Archiv für Oktober 2010
Wir brauchen Opfer linker Gewalt
31. Oktober 2010 | 
Autor Die Bundesregierung hat sich entschieden, entschiedener gegen linke Gewalt vorzugehen, deswegen hat sie auf der Seite des Bundesamts für Justiz ein Formular
gestellt, für Opfer von islamistischer, linker und rechtsextremer Gewalt.
Problem für die Bundesregierung und besonders Frau Köhler ist allerdings, dass sich noch kein einziges Opfer linker Gewalt gemeldet hat. Frau Köhler hat die Gleichsetzung besonders energisch vorangetrieben und es ihr prestige Projekt, welches dort nun als nutzlos erscheint. Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Diese 700.000 Euro die nun zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sollen den ausgeweiteten Kreis entsprechen: Früher konnten nur Opfer rechter/rassistischer Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt, dass Problem ist allerdings für beide Gruppen mangelt es an Opfern.
Kritik gibt es genug
Kritik an der Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus gibt es genug. So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy “Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei.” Dies wird auch durch die Zahlen bestätigt, so haben bis jetzt 71 Menschen einen Antrag gestellt, darunter ist allerdings kein einziger Antrag wegen linker oder islamistischer Gewalt.
Auch die Grünen kritisierten die Gleichsetzung, so äußerten sich die MdBs Sven-Christian Kindler und Monika Lazar: “Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Statt das Schreckgespenst eines vermeintlich erstarkenden Linksextremismus heraufzubeschwören, sollte sie nicht nur der zunehmenden Gewalt von rechts entschieden entgegen treten, sondern allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einer geeigneten Ausgestaltung des Programms Rechnung tragen.”
“Die durch die Zweckänderung für Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Vielfalt tut gut’ zur Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus verbundene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verharmlost sowohl rassistische, antisemitische und neofaschistische Einstellungen als auch das davon ausgehende Verhalten, welches tagtäglich Leben von Menschen bedroht.” so die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König.
Die beiden Arten gleichzusetzen ist ein eindeutiger Fehler, denn beide passieren auf vollkommen verschiedenen Ideologien. Allerdings darf Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein!
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CSU führt die Frauenquote ein
Es war ein Kampfabstimmung und trotz der Unterstützung fast aller Spitzenpolitiker, konnte sich Horst Seehofer nicht sicher sein, dass die Delegierten der Frauenquote zustimmen. Durch die Quote sollen nun mindestens 40 Prozent aller Posten an Frauen gehen, doch der Widerstand gegen diese Quote kam vor allem von den Frauen.
Stundenlang wurde auf dem Parteitag der CSU über die Einführung eine Frauenquote von 40 Prozent für die Posten im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen gestritten und diskutiert. Die rund 800 Delegierten stimmten in geheimer Wahl mit 56 Prozent dafür, dieses Abstimmungsergebnis wurde von vielen Medien als Niederlage für den Parteivorstand und besonders Horst Seehofer gewertet, der sich sehr stark für die Einführung der Quote einsetzte.
Die Spitze für die Quote
Besonders der Parteivorstand warb für die Einführung der Quote, da sie fürchteten noch mehr Stimmen bei Frauen zu verlieren. In den letzten Jahren haben besonders jüngere Frauen der CSU den Rücken gekehrt und andere Parteien gewählt, dies soll sich auch durch die Einführung der Quote ändern.
Neben Horst Seehofer und Karl Theodor Guttenberg warb sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Parteitag für die Einführung der Quote.
Kritik kam vor allem von den Jungen in der Partei, so sagte Katrin Poleschner, die Vizechefin der Jungen Union: “Die Frauen können mehr, sie sind besser als die Quote.”
München gegen Rechts – Alle Parteien kämpfen vereint
„Am Samstag, 13.11.2010, veranstalten Rechtsextremisten zum dritten Mal in Folge einen ,Heldengedenkmarsch’ durch die Münchner Innenstadt. Der Münchner Stadtrat ruft deshalb alle Münchnerinnen und Münchner dazu auf, sich am 13. November um 12 Uhr am Sendlinger Tor an der Gegenkundgebung zu beteiligen.”
In dem Aufruf wird weiterhin gesagt, dass ” München als ehemalige ,Hauptstadt der Bewegung’ zu seiner historischen Verantwortung steht.” Damit soll gezeigt werden, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und eine Wiederholung dieser Fehler verhindern möchte.
Aufruf aller Parteien
Bei diesem Aufruf handelt es sich um das Ergebnis eines gemeinsamen Antrags von SPD, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen/Rosa Liste, FDP, die Linke, ÖDP, Bayernpartei und Freie Wähler. Damit haben alle in Münchener Stadtrat, in Fraktionsstärke, sitzenden Parteien diesen Aufruf unterzeichnet Damit will die Vollversammlung des Münchner Stadtrats die Münchnerinnen und Münchner dazu aufrufen, sich an der Gegendemonstration gegen den von Rechtsextremisten geplanten „Heldengedenkmarsch“ zu beteiligen. Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme beschloßen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich alle Parteien bewusst sind, dass der Rechtsextremismus etwas ist, dass man auf jedenfall verhindern muss.
Mit dem Antrag wollen die Initiatoren zeigen, dass “die Münchner Zivilgesellschaft den rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Kräften zeigen soll, dass für sie kein Platz in dieser Stadt ist und sie hier nicht widerspruchslos ihr Unwesen treiben können,” so der offizielle Wortlaut.
Nationalsozialistischer Feiertag
“Bei dem ,Heldengedenkmarsch’ handelt es sich um eine Reinszenierung des von den Nationalsozialisten 1934 zum staatlichen Feiertag erklärten ,Heldengedenktags’, mit der die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht werden soll. Versucht wird so, eine neue rechtsextreme „Tradition“ in München zu etablieren. Dies darf nicht gelingen! Rassistische Ausgrenzung und Gewaltverherrlichung in unserer bunten, demokratischen und freiheitlichen Stadt nehmen wir nicht hin. Gerade auf die Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz in unserer Stadt sind wir besonders stolz,“ so eine Stellungnahme aus dem Rathaus.
Darf man Mensch durch ein paar Zahlen reduzieren Herr Sarrazin?
Thilo Sarrazin und sein Rassismus gegenüber arabischen und türkischen Mitbürgern sind viel diskutiert. Hier ist nun ein Beitrag der das ganze aus einem ganze anderen Blickwinkel betrachtet.
Diskriminierung führt zu Gewalt, nicht die Religion
Eine Studie der EU zum Thema Gewalt unter Jugendlichen, mit Blick auf deren Religion, belegt, dass die Gewalt unter jugendlichen Muslimen nichts mit deren Religion, sondern mit der Ausgrenzung zu tun hat. So werden jugendliche Muslime wesentlich stärker diskriminiert, als andere in ihrem Alter.
Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Vielmehr verleite das Gefühl, diskrimiert zu werden, junge Menschen zu Gewalt, heißt es in einer Studie der EU-Grundrechteagentur, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde.
Kein Hinweis auf höhere Gewaltbereitschaft
„Wenn die Faktoren Diskriminierung und soziale Ausgrenzung berücksichtigt werden, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass junge Muslime eher bereit sind, physische oder psychische Gewalt anzuwenden als junge Nicht-Muslime“, heißt es in der Studie der EU-Grundrechteagentur. Für diese Studie wurden 3000 Jugendliche in England, Frankreich und Spanien befragt.
Besonders in Frankreich und noch wesentlich stärker in Spanien werden junge Muslime häufiger diskriminiert, als andere Jugendliche. Ein „starker Zusammenhang“ zwischen Diskriminierungserfahrungen und der Anwendung von Gewalt sei eindeutig.
Die Studie belegt auch, dass man beim Kampf gegen Jugendgewalt erstmal gegen Diskrimnierung und soziale Ausgrenzung vorgehen müsse, da diese häufig der Grund für Gewaltakte sein.
Freiheit für Abu Rahmah – Anführer der friedlichen Proteste
Abu Rahmah mag in Europa noch nicht allzu vielen bekannt sein. Im Nahen Osten ist er jedoch eine bekannte Persönlichkeit, denn er ist der Anführer und bekannteste Vertreter des gewaltfreien Widerstandes gegen die israelische Mauer um das Westjordanland.
Nun wurde Abu Rahmah zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Diese Verurteiltung für einen Verteidiger der Menschenrechte ist allerdings ein Verbrechen gegen die Menschenrechte. denn Abu Rahmah übte sich nur im zivilen und friedlichen Widerstand.
Demonstration für die Freiheit des Gefangenen
Zur Verkündung des Strafmaßes für den verurteilten Menschenrechtsaktivisten Abdallah Abu Rahmah erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Tom Koenigs und die Fraktion der Grünen fordern die sofortige Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Abdullah Abu Rahmah. Das Urteil ist zutiefst beunruhigend. Es bestraft und kriminalisiert das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Auch die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen Lady Ashton kritisierte das Urteil. Die Bestrafung von Abu Rahmah habe das Ziel, das Recht der Palästinenser auf friedlichen Protest zu
behindern.
Abu Rahmah ist eine Symbolfigur des gewaltfreien palästinensischen Widerstandes gegen die israelische Mauer- und Siedlungspolitik. Seit 2004 organisiert er friedliche Proteste in Bil’in, einem Dorf in der West Bank. Abu Rahmah ist kein Verbrecher. Er hat sein Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt.
Dennoch wurde er von einem israelischen Militärgericht jetzt zu 12 Monaten Haft verurteilt.
Erneut ein Anschlag auf Büro der Linken
Schon häufiger wurden Büros der Linken Ziele von rechtsextremer Gewalt. Wurde vor kurzem das Kreisbüro in der schleswig-holtsteinischen Stadt Flensburg, von Neonazis angegriffen, trifft es dieses mal ein Wahlkrreisbüro in Dresden
Auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch wurde in der Nacht zu Mittwoch ein Anschlag verübt. Mit einem Pflasterstein wurde die Türscheibe eingeworfen.
Personen kamen nicht zu Schaden, die Polizei wurde eingeschaltet und der Staatsschutz ermittelt.
Verbindung zu anderem Anschlag
Das Wahlkreisbüro in der Rudolf-Renner-Straße war erst Ende September dieses Jahres offiziell eröffnet worden und wird für Bürgersprechstunden sowie durch den LINKEN-Ortsverband, die Linksjugend ['solid] und die Ortsbeiräte genutzt.
Im Rahmen der Büroeröffnung wurden Spenden für das linksalternative Löbtauer Wohnprojekt “Praxis” gesammelt, das im August Opfer eines Brandanschlages aus der rechten Szene war. Ein Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen ist deshalb nicht auszuschließen.
Stadträtin MdL Annekatrin Klepsch erklärt:
“Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns weiterhin aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren.”
Der Nazibund ist finanziel gesichert
Dem Zusammenschluss der faschistischen NPD mit der rechtsextremen DVU steht nichtsmehr im Weg, zumindest aus finanzieler Sicht, denn die DVU hat eine Spende von über eine Million Euro erhalten, die den Zusammenschluss ermöglichen soll.
Nach Angaben des Bundestags gingen am 20. Oktober 2010 auf dem Konto der DVU eine Spende in Höhe von genau 1.030.898,97 Euro ein. Das Geld vom langjährigem DVU-Vorsitzenden und Parteigründer Frey ebnet nun möglicherweise den Weg für die angestrebte “Verschmelzung” zwischen der DVU und NPD (bzw. für den Beitritt zur NPD).
Die vereinigte Rechte
Am 6. November will die NPD auf einem Sonderparteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) über die Fusion beraten und abstimmen. Rund 400 Delegierte sollen zu dem Treffen kommen, die Stadt kann den Parteitag mit juristischen Mitteln zumindest nicht mehr verhindern. Ob es Demonstrationen und Sitzblockaden geben wird, die die den Parteitag verhindern wollen, ist noch nicht bekannt.
Welche Auswirkung die Fusion auf die rechte Szene und die gesamte Politik in Deutschland haben werden kann man derzeit noch nicht sagen. Zum einen gilt die DVU schon seit längerem als nichtmehr wirklich relevant, zweitens könnte es in der neuen Partei zum Richtungsstreit kommen. Die Basis der DVU gilt als passiv, größere Aktivitäten sind kaum zu beobachten. Auch wird DVU-Chef Faust sein Amt nicht einfach so aufgeben, wenn er kein anderes übernehmen kann.
Ich rebelier!
Ich rebelier gegen die wachsende Armut. Ich rebelier und die Waffe ist mein Wort, denn Gewalt finde ich falsch. Ich rebeliere und verkünde es laut, dass man für diesen Wort noch mehr verbündetete braucht!
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FPÖ will die Pro-Bewegung stärken – wir brauchen keine Rassisten aus Östereich
Die östereischischen Rassisten von der FPÖ arbeiten schon länger mit den deutschen Islamhassern von der “Pro-Bewegung” zusammen. Nun will die FPÖ den Pros intensiv beim Aufbau von Strukturen in ganz Deutschland helfen, da sie schon Erfahrung haben, wie man Rassismus flächendeckend verkauft.
Die FPÖ will den rechten Parteien in Deutschland zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky war am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der “Bürgerbewegung Pro-NRW” in Leverkusen zu Gast. Laut der Homepage von “Pro-NRW” kündigte der deutsche Vorsitzende Markus Beisicht dort die “Sammlung aller seriösen demokratischen Kräfte rechts der Union” an, allerdings gibt es ausser den vollkommen irrelevaten Republikanern keine Kraft die daran Interesse hat. Laut dem Spiegel wollte die FPÖ sogar ein eigenes Büro in NRW aufbauen, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen, dies dementierte Vilimsky allerdings.
Wir brauchen keine schlechten Politiker aus Östereich
So will die FPÖ dem Vorstand der “Pro-Bewegung” dabei helfen Deutschland weit in Erscheinung zutreten und bei den Wahlen zum Europaparlament 2014 sogar einige Abgerodnete zu erhalten. Dies scheint glücklicherweise noch ein sehr sehr langer und steiniger Weg, denn ausserhalb von Köln und Umgebung ist die Pro-Bewegung absolut bedeutungslos!
Die Zusammenarbeit von deutschen Rassisten mit östereischischen hat mit Blick auf die deutsche Geschichte einen sehr sehr miesen Beigeschmack, weswegen alles getan werden muss um diese Zusammenarbeit nicht erfolgreich werden zu lassen!
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