Archiv für März 2012
Das Trauma der palästinensischen Kinder
31. März 2012 | 
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Symbol der Unterdrückung!
Ramallah,Westbank: Von den Hunderten palästinensischer Kinder, die jedes Jahr in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind, leidet die große Mehrheit nach ihrer Entlassung an Alpträumen, Bettnässen und Angst, sagt Save the Children in einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.
Die Organisation sagte, dass seit dem Jahr 2000 die israelische Armee mehr als 8000 (acht tausend) palästinensische Kinder in der besetzten Westbank verhaftet hatte, dass Kinder ab 12 Jahren in militärischen Gerichten strafrechtlich verfolgt wurden, meistens wegen des Verdachts, Steine geworfen zu haben.
98% der verhafteten Kinder berichteten, dass sie durch israelische Soldaten Gewalt ausgesetzt waren, entweder physisch oder verbal, sagte der Programmberater Eyad al-Araj einer Medien-Konferenz auf der Westbank, eine Tortur, die psychische Narben bei fast allen von ihnen hinterlässt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Berliner Jusos unterstützen Angriffe auf den Iran
Logo der Jusos
Die Berliner Jusos haben eine “konfliktträchtige Erklärung” verfasst, in der sie sich für einen Militärschlag gegen den Iran aussprechen, “im Gegensatz zur Mutterpartei SPD”. Die Berliner Jusos haben sich damit klar im antideutschen Spektrum posioniert. Der Geschäftsführer der Berliner SPD, Rüdiger Scholz, stellte klar, die Position der Jusos ist “nicht die der Partei”. Auch vom Vorsitzenden der Bundesjusos kam keine Rückendeckung, Sascha Vogt stimmte der Fordernung nicht zu.
Die Erklärung der Berliner Jusos lässt sich auf ihrer Homepage nachlesen, in der Erklärung wird eine Bedingungslose Solidarität zu Israel gefordert. Die Erklärung ist eine eindeutige Positionierung, sie stellt klar, dass für Israel auch Kriege geführt werden dürfen und lässt Kritik an Israel ganz außen vor. Das israelische Existenzrecht darf keine Floskel sein, so die Verfasser. Aus diesem Satz folgt die Konsequenz: “Es gibt keinen Frieden (mit) den Feinden Israels, stattdessen wollen wir Frieden für Israel und Palästina.” Dieser Formulierung mag man noch nachvollziehen, wenn auch bedingungslose Solidarität immer falsch ist, daraus aber die Rechtfertigung für Krieg abzuleiten ist sicher vieles, aber nicht links: Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD-Abgeordneter verliert Immunität
Die SPD im Schweriner Landtag fordert den NPD-Abgeordnete David Petereit auf, sein Mandat niederzulegen . Sie wirft ihm vor, „einer Mörderbande öffentlich zugejubelt“ zu haben. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) hat im rechtsextremen Magazin “Der Weisse Wolf” von 2002 einen Satz gefunden, in welchem die Taten der NSU bejubelt und gut geheißen werden. Die Öffentlichkeit erfuhr erst vor wenigen Monaten über den rechten Terror.
Petereit war Verfasser der Ausgabe und könnte somit schon seit einigen Jahren über die Morde bescheid wissen, ohne etwas von diesem Wissen offenbart zu haben.
Petereit weiß nichts Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: linke, npd, nsu, petereit, spd, verfassungsschutz | 
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McCain fordert die Bombardierung Syriens
McCain und Sarah Palin - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/billmorrow/4470988084/sizes/o/in/photostream/ Fotograf: billmorrow
Der einflussreiche US-Senator John McCain hat die Verantwortlichen in den USA und Europa aufgefordert, der syrischen Bevölkerung zu helfen, wie sie der libyschen Bevölkerung geholfen haben. “Sie verdienen unsere Unterstützung und internationale Unterstützung, um zurückzuschlagen”, sagte McCain im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der Republikaner fordert dabei, dass der Einsatz von Bodentruppen ausgeschloßen wird, dies soll wohl verhindern, dass in den amerikanischen Medien neue Berichte über tote Soldaten verbreitet werden. Er fordete wie auch in Libyen eine Bombardierung der “Stützpunkte Assads”.
Verständnis für Europa Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Frieden | Schlagworte: assad, bürger, flugverbotszone, krieg, libyen, mcCain, syrien | 1 Kommentar »
Millionen Menschen streiken in Spanien
Spanien ein Vorbild für den Generalstreik in Deutschland Bildquelle: arbeiterfotografie.com
Ein Drittel aller spanischen Arbeitnehmer wird sich laut Umfragen am Generalstreik gegen den Sozialabbau und die neoliberale Politik der eigenen Regierung beteiligen. Unterstützt werden sie dabei von Millionen Arbeitslosen, die momentan keine Hoffnung auf Arbeit haben.
Die spanische Regierung will sparen und wie überall in Europa werden unter diesen Sparmaßnahmen vor allem die Arbeitnehmer und die unteren Schichten leiden. Premier Mariano Rajoy spricht von einem „sehr, sehr ausgedünnten Haushalt“, der helfen soll, das Defizit zurückzuführen, vergisst dabei aber, dass sich selbst im Kapitalismus Spanien nicht erholen wird, wenn es keine Nachfrage gibt. Der Sozialabbau soll in noch größerem Ausmaße stattfinden als in Griechenland oder Portugal, Länder in denen die Menschen schon unter dem Diktat leiden. In der gesamten Geschichte unseres Landes findet sich keine vergleichbare Anpassung“, schreibt die El Pais. Als Reaktion hierauf sowie auf jüngste Veränderungen im Arbeitsrecht rufen die beiden größten Gewerkschaften nur vier Monate nach Antritt der neuen konservativen Regierung am heutigen 29. März zum Generalstreik auf. Die Gewerkschaften und die Menschen in Spanien zeigen schon jetzt sehr deutlich, dass sie erkennen, dass die Konservativen keine bessere Politik machen.
Zusätzlich zu den bereits im Dezember angekündigten Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro wird Rajoy Schätzungen zufolge Einsparungen in Höhe von weiteren 40 Milliarden ankündigen. Erwartet werden vor allem Kürzungen im Sozialen und in der Bildung. Druck kommt vor allem von den Finanzmärkten, die schauen ob der Premier vor dem Hintergrund bereits vorhandener Kürzungen im sozialen Bereich, dem Einfrieren der Löhne für den öffentlichen Dienst, der Privatisierungen und der 40 Zwangsräumungen pro Tag in ganz Spanien, an seinem Kurs festhalten kann. Diesen Beitrag weiterlesen »
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PI-News-”Autor” verurteilt wegen Volksverhetzung!
Islamfeindlichkeit!
Am 14. Februar 2012 erhielt Michael Mannheimer einen Brief des Amtsgerichts Heilbronn in dem das Urteil gegen ihn verkündet wird. Michael Mannheimer wird dazu verpflichtet 2500 Euro Strafe zu bezahlen. Angeklagt wurde Mannheimer wegen seiner Hetze gegen den Islam und gegen Muslime in Europa, besonders seine Behauptung, der Islam arbeite daran, Europa zu übernehmen und zu islamisieren, wird als Grund für die Strafe angegeben.
Seine Behauptung, dass der Islam strebe die Weltherrschaft an und seine Behauptung muslimische Grundsätze seien mit Deutschland nicht vereinbar haben zu der Strafe geführt. Grundlage für die Anklage war seine Hetze gegen Muslime und sein sogenannter “Aufruf zum Widerstand” (den wir aus moralischen Gründen nicht verlinken).
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Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: islamfeindlichkeit, michael mannheimer, pi-news, rassismus, rechtsextremismus, rechtspopulismus | 112 Kommentare »
30 Monate Knast für 17,5 Gramm Gras
Cannabisblatt
Das Amtsgericht Memmingen verurteilte in der vergangenen Woche eine Frau zu 30 Monaten Gefängnis, da sie Cannabis verkauft hatte. Nachgewiesen werden konnte der Verkauf von insgesamt 17,5 Gramm Cannabis. Weitere 500 Gramm, die im Auto eines Bekannten gefunden wurden, konnten der Frau nicht zugeordnet werden.
Das Gericht saht es jedoch als erwiesen an, dass die Frau diese 500 Gramm verkaufen wollte, obwohl nichtmal sicher nachgewiesen werden konnte, dass es sich bei dem Cannabis um ihren Besitz handelte. Zeugenaussagen, die diese These belegten, gab es keine, da die geladene Zeugen entweder nicht erschienen oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten.
Da sie zudem den Lieferanten der 17,5 Gramm nicht benannte, wurde sie dafür sowie das nicht durch Zeugen belegte Vorhaben, 500 Gramm Gras zu verkaufen, zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt.
Zwei Jahre auf Bewährung
Vor ein paar Monaten wurde in Bayern ein Mann nach einer Schlägerei zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, obwohl sein Opfer, ein 31jährigen Familienvater, nach der Schlägerei starb. In Bayern zeigt sich wohl besser als in den meisten anderen Bundesländern wie unverhältnismäßig die Strafen bei Cannabis sind. Es wird Zeit, dass sich diese Praxis auch in Bayern wandelt!
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Schluss mit der Troika
Wetten auf den Euro!
Die Troika ist zum Symbol der Neoliberalismus und der Ausbeutung geworden, dagegen will ein deutschlandweites Bündnis vorgehen. Zum Erfolg führen soll dabei eine Mischung aus Besetzung, Blockade und Demonstration. Das verabredeten Ende Februar knapp 400 TeilnehmerInnen einer Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. Für den 17.Mai und die darauffolgenden Tage ruft sie zu europaweiten Massenprotesten in Frankfurt auf.
In einem Statement der Versammlung heißt es: “Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen, um uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren (…). Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen.” Und weiter: “Wir wehren uns gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF).”
Gegen das Diktat der Banken Diesen Beitrag weiterlesen »
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Massendemonstration für Palästina
Flagge Palästinas - Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/komponisto/
Am vergangenen Sonntag sind mehrere zehntausend Marokkaner durch die Hauptstadt Rabat gezogen und haben sich für eine deutliche Solidarität mit Palästina ausgesprochen. Marokko gilt neben Jordanien und Ägypten als das Land mit den besten Beziehungen zu Israel.
Aufgerufen zu der Demonstration in Rabat hatte die islamische Gruppe Al-Adl Wal Ihsan und verschiedene Friedensorganisationen. Der Protest richtete sich nach Angaben eines Sprechers auch gegen die Führung Marokkos, die Israel unterstütze, sowie gegen die Besatzung palästinensischer Dörfer durch israelische Siedler.
10.000 oder 100.000?
Die Polizei sprach von 11.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 100.000. Internationale Reporter sprachen dagegen von mindestens 40.000 Menschen durch die Hauptstadt gezogen seien. Die Demonstration sollte den Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen zum Global March werden.
Al-Adl gilt als die größte und bestorganisierte Gruppe des Landes und ist vor allem in Universitäten und bei der Versorgung der Armen aktiv. Die Gruppe hatte sich anfangs an der marokkanischen Demokratiebewegung beteiligt, sich aber nach Meinungsverschiedenheiten mit anderen Gruppen zurückgezogen, daraufhin brach die Demokratiebewegung fast zusammen. Veränderungen wie in anderen arabischen Ländern sind in Marokko ausgeblieben. König Mohammed kontrolliert noch immer die wichtigsten Institutionen des Landes, auch wenn er den moderaten Islamisten nach ihrem Wahlsieg im November die Regierung übertragen hat.
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: israel, marokko, palästina, palästoma, solidarität | Keine Kommentare »
Wir müssen Frontex abschaffen – Im Gespräch mit Ali Atalan
Ali Atalan
In ganz Deutschland werden Menschen abgeschoben, ein Problem, dem sich viel zu wenige Menschen bewusst sind. Wir sprachen mit dem migrationspolitischen Sprecher der Linken in NRW, Ali Atalan, über die Möglichkeiten gegen Abschiebungen und Ressentiments anzukämpfen.
Die Freiheitsliebe: In NRW werden immer wieder Menschen abgeschoben, wie steht die Linke zu diesen Abschiebungen?
Ali Atalan: Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab. In unserem Partei-Programm, das wir im Herbst vergangenen Jahres verabschiedet haben, steht dazu: „Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
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