomas gambke | 
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Wohnungsknappheit lässt Preise explodieren
Wer kennt es nicht? Wochenlang besichtigt man Wohnungen, irgendwas passt immer nicht: Entweder ist die Wohnung marode, zu klein, zu groß oder zu teuer. Doch in letzter Zeit scheinen diese Probleme Luxusprobleme zu sein, denn immer öfter bekommt man mit, dass oftmals Familien gar nicht erst zu Wohnungsbesichtigungen kommen – es gibt schlicht zu wenig Kapazitäten.
Die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ kam vor einigen Tagen zu dem Schluss, dass zu wenige neue Häuser erbaut werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Politik | Schlagworte: Immobilienscout wird immer beliebter bei der Wohnungssuche, Wohnungsknappheit, wohnungsnot | 1 Kommentar »
Die geplante “Gedankenpolizei”
Nachdem ACTA vor wenigen Wochen endgültig zu Grabegetragen wurde, muss Europa nun mit weiteren freiheitsberaubenden Gesetzesentwürfen rechnen. Eines von ihnen ist INDECT. INDECT ist wohl das größte je angelegte Projekt, um die Bürger nicht nur zu observieren, sondern auch zu analysieren und ihr Verhalten zu interpretieren(!).
Beschäftigt man sich ein wenig mit dem Entwurf, so werden schnell Erinnerungen an Orwell 1984 wach: INDECT gleicht der in dem Buch beschriebenen Gedankenpolizei. Wenn hinter den Überwachungsbildschirmen keine Menschen mehr sitzen, was allerdings auch nicht unbedingt erstrebenswert ist, sondern nur noch ein Computer, der vollautomatisch die eingespielten Daten analysiert und auswertet, kann das schwerwiegende Folgen hinsichtliche der Bürgerrechte haben.
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Niebels Herz für deutsche Großgrundbesitzer in Paraguay
Der von vielen Seiten kritisierte Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) erkennt nach wie vor den Putsch in Paraguay an. Niebel sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass bei dem Regierungswechsel etwas verfassungswidrig zugegangen sei. Es ist schon interessant zu sehen, welche Länder den Putsch anerkennen und welche Länder nicht.
Schon sehr früh nach Francos Putsch in Paraguay distanzierten sich nicht nur die linksgerichteten südamerikanischen Länder von dem Putsch, sondern auch Spanien und Frankreich machten recht schnell deutlich, dass sie die neue Regierung nicht anerkennen werde.
Dass nun ausgerechnet Deutschland einer der wenigen Länder ist, die den Putsch anerkennen, lässt auch Senator Sixto Pereira, der Senator Paraguays, verwundern. „Damit stehen die Deutschen in einer Reihe mit den USA, Kanada, dem Vatikan und Taiwan“, sagt Pereira. „Für Washington ist der Putsch im überwiegend links regierten Südamerika ein geostrategischer Glücksfall, Hillary Clinton hat ihn schon gebilligt.“
Deutschland, ein Franco-Freund? Diesen Beitrag weiterlesen »
Syrien: solidarisch mit der Demokratiebewegung – gegen Waffenlieferungen und Militärintervention
In Syrien herrscht Bürgerkrieg und die bürgerlichen Parteien scheinen sich einig zu sein, dass die einzige Lösung, die Lieferung von Waffen ist. Innerhalb der Linken weltweit gibt es Diskussionen und Unterschiede über mögliche Lösungen, wir haben uns mit der friedenspolitischen Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, über mögliche Lösungswege unterhalten.
Die Freiheitsliebe: Wieso hört man in Deutschland, trotz der offenen Kriegsdrohungen gegen Syrien, so wenig von der Friedensbewegung?
Christine Buchholz: Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens gehen von der Bundesregierung keine offenen Kriegsdrohungen aus, sie spielt eher über Bande. Die Bundesregierung hat momentan kein großes Interesse an einer militärischen Intervention, damit unterscheidet sich die Situation vom Afghanistankrieg. Allerdings tritt die Bundesregierung offensiv für die Verschärfung von Sanktionen ein, die die Bevölkerung treffen und immer die Logik von Eskalation beinhalten. Praktisch wirkt die Bundesregierung auch nicht gegen Provokationen ihrer Bündnispartner ein. Zum Beispiel nahm sie ihren NATO-Bündnispartner Türkei in Schutz, nachdem ein türkisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen ist und einen Grenzkonflikt provozierte.
Der zweite Punkt ist, dass es in Bezug auf Syrien ein Problem innerhalb der Linken und der Friedensbewegung gibt. Manche sehen die Demokratiebewegung als fünfte Kolonne des westlichen Imperialismus. Tatsächlich ist Syrien eine Diktatur, gegen die sich weite Teile der Bevölkerung erhoben haben. Wenn die Friedensbewegung keine Beziehung zur Demokratiebewegung hat, dann steht sie sehr schnell isoliert da. Fällt auch noch die Diesen Beitrag weiterlesen »
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Nahrungsmittel werden immer teurer!
Mit Essen spielt man nicht www.oxfam.de
Die Spekulationen mit Lebensmittel nehmen immer weiter zu, immer mehr Menschen leiden, damit die großen Konzerne und die Spekulaten größere Gewinne einstreichen können.In den letzten Wochen sind vor allem die Preise für Mais und Sojabohnen, die vor meist als Futtermittel eingesetzt werden, auf einen historischen Höchststand geklettert. Nicht nur Mais und Sojabohnen, sind deutlich teurer geworden, auch Weizen.
Der Preisanstieg für Weizen sorgt für humanitäre Katastrophen, da die Preiserhöhungen in keinem Verhältnis zu den Lohnentwicklungen stehen. Die Organisation Foodwatch, die sich mit den Folgen von Nahrungsmittelspekulationen beschäftigt, hat den Journalisten Schumann für ein halbes Jahr von seinem Arbeitgeber Tagespiegel freistellen lassen, um die Folgen der Wetten auf Getreide- oder Zuckerpreise zu untersuchen. Das Ergebnis ist der Report “Die Hungermacher – Wie Deutsche Bank, Goldmann Sachs Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmittel spekulieren”. Und ein Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann.
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Die “faulen Griechen” antigriechische Hetze in Deutschland – Teil 1
Die Griechenlandlügen – Proteste für ein anderes System!
Jeden Tag können wir über den Sozialabbau in Griechenland lesen, unsere Medien versuchen ihn schön zu reden oder als berechtigt darzustellen, die Bedürfnisse und die Situation der Menschen in Griechenland, wird gänzlich missachtet. Wir haben uns die Mühe gemacht und versucht einige Behauptungen, die von der deutschen Politik oder den Medien, über Griechenland verbreitet werden, als Lüge zu entlarven.
Ob nun Spiegel, Zeit oder Bildzeitung, sie alle behaupten, dass “die Griechen” zu wenig arbeiten würden und zuviel Urlaub hätten, eine Behauptung, die mit der Wirklichkeit nichts gemein hat. Die Bild, die meistgelesene Tageszeitung in Deutschland, behauptete am 5.3.10:
“Deutschland hat zwar auch hohe Schulden- aber wir können sie auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten.” Andere Zeitungen und PolitikerInnen behaupten, dass die Arbeitszeiten zu kurz sein.
Arbeitslosigkeit und Faulheit
Die Aussage, dass die Griechen zu wenig arbeiten, wurde sogar schon von deutschen Zeitungen als Lüge entlarvt. So schrieb das Handelsblatt, einen Tag bevor der Artikel der Bild erschien, einen Bericht über die tatsächliche Arbeitszeit. Laut Eurostat, dem Statistikinistut, auf das sich das Handelsblatt bezieht, arbeiten die Menschen in Griechenland 44,3 Stunden, in Deutschland waren es 41 Stunden und im EU-Durchschnitt 41,7 Stunden. (Abzüglich Mittagspause) Diesen Beitrag weiterlesen »
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“Die Rechte” überholt NPD – von rechts
Viel wurde in der Vergangenheit über ein NPD-Verbot diskutiert und als dann der Versuch unternommen wurde, die NPD per Gesetz zu verbieten, scheiterte man am Verfassungsgericht. Ohnehin ist es fraglich, inwieweit ein NPD-Verbot sinnvoll wäre. Immerhin würde der Partei somit die finanzielle Stütze verweht – private Geldgeber wären aber immernoch in der Lage, rechte Gruppierungen zu finanzieren. Ein schlichtes und absolutes NPD-Verbot ist sicherlich keine Alterantive – man sollte genau abwägen ob es nicht vielleicht doch besser wäre, den Feind vor Augen zu haben, anstatt ihn getarnt durch die Nacht laufen zu lassen.
Wenn rassistische Parteien einfach verboten werden, würden die Parteianhänger wohl kaum das Aus einfach hinnehmen und mit gesenkten Köpfen nach Hause gehen. Sie würden eher noch gestärkt aus dem Parteiverbot hervorgehen, denn mit dem Verbot werden sie gleichzeitig undurchsichtiger und unberechenbarer. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Fremd im eigenen Land
“Das Problem sind die Ideen im System, ein echter Deutscher muss auch richtig deutsch aussehen” rappt Advanced Chemistry schon vor 20 Jahren und widmete sich den Problemen der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Ein Song, der kurz nach den rassistischen Morden in Rostock Lichthagen für Aufsehen sorgt.
“Nicht anerkannt, fremd im eigenen Land. Kein Ausländer und doch ein Fremder”
“Fremd im eigenen Land” ist nicht nur ein Lied von Adnaced Chemistry, auch der österische Rapper Nazar hat sich der Thematik gewidmet, wenn auch mit dem Blick auf den Iran und Östereich, zwei Länder in denen er “fremd ist”:
frag mich was hab ich gefühlt als Kind;
als wir geflüchtet sind auch wenn es jetzt ernüchternd klingt
heute frag ich mich warum es so sein sollte,
denn als Moslem bist du für den Staat ‘ne Zeitbombe.
Es ist nicht einfach, ich stehe zwischen zwei Welten,
zwei Welten, die sich gegenseitig als Feind gelten.
Beide Songs spielen auf ein Problem an, dass die Politik und die Gesellschaft nicht zu lösen wissen/wollen, die Ausgrenzung von “Deutschen mit Migrationshintergrund.”
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Wagenknecht für Stop der Sparzwänge in Griechenland
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht (24.07.2012:) “Die Bundesregierung lässt für die Rettung der Banken die Bürgerinnen und Bürger durch andauernde Sozialkürzungen bluten. Dadurch wird die Eurozone immer tiefer in die Rezession getrieben. Griechenland
wurde durch diese verantwortungslose Politik wirtschaftlich und sozial bisher am stärksten geschädigt. Es ist absurd anzunehmen, dass das Land unter diesen Umständen eine Schuldentragfähigkeit erreichen kann. Nicht Athen ist der Hemmschuh der Eurorettung, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring meint, Merkel und Co. sind die Totengräber Europas”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Drohungen von Koalitionspolitikern gegenüber der griechischen Regierung. Wagenknecht weiter:
“Die Regierungsparteien und die sogenannten Oppositionsparteien SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass für die griechischen Schulden inzwischen fast nur noch die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften. Sollte sich die Regierung in Athen dazu entscheiden, die Eurozone zu verlassen, müssten die Kredite abgeschrieben werden. Wer Griechenland aus der Eurozone mobben will, schadet in besonderem Maße auch den Interessen der deutschen Bevölkerung.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.”
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