Archiv für Februar 2011
Dem Rassismus begegnen: Spieglein, Spieglein an der Wand
So sehr wir auch an diejenigen appellieren die verheimlichen, so können wir doch die Realität nicht verändern oder die Tatsache verbergen, dass unsere Knesset eine Bastion für Fremdenfeindlichkeit geworden ist.
Während ich neulich in einem Jerusalemer Taxi fuhr, bemerkte ich, dass der Name der Taxi-Gesellschaft mit Davidsternen dekoriert war. Ich fragte den Fahrer weshalb. Er antwortete: unsere Gesellschaft stellt nur jüdische Fahrer ein, dann wissen unsere Kunden, dass sie sich sicher fühlen können.
Ich erinnere mich, dass ich in Jerusalem LKWs mit großen Plaketten fahren sah, auf denen stand „Nur jüdische Arbeiter“.
Und es gibt Inserate auf den gelben Seiten ( des Telefonbuchs) von Firmen, dass sie nur jüdische Arbeiter anstellen. Ich frage mich, ob dies politisch unkorrekt sei, so offen zu sein. Ich sah in Baka eine Pizza Bäckerei, die nach einem Lieferjungen suchte – „ nach dem Armee-Dienst“ Es machte mich nachdenklich. Braucht ein Lieferjunge im Südwesten Jerusalems Kampferfahrung? Es muss ein harter Job sein. Diesen Beitrag weiterlesen »
Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperre
Auch hier in Deutschland bemüht man sich zunehmend die Internetsperre gesetzlich zu verankern. Dazu traf sich die CDU/ CSU Bundestagsfraktion mit der fanzösichen Partei UMP und erarbeiteten ein Papier mit gemeinsamen Forderungen. Beide Seiten waren sich beim gemeinsam Gespräch darüber einig ds es eine möglichkeit geben sollte Inhalte zu sperren.
Falls dem Provider aber zur Kenntnis gelangt, dass solche Inhalte zum Abruf bereitgehalten werden, müssen sie für deren Löschung sorgen. Völlig überein stimmen wir mit unseren Kollegen der UMP auch darin, dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss. Auch der Innenausschuss des Europaparlaments hat Anfang der Woche bekräftigt, dass dies gemacht werden muss, wenn an der “Quelle” nicht gelöscht werden kann.
Daraus folgt, dass nunmehr auch bei uns nicht länger auf das Sperren verzichtet werden darf. Ein Jahr lang wurde das entsprechende Zugangserschwerungsgesetz nicht angewandt, es wurde nur gelöscht und nicht gesperrt. Die Erfahrungen belegen, dass nicht alle Darstellungen von Kindesmissbrauch gelöscht werden konnten, sondern eine große Anzahl dieser Seiten verfügbar bleibt. Hier dürfen wir nicht länger zu warten und die Augen verschließen, sondern müssen dann diese verbliebenen Seiten sperren.
Da man in Deutschland auch darüber nachdenkt solch ein Gesetz zu erlassen hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) zum 22. Februar eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Weitere Informationen gibt es hier.
Keine Militärintervention in Libyen
Gestern tagte der 1 Parlamentariertag der Linken. Dort wurden Möglichkeiten besprochen mit denen den Menschen in Libyen geholfen werden kann, dass dabei eine militärische Lösung des Konfliktes nicht in Betracht gezogen wurde liegt bei der Linken auf der Hand.
Hier nun die Resolution:
Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstads- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.
Sanktionen gegen den libyschen Herrscher-Clan
Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig auf Sanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Gaddafi geeinigt, die Sanktionen enthalten ein Waffenembargo, Reiseverbote für die höchsten libyschen Politiker und Kontensperrungen. Der UN-Sicherheitsrat hat ebenfalls entschieden den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten, dies ist das erste mal, dass sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für eine solches Vorgehen entscheidet.
Libyen geht unter in einer Spirale von Gewalt, die Bericht über ermordete Demonstranten häufen sich und lassen der Weltpolitik keine Möglichkeit dieses Thema noch zu umgehen. In Folge der anhaltenden Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi verabschiedet. Es verhängte ein uneingeschränktes Waffenembargo, Reiseverbote sowie das Einfrieren von Konten und anderem Vermögen. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind Gaddafi, sowie sein engster Familienkreis und zehn enge Vertraute. Sie werden für die brutalen Angriffe auf libysche Demonstranten mitverantwortlich gemacht. Diesen Beitrag weiterlesen »
Offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als Doktorandinnen und Doktoranden verfolgen wir die gegenwärtige Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg, mit großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis. Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht.
Mit dieser Vorgehensweise beschädigen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition nicht nur sich selbst, sondern viel mehr. Diesen Beitrag weiterlesen »
Zusammen Kämpfen gegen Patriarchat
Vor 100 Jahren, am 19. März 1911, wurde zum ersten Mal der Internationale Frauenkampftag begangen. Allein in Deutschland nahmen über eine Million (mehrheitlich) Frauen und Männer an Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Eingebunden in die Kämpfe der internationalen sozialistischen Bewegung, forderten die Frauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts in erster Linie pol…itische Mündigkeit (Frauenwahlrecht) und Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig ging es jedoch auch um eine grundsätzliche Emanzipation im Rahmen einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. So Clara Zetkin in der “Gleicheit” zum Frauentag: „Wir müssen Sorge tragen, daß der Frauentag nicht nur eine glänzende Demonstration für die politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts, sondern darüber hinaus der Ausdruck einer Rebellion gegen den Kapitalismus, eine leidenschaftliche Kampfansage all den reaktionären Maßnahmen der besitzenden und ihrer willfähigen Dienerschaft, der Regierung ist.“
Die Grünen und der verschwundene Schatz
In früheren Zeiten suchte man öfters nach Schätzen, die aktuelle Version zeigt sich nun bei den Brandenburger Grünen: Man sucht den Schatzmeister samt Barbestand von 40.000Euro. In jedem Krimi wäre dies nun der brandheiße Aufhänger für den jungen, aufstrebenden Kommissar nach dem Schatzmeister zu fahnden. In Brandenburg eher weniger, hier fiel das Verschwinden des Schatzmeisters erst auf nachdem dessen Eltern ihn als vermisst gemeldet hatten.
Landesverband vor der Pleite?
Zwar weißt die Landesspitze solche Spekulationen deutlich von sich, doch ernstzunehmende Bedenken von Parteimitgliedern gehen in die Richtung, dass der Landesverband kurz vor der pleite stände. Übernahmeangebote in der freien Wirtschaft sieht man häufiger, aber vielleicht handelt es sich bei dem Verschwinden des Schatzmeistern nur um ein Übernahmeangebot der „jungen, aufstrebenden“ SPD.
Lobbyismus zur Refinanzierung?
Joschka F., bekennender BMW-Fan, Lobbyist und angeblich den Grünen nahestehend, hat bereits angekündigt, dass man, sollte der fehlende Betrag nicht wieder auftauchen, mit Sicherheit über eine Refinanzierung aus der freien Wirtschaft verhandeln könnte, falls man sich auf eine „Kleinwagen-freundlichere-Politik“ einigt. Dafür werden natürlich keine weiteren Zugeständnisse erwartet, außer dass der Landesverband in Zukunft „BMW die Grünen Brandenburg“ heißen wird. Designer sitzen bereits über einem neuen Logo in Form eines grünen 3er BMWs. Nach Angaben der Polizei ist ebenfalls das Auto des Schatzmeisters verschwunden, wie einige SPD-Abgeordnete fuhr er einen VW und befand sich des öfteren auf „Bildungsreisen“ in asiatischen Gefilden.
Wir wollen Internetfreiheit nur nicht den USA! – Wikileaks Verfolgung
US-Außenministerin fordert, dass in den arabischen Ländern die Internetfreiheit gewährt wird und diese auch für niemanden eingeschränkt werden soll. In den USA wird allerdings ein Gesetz geplant, dass es Whistleblowern erschweren soll ihre Informationen zu veröffentlichen. Während Clinton andere Länder ermahnt wird, in den USA WikiLeaks verurteilt. Die republikanischen Senatoren John Ensign und Scott Brown sowie der unabhängige rechte Senator Lieberman haben Gesetzesentwürfe eingebracht, um Veröffentlichungen von Geheimdokumenten zu verhindern und als Spionage zu bestrafen.
Der republikanischer Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Peter King, hat nun ebenfalls einen eigenen Gesetzesentwurf erstellt, der die “Veröffentlichung geschützter Namen von amerikanischen Geheimdienstquellen” als Spionage definiert. Eine Straftat auf die in den USA eine sehr hohe Strafe steht.
Terrorist in den USA Diesen Beitrag weiterlesen »
Die Geschichte der Freiheitsliebe
Unser Blog erklimmt immer neue Höhen und wir freuen uns darüber, dass der Blog so gut läuft und viele Menschen unsere Seite regelmäßig besuchen. In letzter Zeit wurden wir immer häufiger gefragt was unser Ansporn für den Blog ist und wie er enstanden ist, die zweite Frage möchte ich euch nun gerne beantworten.
Die Freiheitsliebe ist ein Zusammenschluss mehrer Jugendlicher, mit und ohne Migrationshintergrund, die ihre Meinung zum aktuellen Geschehen in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Die Idee dazu wurde nicht geboren, weil man sich unbedingt politisch engagieren wollte, sondern weil wir die Diskriminierung sahen, der viele Menschen unterliegen, so auch die Autoren.
Die Idee der Freiheitsliebe
Die Idee der Freiheitsliebe geht auf die beiden Autoren “BlickRichtungSonne”, der Name bezieht sich auf ein deutsches Lied zur Kurdenproblematik, und den “Freiheitsliebenden” zurück. Wie die meisten Jugendlichen waren auch sie mehr darin interessiert ihre Zeit für Sport, Freunde und ähnliches zu nutzen, statt sich mit der Politik zu beschäftigen, obwohl beide sich für Politik interessierten. So sahen sich die beiden Autoren häufig, bei einem kühlen Getränk, an einem See in Köln, dort sprach man über Fußball, Musik, Frauen und ähnliches, allerdings kam immer wieder das Thema Politik auf. Ein Themengebiet in dem man ähnliche Ideale vertrat, allerdings aus aktuellem Anlass unterschiedliche Schlüsse zog.
Wahlen stehen an
Die Gespräche über Politik handelten meist von der Liebe zum Frieden und der Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik, eine Ansicht die ziemlich jeder Bundesbürger teilt, die aber nur wenige Politiker wirklich vertreten. Die Hoffnung, dass alle deutschen Parteien diese Ansicht verteten hielten beide für naiv, so dass man sich überlegte, welche Partei man bei den anstehenenden Kommunal- und Bundestagswahlen wohl wählen sollte. Da man erkannte, dass keine Partei 100% die eigenen Ideale vertratt, wurde besprochen, welche dies denn am wenigsten tue. Den meisten Lesern dieses Blogs wird aufgefallen sein, dass die beiden Autoren relativ linke Ansichten äußeren, weswegen konservative und rechte Parteien am wenigsten mit den eigenen Idealen übereinstimmten und dies auch immernoch tun. Als man nach Gesprächen endlich erkannt hatte, welche Partei die eigenen Ideale am besten vertrat, sagte der Freiheitsliebende, dass er nun endlich wisse wen er wählen wird. Eine Aussage, die er auch von “BlickRichtungSonne” erwartet hatte, dieser sagte jedoch, dass er noch nichtmal auf kommunaler Ebene wählen dürfte. Der Frust über die Tatsache, dass einer von beiden Wählen durfte und der andere nicht, obwohl man ähnlich aufgewachsen war, einen ähnlichen Lebensweg absolviert hatte, führte dazu, dass die beiden ihre Meinung zu dieser Ungerechtigkeit weiter verbreiten wollten und somit für die Jugendlichen sprechen wollten, die keine Lobby hatten, da sie keinen Einfluss auf die Ereignisse haben.
Blog als Medium
Das ein Blog als Medium gewählt wurde, auf dem man seine Meinung zu diesem Thema äußern wollte, war kein Zufall, denn die meisten Jugendlichen und auch viele ältere Menschen, haben wenige Möglichkeiten ihrer Stimme gehör zu verschaffen. Erst recht nicht, wenn sie nicht wählen dürfen, über keine Lobby verfügen und auch keine Journalisten direkt kennen. Der erste Artikel, den die Freiheitsliebe veröffentlichte, beschäftigte sich nicht ohne Grund mit der Integrationspolitik und richtet Fragen an die “Vertreter des Volkes”.
Die Freiheitsliebe wurde geboren aus dem Wunsch seine Worte anderen mitzuteilen und mit Menschen zu sprechen, die ähnliche Sorgen haben könnten.
Gefangenem gelingt die Flucht aus einem Abschiebegefängnis
Bild stammt von Indymedia
Am 15ten Februar wurde ein junger Ägypter im Abschiebeknast Steenokkerzeel, in der Nähe von Brüssel, von Beamten gefesselt und geschlagen. “Sie haben mich gefangen und 4 Personen haben mich geschlagen. Damit du nie wieder nach Belgien kommst, haben sie zu mir gesagt. Sie haben mich festgehalten und gefesselt, an Händen und Füßen verletzt, ich habe Wunden am Kopf” so der Gefangene über die Misshandlungen durch das Wachpersonal. Auf Grund dieser Gewalt gegen den Gefangenen sind einige Mitgefangene in den Hungerstreik getreten um auf die Situation in den Abschiebeknästen aufmerksam zu machen!
” Heute starten wir einen offenen Hungerstreik, um gegen die inhumanen Aktionen gegen einen jungen Gefangenen zu protestieren,
dieser ist der Folter durch die Wärter ausgesetzt worden. Wir starten mit einem Hungerstreik, aber es gibt die Möglichkeit weiterer Aktionen.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

