Archiv für April 2012
Das Ende der Extremismusklausel?
26. April 2012 | 
Autor 
Kristina Schröder
Die Extremismusklausel ist ein Instrument, welches verhindern soll das antifaschistische Organisationen, linke Gruppen und kritische Personen Geld vom Staat erhalten, wenn sie sich nicht von allem Linken distanzieren. Die Klausel ist eines der besten Beispiele für die ungewöhnliche Gewichtung, die Kristina Schröder bei ihrem Kampf gegen Extremismus setzt. Nun könnte die Klausel schnell begraben werden.
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) beim Landkreis Sächsische Schweiz -Osterzgebirge hat 600 Euro beantragt, um mit einem Flyer an das vergessene Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein erinnern zu können. Das Geld wurde bewilligt – unter der Voraussetzung, dass der Verein zuvor die sogenannte Demokratieerklärung, weithin als Extremismusklausel bezeichnet, signierte. Der Verein lehnte ab – und erhielt kein Geld.
Klage gegen die Klausel Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: Amadeo-Antonio-Stiftung, antifaschismus, demokratie, extremismusklausel, Kristina Schröder, rechtsextremismus | 
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Wilders provoziert Neuwahlen in den Niederlanden!
Nach dem Scheitern der Minderheitsregierung in NRW, zerbricht nun auch dieselbige in den Niederlanden. Nun muss die Interimregierung noch ein Sparprogramm stemmen – spätestens Ende April will Brüssel Alternativen zur Minimierung des Staatsdefizites präsentiert bekommen. Im September folgen wohl die Neuwahlen.
Fast vier Monate lang befanden sich Ende September 2010 die niederländischen Parteien in Koalitionsgesprächen. Am 2. Oktober 2010 wurde durch eine Abstimmung auf dem Sonderparteitag der Christdemokraten die letzte Hürde beseitigt, um eine durch die PVV „geduldete“ Koalition von VVD und CDA zu bilden. Mit der Unterstützung der PVV kam die Minderheitskoalition aber gerade einmal auf eine Stimme mehr gegenüber der Opposition – diese Chance konnte sich Wildern nicht entgehen lassen. Ab diesem Tage an, durch die Umstände des niederländischen Wahlsystems und der jeweiligen Stärke der Koalitionsparteien, konnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei PVV seinen Einfluss auf die niederländiche Regierung erweitern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Olympia in London und die Einschränkung der Freiheit
Diesen Sommer finden in London die olympischen Spiele statt und die ganze Welt scheint sich auf diese zu freuen, wenn man von den Menschen in England abzieht, die sich diese nicht leisten können oder durch den Sicherheitswahn der olympischen Spiele weiter eingeschränkt werden.
„Die Regierung ist mit der Abschaffung des öffentlichen Sektors und des Wohlfahrtsstaates zugunsten der Geldbeutel der Reichen gelangweilt. Deshalb wird sie eine neue Lotterie einführen, an der sich nur solche mit mehr als 40.000 Pfund Jahresgehalt beteiligen dürfen. Die GewinnerInnen dürfen sich einen Monat vor Beginn der olympischen Spiele an der Erschießung der Armen der Stadt beteiligen. Man will damit alle unwillkommenen Gestalten loswerden, die die Sicht auf die Spiele stören könnten.“
So lautet eine Satire im Fußballmagazin „A Fine Lung“. Der Text ist, wie es sich für eine Satire gehört, vollkommen überzogen, doch er hat auch einen wahren Kern. Denn Olympia steht im Zeichen der Spardiktate und der Sicherheitsbeschränkungen . 13.500 SoldatInnen und bis zu 49.000 Sicherheitsleute werden in London im Einsatz sein und die Sicherheit der Spiele garantieren, aber auch die BürgerInnen Londons einem Teil ihrer Freiheit berauben. Boden-Luft Raketen werden in Südlondon stationiert. Private Sicherheitsleute erhalten per Gesetz Polizeibefugnisse. Für viele GewerkschafterInnen und AktivistInnen dürfte das größte Problem das eingeschränkte Demonstrationsrecht sein. Der größte Witz aus der Sicht der LondonerInnen dürfte aber sein, dass es Straßen gibt auf denen nur registrierte SponsorInnen, PolitikerInnen und BürokratInnen fahren dürfen.
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IWF fordert Sozialabbau zur Beruhigung der Märkte
"Sparen" auf Kosten der Armen!
Die IWF hat einen Bericht veröffentlicht, der den Anhängern einer sozialen Politik keine Hoffnung macht, in dem gefordert wird, dass die sogenannten “Sparmaßnahmen” gegen die Bevölkerung weiter gehen, während die Regierungen die Banken weiter mit Milliarden subventionieren sollen, damit diese in ihrem Überleben gesichtert werde. So die beiden zentralen Aussagen des Papiers, dass derInternationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche veröffentliche hat.
Während der Pressekonferenzt stellt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard klar, dass die Sparmaßnahmen für weiteren Druck der Finanzmärkte sorgen würde und somit noch schärfere Angriffe auf die maroden Staaten zu erwarten seien. Er sagte, die Finanzpolitik werde dadurch komplizierter, „dass die Märkte scheinbar etwas schizophren sind. Sie fordern Haushaltskonsolidierung, aber reagieren verschnupft, wenn die Konsolidierung zu niedrigerem Wachstum führt.“
Die Märkte und das Marktverständnis Diesen Beitrag weiterlesen »
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Irlands Linke startet Kampange gegen den Fiskalpakt
Sinn Fein
Am 31. Mai wird in der Republik Irlandüber den EU-Fiskalpakt abgestimmt. Irland dürfte der einzige europäische Staat sein, in dem die Bevölkerung die Möglichkeit hat ihre Meinung zum Fiskalpakt bei einer Abstimmung zu zeigen.Die linke Sinn Féin, wird wie mehrere andere republikanische und sozialistische Organisationen, sowie große Teile der Gewerkschaften für ein „Nein“ aufrufen.
Sinn Fein ist die einzige Partei, welche im britischen und irischen Parlament vertreten ist, auch wenn sie ihre Sitze im britischen Parlament nicht wahrnimmt. Als Teil der Kampagne startet Republican Sinn Féin die Homepage www.nofiscaltreaty.net . Die Homepage wird in den kommenden Wochen über die Nein-Kampagne informieren. Die Homepage soll stetig erweitert werden.
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Breites Bündnis gegen Naziaufmarsch in Bonn!
Bonn stellt sich quer!
Am 1 Mai wollen Nazis durch Bonn marschieren. Der Widerstand gegen die geplante Demonstration wächst weiter und die Bündnisse suchen eine engere Zusammenarbeit. Das Bündnis “Bonn stellt sich quer“, dem mehr als 60 Gruppen und Organisationen, darunter Sportvereine und Jugendorganisationen, angehören und das “Bündnis – Bonn – Nazifrei”, welches hauptsächlich von Gewerkschaften und Parteien getragen wird, haben sich zusammengeschloßen.
“Wir werden uns in Bonn am 1. Mai gemeinsam, machtvoll und erfolgreich quer stellen gegen einen Aufmarsch von Neonazis und autonomen Nationalisten”, sagt Ingo Degenhardt, Vorsitzender der DGB in Bonn/Rhein-Sieg, der das “Bündnis – Bonn – Nazifrei” initiiert hat.
Beuler hat außerdem einen Verbotsangtrag gegen den rechten Aufmarsch gestellt, um diesen in letzter Minute noch verhindern zu können. Ein Verbot würde in Kraft treten “wenn die Demonstration an einem Ort stattfinden soll, der als überregional und historisch wichtige Gedenkstätte oder Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert”. Dies sei in Beuel gegeben: Der “Verein der Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus – An der Synagoge” habe dort Stolpersteine zum Gedenken an die ermordeten Menschen durch das Dritte Reich setzen lassen. “Durch einen Aufmarsch durch Nationalsozialisten würde die Würde dieser Opfer in erheblichem Maße beeinträchtigt”, stellt der Gewerkschafter in seinem Einspruch fest.
Polizei gibt sich kooperativ Diesen Beitrag weiterlesen »
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Griechenlands Linke will nicht zusammenarbeiten
KKE Graffiti - Quelle: SDAJ
Im nächsten griechischen Parlament könnten bis zu neun Parteien vertreten sein. Das geht aus mehreren Umfragen hervor, wegen der Besonderheiten des griechischen Wahlsystems, das der stärksten Liste 50 zusätzliche Sitze im Parlament garantiert, könnte die aktuelle Koalition aus Nea Demokratia und Pasok fortgesetzt werden.
Hatte die sozialdemokratische Partei PASOK bei den Wahlen noch 44% der Wählerstimmen erhalten, so sind es heute bei aktuellen Umfragen nur noch 11%. Auch die liberal-konservative Partei Nea Demokratia(ND), die vor der Übergangsregierung aus der Opposition agierte, hat an Boden verloren. Momentan lieg ND bei 25%. Bei der letzten Wahl waren es noch 33% .
Die Demokratischen Linken liegen bei 15,5 Prozent, das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) bei 12 Prozent und die kommunistischen KKE trumpft mit 11, 5 Prozent der Stimmen auf. Der rechtspopulistische “orthodoxe Volksalarm” LAOS käme auf 4 Prozent, die rechtsradikale Partei der Unabhängigen Griechen auf 6,5 % und die neofaschistische „Goldene Morgenröte” auf 3,5 Prozent der Stimmen. Ebenfalls mit 3,5 % könnten auch die Ökologen rechnen.
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Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist- Im Gespräch mit Sabine Lösing
Sabine Lösing
Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.
Die Freiheitsliebe: In der EU werden immer wieder Überlegungen laut sich an neuen Auslandseinsätzen zu beteiligen, wie steht die Linksfraktion dazu und insbesondere zu den so genannten EU-Battlegroups?
Sabine Lösing: Konflikte können nicht auf militärische Weise gelöst werden. Dies gilt umso mehr, da westliche Interventionen lediglich der Durchsetzung von Interessen und der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Ungerechtigkeit dienen. Für dieses Ziel wurden neben den europäischen Eingreiftruppen im Umfang von 60.000 Soldaten zusätzlich noch die EU-Battlegroups geschaffen. Dabei handelt es sich um 1.500 Soldaten umfassende Interventionstruppen, von denen immer zwei auf Abruf bereit stehen und die innerhalb von lediglich 5-30 Tagen in Einsätze geschickt werden können – wohlgemerkt, dies kann sogar ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrat erfolgen. Wir lehnen EU-Militäreinsätze kategorisch ab, wir fordern die Auflösung aller Interventionstruppen und eine Ausrichtung auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung.
Rüstungsweltmeister Europa Diesen Beitrag weiterlesen »
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USA und Rußland bereiten sich auf Iran-Krieg vor
Nach Ende des Kalten Krieges droht nun erneut eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland im Iran. Ein solcher Konflikt könnte weitaus dramatischer werden als der Konflikt um Georgien und die seinerzeit angestrebte Nato-Mitgliedschaft des Landes durch die USA.
Während die USA Israel mit bunkerbrechenden Raketen aufrüsten und am Persischen Golf Flugzeugträger mit Tomahawk-Raketen positionieren, mobilisiert die Russische Armee ihre Truppen und stationiert sie an der Nord-Grenze des Iran.
Offensichtlich zieht die US-Regierung einen Krieg gegen den Iran immer deutlicher in Betracht. Dies offenbart die massive Aufrüstung in den Küstengewässern vor dem Iran. Der US-amerikanische Kriegsminister und ehemalige Chef der CIA, Leon Panetta, äußerte kürzlich, dass amerikanische Flugzeugträger und atomar gesteuerte U-Boote am Persischen Golf aufgezogen worden seien, um bis zu 430 Tomahawk-Raketen Diesen Beitrag weiterlesen »
Betreuungsgeld, nein Danke!
Ab 2013 soll das Betreuungsgeld kommen. Eltern, die sich gegen einen Kitaplatz für ihr Kind entscheiden, erhalten monatlich 150€. Die Idee des Betreuungsgeldes ist keine neue Idee, nur wurde eine öffentliche Debatte durch die schwammige gesetzliche Formulierung umgangen. In diesen Wochen wird wieder heftig über den Sinn des Betreuungsgeldes diskutiert, die Gegner mehren sich – einerseits aus den eigenen Reihen, andererseits aus denen der FDP.
„Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“ So lautet §16 Abs. 4 im Sozialgesetzbuch. Das für 2013 geplante Betreuungsgeld ist Gegenstand des Koalitionsvertrages und zudem von Angela Merkel stark unterstützt. Zwar wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld, doch scheint ein Durchsetzen des geplanten Betreuungsgeldes – auch Herdprämie genannt – momentan als wahrscheinlich. Eine genauere Betrachtung des Betreuungsgeldes lohnt sich also.
Betreuungsgeld im Detail
Die Familienministerin Kristina Schröder, Initiatorin und Diesen Beitrag weiterlesen »
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