Archiv für November 2011
Kinder- und Jugendpolitik: Was sagen Sie, Frau Winkelmeier(CDU)?
30. November 2011 | 
Autor 
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Vor einiger Zeit konnten wir ein Interview mit der Grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar über Kinderrechte und Jugendpolitik führen, nun ist es uns gelungen erstmals mit einer Politikerin der CDU zu sprechen, der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker!
Freiheitsliebe: Die Kinderarmutszahlen in Deutschland steigen immer weiter. Mit welchen Programmen könnten gerade den Ärmsten in der Bevölkerung soweit geholfen werden, dass eine echte Chancengleichheit im Bildungssystem geschaffen würde.
Frau Winkelmeier: Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist entscheidend, wie Bildungs- und Aufstiegschancen verteilt sind. Die Frage ist, ob jeder Zugang zu einer fairen Chance hat. Der Grundstein wird in der Kindheit gelegt, deshalb tragen auch die Eltern die erste und wichtigste Verantwortung. Insbesondere für Familien, die zu einem frühen Zeitpunkt erreicht werden müssen, schaffen wir mit dem neuen Kinderschutzgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für flächendeckende niedrigschwellige Hilfeangebote. Darin sehe ich eine wichtige Maßnahme für eine frühe Unterstützung. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf dem Einsatz von den Familienhebammen, die junge Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes begleiten und Ansprechpartner für entsprechende Hilfs- und Förderangebote sind. Dafür werden von 2012 bis 2015 insgesamt 120 Mio. Euro bereitgestellt, um das Netzwerk früher Hilfen deutlich zu verbessern. Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Ausbau der Kinderbetreuung und zwar sowohl in Quantität und Qualität. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Schlagworte: CDU, gerechtigkeit, hamburg, Jugendpolitik, schule, Schulpolitik, Winkelmeier | 
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Graue Wölfe und die CDU – Extremisten in den eigenen Reihen?
Das Logo der Grauen Wölfe
Vor wenigen Tagen gab der Duisburger Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, CDU, der konservativen Welt ein Interview, in dem er sich mit den Grauen Wölfen auseinandersetzt. In diesem Interview spricht er davon, dass es sich bei den Grauen Wölfen um Feinde der Demokratie und der Integration handeln würde, mit dieser Meinung scheint er allerdings in seiner Partei ziemlich alleine zu stehen!
Zafer Topak ist vielen Menschen, die aktiv in dem sozialen Netzwerk Facebook diskutieren, ein Begriff. Da er dort sehr häufig an Diskussionen teilnimmt in denen er sowohl die Grauen Wölfe als auch die CDU verteidigt. Die Diskussionen mit ihm verlaufen meist über längeren Zeitraum, in denen er zwar häufig eine andere Meinung vertritt als die anderen Demonstranten, ansonsten aber nicht weiter auffällt, sowohl positiv als auch negativ.
Extremisten und die Grauen Wölfe Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Antirassismus/Antifaschismus | Schlagworte: CDU, extremismus, graue wölfe, mhp, olaf lehne, zafer topak | 1 Kommentar »
Sie reden vom Frieden – Doch führen Krieg!
George Bush beschwor den Krieg gegen den Terrorismus und die ganze Welt unterstützte ihn dabei. Sie wollten Frieden und Demokratie bringen doch haben vergessen, dass der Krieg niemals Frieden bringen kann!
Veröffentlicht in Frieden | Schlagworte: afghanistan, bonn, demo, frieden, george bush, krieg, linke | 1 Kommentar »
Staatlich geförderte Propaganda gegen Syrien – Mit dem Zweiten sieht man schlechter!
Syrien - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/freestylee
Syrien ist kein Staat wie jeder andere, schon lange scheiden sich die Geister an ihm. Die westlichen Medien berichten über die Folter und die Morde in Syrien, welche angeblich nur von der syrischen Regierung begangen werden, in etlichen Staaten dieser Welt wird das Vorgehen in Syrien deutlich weniger parteiisch geschildert.
In der vergangen Woche starben über 70 Menschen in Syrien durch Gewalt, eine Zahl, die in den Wochen davor meist noch übertroffen wurde. Wenn man sich nur anhand von deutschen Medien bildet, dann könnte man fast denken, dass es sich bei diesen 70 Toten um 70 Demonstranten handelt, die alle von der syrischen Regierung ermordet wurden. Die Wahrheit ist das nicht!
Soldaten und Polizisten ermordet
Die Hälfte der Ermordeten waren Polizisten oder Soldaten, die von Anhänger der Free Syrian Army in Hinterhalte gelockt wurden und dort umgebracht wurden. Diese Details wurden meist verschwiegen, da die Medien unsere Sympatien für die Demonstranten steigern wollen, von ausgeglichener Berichterstattung kann aber keine Rede sein! In Syrien kämpfen die Anhänger und die Soldaten der Regierung gegen militante Demonstranten. Opfer dieser Kämpfe sind die einfachen Demonstranten, welche die Demokratisierung Syriens fordern und sich inzwischen auch für die Absetzung Assads einsetzen. Diese haben aber meist wenig gemein mit der Free Syrian Army, die ebenfalls schreckliche Gewalt an Anhängern der Regierung verübt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Castor-Transport erreicht Dannenberg im Wendland
Ganze 126 Stunden lang dauerte der Transport der elf Tonnen des “wiederaufbereiteten” Atommülls von La Hague in Frankreich bis nach Dannenberg im Wendland. Der Transport wurde an mehreren Stellen gestört.
Noch nie dauerte ein Atommülltransport ins Wendland länger als fünf Tage. Dies ist sicher kein rühmlich geknackter Rekord, aber es ist ein Zeichen der Bürger, dass sie den Atommüll nicht wollen, dem Saltzstock in Gorleben nicht trauen. Offiziell heißt es von der Bundesregierung heißt es, dass man wieter nach einem sicheren Endlager für den angefallenen Atommüll suche und Gorleben sich als guter Ausgangspunkt eigne. De facto gab es in den letzten Jahren seitens der Regierung nahezu null Bestrebungen nach einem zumindest sichereren Endlager als Gorleben zu suchen.
Protestler schenken keinen Glauben
Norbert Röttgen, derzeitiger Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, verkündete vor einiger Zeit, dass man sich nach einem alternativen Endlager umschaue. Die Kritiker schenken Röttgen aber kein Vertrauen, sie erkennen kein Handeln des Ministers.
weitere Transporte erwartet
Nach dem Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage aus La Hauge, Frankreich, werden weitere Atommülltransporte aus Sellafield erwartet. Deutschland ist vertraglich gebunden, diesen wiederaufbereiteten Atommüll zu lagern.
Veröffentlicht in Ökologie/Umwelt | Schlagworte: AKW, Atommüll, Castor, Endlager, gorleben, Großbritannien, La Hague, wendeland | 1 Kommentar »
Keine Unterscheidung bei Kriegstreibern! – Offener Brief an die Grünen
Es ist äußerst befremdlich, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sich in dem aktuellen Konflikt: iranisches Atomprogramm versus israelische Drohung mit Militärschlag so eindeutig parteiisch positioniert. Wir teilen uneingeschränkt die
Auffassung, dass jede neue Atommacht eine zu viel ist und dass die Atombombe in der Hand der politischen Führung des Irans das Wettrüsten im Mittleren und Nahen Osten verschärfen und die längst existierende Destabilisierung auf die Spitze treiben würde.
Wer aber unterschlägt, dass ein Atomwaffenarsenal in der Hand eines Staates, der seit seiner Gründung seine Nachbarstaaten mit etlichen Kriegen überzogen und bisher auch nicht den Weg gefunden hat, gegen den erklärten Wunsch der Weltgemeinschaft die Besetzung Palästinas aufzugeben, der ist auf einem Auge blind. Und wer wie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nur
iranische Atombomben verhindern will, der plädiert nicht nur dafür, dass Israel als einziges Land in der Region sein Monopol als Atommacht weiter beibehält, der macht sich gerade deshalb auch für die Weiterverbreitung von Atomwaffen in der Region und darüber hinaus letztlich mit verantwortlich. Und wer wie Netanjahu und Liebermann glaubt, den Menschen in Israel durch militärische Stärke und Atombomben mehr Sicherheit zu gewähren, der setzt die Sicherheit von Israels Bevölkerung am meisten aufs Spiel. Ginge es der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wirklich um die Existenz Israels und um ein friedliches Zusammenleben aller Völker im Mittleren und Nahen Osten, so müsste sie sich für die Massenvernichtungsfreie Zone und für die Idee der Kooperation im Mittleren und
Nahen Osten einsetzen und alle Staaten, einschließlich Iran und Israel, auffordern, an dieser Friedensperspektive konstruktiv mitzuarbeiten. Hier sollte sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an einigen wenigen klugen Stimmen aus
Israel ein Beispiel nehmen (s. z. B. Hillel Schenker, Haaretz vom 11.11.2011). Diesen Beitrag weiterlesen »
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Interview mit P. Allan Boesak, Veteran im Südafrikanischen Anti-Apartheidkampf
Er ist der frühere Präsident des Weltbundes der Reformierten Kirchen und ein Unterzeichner der Südafrikanischen christlichen Antwort auf das Kairos-Palästina-Dokument. In diesem Jahr gab er beim Russel-Tribunal über Palästina in Kapstadt einen Bericht als Experte.
Er sprach mit Hanan Chahata,( MEMO)
H.C.: Sie sind einer der Unterzeichner der Antwort der südafrikanischen Christen auf das Kairos-Palästina-Dokument. In diesem sagen Sie, dass die palästinensische Erfahrung der Apartheid „in seiner praktischen Manifestation sogar noch schlimmer sei, als die südafrikanische Apartheid“. Können Sie erklären, was Sie damit meinen? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Referendum in Baden-Württemberg: Ja zu Stuttgart21
Das Volk sieht es wohl anders. Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/robinwood/4954574189/sizes/m/in/photostream/
Der Volksentscheid ist entschieden: Die Mehrheit der Wähler votierten für das weitere Finanzieren des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart21 durch das Land Baden-Württemberg. Eine Schlappe mussten die Stuttgart21-Gegner sogar in der Landeshauptstadt Stuttgart hinnehmen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs erhoffte sich mit dem Durchbringen des Volksentscheids eine abschließende und für alle akzeptable Lösung des Konflikts – wohl vergebens. Viele der S21-Gegner gaben bereits bekannt, dass sie sich weiter für ein Baustop einsetzen werden. Darunter auch die Parkschützer und Parkbesetzer.
Die Medien bemängeln die nur mäßige Wahlbeteiligung bei diesem nach 40 Jahren zweiten Volksentscheid in Baden-Württemberg. Doch schaut man zum östlich angrenzenden Bundesland Bayern, kann Baden-Württemberg auf eine Wahlbeteiligung von 48,3% stolz sein. In Bayern gaben anfang letzens Jahres gerade einmal 37,7% der Stimmberechtigten ihre Stimme ab, als sie über das Rauchverbot entscheiden konnte. Das Problem des Scheiterns der S21-Gegner ist nicht die Höhe der Wahlbeteiligung, sondern das Stimmverhalten der Wähler. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allgemein, Gesellschaft | Schlagworte: 2011, 27.11, Baden-Württemberg, Deutsche Bahn, Geißler, grüne, Heiner, Hermann, Kretschmann, Quorum, Referendum, spd, Stuttgart, Stuttgart21 | 2 Kommentare »
Deutsche Waffen morden überall auf der Welt!
Deutsche Waffen morden auch in Libyen! - Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/brqnetwork/5510836318/sizes/m/in/photostream/
Deutschland exportiert Waren in alle Welt und darauf sind viele Menschen in diesem Land stolz. Dieser Stolz dürfte aber Bedauern und Wut weichen, wenn man erfährt, dass deutsche Firmen im vergangenen Jahr Waffen im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro exportiert haben!
Beliebt sind in aller Welt nicht nur deutsche Panzer und Kriegsschiffe, sondern auch Sturmgewehre und andere Handfeuerwaffen. Deutsche Waffen lassen sich in allen Teilen der Erde finden und jeden Tag sterben Menschen durch Kugeln, die in Deutschland hergestellt wurden. Es wird Zeit, dass man nicht nur die Waffenexporte kritisiert, die in sogenannte Krisenregionen gehen, sondern alle Waffenexporte.
Waffen schaffen niemals Frieden Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Frieden | Schlagworte: Deutschland, heckler-koch, krieg, libyen, meister aus deutschland, strumgewehre, waffen, waffenexporte | 2 Kommentare »
Deutsche Stiftungen wenden sich an den Knesset!
Gemeinsam haben alle (!) in Israel tätigen deutschen politischen Stiftungen an die Abgeordneten der Knesset einen Brief geschrieben, in dem sie ihre tiefe Sorge über mehrere Gesetzentwürfe zum Ausdruck bringen, die auf die Schwächung der demokratischen Grundlagen und der Arbeit der Zivilgesellschaften aufmerksam machen.
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,
als Repräsentanten der politischen Stiftungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Israel möchten wir unsere Besorgnis über eine Reihe von Gesetzesinitiativen zum Ausdruck bringen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Arbeit von israelischen Nichtregierungsorganisationen und damit zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt, grundlegend verändern würden.
Die deutschen politischen Stiftungen haben das übergeordnete Ziel, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Bundesrepublik Deutschland wie auch im Ausland zu fördern und zu stärken. Die Stiftungen dienen der politischen Bildung, dem Austausch und dem gemeinsamen Lernen zwischen den Gesellschaften Deutschlands sowie aller Länder, in denen sie aktiv sind. Sie engagieren sich auf vielfältige Weise und zu einer Vielzahl von gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Themen.
Alle deutschen politischen Stiftungen sind seit vielen Jahren in Israel repräsentiert und bemühen sich, insbesondere in Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen, um ein intensives und freundschaftliches Verhältnis beider Länder. Dieses Verhältnis ist auch 66 Jahre nach dem Ende der Shoa keineswegs selbstverständlich. Es auszubauen und zu pflegen ist für uns daher ein Imperativ vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sowie auf der Basis gemeinsamer Werte und Interessen unserer beiden Länder. Das Recht des Staates Israel auf seine Existenz und Selbstbestimmung, seine Sicherheit und demokratische Verfasstheit sind dabei stets Grundlage unserer Arbeit.
Unsere Aktivitäten und Projekte geschehen unter anderem auf der Ebene politischer Kontakte mit Ihnen als Abgeordneten, mit Mitgliedern der israelischen Regierung, vor allem jedoch durch eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit der offenen und pluralistischen Zivilgesellschaft Israels. Diese Zivilgesellschaft ist beeindruckend in ihrer Vielfalt und in ihrem
Engagement. Sie ist ein wichtiger Garant für die Stabilität und Vitalität der israelischen Demokratie.
Im Interesse der konstruktiven weiteren Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen verfolgen wir daher mit Sorge einige aktuelle Gesetzesinitiativen, die die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen sowie unsere Zusammenarbeit mit ihnen wesentlich einschränken könnten.
Die deutsche Übersetzung des Briefes zeigt deutlich, welche Sorgen sich die Stiftungen machen. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Brief von Vertretern aller Stiftungen unterzeichnet wurde!
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