Archiv für August 2011
Cemex versucht seine illegalen Aktivitäten in Palästina abzustreiten
31. August 2011 | 
Autor Im Mai dokumentierte die Elektro Intifada den illegalen Bergbau und den Transport von Baumaterial aus den Steinbrüchen von Yatir- und Nahal Raba in der besetzten Westbank nach Israel. Das Ressource-Zentrum zu Unternehmen und Menschenrechten in London veröffentlichte den Artikel und bat CEMEX und Heidelberg-Zement darauf zu antworten. Heidelberg Zement schwieg, aber CEMEX ( mexikanische Baufirma) versuchte, seine Mittäterschaft bei Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten.
Illegaler Abbau (in Steinbrüchen oder Bergbau) von palästinensischen Naturressourcen
In einer Erklärung vom 28.Juni bestätigt CEMEX, dass seine Tochtergesellschaft Lime &Stone eine Partnerschaft mit den Kfar Giladi-Steinbrüchen hat, die im Yatir-Steinbruch operiert. Der Yatir-Steinbruch liegt in den südlichen Hebronhügeln der besetzten Westbank. CEMEX erklärt, dass die Zivilverwaltung in Judäa und Samaria (Westbank) die Genehmigungen erteilte und die Lizenzgebühren für den Yatir-Steinbruch erhält. Doch ist diese Regelung gegen das Völkerrecht. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Antikriegstag: Gewerkschaften und Friedensbewegung gemeinsam
Vermächtnis: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” / Veranstaltungen in über 150 Orten / Bundeswehr raus aus Afghanistan – und zwar sofort / Auch in Libyen ging es der NATO um Öl und geostrategische Interessen / Kritik an „Kesseltreiben“ gegen Westerwelle / Rüstungsexporte stoppen und Rüstungsproduktion „konvertieren“ / Keine Bundeswehr an Schulen und Hochschulen
Kassel, 29. August 2011 – Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:
72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!”
An rund 150 Orten wird in Veranstaltungen, Mahnwachen, Demos und Kundgebungen der Antikriegstag bzw. “Weltfriedenstag” begangen. Die Aktionen beginnen am 1. September frühmorgens um 5.45 in Kassel, wo die dortige Friedensbewegung traditionell zu einer Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufruft. Und die Aktionen werden fortgesetzt bis zum 4. September, dem zweiten Jahrestag des Kunduz-Massakers, jenes verhängnisvollen Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz, bei dem 140 Menschen, überwiegend Zivilpersonen, Kinder und Jugendliche getötet wurden. Befohlen hatte den Angriff ein deutscher Oberst, der damit das größte deutsche Kriegsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Iran gewährt IAEA-Inspektoren Zugang
Nach langer Zeit scheint wieder Bewegung in die Verhandlungen um den Iran und sein Atomprogramm zu kommen. So hat die iranische Regierung und die iranische Atombehörde den Inspektoren der Internationalen AtomEnergieAgentur (IAEA) wieder Zugang zu allen nuklearen Anlagen gewährt.
Diese Handlung war ein wichtiger Schritt der iranischen Regierung um Fortschritte in die Gespräche zwischen dem Iran und den USA, sowie Rußland, Großbritanien, China, Frankreich und Deutschland zu bringen, der sogenannten p5+1 Gruppe. Der Zugang zu den iranischen Anlagen wurde gewährt, da sich besonders die russische Regierung aber auch die Regierung Chinas sich für eine Neuaufnahme der Verhandlungen stark gemacht hatten, welche von den USA abgebrochen wurden!
Kritik aus Europa
Kritik an dem Iran kam trotz seiner Handlung, welche eigentlich ein wichtiger Schritt für die internationale Gemeinschaft sein sollte. Politiker aus Europa ließen verlauten, dass die iranische Regierung mehr tun müsste um zu beweisen, dass sie tatsächlich Interesse an den Gesprächen hat. Auf diese Vorwürfe regierten verschiedene Politiker mit dem Vorwurf, dass die europäischen Politiker sich um die Waffenarsenale von Israel, Indien und Pakistan kümmern sollten, statt dem Iran sein Recht abzusprechen atomare Energien zu nutzen.
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Neonazis dürfen marschieren – Papstgegner nicht!
Fast jede Woche findet in Deutschland eine Demo von Rechtsradikalen, Neonazis und Rechtspopulisten statt. Diese werden so gut wie nie verboten, da in einem Rechtsstaat auch Menschen demonstrieren dürfen, die diesen zerstören wollen. Wenn Rechtsextremisten demonstrieren dürfen, sollte man erwarten das alle anderen dies auch dürfen!
Die deutschen Behörden teilen diese Einschätzung nicht, denn Papstgegner dürfen nicht demonstrieren und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung warnehmen! Bei den meisten Neonazidemonstrationen kommt es zu Gewalt gegen Ordnungshüter oder gegen Gegendemonstraten oder auch einfache Passanten, für die Behörden ist es aber kein Grund um Neonazidemonstrationen zu verbieten. Bei Demonstrationen gegen die katholische Kirche kommt es in den meisten Fällen zu keiner Form von Gewalt oder Ausschreitungen, trotzdem wurden nun in Berlin, Freiburg und Erfurt Demos gegen den Papst verboten!
Keine Rechte für Papstgegner? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Arbeitssklave im Atommeiler. Diagnose: Krebs
Als Anfang Juni diesen Jahres die Süddeutsche Zeitung über Leiharbeiter in Atomkonzernen berichtete, war die Empörung unter den Lesern groß. Leiharbeit an sich ist schon schmutzig genug, mag man vielleicht denken, aber dass Leiharbeiter, oft ungelernte Hilfskräfte, in Atomkraftwerken abgebrannte Brennstäbe austauschen und andere gefährliche Reinigungsarbeiten verrichten, übersteigt jede Absurdität, hat nichts mehr mit Arbeitnehmerrechten zu tun. Sie sind Opfer eines Sklavensystems, sie kommen nicht mehr aus der Rolle eines Atom-Leiharbeiters heraus. Oft arbeiten die Leiharbeiter viele Jahre in verschiedensten Atomkraftwerken, oftmals reisen sie auch in ausländlische Atomkraftwerke, bis sie ein Alter erreicht haben indem man nur noch sehr schwer eine andere Anstellung findet – erschwerend kommt hinzu, dass die Leiharbeiter schlecht ausgebildet sind. Diesen Beitrag weiterlesen »
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ZWANGSRÄUMUNGEN IN ÄGYPTISCHEN SLUMS STOPPEN
Die ägyptische Politik muss endlich die Rechte der zwölf Millionen Slumbewohner achten, das fordert Amnesty International in einem neuen Bericht. “Den Bewohnern der ägyptischen Slums muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Die politische Wende in Ägypten bietet hier eine historische Chance”, sagt Henning Franzmeier, Ägypten-Experte von Amnesty International.
Etwa jeder siebte Ägypter wohnt in einem Slum. Der neue Amnesty-Bericht dokumentiert detailliert den Umgang der Behörden mit den Bewohnern dieser “informellen Siedlungen”. “Die Menschen in den ägyptischen Slums dürfen nicht länger als Verschiebemasse behandelt werden. Sie müssen mitbestimmen, wie ihre Wohnsituation verbessert werden kann”, betont Franzmeier. “Bisher handelten die Behörden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Wer wagte zu widersprechen, der musste damit rechnen, dass die Polizei ihn festnimmt oder seine Behausung zerstört wird.” Diesen Beitrag weiterlesen »
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Joschka Fischer gegen den Pazifismus und für den Krieg!
Westerwelle hat in seiner Zeit als deutscher Außenminister nicht viel richtig gemacht. Das Einzige war wohl die deutsche Abstimmung bei dem Libyen-Krieg, Deutschland hat sich bekanntlich enthalten und sich damit gegen die Morde im Namen des Friedens gestellt. Es dürfte in aller erster Linie Westerwelles Verdienst gewesen sein, dass sich deutsche Truppen nicht an den Bomben auf Libyen beteiligt haben!
Nach dem Sieg der Natotruppen scheint sich die Welt geändert zu haben. Deutsche Politiker, auch aus den Reihen der Regierung, beklagen sich, das wir nicht an diesem Krieg mitgemischt haben, denn dann hätten wir zu den Siegern gezählt oder wie die Politiker es nennen “den Menschen in Libyen geholfen”!
Fischer der Kriegstreiber Diesen Beitrag weiterlesen »
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Landarbeiter besetzen das Finanzministerium in Brasilia!
Das Bild stammt von http://www.mst.org.br/Via-Campesina-ocupa-Ministerio-da-Fazenda-em-Brasilia
Mehr als 4.000 Landarbeiter und Landlose haben am vergangenen Dienstag den Zugang zu dem brasilianischen Finanziministerium besetzt, wie verschiedene brasilianische Nachrichtenagenturen berichteten! Die Besetzung wurde organisiert von der Organisation “Via Campesina”!
Nach Angaben des Nachrichtenportals Ultimosegundo haben die Demonstranten das Eingangsfoyer und die Zugangsrampe besetzt, so dass die 2.500 Ministerialbeamten des Finanzministeriums am Betreten des Gebäudes gehindert wurden. Nach Angaben der Polizei ist die Aktion friedlich abgelaufen und die Besatzer hätten zu keinem Zeitpunkt Gewalt angewendet!
Die Landarbeiter forderten ein Treffen mit dem Finanzminister Guido Mantega, der den brasilianischen Sozialdemokraten angehört! Eine ihre Hauptforderungen an den Finanzminister war die Unterstützung bei der Tilgung von Schulden, die die Landlosen und Kleinbauern in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft haben! Laut Amerika21 haben die Landbesitzer inzwischen Kreditschulden von 30 Milliarden Reais (umgerechnet 13 Milliarden Euro).
Via Campesina Diesen Beitrag weiterlesen »
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Internationale Demo gegen die Atomindustrie
Dieser Tag soll einer des Widerstandes gegen Atomkraft in Belgien, Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland werden:
Sowohl vor den 4 französischen AKWs bei Cattenom in Lothringen im Dreiländereck Frankreich, Luxemburg, Deutschland als auch vor den drei belgischen bei Tihange zwischen Lüttich und Namur wird demonstriert werden.
Für unsere Euregio: (B/NL/D) ist es das erste Mal seit 1982, daß wir zu einer großen, gemeinsamen Demonstration gegen Atomkraft aufrufen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Die Waffenlobby hat großen Einfluss – Ein Gespräch mit Hans Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
Vor wenigen Wochen sprachen wir mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über Waffenverkäufe und die Anerkennung des Südsudans. Nun haben wir mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele über die Macht der Waffenlobby und den Südsudan gesprochen!
Die Freiheitsliebe: Im Vergleich zur Regierung von Kohl sind die Waffenexportausgaben unter Rot-Grün gestiegen. Inwieweit ist das mit den Waffenexport-Richtlinien zu vereinbaren?
Hans-Christian Ströbele: Na ja. Ob sie generell gestiegen sind, weiß ich nicht. Aber es gab stetig Auseinandersetzungen, was die deutschen Waffenexporte betrifft. Wir konnten den ein und anderen Rüstungsexport verhindern; z.B. sollten damals 1000 Kampfpanzer in die Türkei geliefert werden. Das fand dann nicht statt. Nur ein Demoexemplar ging raus.
Leider war das nicht so bei allen Waffengeschäften!
Die hohen Lieferzahlen kamen vor allem durch die Waffenexporte nach Südafrika zustande. Da war auch ein teures U-Boot dabei.
Die Freiheitsliebe: Aktuell ist die Kritik angesichts der Waffenexporte nach Saudi Arabien besonders groß. Die Bundesregierung gibt so gut wie keine Auskünfte zu den Waffendeals, was Sie im Bundestage bereits ja auch kritisiert haben. Ist bis jetzt bekannt, ob der Waffendeal bereits abgeschlossen wurde oder gibt es bis jetzt noch keine näheren Informationen? Diesen Beitrag weiterlesen »
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