Archiv für April 2011
Von der CDU zur Linken!
Für viele Menschen ist der Gedanke, dass sich enttäusche Sozialdemokraten der Linken zuwenden, normal geworden. Auch bei ehemaligen Grünen-Anhängern hörte man schon häufiger, dass die Linke nun ihre neue politische Heimat sei. Von ehemaligen CDU-Mitgliedern erwartet man dies allerdings eher weniger.
Im Rhein-Sieg-Kreis ist dies allerdings geschehen, so ist der Geschäftsführer des Ortsverbands der Linken in Ruppichteroth, Bernd A. Rosbund, ein ehemaliges CDU-Mitglied. Bernd Rosbund war 25 Jahre lang Mitglied der CDU, bis er sich entschloß aus dieser auszutreten. Rosbund war im Vorstand des Ortsverbandes, Vorsitzender der CDA und Mitglied des Gemeinderats in Neunkirchen-Seelscheid und später als Sachkundiger Bürger in Eitorf. In seiner Firma, einem multinationalen Computerunternehmen, war er langjähriger Betriebsrat, wie das Ratsblatt berichtet.
Linker CDU-Flügel Diesen Beitrag weiterlesen »
Du bist gefährlich, Welt
Hey, Du! Ja, Du! Du bist doch ein Linker? Das ist sicherlich kein Verbrechen, jedoch besteht aufgrund Deiner politischen Ansicht ein Tatverdacht. Zum Glück ist unsere Christina Schröder sehr zuvorkommend und arbeitete fleißig an einer Extremismus-Klausel. Ich fühle mich schon viel sicherer, wenn ich Deine Anti-Rassismus-Projekte, bzw. Deine Steine-Werf-Projekte, nicht mehr mit meinen Mitteln unterstützen muss: Du wirst glücklicherweise von unserer nicht populistischen und seriösen Ministerin erstmal unter die Lupe genommen. Du bist sicherlich ein_e Projektleiter_in, die/der mit roten Fahnen durch die Stadt läuft und für Krawalle sorgt. Ja, ja… Raven gegen Deutschland! Ich kenne Dich! Du brauchst nur sagen, dass Du Dich politisch “links” orten würdest.
Meiner Meinung nach reicht das nicht an seriöser und realitätsnaher Kritik: Du wirst doch sicherlich am 1. Mai Autos anzünden?! Denke daran: Ich kenne Dich! – Du bist links.
Du bist doch so links, dass Du andere Menschen dazu mobilisieren wirst fremdes Eigentum, was man sich hart erarbeitet hat, mit Steinen zu zerstören.
Hey, ich hätte da einen weiteren Verdacht! Du wirst doch arabische Jugendliche zu all Deinem linken Gesöck ausnutzen. Du warst gefährlich. Du bist gefährlich. Du wirst gefährlich. Du bist links. Du bist eine Gefahr. Du bist ein_e 1.Mai Demonstrant_in. Du bist ein_e Extremist_in.
Geh doch in den Osten, wenn es Dir hier nicht gefällt!
[Liebe Welt-Zeitung, Du bist nicht ich. Du weißt nicht wie es ist "links zu sein". Du bist gefährlich.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13303036/Polizei-fuerchtet-dass-die-Linken-Migranten-aufhetzen.html]
Die USA schöpfen ihre Kreditkarte aus
Der US-Dollar sank weiter in der vergangenen Woche und der Goldpreis überstieg $1.500 pro Unze, was die Investoren erschreckte und die Finanzmärkte durcheinander brachte. Eine führende Kredit-Rating-Agentur gab die Warnung heraus, dass die AAA-Bewertung der Vereinigten Staaten von Amerika herabgestuft werden könnte.
Während Rom brannte, befassten sich Präsident Obama und der von den Republikanern dominierte Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika mit kindischen Sticheleien und heißer Luft. Beide Parteien weigerten sich, den Amerikanern die schmerzhafte Wahrheit zu sagen: das gähnende Budgetdefizit der Regierung in Höhe von $1,4 Billionen müsste gekürzt werden, um eine finanzielle Kernschmelze zu verhindern. Das würde für jedermann mit schmerzhaften Folgen verbunden sein.
Aber die beiden politischen Parteien sind festgefahren: Obamas Demokraten wollen die Steuern erhöhen. Die Republikaner fordern Steuersenkungen. Sie wollen bei den Budgets für Gesundheit, Ausbildung und Soziale Wohlfahrt sparen, alle drei heilige Kühe für die Demokraten, um die Militärausgaben zu erhöhen, während 40 Millionen Amerikaner Lebensmittelhilfe von der Regierung beziehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Erstmals CSD in Moskau!
Erstmals darf in diesem Jahr in der russischen Hauptstadt, Moskau, ein CSD stattfinden. In den vergangenen 5 Jahren war dies immer wieder von der Stadt verboten worden. Der CSD-Organisator Nikolai Aleksejew, nannte dies eine historische Entscheidung, auch wenn der CSD auf nur 500 Menschen beschränkt ist und somit keine wirkliche Versammlungsfreiheit gewährt.
Nikiloai Aleksejew forderte von den Behörden und der Polizei, “dass die Teilnehmer beim CSD ausreichend geschützt werden”, wie die Plattform Queer.de berichtete. In den vergangenen Jahren wurden die nicht genehmigten CSDs in der russischen Haupstadt immer wieder von Neonazis und Schwullenhassern, unter Beaufsichtigung der Polizei, angegriffen. Auch in diesem Jahr können Angriffe auf Teilnehmer des CSDs sicherlich nicht ausgeschloßen werden, da Schwule in der russischen Neonaziszene noch immer zu den “Feinden” zählen.
Druck von Außen
Der diesjährige CSD wurde vor allem durch Druck von Außen ermöglicht. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das CSD-Verbot in Russland im vergangenen Jahr gekippt, da es gegen das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit verstoße, da Russland diese unterzeichnet hatte, gibt es keine Möglichkeit solche Veranstaltungen zu verbieten!
Gespräch mit Peter Sunde über Flattr, Bloggs und die re:publica
Peter Sunde, einer der Gründer des Micro-Sharing-Systems Flattr, hat dem deutschsprachigen Blog Spreeblick ein Interview gegeben. Peter Sunde spricht über die Entwicklung von Flattr, über den Blogger Kongress re:publica XI. und über das bloggen.
Der Goldstone-Bericht bedarf keiner Überarbeitung – Kampange gegen die Verfasser
Kürzlich sind in der Presse Artikel und Kommentare über den Bericht der UN- Untersuchungs-kommission zum Gaza-Konflikt 2008/2009 erschienen. In ihnen wurden Fakten falsch dargestellt, um die Feststellungen dieses Berichts in Zweifel zu ziehen und seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern.
Der Auftrag der Kommission, die aus vier Mitgliedern einschließlich Richter Richard Goldstone als Vorsitzendem bestand, war erfüllt, als sie im September dem UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht vorlegte. Der Bericht ist nunmehr ein offizielles UN-Dokument. Damit fallen sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ergebnissen und Empfehlungen des Berichts in die alleinige Zuständig-keit der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Denn sie hatte den Bericht (ebenso wie der Menschenrechtsrat) Ende 2009 geprüft und angenommen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Blogparade: Wir stellen unsere Favoriten vor! –
Viele von euch haben sicher schon den Blogroll in unserem Blog gesehen. Doch was ist überhaupt ein Blogroll?
In seinem Blogroll listet man Blogs, die man durch deren Artikel und vielleicht sogar durch Zusammenarbeiten schätzen gelernt hat.
Der Blog Kommunikation Zweinull hat nun eine Blogparade ausgerufen, in der jeder die Blogs in seinem Blogroll vorstellen soll und damit zeigt wie wichtig einem die Verbindung zu anderen Blogs ist.
Unserer Favoriten als die Mitglieder des Rolls
Die Blogs in unserem Blogroll wollen wir euch nach der alphabetischen Reihenfolge vorstellen.
Die Nachdenkseiten: Die Nachdenkseiten sind wohl der bekannteste Blog in unserem Blogroll. Die Autoren dieses Blogs beschäftigen sich eigentlich mit allen wichtigen Themen der Politik, dies allerdings macht den Blog nicht aus, interessant sind vor allem die Kommentare, die die Autoren verfassen und die sich durch kritischen und unabhängigen Journalismus auszeichnen. Die Nachdenkseiten dürften der wohl größte linksgerichtete und unabhängige Blog in Deutschland sein. Da wir denken, dass es wichtig ist sich ein eigenes Bild zu machen, verlinken wir auf einen Artikel der Nachdenkseiten, der sich definitiv zu lesen lohnt. Es handelt sich um eine Kritik an unserem Wirtschaftssystem und dem Wachstumszwang. Diesen Beitrag weiterlesen »
Frei wie ein Vogel – Träume in Gaza
Wenn man davon spricht, dass man gerne “Frei wäre wie ein Vogel”, dann ist damit in den meisten Ländern gemeint, dass man sich seine Freiheit wünscht, nicht aber das man wirklich durch Mauern seiner Freiheit beraubt wäre.
In Gaza erhält dieses Sprichtwort allerdings eine vollkommen neue Bedeutung, denn frei ist man in Gaza tatsächlich nur als Vogel, denn von allen Seiten ist man umgeben von unüberwindbaren Mauern und Grenzen. Dieses Video eines israelischen Künstlers zeigt den Wunsch eines kleinen Jungen nach ein wenig Freiheit.
Gespräch mit Raif Hussein
Der Konflikt im Nahen Osten beschäftigt die Menschen auf der ganzen Welt schon seit Jahren. Durch die anhaltende Gewalt, wird eine Lösung des Konfliktes leider immer unrealistischer. Wir sprachen mit dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Deutschland>, Raif Hussein, über den Friedensprozess, die Möglichkeiten sich für den Frieden zu engagieren und die Schwäche der palästinensischen Linken.
Freiheitsliebe:Welche Aufgabe hat die palästinensische Gemeinde in Deutschland ?
Raif Hussein: Die palästinensische Gemeinde in Deutschland hat verschiedene Aufgaben unter anderem die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Palästinenser in Deutschland zu vertreten, dass ist die erste Säule. Die zweite Säule ist die moralische Unterstützung der Palästinenser im Befreiungskampf in den besetzen Gebieten. Die bedeutet sowohl Lobbyarbeit für die Befreiung der Palästinenser, als auch moralische Unterstützung zu leisten. Diesen Beitrag weiterlesen »
“Denkmal der Menschlichkeit”
… wird zum Denkmal des türkischen Populismus.
Das “Denkmal der Menschlichkeit” wurde 2005 von dem Bildhauer Mehmet Aksoy in der nord-östlichen Stadt Türkeis Kars errichtet. Das Monument stellt zwei Menschen, 25 Meter hoch, dar, die sich gegenüber stehen. Diese kann man aber auch als in zwei geteilte Menschen sehen.
Jedoch nun lässt Erdogan, kurz vor den Parlamentswahlen, die Statue zersägen. Wozu eigentlich? Es steht sicherlich außer Frage, dass Erdogan außenpolitisch sich für diplomatische Verhältnisse zum armenischen Staat ausgesprochen und eingesetzt hat. Jedoch außenpolitisches Handeln kann dem innenpolitischen Handeln schaden: Der Abriss des Monuments, welches als Geste für die Freundschaft zwischen Armenien und Türkei errichtet wurde und die Intention hatte, an den Armenier-Genozid zu erinnern, soll nun bedingungslos der hervorgegangen Ignoranz des türkischen Staates weichen.
Von “Scheußlichkeit” sei das Monument geprägt, so Erdogan im Februar, als er das noch nicht fertige Monument besuchte. Hinzu kommt, dass Erdogan behauptet hat, dass die Statue “nicht zum islamischen Stil der Stadt passt”. Meiner Meinung nach, passt es auch nicht zum “islamischen Stil” der Gesellschaft, dass erneut die armenische Bevölkerung und ihre Geschichte auf Ignoranz trifft, wenn nicht sogar mit den Füßen getreten wird.
Mehrere Hundertausend Armenier_innen wurden in den Jahren 1915 und 1916 unter dem Osmanischen Reich verfolgt und ermordet. Aus dieser Sicht ist es auch interessant, dass die Armenier_innen den 24. April als staatlichen Gedenktag nutzen und die Statue “möglichst bis zum 24. April abgerissen werden sollte”, so Erdogan.
Eine Gedenkstätte, die eben einen riesen Schritt rückwärts bei der Versöhnungspolitik zwischen der Türkei und Armenien einschlägt. Noch provozierender ist es deshalb auch, dass Erdogan auf religiöse Stätte in der Umgebung aufmerksam macht und diese als weiteren Grund zur Zerstörung des Monuments nennt:
In der Umgebung befindet sich ein Heiligengrab, welches durch das “Denkmal der Menschlichkeit” überragt wird und das Blickfeld eingeschränkt wird. – Ein Denkzettel! Es ist ein Denkzettel, da das Heiligengrab sich in einer größeren Entfernung vom Denkmal befindet. Erdogan ist wohl dem Frieden weiter weg, als die Bevölkerung selbst, von der keine Kritik am Monument aufkam.




