Archiv für Dezember 2010
Über den Untergang von WikiLeaks jubeln heißt unseren eigenen bejubeln
31. Dezember 2010 | 
Autor Wer noch nicht glaubt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein beginnender faschistischer Staat sind, braucht sich nur mit dem neuesten Angriff auf bürgerliche Freiheit durch Fox News (!) zu beschäftigen. Statt die Bürger zu informieren informiert Fox News (!) über Bürger. Jason Ditz berichtete am 28. Dezember auf Antiwar.com, dass Fox News (!) „nicht länger damit zufrieden, einfach den Lockvogel für den wachsenden Polizeistaat zu spielen“ eine Großmutter an das Department für Heimatlandsicherheit auslieferte, weil sie „antiamerikanische Bemerkungen“ gemacht hat.
Die Medien haben die Einstellung der Polizei übernommen, die das Beharren auf Bürgerrechten und Hinweise auf die Verfassung als Zeichen von Extremismus betrachtet, besonders wenn man sich auf die Verfassung beruft, um abweichende Meinungen oder den Privatbereich oder Aufkleber zu verteidigen. Präsident George W. Bush bereitete dafür den Boden, als er erklärte: „Du bist mit uns oder gegen uns.“
Bushs Worte manifestieren einen erschreckenden Niedergang des Respekts unserer Regierung für abweichende Meinungen seit der Präsidentschaft John F. Kennedys. In einer Rede im Jahr 1961 vor der Vereinigung der Zeitungsherausgeber sagte Präsident Kennedy:
„Kein Präsident sollte die öffentliche Überprüfung seines Programms fürchten, denn diese Überprüfung führt zu Verständnis, und aus diesem Verständnis kommen Unterstützung oder Opposition, wobei beide notwendig sind … Ohne öffentliche Diskussion, ohne Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Aus diesem Grund erklärten die Gesetzgeber in Athen einst, es sei ein Verbrechen für jeden Bürger, sich vor einer Auseinandersetzung zu drücken. Und aus diesem Grund … wurde unsere Presse geschützt durch die Festlegung der freien Meinungsäußerung in der Verfassung.“
Die Presse ist nicht geschützt, so sagte Kennedy den Zeitungsherausgebern, um zu amüsieren und zu unterhalten, das Triviale aufzubauschen oder einfach dem Publikum zu servieren, was dieses zu hören wünscht. Die Presse ist geschützt, damit sie Tatsachen herausfinden und berichten kann und dadurch informieren, aufrütteln „und manchmal sogar die Meinung der Öffentlichkeit reizen kann.“
In einer Aussage, die kaum von einem amerikanischen Präsidenten wiederholt werden wird, sagte Kennedy den Zeitungsherausgebern: „Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, eine Regierung zu unterstützen, sondern ich bitte Sie um Ihre Hilfe bei der gewaltigen Aufgabe, die Menschen in Amerika zu informieren und zu warnen, da ich volles Vertrauen habe in die Reaktion und den Einsatz unserer Bürger, wenn sie voll informiert sind.“
Das Amerika zur Zeit Kennedys und das heutige Amerika sind zwei verschiedene Welten. Im heutigen Amerika wird von den Medien erwartet, dass sie für die Regierung lügen, um die Menschen daran zu hindern herauszufinden, welche Absichten die Regierung verfolgt. Wenn man den Umfragen glauben kann, wollen die Amerikaner, gehirngewaschen und programmiert von O’Reilly, Hannity, Beck und Limbaugh, dass Bradley Manning und Julian Assange Glied für Glied zerrissen werden als Strafe dafür, dass sie die Amerikaner über die verbrecherischen Handlungen ihrer Regierung informiert haben. Politiker und Journalisten fordern kreischend ihre Exekution.
Präsident Kennedy sagte der Vereinigung der Zeitungsherausgeber, dass „es der Presse zu verdanken ist, dem Aufzeichner der Taten des Menschen, dem Bewahrer seines Gewissens, dem Boten seiner Nachrichten, dass wir Kraft und Mitarbeit suchen, darauf vertrauend, dass mit Ihrer Hilfe der Mensch sein wird, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.“ Wer kann sich vorstellen, dass ein Bill Clinton, ein George W. Bush oder ein Barack Obama heutzutage so etwas sagt?
Heutzutage ist die Presse ein Propagandaministerium für die Regierung. Jedes Mitglied, das sich seiner Verpflichtung zu Lügen und Verdrehung der Nachrichten entzieht, wird aus der Bruderschaft ausgestoßen. Einer Öffentlichkeit, die zunehmend auf Arbeitslosigkeit, Mittellosigkeit und Obdachlosigkeit zusteuert wird gesagt, dass ungeheure Feinde sich zu ihrer Vernichtung verschwören, wenn nicht jährlich Billionen von Dollars für den Militär/Sicherheitskomplex, für Jahrzehnte lange Kriege, Flugverbotslisten, für unbegrenztes Spionieren und Sammeln von Daten, die von Nachbarn hereinkommen, die über ihre Nachbarn berichten, für Vollkörperscanner auf Flughäfen, in Einkaufszentren, U-Bahn und Bahnhöfen, Verkehrskontrollen ausgegeben werden. Verrat wird gleichgesetzt mit der Äußerung einer Wahrheit.
Als er vor zwei Jahren sein Amt antrat, gab Präsident Obama zu, dass niemand wusste, was die militärische Mission in Afghanistan sei, einschließlich des Präsidenten selbst, aber dass er eine Mission finden und definieren werde. Auf seiner kürzlich erfolgten Reise nach Afghanistan rückte Obama mit der Mission heraus: die Familien der Soldaten in Amerika sicher zu machen, seine Version von Bushs „wir müssen sie drüben töten, ehe sie uns hier töten.“
Niemand prustete vor Spott oder kicherte wenigstens ein bisschen. Weder die New York Times noch Fox News (!) wagten zu fragen, ob vielleicht Ermordung und Vertreibung einer großen Zahl von Muslimen in Irak, Afghanistan, Pakistan und Jemen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für den ähnlichen Umgang Israels mit Libanesen und Palästinensern eine feindselige Stimmung schaffen könnte, die Terroristen hervorbringen könnte. Wenn es noch so etwas wie eine Vereinigung der Zeitungsherausgeber gibt, so sind deren Mitglieder eines dermaßen unpatriotischen Gedankens nicht fähig.
Heutzutage glaubt niemand, dass der Erfolg unseres Landes abhängig ist von einer informierten Öffentlichkeit und einer freien Presse. Amerikas Erfolg hängt von seiner finanziellen und militärischen Herrschaft über die Welt ab. Jede Information, die nicht dem gottgegebenen Recht des unersetzlichen Volkes, die Welt zu beherrschen, entspricht, muss unterdrückt und der Überbringer diskreditiert und vernichtet werden.
Jetzt, wo die Presse freiwillig ihre verfassungsmäßigen Rechte der freien Meinungsäußerung aufgegeben hat, arbeitet die Regierung daran, die Redefreiheit neu zu definieren als Privileg, das auf die Medien beschränkt ist, nicht ein Recht der Bürger. Darum das Beharren darauf, dass WikiLeaks keine Medienorganisation ist, und die Auslieferung einer Bürgerin durch Fox News (!), weil sie ihre Meinung frei geäußert hatte. Washingtons Angriff gegen Assange und WikiLeaks ist ein Angriff auf das, was von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika noch übrig ist. Wenn wir über den Untergang von WikiLeaks jubeln, jubeln wir über unseren eigenen.
Ein Beitrag von antikrieg.com
Veröffentlicht in 
Grüne Friedensinitiative – Antwort auf die Parteispitze
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| Jeder Tag sollte ein Antikriegstag sein! |
Die Grünen sind eine Partei die für den Frieden einsteht und traditionel pazifistisch ist, dieses Bild hat sich in den letzten 12 Jahren geändert, so stimmten die Grünen (nicht alle) den Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan zu. Gegen den Einsatz in Afghanistan sprechen sich immer mehr Mitglieder der Grünen aus, weswegen wir hier nun einen Brief, der von uns als pazifistischem Blog geschätzten Grünen Friedensinitiative ,veröffentlichen möchten.
Liebe Partei- und Fraktionsspitze,
auf einen Brief der „Grünen Friedensinitiative“ vom 16.10.2010 [1] habt ihr am 17.12.2010 eurerseits mit einem Brief [2] geantwortet, zu dem wir gerne einige Bemerkungen machen würden.
Es geht um den Afghanistan-Krieg unter deutscher Beteiligung, die alljährliche Verlängerung des Mandates der Bundeswehr und unsere Haltung als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Einsatz.
Seit Beginn des Krieges in 2001 sind bisher insgesamt 2.271 Nato-Soldaten ums Leben gekommen, darunter 46 Soldaten der Bundeswehr und drei deutsche Polizisten. In den von der Webseite WikiLeaks im Juli 2010 veröffentlichten Berichten des „Afghan War Diary“ aus den Jahren 2004 bis 2009 wurden insgesamt 24.155 Tote im Zusammenhang mit dem Krieg numerisch erfasst. [3]
Auf unserer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz in Göttingen haben wir per Beschluss eindeutig auf dieses sich bereits abzeichnende Desaster hingewiesen und festgestellt: „Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt… Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die – längst überfällige – Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten.“
Tatsächlich stellt Ihr in Eurem Brief fest, dass die Eskalationsstrategie fortgesetzt wurde und wird und die Situation sich weiter verschlechtert hat und wiederholt dann die auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Rostock im Oktober 2009 beschlossene Position: „Doch wäre es falsch, aus dieser Kritik heraus für einen Sofortabzug einzutreten. Ein verantwortlicher Abzug braucht Zeit und eine gründliche Vorbereitung. Das geht nicht in wenigen Monaten. Ein Sofortabzug würde die noch schwache afghanische Zivilgesellschaft einem Bürgerkrieg zwischen Taliban und Warlords überlassen. Er hätte eine Eskalation von Gewalt und Krieg zur Folge und würde viele Früchte des jahrelangen Aufbaus zunichte machen. Wie zu Zeiten des afghanischen Bürgerkrieges müsste die Masse der Helfer abziehen und Hunderttausende von Rückkehrern nach Afghanistan würden wieder ins Exil in die Nachbarstaaten getrieben. Er wäre ein Brandbeschleuniger sondergleichen – und zudem ein Destabilisierungsprogramm für die instabile Atommacht Pakistan. Eine solche Position halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für falsch.“
In der Tat ist im Spektrum der beiden Beschlüsse, wie in Eurem Brief ja auch erwähnt, das ganze „Dilemma“ dargestellt. Der Strategiewechsel, der einen verantwortbaren Abzug möglich machen würde, ist von NATO, USA und Bundesregierung nicht eingeleitet worden. Der Krieg wird vorerst bis 2014 fortgeführt: „Auf ihrem Gipfel am 19./20. November 2010 in Lissabon beschloss die NATO, ab nächstem Jahr mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu beginnen und bis Ende 2014 den Kampfeinsatz zu beenden.“ Nun ginge es „um das ‚Wie’ und das ‚Wann’ des Abzugs“, was Ihr mit Bedingungen für eine „politische Lösung“ verknüpft: „Andererseits ist ein Verhandlungskompromiss ohne rote Linien ebenso wenig tragbar für uns.“ Einerseits stellt Ihr also fest: „Die Strategie der gezielten Tötungen ist kein Beitrag für eine politische Lösung in Afghanistan. Sie sind vielmehr einer der Gründe, warum sich die Situation trotz aller Anstrengungen weiter verschlechtert.“ Andererseits sollen also die in den Verhandlungen zu findenden Kompromisslinien nicht die „roten Linien“ der Einhaltung von Menschenrechtsstandards überschreiten.
Was aber sollen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eigentlich die Mittel sein, mit denen diese Standards gegenüber den Kriegsgegnern durchgesetzt werden sollen? Da die Logik des Krieges die Logik des Krieges bleibt, in der es immer um das gewaltsame Aufzwingen des eigenen Willens geht, bleibt da nur die fortgesetzte Gewaltanwendung. Aber diese Gewaltanwendung erfolgt eben nicht nach den Wünschen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern ganz real nach der faktischen militärischen Strategie der NATO. Dass diese aber falsch ist und auch geostrategische Gründe („Atommacht Pakistan“) hat, stellt Ihr selber sehr zu Recht fest.
Aus einer verantwortungsethischen Perspektive für unsere Partei ergibt sich daher die Frage, ob die Zweck-Mittel-Relation hier überhaupt noch gegeben ist, oder dieser Einsatz, gemessen an den von uns selbst formulierten Zielen, nicht vielmehr als vollständig gescheitert betrachtet werden muss. Verantwortungsethik meint vor allem, die Folgen unseres Unterlassens und Tuns vollständig tragen zu müssen. Gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien, den zivilen Helfern, den Menschen in der Region, die so viele Hoffnungen auf uns gesetzt haben. Verantwortungsethik meint aber auch, sich nicht in eine Verantwortung zu begeben, die wir nicht erfüllen können. Ein solcher Weg, wäre die fortgesetzte Verantwortungslosigkeit – gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien, den zivilen Helfern, den Menschen in der Region, die so viele Hoffnungen auf uns gesetzt haben.
Aus diesen Gründen halten wir Eure Haltung, das leider abzusehende gewaltsame Sterben von Menschen, für die wir eine explizit politische Verantwortung im Rahmen unseres Gemeinwesens tragen, noch bis mindestens 2014 verantworten zu können, für falsch. Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan vielmehr im Krieg und die Soldatinnen und Soldaten sind Kombattanten in einem Bürgerkrieg geworden, den sie nicht gewinnen können. Aus eben dieser nüchternen Feststellung hat beispielsweise Kanada seine Konsequenzen gezogen. Die Stabilisierung Pakistans ist zudem eine Angelegenheit der „internationalen Gemeinschaft“ der Atommächte und nicht der Bundeswehr, weil sie auch dies nicht kann. Selbiges gilt, so schmerzlich dies auch einigen erscheinen mag, für die Durchsetzung von Menschenrechten mit militärischen Mitteln, zumal, wie jüngste Umfragen zeigen, die Unterstützung in der afghanischen Bevölkerungen für den Einsatz der Bundeswehr rapide gesunken ist. [4] Menschenrechte werden nicht gewährt, sie müssen immer von denen erstritten werden, die selbst Subjekt und Träger dieser Menschenrechte
sein wollen.
Es ist schon lange an der Zeit für eine Bilanz dieses Einsatzes und unserer Rolle darin. Unmöglich aber eine solche überhaupt zu beginnen, wenn wir den falschen Weg weiter fortsetzen. Die Teilnahme der Bundeswehr an diesem Krieg ist deshalb schnellstmöglich zu beenden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die eigene Perspektive auf die Konfliktsituation in der Region wechseln, die Bundesrepublik Deutschland ihre Rolle in der NATO und der UNO neu definieren. Da Friedenspolitik, will sie wirksam sein, immer auch eine tatsächliche machtpolitische Basis haben muss, sollten wir die Teilnahme an militärischen Abenteuern beenden und stattdessen unseren ökonomischen Einfluss zur Erreichung einer friedlicheren Welt verstärkt geltend machen.
Mit besten Wünschen für ein friedliches
und erfolgreiches neues Jahr
Robert Zion, KV Gelsenkirchen; Peter Alberts, KV Münster; Karl-Wilhelm Koch, KV Vulkaneifel; Richard Janus, RV Wartburgkreis/Stadt Eisenach; Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau.
[1] http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/101016_brief_an_parteifuehrung.html
[2] http://www.gruene-friedensinitiative.de/texte/101217_Antwort_FraVo_BuVo_GFI_Afgh.pdf
[3] http://blog.0x0lab.org/2010/08/afgan-war-diary-in-numbers/
[4] http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistandownload100.pdf
Migrant=Feind
Der Menschenrechtskommissar im Europarat, Thomas Hammarberg, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Integrationsdebatte Stimmung gegen Migranten zu machen. Er sei zutiefst schockiert gewesen über Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Aussage, das Multi-Kulti-Konzept habe versagt. „Wenn wir an diesem Konzept nicht festhalten, bedeutet dies eine dramatische Kehrtwendung europäischer Werte“, sagte Hammarberg in einem EPD-Gespräch.Hammarberg kritisierte, dass Merkel die multikulturelle Gesellschaft nicht verteidige. Stattdessen würden Einwanderern Auflagen gemacht, die an Unterdrückung grenzen. Der Menschenrechtskommissar bezeichnete es als großen Fehler, von Migranten zu fordern, dass sie umgehend die neue Sprache erlernen und sich nationalstaatlichen Eigenheiten anpassen. Dieser Druck sei unnötig.„Fühlen sich die Menschen nicht willkommen, isolieren sie sich“, sagte Hammarberg. Das berge Gefahren sowohl für die Staaten als auch die Minderheiten.„Wir haben eine Atmosphäre in Europa geschaffen, in der Migranten wie Feinde behandelt werden“, sagte Hammarberg. Wahlergebnisse inSchweden, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden zeigten, dass rechtspopulistische Strömungen Auftrieb gewinnen. Anti-Roma-Hetze und islamfeindliche Äußerungen hätten in diesem Jahr deutlich zugenommen.Für Hammarberg hängt der Rechtsruck in Europa unmittelbar mit der Wirtschaftskrise zusammen. „Wenn die wirtschaftliche Krise nicht gelöst werden kann und die Eurozone zusammenbricht, wird der Fremdenhass zunehmen“, befürchtet er.Neben der ökonomischen durchlebe Europa eine politische Krise. Der Umgang mit Migranten sei zu eine der größten Herausforderungen geworden. „Der alternde Kontinent vergisst dabei, dass er Migranten braucht, um den Wohlstand in Europa zu halten“, sagte Hammarberg
Profiling – Gegen Passagierselektion
“Gelassen laufe ich auf die Kontrolle-Schleuse am Flughafen zu. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass man mich nicht übermäßig kontrollieren wird. Ich bin deutscher Staatsbürger, habe blonde Haare und ein glattrasiertes Gesicht. Meine Absicht? Das Flugzeug, welches ich gleich betreten werde, entführen und in den Bundestag fliegen. Warum? Ich bin Konvertit und ein sogenannter “Clean Skin”. Vor mir winken sie einen Familienvater raus. Sein wallendes Gewand und der Vollbart reichen den stupiden Beamten um ihn einer genaueren Untersuchung auszusetzen. Jeden Quadratmillimeter seines Gepäcks nehmen sie auseinander, während ich nach oberflächlicher Kontrolle durchgewunken werde und das Flugzeug betreten kann.”
So liefe es wahrscheinlich ab, wenn es an unseren Flughäfen Passagierselektion geben würde. Zumindest, wenn man dem Vorschlag des Deutschen Flughafenverband trauen würde und Passagiere nach Risikofaktoren selektieren würde. Vorbild für dieses System seien israelische Flughäfen wo Passagiere nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen eingestuft und unterschiedlich scharf kontrolliert werden sollen.
Wie diese Merkmale bei der Bedrohung durch “islamistische Attentäter” aussehen kann sich jeder Leser unseres Blog ja denken bzw. diese kann sich eigentlich jeder Mensch denken, der bis 3 zählen kann. Wie umgeht man nun so eine Selektion? Richtig, man sucht sich Leute, die gar nicht in dieses Muster passen. Bei al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen wird schon länger um sogenannte “Clean Skins” geworben. Eine Gruppe von Menschen, die sich aufgrund ihrer Namen und ihres westlichen Aussehens perfekt eignen, um nicht in die Risikogruppe zu passen.
Zum Glück findet dieses Modell, welches in Deutschland allein schon dem Grundgesetz widerspricht, keinen großen Zuspruch bei unseren Politikern. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberg(FDP), Bundesjustizministerin, sprach sich gegen das Profiling aus.
Kinderaugen
Keine Toleranz den Intoleranten?
Die Strömungen, Ansichten, Überzeugungen, Meinungen dieser Tage sind fast unzählbar. Und eigentlich sind wir stolz, in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben.
Was aber bedeutet pluralistisch? Gibt es überhaupt einen echten Pluralismus oder ist es nur ein Schlagwort, mit dem man versucht das Produkt “demokratisch, westliche Gesellschaft” besonders gut zu vermarkten?
Wo sind die Grenzen unserer Meinungsfreiheit? Kann eine Gesellschaft ohne Feindbild leben? Kann eine Gesellschaft, die nur mit Feindbild funktioniert, gesund sein?
“Keine Toleranz den Intoleranten!” wird sich die Tage gerne gegenseitig an den Kopf geworfen. Und selbstverständlich, sind immer die anderen die Intoleranten und wir selbst diejenigen, die tolerant sind…eigentlich.
Wenn nicht die anderen wären, die den Begriff Freiheit nicht so verstanden haben wie wir.
Und die Wahrheit hat so viele Gesichter, dass es uns dazu verführen könnte, Relativisten zu werden, ohne jede Ethik oder eigene Meinung. Das würde bedeuten, dass wir bereit sein müssten, denjenigen, die von ihrer Wahrheit überzeugt sind, tun und machen lassen, was auch sie immer für gut und richtig halten. Um zu erkennen, wohin uns das gebracht hat, braucht man nicht Geschichte studiert haben.
Deshalb sollten wir uns unserer Macht und Verantwortung bewusst sein, in der Hoffnung, dass Demokratie mehr bedeutet, als “die Herrschaft eines verängstigten, manipulierten Volkes”.
Wie können wir das Gefühl unserer eigenen Ohnmächtigkeit überwinden? Mit wem sollen wir uns zusammentun, um stark zu sein und gemeinsam für eine vielfältige Gesellschaft einzustehen, die den anderen als Bereicherung betrachtet; für eine Gesellschaft, die bereit ist zu differenzieren, zu reflektieren, ihre Ängste zu überwinden?
Und ich bin ehrlich zu euch, ich bezweifele, dass eine virtuelle Gemeinschaft die Lösung ist. Aber sie mag ein Anfang sein.
Lasst uns anfangen!
Dies ist der erste Text der Initiative SEV Statt Einfalt Vielfalt
Privilegierte dürfen trotz Sanktionen Geschäfte mit Ländern auf der „Schwarzen Liste“ machen
Die Sanktionen gegen den Iran und andere Länder haben eine Reihe kleinerer Firmen auf der ganzen Welt ruiniert, so dass es verständlich ist, dass sich eine Reihe von Leuten geärgert haben, nachdem Berichte herausgekommen waren, dass das Finanzministerium frohgemut „Speziallizenzen“ an wohlvernetzte Konzerne wie Kraft und Pepsi erteilt hatte, mit denen diese die Schwarzen Listen ignorieren können.
Es scheint, dass dem Finanzministerium entgangen ist, warum genau sich die Leute eigentlich über diese Enthüllungen aufgeregt haben, denn Behördenvertreter betonten, dass diese Geschäfte „belanglos“ seien, und dass Kraft und Pepsi in sanktionierten Ländern ein bisschen Geld verdienen zu lassen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht abhalten könne, an den Sanktionen gegen den Iran wirklich festzuhalten.
Die Sanktionen beinhalten Befreiungen für „humanitäre Güter,“ was in Verbindung mit diesen Konzernen auch Güter wie Zigaretten und scharfe Saucen bedeutet. Das Finanzministerium verteidigte die Befreiungsgenehmigungen, indem es feststellte, diese nicht zu gewähren würde aus humanitären Gründen die Bemühungen gegen die iranische Regierung „untergraben“.
Zusätzlich zu der schrägen Art, in der gewisse große Konzerne zu diesen Befreiungen kamen, während kleinere keine Möglichkeit hatten, auch nur theoretisch in diese fremden Märkte zu gelangen, scheint das Finanzministerium auch absurd lächerliche Summen für die Debatte der Befreiungen ausgegeben zu haben, wobei ein Behördenvertreter sagte, sie hätten einen ganzen Monat lang diskutiert, ob sie erlauben sollten oder nicht, Wrigley´s Kaugummi im Rahmen einer humanitären Befreiung als Nahrungsmittel zu importieren. Der Kaugummi, der zum Mars-Konzern gehört, bekam die Genehmigung.
Ein Beitrag von Antikrieg.
Kein Mensch ist illegal
Kein Mensch ist illegal, eine einfach Botschaft so denkt man sich, aber leider wird dies von vielen Politikern bestritten, besonders, wenn sich die Wahlzeit nähert und es darum geht auf Stimmenfang zu gehen.
"Antisemit!" Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument.
Die neueste Veröffentlichung des 1949 in Tel Aviv geborenen Professors für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv kritisiert instrumentalisierendes Shoa-Gedenken in Israel und macht auf kulturelle und diskursive Praktiken aufmerksam, in denen Anti-Antisemitismus politisch missbraucht wird. Er kritisiert anhand zahlreicher Beispiele aus Deutschland die Vermengung der Frage des Antisemitismus und des Nahostkonflikts mit deutschen Befindlichkeiten. Gerhard Hanloser sprach mit ihm über seine neueste Veröffentlichung, diskutierte seine Einschätzung des aktuellen Antisemitismus besonders im arabischen Raum und ließ sich über die aktuelle Praxis von israelischem Alltagsrassismus informieren.
Wir danken dem Redblog für dieses gute Interview>
Hier kann man sich das Interview vom Redblog mit Moshe Zuckermann anhören.a>
Henryk M Broder wechselt die Seite – eine gute Tat für den Spiegel
Es ist eine “unglaubliche” Neuigkeit, der vor Jahrhunderten als Mitte-Links geltende Henryk M. Broder, seines Zeichens Verteidiger von Thilo und Islamophober, wechselt zur Schwester der Bild, der Welt. Dies scheint eine Überraschung zu sein, wenn man bedenkt, dass Herr Broder sein Wissen vorher im Spiegel verbreiten durfte, wenn man diese Artikel allerdings kennt, sieht man keine inhaltlichen Unterschiede zu den Artikeln die in der Welt veröffenticht werden. Wenn Herr Broder nun nicht mehr für den Spiegel schreiben sollte, dann tut er ihm und seiner schwindenden Glaubwürdigkeit sicher etwas gutes.
Hier nun ein älterer Artikel über Herrn Broder und sein Islambild:
Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht mitbekommen, wie jemand Voltaires Äußerungen benutzt, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Dass man diese verwendet liegt nahe, da sie doch gut verständlich sind.
So verwies Claudius Seidl in seinem Kommentar für die Faz auf ihn in folgender Weise:
“Und drittens möchte man da nur noch Voltaire zitieren: Ich mag Ihr Kopftuch nicht. Aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sich kleiden dürfen, wie Sie wollen.“
Ob man das Kopftuch nun mag oder nicht, sei jedem selbst überlassen, die Möglichkeit es zu tragen, sollte genauso jedem selbst überlassen sein, wie Claudius Seidl dies schon sagt.
Henryk M Broder, seines Zeichenes einer der bekanntesten Hetzer gegen jegliche Form von Islam, kann dies allerdings nicht verstehen, denn für ihn ist jedes Kopftuch eine Form der Unterdrückung. Er schreibt in einem Brief an den Berliner Tagesspiegel, dass wohl kaum ein Mensch umgebracht würde, weil er sich nicht an christliche oder jüdische Pflichten gehalten hätte. Er behauptet dies käme nur vor, wenn jemand sich nicht an muslimische Pflichten hielte.
Ihm ist sicherlich entfallen, dass vergangen Sommer in Israel zwei junge säkulare Juden umgebracht wurden, weil sie sich nicht an die Regeln des Talmud hielten und auch noch homosexuell waren. Auch die Ausschreitungen gegen Linienbusse, die am Sabath fuhren und einige Menschen verletzten, scheinen ihm nicht bekannt zu sein oder er hält sie für nicht erwähnenswert.
Auch die Berichte über Hutaree, welche auch vom Spiegel veröffentlicht wurden(der Zeitschrift für die er schreibt), scheint er nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.
Sonst wäre ihm bekannt, dass besonders in den USA christlich fundamentalistische Gruppen ihr “Unwesen” treiben und aus fragwürdiger religiöser Überzeugung Menschen bedrohen und den Staat in seinen Grundfesten erschüttern wollen.
Er scheint auch vergessen zu haben, dass eigentliche alle monotheistischen Religionen voreheliche Sexualität verbieten, auch wenn dieses heutzutage größtenteils in der Welt nicht beachtet wird.
Deswegen muss das Recht auf Knutschen verteidigt werden; wer dagegen ein fiktives Recht, nicht knutschen zu müssen, verteidigt, der macht sich mit den mordenden Vätern und Brüdern gemein.
Er unterstellt somit, dass jeder gläubige Moslem ein potentieller Mörder ist! Er erkennt jedem Menschen das Recht zu, im Kino zu knutschen, was auch definitiv zu den Persönlichkeitsrechten gehört. Für ihn ist es allerdings nicht vorstellbar, dass jemand dies nicht möchte, ohne dass sich diese Person direkt mit mordenden Brüdern und Vätern auf einer Seite gestellt sieht.
Nicht jeder Mensch muss im Kino knutschen, kann es aber. Jedes Mädchen kann ein Kopftuch tragen, wenn sie es möchte, denn auch wenn Herr Broder es nicht erkennen mag, es gibt viele, die es tragen, weil sie es wollen. Und diesen Mädchen möchte Herr Broder das Recht nehmen, sich frei zu entfalten.
Er scheint Fundamentalisten nur im Islam zu sehen, er vergisst, dass es leider in jeder Religion Fundamentalisten gibt, die zu allem bereit sind. Auch sollte Henryk M. Broder erkennen, dass jeder sein Leben leben kann, wie er oder sie möchte, ob man dabei nun ein Kopftuch trägt oder nicht, ob man im Kino knutscht oder nicht. Das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung besteht immer, egal ob die Persönlichkeit nun Herrn Broder gefällt oder nicht.
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