Archiv für Februar 2012
Stefanie Vogelsang(CDU) blamiert sich bei Drogendebatte
29. Februar 2012 | 
Autor An der Cannabisfrage scheiden sich bekanntlich die Geister: Während die CDU/CSU und die FDP eine Legalisierung ablehnen, befürworten LINKE und Grüne eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Kürzlich erschien im RBB im Rahmen des Formats “klipp und klar” eine interessante Politrunde an der Hans-Christian Ströbele, der Schauspieler Rolf Zacher, Frank Tempel, der Drogenbeauftragte der LINKEN, “Arche” Kinderhilfswerks-Sprecher Wolfgang Büscher und Stefanie Vogelsang(MdB – Ausschuss für Gesundheit) teilnahmen.
Bier und Zigaretten gehören schon längst zur Volksdroge, obwohl jährlich ca. 180.000 Menschen pro Jahr an diesen Drogen sterben. Ca. 140.000 Menschen sterben an den Folgen von Zigarettenkonsum und etwas über 40.000 Deutsche werden jährlich Opfer der Alkoholsucht. Auch in der TV-Diskussionsrunde wurde wieder reichlich über die Inkonsequenz der Drogenpolitik diskutiert: Wie kann es sein, dass jemand legal eine Flasche Korn leert, um sich dann auf offener Straße wieder zu entleeren und ein Gelegenheitskiffer,sich beim Rauchen einer Haschischzigarette strafbar macht?
Alle die, die rund um das Thema Drogenpolitik informiert und interessiert sind, konnten eine durchaus unterhaltsame und peinliche Frau Vogelsang(CDU) beobachten. Als Frank Tempel richtigerweise eine sinnvolle Einteilung aller Drogen nach ihrer Härte und Auswirkungen forderte und von seiner Fraktion – Hans-Christian Ströbele und Rolf Zacher – bezüglich seiner harmloseneren Einschätzung von Cannabis Zustimmung erhielt, wusste Diesen Beitrag weiterlesen »
Ackermann fordert die Aufgabe der nationalen Souveränität und Sozialabbau!
Josef Ackermann - Fotograf: worldeconomicforum
In immer mehr Ländern sind die Bürger schlecht auf die EU zu sprechen, was weniger mit der europäischen Idee zu tun hat, als mit der Politik, die die EU momentan verfolgt. In einer solchen Situation fordert Josef Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Bank, die Aufgabe der staatlichen Sourveränität. Mit diesem Plan soll, laut Ackermann, die EU gestärkt werden.
So schreibt die Nachrichtenagentur Reuters in einem aktuellen Artikel:
Ackermann fordert mehr Kompetenzen für EU
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann fordert von den EU-Staaten mehr Verzicht auf politische Kompetenzen zur Stärkung Europas.
Er plädierte in einem Beitrag für die “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe) dafür, “zusätzliche nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen und auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anzupassen”. Dies wäre kein Opfer, sondern ein Gewinn, betonte Ackermann.
Sozialabbau und Wirtschaftsliberalismus Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: ackermann, deutsche bank, eu, europa, Idee, Neoliberalismus, souveräntität, sozialabbau | 
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Angriffe auf die Knastindustrie – Anonymous politisiert sich!
Anonymous - Im Dienste der Gesellschaft
Anonymous ist es am vergangen Freitag wieder einmal gelungen sich für die Freiheit der Menschen einzusetzen. So haben sich die Hacker die Gefängnisindustrie in den USA vorgenommen und deren Webseiten angegriffen. Aus Solidarität mit dem Aktionstag »Occupy for Prisoners«, den die »Occupy«-Bewegung am 20. Februar beging, haben die »Hacktivisten« am vergangenen Freitag das Computersystem der GEO Group in Florida lahmgelegt.
Der Konzern ist einer der größten Betreiber von Gefängnissen weltweit. Anonymous schaltete sich im Rahmen seiner »FuckFBIFriday«-Kampagne erfolgreich in die Datenbank des Konzerns ein und gestaltete dessen Website um, so dass die Menschen, die Situation in den Knästen sehen konnten, am Beispiel des wohl prominentesten politischen Gefangenen in den USA.
Solidarität mit Mumia Abu Jamal Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Freiheit | Schlagworte: anonymous, fbi, gefängnis, geo, hacker, Industrie, knast, militärischer komplex, mumia abu jamal, usa | 4 Kommentare »
Gott beherrscht alles im Israel von 2012, sogar den Staat
Èin Ort für alle Menschen?
Gott existiert. 80% der israelischen Juden können nicht Unrecht haben. Und genau aus diesem Grund müssen wir sagen: Gott schütze uns vor den Ergebnissen der Umfrage (ausgeführt vom israelischen Demokratie-Institut-Guttmanszentrum zur Überwachung …) Obwohl es denkbar ist, sich mit diesem brennenden, umfassenden Thema des Glaubens an das Göttliche zu befassen, was machen wir mit dem „Du erwählst uns“? 70% der Antwortenden sagten, sie glaubten, die Juden seien das auserwählte Volk – und dieses erschreckende Parameter ist erst im Kommen.
Die Meinungsforscher lassen die Katze aus dem Sack. Um einen Slogan von 1990 zu umschreiben –Israel ist nicht das, was man dachte. Nicht was die Welt dachte , nicht was die Israelis selbst denken. Israels Gesellschaft ist nicht säkular, sie ist nicht liberal und ist nicht aufgeklärt. Wäre es ihr erlaubt, frei zu antworten, ist es zweifelhaft, ob 80% der Iraner sagen würden, dass sie an Gott glauben; es ist zweifelhaft, dass es noch eine andere freie Nation auf dem Planeten gibt – außer den US-Amerikanern, die dieselben Ergebnisse liefern würde. Aber sicher gibt es keine andere Nation auf dem Planeten, die sich so sicher in ihrer arroganten Sicherheit ist: dass sie aus allen anderen Völker ausgewählt und über alle anderen erhoben wurde. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allgemein | Schlagworte: gidon levy, glauben, haaretz, israel, judentum, rassismus, religion | 1 Kommentar »
Die Idee “Europa” – Lohnt es sich sie zu verteidigen?
Flagge der europäischen Union
„Zwei Nationalitäten gibt es in Wirklichkeit in jedem Land:die der Ausbeuter und die der Ausgebeuteten. Der eigene deutsche Kapitalist ist dem deutschen Proletarier Feind, der fremde Proletarier hingegen, ob Franzose, Engländer oder Russe, ist sein Freund“ so sagte einst Rosa Luxemburg. Ihre Worte sollten wir uns zu Herzen nehmen, denn die antieuropäische Stimmung, die es auch linken Kreisen gibt, ist sicher nichts fortschrittlich.
Europa ist eine Idee, die man von Herzen verteidigen sollte. Die Idee Menschen unabhängig von ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Sprache zu vereinen, ist eine linke Idee. Denn sie überwindet veraltete Ideologien wie den Nationalismus und ist gegen die Abgrenzung gerichtet. Ein Europa, in dem die Menschen gleich sind und, dass die Perspektive bietet Nationalismus und Rassismus zu überwinden, ist ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.
Europa und der Euro
Die Kritik, die am Euro geübt wird, auch von fortschrittlichen Kräften, ist sicher berechtigt. Der Euro hat dazu geführt, dass die europäischen Staaten einer Wirtschaftsmacht Deutschland als Absatzmarkt dienen. Dies war aber nur möglich, weil die Industrie und die Politik in Deutschland sich für niedrige Löhne und Sozialabbau eingesetzt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Europa | Schlagworte: eu, europa, Idee, links, proletarier, rosa-luxemburg, solidarität | 9 Kommentare »
Ein SPD-Programm gibt es nicht mit der SPD!
Die einzige Alternative?
In wenigen Wochen wird im Saarland gewählt und die Menschen haben die Möglichkeit mehreren Parteien in den Landtag zu verhelfen. So können sich momentan weder die Saar-Grünen, noch die FDP oder die Piraten ihres Einzugs sicher sein. Ob diese Parteien in den Landtag einziehen, scheint aber auch die einzig spannende Frage, denn der SPD-Kandidat hat schon angekündigt eigentlich nur eine große Koalition zu wollen.
Deutlich wird diese Haltung in einem Interview mit der TAZ:
Die große Koalition ist quasi beschlossen. Warum soll man überhaupt noch wählen gehen?
Weil es darum geht, ob eine Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn, für ein echtes Tariftreuegesetz und für die Bekämpfung der Leiharbeit eintritt. Wer das auch will, muss SPD wählen. Ansonsten gilt: Die große Koalition ist für das Saarland die realistische Option.
Kein Rot-Rot – Kein Rot-Grün Diesen Beitrag weiterlesen »
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Relikte des Mittelalters endlich überwinden – Im Gespräch mit Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky
Immer weniger Menschen in Deutschland sind religiös, in den Parteien ist diese Veränderung nicht wirklich angekommen. In der Linken in NRW hat sich vor wenigen Wochen die LAG Laizismus gegründet. Wir sprachen mit dem Landtagsabgeordneten Ralf Michalowsky, der diese LAG aus der Taufe hob, über seine Gründe und die Ziele der LAG.
Die Freiheitsliebe: Du hast vor wenigen Tagen die LAG Laizismus gegründet, was waren deine Beweggründe?
Ralf Michalowsky: Seit meinem Kirchenaustritt vor 44 Jahren beobachte ich das System Kirche und habe mich auch während meines Soziologiestudiums mit sozialen Systemen beschäftigt. Kirche ist für mich lediglich eine gute Geschäftsidee. Das System lebt davon, dass es schon Kinder indoktriniert, einer Gehirnwäsche unterzieht und durch Androhung der Bestrafung durch imaginäre Kräfte die „Gläubigen“ zu einem, der Kirche genehmen Verhalten, zwingt. Wenn jemand sich freiwillig entschließt zu „glauben“, dann will ich dem nicht entgegentreten, aber es stört mich gewaltig, dass ich und viele andere über die Steuern zur Kasse gebeten werden, um das System Kirche langfristig zu stärken und am Leben zu halten. Wenn die Kirche ihren Gläubigen das Geld aus der Tasche zieht, ist das o.k., aber in NRW gehören 24 % der Menschen keiner Kirche an und bundesweit sind es sogar ca. 35 % und 5 Prozent Moslems, Freikirchler usw.
Die Freiheitsliebe: Welche Vorstellungen und Positionen werden von den Mitgliedern vertreten? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Interviews, Religion | Schlagworte: atheismus, christentum, kirche, lag laizismus, laizismus, nrw, ralf michalowsky, religion, religionskritik | 6 Kommentare »
Übt sich Facebook weiter an der Zensur?
Veranstaltung gegen Löschung nicht mehr online
Fraglich ist auch wie es dazu kam, dass die Protestveranstaltung mit dem Namen “Den Thread für den Tankboykott Wiederherstellen!!!!” nicht mehr aufzufinden ist. Nachdem die Veranstaltung samt 1,3 Millionen Teilnehmern gelöscht wurde, stehen die Initiatoren der Veranstaltung wieder am Anfang: 0 Teilnehmer. Diesen Beitrag weiterlesen »
Leiharbeit wird ausgebaut – Die modernen Arbeitssklaven
Leiharbeit - Armut per Gesetz
Im Leipziger Werk des Autoherstellers BMW hat sich die Zahl der Leiharbeiter in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht. Derzeit arbeiten dort neben 2.800 Stammbeschäftigten mehr als 1.100 Leiharbeiter. Ihr Lohn liegt im Schnitt um tausend Euro pro Monat unter dem der regulär beschäftigten Kollegen und auch die Gewerkschaften vertreten ihre Interessen deutlich weniger.
Nach steigendem Druck hatte der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Leipzig gegen die Einstellung von 33 Leiharbeitern geklagt. Das BMW-Management hat diese Klage zum Anlass genommen um die Frage der Leiharbeit in ihrem Sinne zu klären. Die Anwälte des Unternehmens erwirkten bei den verschiedenen Kammern des Gerichts insgesamt neun Verfahren, um den Sachverhalt für sämtliche Beschäftigtengruppen separat zu klären und so eine generelle Grundsatzentscheidung über die Leiharbeit herbeizuführen.
Leiharbeit legal Diesen Beitrag weiterlesen »
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Überwachungsstaat – Datenschutz und Freiheit sind vergangen
Leider aktueller den je!
Wir reden so viel über die Überwachung und die Unfreiheit in anderen Ländern, das wir vergessen unsere eigene Freiheit und unser Recht auf Privatsphäre zu verteidigen, dabei ist es bitter nötig. Denn 2010 wurde mehr Daten Bürger als je zuvor überwacht, mehr Emails als in den Jahren davor mitgelesen und mehr Bürger ausspioniert!
Laut zwei Berichten über das geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) wurden im Jahr 2010 unglaubliche Verbrechen gegen den Datenschutz begangen. So wurden laut den Berichten 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin angeblich bestimmte Schlagwörter vorkamen.
Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Zahlen für das vergangene Jahr gibt es bisher nicht.
Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.
Überwachung ohne Erfolg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuserbanden aufzuspüren. Aber der Generalverdacht gegen Millionen Haushalte ist unbegründet und nicht zu rechtfertigen. Jeder Mensch, der im Internet an Diskussionen über aktuelle Nachrichten teilnimmt, wird mit Sicherheit nicht an dem Wort “Terrorismus” vorbeikommen. Wenn nun die Verwendung dieses Wort oder andere ähnlicher Wörter verwendet wird, muss man mit Überwachung rechnen. E-Mail- und Datenverkehr wurden nach rund 2.000 Schlagwörtern im Bereich Terrorismus, 13.000 Suchwörtern wegen Proliferation und rund 300 Begriffen im Zusammenhang mit illegaler Schleusung durchsucht. Welche Methoden verwendet wurden, ist bisher nicht bekannt.
Sicher ist nur, dass damit ein unglaubliches Verbrechen gegen Privatsphäre begangen wurde. Denn die Menschen müssen das Recht haben über Themen zu interessieren, eine Diskussion über islamistischen/nationalistischen oder Staatsterrorismus darf nicht die eigene Überwachung zu Folge haben. Wir müssen uns Fragen in welchem System wir leben, wenn die Verwendung von bestimmten Wörtern in Emails zur Überwachung führt.
Die Bundesregierung fordert überall, dass die Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen ohne dabei überwacht zu werden. Es wäre an die Zeit sich mit der Situation im eigenen Land zu beschäftigen, denn auch die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf Emails schreiben zu dürfen ohne Angst vor Überwachung haben zu müssen. Die Warnungen, die von Piraten und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wurden, scheinen einzutreffen. Es wird Zeit, dass wir ein sofortiges Ende der Überwachung der Bürger fordern und den Kampf für unsere Grundrechte aufnehmen.
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